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AfD-Gegner und ihre Fehler! 

 14. März 2021

von  Werner Patzelt

I.

Mehrfach habe ich in den letzten Wochen erklärt, was alles die AfD falsch macht. Ich glaube nicht, dass meine Korrekturvorschläge von einer Mehrheit in der AfD aufgegriffen und umgesetzt werden. Das muss mich auch nicht kümmern, denn für die AfD bin ich nicht verantwortlich.

Umgekehrt erkläre ich auch schon seit vielen Jahren, was alles die Gegner der AfD falsch machen. Auch da werden meine Korrekturvorschläge nicht aufgegriffen und nicht umgesetzt. Das kümmert mich allerdings schon.

Der vorrangige Grund ist nicht, dass die AfD sehr davon profitiert, wenn ihre Gegner so falsch mit ihr umgehen. Sondern es haben zu allererst die Gegner der AfD jenes Gift in unsere politischen Debatten eingebracht, das dann auch die AfD– ganz wesentlich in Reaktion auf die ihr entgegengebrachte Feindseligkeit –ihrerseits toxisch gemacht hat.

Jetzt leben wir alle, die Gegner und die Freunde der AfD, in einer sehr übel gewordenen politischen Kultur. Das tut keinem von uns gut. Und weil ich als öffentlicher Intellektueller mich für die Beschaffenheit und Entwicklung unseres Gemeinwesens mitverantwortlich fühle, mag ich der Spirale von wechselseitiger Herabsetzung nicht schweigend zusehen. Also kritisiere ich unverdrossen, was auf beiden Seiten falsch ist. Und diesmal geht es nicht um Fehler der AfD, sondern um die Fehler ihrer Gegner.

II.

Wie aber erkennt man, was politisch richtig oder falsch ist? Es ist nicht so, als ob man alles das für politisch richtig halten sollte, was einem gefällt, und alles das für falsch, was man nicht mag. Die Welt der Politik ist auch nicht so einfach beschaffen, dass man die Richtigkeit oder Falschheit von Handlungen danach bemessen könnte, ob sie mit bestimmten Werten in Übereinklang stehen oder nicht. Denn zwar kann man es auch in einem Krieg nicht ernsthaft für gut halten, dass Soldaten getötet werden. Doch war es seitens von Polen oder von Engländern wirklich falsch, im Krieg gegen Deutschland gar nicht wenige deutsche Soldaten zu töten?

So schmerzlich diese Einsicht auch sein mag: Im wirklichen, im nicht bloß ausgedachten politischen Leben kommt es stets auf Abwägungen an. Das sind Abwägungen zwischen Werten von unterschiedlicher Wichtigkeit, zwischen Zielen von unterschiedlichem Rang, und Abwägungen zum richtigen Verhältnis von Zielen und Mitteln. Im letzteren Fall heißt die Faustregel: Politik ist ganz gewiss dann falsch, wenn die von ihr eingesetzten Mittel die angestrebten Ziele nicht erreichen.

AfD-Gegner verhalten sich also falsch, wenn ihre Handlungen die AfD stabilisieren oder gar stärken. Und AfD-Politiker verhalten sich falsch, wenn ihre Handlungen den Einfluss der AfD auf die deutsche Politik eher verringern als vergrößern.

III.

Und wo stehe ich selbst in der Auseinandersetzung zwischen AfDlern und ihren Gegnern? Als Mensch hasse ich jeden Rassismus und Extremismus. Deshalb trete ich gegen jede Partei oder zivilgesellschaftliche Vereinigung auf, der zu Recht das eine oder andere zugeschrieben wird. Als Staatsbürger wählte ich früher die SPD und setze ich mein Kreuz seit langem, je nach politischer Großwetterlage, bei der CDU oder bei der FDP. Und als Politikanalytiker ist mir das Schicksal einer jeden einzelnen Partei, einschließlich meiner eigenen, gerade so egal wie dem Gärtner das Schicksal jeder einzelnen Tomatenstaude – solange nur insgesamt die Pflanzen im Gewächshaus gedeihen und dieses unbeschädigt bleibt.

Es ist zugleich komisch und tragisch, dass furchtbar viele Leute eine so leicht verständliche Position eben doch nicht begreifen. Viel lieber glauben die meisten, man müsse seinen Fußballverstand immer dann abschalten, wenn die eigene Lieblingsmannschaft auf dem Platz steht. Doch gerade dann sollte sowohl ihr Trainer als auch ein guter Sportreporter seine Gefühle einklammern und sich konzentrieren auf Themen wie spielerisches Potential und zielführende Taktik. Mein Lehrmeister Machiavelli hat diese analytische Grundhaltung schon vor einem halben Jahrtausend gelehrt, wird dafür aber bis heute von politischen Naivlingen und von Ideologen kritisiert.

IV.

Der bis heute nachwirkende Grundfehler aller AfD-Gegner besteht nicht darin, dass sie diese neue Partei wieder wegbekommen wollen. Das ist in einer pluralistischen Parteiendemokratie ein völlig legitimes politisches Ziel. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, solange man keine zutreffende Analyse der Gründe für das Aufkommen der AfD geleistet hat. Dann gehen AfD-Gegner nämlich von einer unrealistischen Lagebeurteilung aus und wenden in falscher Taktik die falschen Kampfmittel an.

