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2020: Eine politische Bilanz samt Vorausblick auf 2021 

 20. Dezember 2020

von  Werner Patzelt

Das Jahr 2020 war sehr anders, als wir das erwartet hatten. Es zeigte sich, wie letztmalig 1989, dass auch das zur Wirklichkeit werden kann, was zuvor als undenkbar galt. Damals ging die Sache gut aus; jetzt lief sie schlecht. Es wäre schön, wenn diese Erfahrung der Brüchigkeit aller Umstände uns das jeweils Erreichte künftig mehr schätzen und besser schützen ließe.

I.
Wie selbstverständlich war es doch für uns geworden, einfach dorthin zu reisen, wohin wir wollten! Und wie abwegig war die Vorstellung, dass unser Staat mitten im Frieden Ausgangssperren verhängen könnte! Und während man beim hunderttausendfachen Zuwanderungsgeschehen im Herbst 2015 stets hörte, Grenzen könne man bei uns weder rechtlich noch tatsächlich schließen, geschah genau das im letzten Jahr mehrfach.

Unterdessen spaltete sich Deutschlands Bevölkerung an einer neuen Spannungslinie. Auf der einen Seite stieg das Vertrauen in die Regierung auf lange schon nicht mehr erreichte Höhen. Anscheinend waren viele dankbar dafür, dass die Politiker diesmal wirklich handelten – und nicht Fatalismus samt Eigeninitiative anordneten wie auf dem Höhepunkt der Zuwanderung nach Deutschland. Auch sind von den Folgeschäden jener Stilllegungspolitik, die zum Stopp der Virenverbreitung verordnet wurde, nicht alle gleichstark betroffen. Etliche Geschäftsleute haben den Bankrott vor Augen, während bei Staatsbediensteten und Rentnern das Geld weiterhin wie unerschöpflich aufs Konto kommt. Vielen hilft überhaupt die Hoffnung auf endlos fließende Eurosummen zur Eingrenzung der wirtschaftlichen Begleitschäden staatlicher Anti-Corona-Politik. Und um diese Hoffnung zu stärken, tun wir alle so, als würde dem willkürlich geschaffenen Zentralbankgeld so viel an real erzeugten Werten gegenüberstehen, dass es niemals zur Inflation kommen könnte, die dann ihrerseits sogar hohe Gehälter, Versorgungsansprüche und Ersparnisse wertlos machte.

Auf der anderen Seite bezweifeln immer noch etliche wenn schon nicht die Existenz, so doch immerhin die Gefährlichkeit des Corona-Virus. Das lässt sie am Sinn vieler Maßnahmen zweifeln, die gegen dessen Ausbreitung unternommen werden. Und weil unser Staat diesmal die Dinge nicht treiben lässt wie einst – und immer noch – beim Migrationsgeschehen, fragt sich jetzt mancher, ob da nicht politisch ein sehr anderes Ziel verfolgt werde als der Schutz von Bevölkerung und Gesundheitssystem. „Merkel-Diktatur“, „Ermächtigungsgesetz“ und „Abschaffung der Grundrechte“ heißen dann die Schlagworte derer, die sich ganz besonders empören. Übers Jahr wird sich wohl gezeigt haben, dass die erwähnten politischen Sorgen ebenso unbegründet waren wie – in den späten 1960er Jahren – die Furcht vor einem neuen Faschismus, den angeblich die damals beschlossenen Notstandsgesetze ermöglichen sollten, oder wie – zwanzig Jahre später – die Angst vor einem Dritten Weltkrieg als Folge der westlichen Antwort auf die sowjetische Vorrüstung
Dennoch empfinden viele die heutigen Sorgen als ebenso real begründet, wie man einst die Sorgen von damals wahrnahm. Woher nur kommt die in Deutschland immer wieder ausbrechende Angst vor einer angeblich bald schon anstehenden Apokalypse– ganz gleich, ob sie in einer „Corona-Diktatur“ bestünde, in einer Klimakatastrophe oder in einer Machtergreifung der AfD? Und warum bloß genießen wieder einmal Mäßigung beim politischen Streit und Vernunft beim politischen Urteilen so geringes Ansehen?

