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Achtung: Der Corona-Notstand endet, aber die Einschränkungen bleiben? 

 26. Oktober 2021

von  Niklas Lotz

Kaum hatte Jens Spahn den Gedanken geäußert, schon war er in allen Medien zu lesen und alle öffentlichen Personen und Institutionen reagierten darauf: Spahn sprach sich dafür aus, den Corona-Notstand endlich zu beenden. Was erst einmal nach Freiheit und einer guten Nachricht klingt, hat allerdings überhaupt nichts Positives an sich: Spahn verkündete nämlich gleichzeitig, dass 3G-Regeln und Masken auf jeden Fall bleiben sollen. Uns drohen also fortbleibende Notstands-Regeln ohne Notstand – Eine Katastrophe.

Markus Söder formulierte es sogar so, dass der 25. November zum deutschen Freedom Day werden könnte. Wer hier also nur die Überschriften liest, der hofft wirklich erst einmal auf ein Ende der Maßnahmen und auf Freiheit. Allerdings ist nun nach den öffentlichen Äußerungen von anderen Politikern und Virologen klar, was uns wirklich droht: So wird der Notstand formal wohl tatsächlich aufgehoben, aber faktisch alle einflussreichen Politiker in Regierungsverantwortung sind sich einig, dass die Einschränkungen trotzdem bleiben müssen.

Insbesondere im Hinblick auf den eigentlichen Sinn der epidemischen Notlage ist dieser Plan extrem fragwürdig. Schließlich dient ja das Feststellen der epidemischen Notlage dazu, um dann eben harten Corona-Einschränkungen wie die 3G-Regeln ermöglichen zu können. Wenn diese Notlage nicht mehr besteht, mit welcher Legitimation möchte man dann dennoch weiter an den Einschränkungen festhalten? Denkbar wäre hier eine neue gesetzliche Anpassung, wie es sie auch schon beim Thema Reisen gab. So dürfen Reisebeschränkungen durch eine Gesetzesänderung auch noch erlassen werden, wenn die pandemische Lage beendet ist.

Es gilt somit als sehr wahrscheinlich, dass man hier wieder ein Schlupfloch schaffen wird, um weiter Einschränkungen durchzudrücken. Spahn selbst hat beispielsweise vorschlagen, dass die Regierungen auf Landesebene mit ihrer parlamentarischen Mehrheit auch einen landesweiten Notstand feststellen können und dann folglich Einschränkungen erlassen können. Die ersten Rückmeldungen der Ministerpräsidenten sprechen dafür, dass dies der Weg der Zukunft sein wird. Damit wäre dann aber auch gleichzeitig klar, dass es einen Freedom Day wie in Großbritannien in Deutschland nie geben wird. Viel eher könnten einzelne Bundesländer den Zustand der Unfreiheit immer weiter in die Länge ziehen und die erhoffte Freiheit in weite Ferne rücken.

Man hätte es kaum geglaubt, aber unter diesen Umständen ist die Aufhebung des Notstands sogar eher schädlich und kontraproduktiv für eine Rückkehr zur Normalität. Es ist ein fatales Signal, wenn der Notstand endet, aber gleichzeitig die Maßnahmen und Einschränkungen des Notstands fortbestehen. Somit verselbstständigt sich der Notstand und dauert an, auch wenn er formal aufgehoben wurde. Jens Spahn sprach nicht grundlos von einer Rückkehr zu einer „neuen Normalität“. Diese neue Normalität hat nichts mit unserer alten Freiheit zu tun, sondern ist viel mehr Unfreiheit, die zum Normalzustand wird.

Wenn Ungeimpfte weiter mit 3G oder gar 2G ausgegrenzt werden, was soll das für eine Freiheit sein? Wenn weiter alle mit Masken herumlaufen müssen, was hat das mit Normalität zu tun? Die meisten Bürger wollten die Aufhebung des Notstands, weil diese eigentlich auch die Aufhebung der Einschränkungen bedeutet. Wenn über einen politischen Taschenspielertrick weiterhin die Einschränkungen bleiben, ist die Aufhebung des Notstands wertlos. Kein Bürger gewinnt an Lebensqualität, nur weil die es offiziell keine Notlage mehr gibt. Es ist die konkrete Aufhebung von Einschränkungen und ein Ende des staatlichen Impfdrucks, was die Menschen sich wünschen, die gegen die Corona-Politik mobil machen. Solange in diese Richtung nichts passiert, ist jede Art der Ankündigung und generell jedes Wort der verantwortlichen Politiker nur Schall und Rauch. Von Schein-Verbesserungen und leeren Worten haben die meisten nach bald zwei Jahren Corona eindeutig genug. Die Äußerungen von Spahn wirken somit wie ein gigantischer Fake, ein Hinwegtäuschen über die wahren politischen Pläne, die uns alles andere als Freiheit versprechen.

Wir sollten alle beim Grundsatz bleiben, dass man an den Taten erkennen wird, mit wem man es zu tun hat und nicht an den Worten. Dass die neue Ampel-Regierung mit einem eventuellen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Freiheit ermöglichen wird, ist nun wirklich nicht wahrscheinlich, egal was gerade kommuniziert wird. Wollte man wirklich handeln und nicht nur reden, dann wären unsere Regierungs-Politiker schon lange dem Beispiel Dänemark gefolgt. Dort wurden alle Corona-Einschränkungen beendet, es ist also sehr wohl möglich, wenn der politische Wille dazu da ist. Genau das ist das Problem in Deutschland, hier gibt es im Bundestag mit Ausnahme der AfD keine Partei, die wirklich Druck macht für ein Ende aller Maßnahmen. Kaum wird die FDP wahrscheinlich Regierungspartei, hört man zum Thema Corona nicht mehr viel von ihr. Wenn die Corona-Einschränkungen nicht enden, dann bloß, weil die Politik gar kein wirkliches Interesse daran hat. Das sollten wir alle immer im Hinterkopf behalten.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=9IE8DHsQ2-U

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