Fast alle AfD-Gegner missverstehen aber bis heute, dass die Hauptursache der AfD-Erfolge nicht in einer radikalen Ideologie dieser Partei liegt und schon gar nicht in der Anziehungskraft ihrer Rechtsradikalen. Sie liegt vielmehr in realen Politikproblemen, deren zutreffende Erkenntnis und erfolgreiche Behandlung viele im Lande den etablierten Parteien einfach nicht mehr zutrauen. Statt aber das als Tatsache zu akzeptieren, waren schon zur Zeit des AfD-Gründers Lucke die meisten AfD-Gegner von Folgendem überzeugt: Rückständige Chauvinisten wollen da unter dem Deckmantel einer Kritik an Deutschlands Eurozonenpolitik die Europafreundlichkeit unseres Landes beenden und zum Nationalismus zurückkehren; nichts als Rassismus tobt sich aus im Gewand einer Kritik an Angela Merkels humanitärer Zuwanderungspolitik; und neuer Faschismus regt sich unter dem Deckmantel einer Kritik an den „Altparteien“ und an Deutschlands Regierungssystem.

Tatsächlich riskiert man in Deutschland den Ausschluss aus den Reihen der politisch Anständigen mit öffentlichen Überlegungen darüber, was wohl an Deutschland Politik der europäischen Schuldenvergemeinschaftung falsch sein könnte – oder gar an einer staatlich verlangten Willkommenskultur für sämtliche Zuwanderungswillige. Es wird wirklich sehr rasch zum Ketzer erklärt und auf dem Scheiterhaufen der „cancelculture“ öffentlich verbrannt, wer nicht vorsichtshalber das Dogma aufsagt, die Politik der deutschen Kanzlerin werde stets von den höchsten Werten geleitet, immer vom Ende her bedacht, umsichtig auf die besten Interessen unserer Nachbarn abgestimmt und sei deshalb ganz alternativlos.

Nachgerade die Erbsünde der AfD besteht in ihrer Dreistigkeit, die Möglichkeit einer Alternative zur Politik von Angela Merkel oder von Grün-Rot überhaupt in Aussicht zu stellen. Weil es aber in den Augen der allermeisten AfD-Gegner eine solche Alternative gar nicht geben kann, sondern allenfalls ein klareres grünes oder soziales Profil von Unionspolitik, halten sie es auch für völlig wertlos, mit AfD-Politikern zu diskutieren. Folgendes ist ihre Überzeugung: Von den in arroganter Dummheit und menschenfeindlicher Hetzlust verrammelten AfDlern kann man rein gar nichts Sinnvolles hören. Ihnen etwas beibringen zu wollen, ist noch sinnloser. Das einzige, was helfen kann, ist ein flächendeckender „Kampf gegen rechts“.

Der braucht immer mehr Staatsmillionen und immer mehr medienbejubelte Netzwerke von grün-linken Aktivistinnen und Aktivisten. Und es schadet dann auch nicht, diesen Kampf mit Mitteln zu ergänzen, die teils den Seelen, teils den Körpern von AfDlern zusetzen. Diffamieren, ausgrenzen, einschüchtern, berufliche Laufbahnen zerstören: Das sind die Mittel des psychischen Kampfes. Und die Autos von AfDlern verbrennen, ihre Büros beschädigen, ihren Vermietern drohen, ab und zu einen AfD-Wahlkampfstand umwerfen oder so manchen AfD-Politiker verprügeln: Das sind die Mittel des physischen Kampfes. Allesamt gelten sie durch ihren guten Zweck wenn schon nicht als geheiligt, so doch als grundsätzlich gerechtfertigt. Und wenn das alles nicht reicht, um die AfD loszuwerden? Dann muss sie eben verboten werden. Warum nur halten sich die Innenmister damit auf, den Verfassungsschutz bloß zur Erzeugung politischen Drucks einzusetzen? Denn was braucht es überhaupt weitere Beweise gegen die AfD? Jeder Anständige weiß doch, dass es diese Partei gar nicht geben dürfte!

V.

Eigentlich könnte jedermann – und jeder Frau – auffallen, dass solche Umgangsweisen mit einem politischen Gegner nicht wirklich vom Geist freiheitlicher Demokratie erfüllt sind. Außerdem haben alle diese Maßnahmen die unter allgemeinem Beifall ausgegrenzten AfD-Sympathisanten doch nirgendwo für die etablierten Parteien oder unseren Staat zurückgewonnen. Allenfalls ein Klima der öffentlichen Heuchelei wurde geschaffen, hinter dem an Wahltagen die tatsächliche Stimmungslage im Land sichtbar wird. Unterm Strich wirkte sich diese ganze Abgrenzerei und Ausgrenzerei gerade so aus wie Erich Honeckers Satz, man weine den „Republikflüchtlingen“ keine Träne nach. Und wie viel „Feigheit vor dem Feind“ wird wohl im Spiel gewesen sein, wann immer sich die „Anständigen im Land“ weigerten, sich zu AfD-Leuten auf ein Debattenpodium zu setzen, um sie dort vor einem möglichst großen Publikum argumentierend zu besiegen?

Tatsächlich spüren in unserem Land immer noch sehr viele, welches Verhalten gegenüber Gegnern fair ist – und welche Handlungen allenfalls als gut gemeint einherkommen, doch nicht wirklich gut getan sind. Also muss es niemanden wundern, wenn die AfD – trotz erregungsstarker Abwehrschlachten gegen sie – am Ende dieses Wahljahres nicht dezimiert oder gar verschwunden sein wird. Das wäre übrigens nicht das erste Mal, dass ein politischer Kampf durch eigene Fehler verloren wird.

Von Prof. Werner Patzelt

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=MePE4JfbgOQ&feature=youtu.be

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