II.
Obendrein gab es im nun bald vergangenen Jahr einen ganz besonderen Höhepunkt an politischer Narretei. Den aber wollten gar nicht wenige durchaus nicht als einen solchen erkennen. Dabei zeigte sich außerdem, wie ein großer Unsinn, der in den Geisteswissenschaften als dort harmlose Tollerei beginnt, in der echten Welt zu den allerübelsten Folgen führen kann – und zwar weit über die Politik hinaus. Dieser Unsinn trägt den Namen „Konstruktivismus“. Der bringt gar nicht wenige zum Glauben, so etwas wie „die Wirklichkeit“ mit so-und-nicht-anders-gewordenen Merkmalen gäbe es gar nicht. Alles uns als wirklich Erscheinende wäre nämlich nur eine geistige Konstruktion. Diese als „wirklich“ zu behandeln, sei nichts weiter als eine – durchaus widerrufbare – gesellschaftliche Vereinbarung. Und die wiederum mache man für naive Leute glaubhaft durch plausibilisierende Erzählungen, im Wissenschaftsdeutsch: durch „Narrative“.

Wir kennen das von der revisionistischen Geschichtsschreibung: Alles sei völlig anders gewesen, als man es lehre oder glaube. Dann wurde Deutschland von Polen in den Zweiten Weltkrieg getrieben – und die Sowjetunion vom Westen in den Kalten Krieg. Um das zu beweisen, greift man zu sogenannten „alternativen Fakten“ und garniert mit ihnen die politisch erwünschte Geschichtserzählung. Ähnliches kennen wir aus dem radikalen Zweig der Genderforschung. Dort glaubt man zu wissen: Anders, als Menschen das seit Jahrtausenden dachten, gibt es so etwas wie „Mann“ oder „Frau“ gar nicht; vielmehr sind „männlich sein“ oder „weiblich sein“ nichts weiter als kulturelle Konstruktionen. Die aber sperren uns in soziale Gewohnheiten ein, die beengen und ausgrenzen. Also sollten wir den Narrativen über „angebliche biologische Gegebenheiten“ nicht länger glauben.

Solche postmoderne Fortschrittlichkeit hat ihren Großmeister im nun doch scheidenden amerikanischen Präsidenten gefunden. Der ließ gleich nach seiner Amtseinführung behaupten, zu dieser Zeremonie wären viel mehr Leute gekommen als einst bei seinem Amtsvorgänger. Die widersprechenden Fotografien wären belanglos; man habe nämlich „alternative Fakten“. Später „löste“ dieser Präsident das Corona-Problem wenigstens zeitweise dadurch, dass er es für rein eingebildet erklärte. Und bis heute verkündet er, niemand anderes als er selbst wäre im November mit großer Mehrheit zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Die für seinen Gegner siegbringenden Stimmen wären nämlich illegal abgegeben worden oder gefälscht. Den Gerichten, vor die er seine Wahlanfechtungsklagen brachte, konnte er zwar keine plausiblen Beweise vorlegen. Doch die braucht es in Zeiten des Konstruktivismus und seiner Narrative auch gar nicht. Es genügt der Glaube oder Unglaube an den Geschichtenerzähler. Das schadet aber sehr der Verwendung von Vernunft beim Streit zwischen politischen Parteien, dem Zusammenhalt einer sich demokratisch regierenden Gesellschaft, und überhaupt dem Vertrauen ins Funktionieren einer Demokratie und der Legitimität einer politischen Ordnung.

III.
Gibt es wenigstens für Deutschlands Demokratie Positives zu bilanzieren? – Ja, sagen viele, denn endgültig hat nun die CDU ihre Rolle als von der Mitte bis zum rechten Rand ausgreifende Partei aufgegeben. Sie will jetzt nur noch für die Mitte der Gesellschaft stehen und wird, endlich, nach der kommenden Bundestagswahl nicht nur auf Landesebene zum Koalitionspartner der Grünen. Das aber werde unserem Land sehr gut tun. Der Kampf gegen rechts wäre dann erfolgreich gewesen, deutscher Nationalismus absehbar stillgelegt, das Klima bald schon rettbar, der Staat aufs Mittige verpflichtet, also auf das Gute, Wahre und Schöne. Dem verweigerten sich dann allenfalls noch Wutbürger und Abgehängte. Die muss man eben lebenslänglich erziehen oder von öffentlicher Wirksamkeit fernhalten.

