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ABM für die Antifa 

 7. Dezember 2020

von  Matthias Matussek

Im einleitenden Essay zur neuesten Ausgabe seiner Zeitschrift „Tumult“ schildert Herausgeber Frank Böckelmann eine Beobachtung, die ihm immer häufiger ins Auge fällt, ob er nun in der Berliner U-Bahn unterwegs ist oder in der Fußgängerzone eine fränkischen Kleinstadt oder der Münchner Innenstadt – in den Gesichtern meint er eine Art „verschämter Resignation“ zu entdecken.
Sicher, gesteht er, könne das an seinem eigenen Unbehagen liegen. „Aber auf einem Gesamtausdruck bestehe ich: der Anmutung eines Kollektivs eingeschüchterter Prüflinge, die sich abmühen, bloß nichts falsch zu machen.“

Diesen Prüflingen hat nun die Kanzlerin eine nicht allzu schwere Aufgabe vorgelegt, eine, die schließlich endlos durchgepaukt wurde. Nämlich die Zustimmung zum Kampf gegen Rechts. Genauer: zu einem milliardenschweren „Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.

Allein die Tatsache, dass dieses „Paket“ nur kurz nach einigen aufsehenerregenden Morden durch Islamisten in Frankreich und Deutschland erfolgte, sowie nach gewaltsamen linksradikalen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, könnte ein kurzes Runzeln der Stirn der deutschen Prüflinge nach sich ziehen.

Doch die glättet sich sofort wieder, denn soeben ging der AfD-Parteitag zu Ende, also eine Tagung von Konservativen. Und gleichzeitig ging die Meldung durch die Gazetten, dass der Verfassungsschutz derzeit versuche, in Kreisen der Partei Mitarbeiter anzuwerben. Die FAS weiß: Die Versuche seien „bei einer Personenzahl von unter fünf“ erfolgreich gewesen.
Unsere eingeschüchterten Prüflingsköpfe werden also wieder sanft in die verordnete Blick-Richtung gedreht. Nach rechts. Und nicht nur unsere, sondern auch die der Offiziellen. Jüngst wurde ein AfD-Büro mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Vorfall wurde von der Polizei als „rechtsmotiviert“ verzeichnet. „Laut Polizei von Sachsen-Anhalt“, so die Lokalzeitung, „entspricht die Zuordnung der bundesweit gängigen Praxis“.
Hm. Rechte, die ihr eigenes Büro beschmieren, um es sich selbst in die Schuhe zu schieben. Der Vorgang ist eine Satire wert!

Nun treten unter den „rechtsextremen“ Straftaten tatsächlich auffällig viele sogenannte Propaganda-Delikte auf, wie Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen, insgesamt sind es 97 Prozent!
Was hingegen die Gewalttätigkeiten gegen Juden in Deutschland angeht, ergibt sich ein eindeutiges Bild.

Ein Vertreter der „Juden in der AfD“ versuchte, bei einer Kranzablegung zur Erinnerung an die „Kristallnacht“ vom 9.November, diese Dinge klarzustellen: „Dass die ganz überwiegende Mehrheit antisemitischer Straftaten in Westeuropa von Muslimen begangen wird, ist etwas, das der mainstream nicht wahrhaben will. Mit gefälschten Statistiken versucht man stattdessen, alles den Rechten in die Schuhe zu schieben, um sie als die geistigen Nachfolger der Nazis darstellen zu können. Aber wenn man jeden Konservativen als Nazi bezeichnet, dann ist den Opfern der echten Nazis damit nicht gedient.“

Unbeeindruckt davon wurde im Bundestag nun dieses Maßnahmen-Paket gegen rechts verabschiedet, mit den gewohnten Sprechpuppen-Beteuerungen des „Nie Wieder!“ und einer internen Konkurrenz darüber, welche Regierungspartei nun Erste war, da drängelte sich Olaf Scholz twitternd fast an der Kanzlerin, auf deren Mist dieser Antifa Propaganda-Coup gewachsen war, vorbei.

Schaut man sich näher an, WAS dort verabschiedet wurde, könnten dann doch wieder grübelnde Falten auf den Stirnen der gehorsamen Untertanen zu sehen sein: „Anpassung Verfassungsschutzrecht mit Einführung einer rechtlichen Grundlage zur Quellentelekommunikationsüberwachung für die Nachrichtendienste“. Also erst mal an die Kollegen mit den Schlapphüten und Abhöranlagen gedacht?

Dann aber, so wolkig kann es zugehen, wenn man linke Regierungsanhänger in Lohn und Brot bringen will: „Aufbau eines „Bundesinstitutes Qualitätssicherung“ zur Etablierung dauerhafter Strukturen und Prozesse der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung in der Prävention und politischen Bildung.“

Der Journalist Alexander Wallasch auf Tichys Einblick dazu: „Die Bundeskanzlerin hat eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchgesetzt, ein großes Dankeschön an die Brigaden der Straße, an die außerparlamentarische Regierung auf dem Asphalt gewissermaßen, gipfelnd in dem Bannerspruch „Impfen ist Liebe“.

Allzeit bereit sind auch die Künstler, die Sozialarbeiter und die vielen Helfershelfer der großen Koalition draußen im Lande, die jetzt belohnt werden, weil sie als „Zivilgesellschaft“ oder „wehrhafte Demokratie“ oder wie die Vereinsnamen der Gehorsamen auch heißen mögen, ihre Gefolgschaft zu Merkel bewiesen haben.
Auffällig ist, dass in dem ganzen 12-seitigen Maßnahmenkatalog keine einzige Aufforderung enthalten ist, die sich an den Integrationswillen der Immigranten richtet. Stets wird hier die Aufnahmegesellschaft zu besonderen Anstrengungen verpflichtet. Da geht es z. B. um Initiativen wie „Miteinander im Quartier“.

Oder um direkte Bevorteilung durch Quoten, die dann so heißt: „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes.“ Da geht es um „gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst.“
Aber: Wir gehorsamen Prüflinge werden auch dieses Maßnahmen-Paket, das von uns mit immerhin 1,1 an Milliarden Steuergeldern finanziert wird, gutheißen, bzw. über uns ergehen lassen, denn wir fürchten die soziale Ächtung bei öffentlich geäußerten Zweifeln.
Umfragen zufolge sind das in Deutschland 69 Prozent.

Wie heißt es manchmal so nennt: Ist das Kunst, oder kann das weg?
Also: ist das noch Demokratie oder kann das weg?

Matthias Matussek

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