Kommt das wirklich so? Vermutlich gibt es für die CDU – ganz gleich, wer ihr Vorsitzender wird – keine Alternative zu so einem Kurs. Ohnehin will ihn der größte sowie medienbeliebte Teil der Union. Deshalb könnte nur eine grün-rot-rote Bundestagsmehrheit der CDU ein Bündnis mit den Grünen verwehren. Eine solche Mehrheit wird aber wohl nicht zustande kommen. Und wenn rechnerisch doch, dann würden die Anführer der Grünen das Koalieren mit einer ihnen zugetanen Union jederzeit einem Bündnis mit SPD und Linkspartei vorziehen. Gegenüber denen kann sich die grüne Partei ja durchaus nicht so leicht und wählerwirksam als fortschrittlich inszenieren wie an der Seite der Union. Und weil es dieser allein mit der FDP zur Mehrheit im Bundestag gewiss nicht reichen wird, und weil die SPD wohl nicht wieder als Mehrheitsbeschafferin eines Unionskanzlers dienen mag, braucht die CDU nun einmal die Grünen, wenn sie ins Kanzleramt will. Allenfalls als Beipack werden FDP oder SPD noch benötigt.

Vor einer Minderheitsregierung schreckt die CDU – anders als die Linke – ja schon auf Landesebene zurück. Und auf Bundesebene ist eine Minderheitsregierung politisch ohnehin nur für eine Übergangsfrist hin zu absehbar vorgezogenen Neuwahlen möglich. Und warum? Weil man dort für die Gesetzgebung Mehrheiten auch im Bundesrat braucht. Der aber wird, aufgrund des bundespolitischen Protestcharakters vieler Landtagswahlen, meist von der Bundestagsopposition dominiert und als Oppositionsinstrument auch genutzt. Nochmalige Neuwahlen wird die CDU aber wohl nicht herbeizuführen wagen. Sie wird nämlich – ganz gleich, wer ihr Vorsitzender oder Kanzlerkandidat ist – ziemlich zerfleddert sein. Es mobilisiert mögliche CDU-Wähler ja nicht wirklich, wenn sie mit ihrer Stimme absehbar die Grünen an die Macht bringen werden und allenfalls ein klein wenig das Gewicht der Union in einer schwarz-grünen Koalition stärken können.

Jedenfalls wäre die Union nur dann auf Koalitionen mit den Grünen nicht angewiesen, wenn sie mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Doch eine solche Zusammenarbeit ist auf Bundesebene noch viel unmöglicher als auf Landesebene. Erstens befindet sich die AfD gewiss auch am Ende des kommenden Jahres in keinem Zustand, in dem sie eine Partei geworden wäre, die zweifelsfrei, in allen ihren Teilen und auch bei unpopulären Entscheidungserfordernissen unsere Demokratie tragen würde. Also kann man der AfD weiterhin nicht trauen. Zweitens wird auch in den nächsten Jahren kein Unionspolitiker jenen Mediensturm politisch überleben, den auch nur der Anschein eines Zusammenwirkens mit der AfD auslösen würde. Das zeigten im Februar und Dezember 2020 die Geschehnisse um die Landesregierungen in Erfurt und in Magdeburg. Also kann die CDU auf absehbare Zeit nur mit den Grünen koalieren oder in der Opposition schmollen. Weil sie letzteres verständlicherweise nicht will, können ihr die Grünen schon im Wahlkampf viele eigene Gestaltungswünsche aufzwingen. Die eigene Partei trotz vieler Warnungen in genau diese Falle manövriert zu haben, ist – Vorsicht: Ironie – die größte Leistung führender CDU-Politiker im Jahr 2020 gewesen.

Dadurch hat die Union nicht nur den Grünen, sondern auch der AfD leicht nutzbare Chancen für Erfolge im kommenden Jahr verschafft. Allerdings müsste die AfD erst einmal ihre Pubertätskrisen gerade so überwinden wie mit dem Parteiausschluss ihres einstigen brandenburgischen Landesvorsitzenden oder bei den jüngsten knappen Siegen des Lagers um ihren Parteichef in Niedersachsen und auf Bundesebene. Ganz gegen die Wünsche eines Großteils ihrer Mitglieder müsste sie jenen Verbalradikalismus ablegen, mit dem sie sogar sachlich plausible Kritik umkleidet, und gegen die Empörungslust von sehr vielen ihrer Anhänger müsste sie – wie einst die PDS und die Grünen – ihren Frieden mit unserer politischen Ordnung machen. Setzten sich bald schon in der AfD – wie einst bei den Grünen –die „Realos“ dauerhaft gegen die „Fundis“ durch, dann hätte diese Partei noch einmal jene Chance, die sie während der Wahlperiode des jetzigen Bundestags vergab: Sie wäre die einzige nicht-linke Opposition, die politisch ins Gewicht fiele. Zwar sicherte ihr eine CDU, die nichts weiter als eine Partei der Mitte sein will, sogar beim weiteren politischen Versagen einen zukunftssicheren Platz im deutschen Parteiensystem. Doch es macht nun einmal einen großen Unterschied, ob man diese einstige Repräsentationslücke als Truppe von leicht auszugrenzenden Populisten oder als möglicher Mitspieler ausfüllt. Also gilt für die AfD ein abgewandelter SED-Satz: Von den Grünen lernen, heißt siegen lernen. Nur wäre das Opfer eigener Erfolge nicht die SPD, sondern die CDU.

IV.
Blicken wir abschließend noch auf die Außenpolitik. Nach dem Jahr 2020 ist noch leichter zu erkennen als zuvor, dass wir Europäer dem Aufstieg Chinas zur bald schon dominierenden Weltmacht weiterhin ratlos zusehen. Es ist festzustellen, dass wir auch zu bloßen Zuschauern bei jenen Konflikten geworden sind, die sich von Europas Südostflanke über die gesamte nordafrikanische Gegenküste der Europäischen Union erstrecken. Es ist unübersehbar, dass wir auf Afrikas Bevölkerungswachstum, politische Instabilität, wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliche Katastrophen samt dem hieraus erwachsenden Migrationsdruck wie ein Kaninchen auf die Schlange starrten. Und es gilt einzugestehen, dass sehr viele Deutsche dem bewährten Bündnis mit den USA gar nicht mehr innerlich anhängen, doch auch nicht so recht wissen, wie Deutschland mit einem Russland umgehen sollte, das an der Ostflanke der Europäischen Union auf die Balten und die Polen und etliche Südosteuropäer durchaus bedrohlich wirkt.

Angesichts all dieser internationalen Unwägbarkeiten wäre es klug, wenigstens in der Innenpolitik auf alte Torheiten nicht noch viele neue Dummheiten draufzusatteln. Ob das aber wirklich gelingt? Im nächsten Dezember wissen wir mehr!

Prof. Werner Patzelt

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  • Eine gelungene Einordnung von Prof. Patzelt.

    Das GG hält weitere Lösungsvorschläge für die Entwicklung der Parteienlandschaft bereit.

    Art. 21 GG ermöglicht die Entstehung neuer Parteien. Das ist ein GG, sic!

    Die Förderung neuer Parteien könnte helfen, festgefahrene Seilschaften und Willensbildungsprozesse in alten Parteien durch die Entstehung neuer Konkurrenz von außen zu vitalisieren.

    Neue Parteien könnten durch den ÖRR als Chance statt Gefahr betrachtet werden, quasi als politisches Innovationskapital. Eine solche Darstellung wäre eine journalistische Sternstunde.
    Der Erkenntnissatz könnte lauten:
    Das GG möchte immer Opposition ermöglichen. Ein Grundsatzt, der aus den Lehren der national- und international-sozialistischen Vergangenheit genährt werden muss.

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