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Alice Weidel kündigt Klage gegen 2G-Regel an – Wo bleiben die anderen Parteien? 

 17. September 2021

von  Niklas Lotz

Es ist schon verrückt: Jahrelang haben sich in Deutschland alle Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit damit gebrüstet, dass sie die Grundrechte für alle Menschen ehren und verteidigen werden. Unvergesslich sind beispielsweise die Fotos von Heiko Maas, der sich mit dem Grundgesetz hat ablichten lassen. Doch fernab von PR scheint man sich für das Grundgesetz nicht wirklich zu interessieren, sonst würde man jetzt nicht so selbstverständlich genau das tun, was das Grundgesetz explizit verbietet: Eine bestimmte Bevölkerungsgruppe schlechter stellen als die anderen. Alice Weidel von der AfD hat nun angekündigt, gegen jede Diskriminierung von Ungeimpften klagen zu wollen. Das Schweigen der anderen Parteien, die sich „corona-kritisch“ geben, ist entlarvend.

Man hat es also wieder getan. Nach der Euro-Rettungs-Politik und der Migrationspolitik überlässt man mit der Impfpolitik das nächste große Thema komplett der AfD. Konnte man bis vor ein paar Monaten noch glauben, dass auch die FDP eine gute Opposition gegen die Corona-Politik wäre, wird man nun eines Besseren belehrt. Die FDP befürwortet die 2G-Regel sogar ausdrücklich und treibt die Ausgrenzung Ungeimpfter weiter voran. In NRW, wo die FDP schon lange Regierungspartei ist, wurde nun die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft. Egal was Kubicki im Bundestag für tolle Reden hält, die reale Corona-Politik der FDP ist größtenteils auf Linie der Bundesregierung.

Auch von den Freien Wählern merkt man in Bayern absolut nichts. Seit über 1,5 Jahren trägt die Partei jedes totalitäre Gesetz von Markus Söder zur Bekämpfung von Corona mit, auch wenn damit eher Freiheiten und Bürgerrechte bekämpft werden. Hubert Aiwanger lässt sich nicht impfen? Ist ja großartig, aber was tut er als stellvertretender Ministerpräsident dafür, dass Ungeimpfte in Bayern nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden? Leider gar nichts, obwohl er an der Macht ist. Die Freien Wähler würden gerne in den Bundestag einziehen und spielen deshalb große Corona-Opposition, aber in Bayern sieht man, dass sie an der Macht überhaupt nichts anders machen als Markus Söder selbst. Das ist vor allem deshalb enttäuschend, weil Deutschland bürgerliche Parteien sehr dringend braucht. Bei den Freien Wählern ist allerdings jede Stimme verschwendet. Zu viele Menschen haben schon durchschaut, dass die Freien Wähler in Bayern in der Regierung lediglich Söders Fußabtreter sind, die Partei kommt kaum auf 3%. Diese 3% fehlen dem bürgerlichen Lager im Bundestag gegen Rot-Rot-Grün, also sollten diese Wähler ihre Entscheidung nochmal überdenken, wenn sie eine andere Politik im Land wollen.

Von den Grünen braucht man gar nicht anfangen, die waren von Anfang an für die harten Corona-Einschränkungen und erst neulich forderte Baerbock eine Benachteiligung von Ungeimpften. Viel enttäuschender ist da die Linkspartei, von der man ja eine linke Opposition gegen die Corona-Einschränkungen hätte erwarten können. Stattdessen bekam man in Thüringen, wo die Linkspartei die Regierung anführt und mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sogar mit die härtesten Corona-Einschränkungen. Sahra Wagenknecht wurde zwar als Corona-Kritikerin bekannt, doch wie immer ist sie damit in ihrer eigenen Partei komplett isoliert mit ihrem Mann Oskar Lafontaine. Die offizielle Parteilinie von DIE LINKE ist ganz klar pro Corona-Maßnahmen und pro Impfdruck. So forderte man einen „solidarischen Lockdown“, war mit Slogans wie „Maske auf“ und unterstützt in der Berliner Landesregierung klar die Ausgrenzung von Ungeimpften.

Aber warum ist das so? Warum ist es mal wieder nur die AfD, die eine wählbare Alternative darstellt bei einem Thema, welches doch eigentlich so viele verschiedene Perspektiven und Betrachtungswinkel zulässt? Nun, die Antwort liegt einmal mehr in der Stigmatisierung einer öffentlichen Meinung und der Einseitigkeit der öffentlichen Debatte. Wie schon bei der Migrationspolitik gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung nur die Befürworter und die „Nazis“. Gemäßigte Kritiker oder demokratische Gegner der Politik werden nicht erwähnt, nicht anerkannt, nicht unterstützt. In der Corona-Debatte läuft das öffentliche Framing von Politik und Medien ähnlich ab, hier gibt es die Befürworter und die Corona-Leugner. Es gibt nichts dazwischen, obwohl es in der alltäglichen Realität doch eigentlich so viel dazwischen gibt. Die wenigsten Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, sind radikale Impfgegner. Sie werden aber so dargestellt und die Parteien machen alle mit, weil keine in den Medien den Stempel „Partei der Corona-Leugner“ haben will.

Es ist nur die AfD, die klar für einen anderen Kurs steht, weil diese Partei medial sowieso immer fertiggemacht wird. Wer heute im öffentlichen Diskurs einen klaren Kurs gegen den medialen Mainstream fährt, der landet zwangsläufig in der Ecke der Ausgegrenzten. Doch wenn die Medien weiter so machen, wird diese Ecke immer größer werden. Allein wegen der Impf-Thematik könnten dieses Jahr viele Menschen die AfD wählen, die es sonst nie getan hätten. Das ist eben die Konsequenz, wenn man öffentlich nur eine Meinung als „normal“ zulässt. Dann suchen sich viele ihre Normalität woanders.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=sX-zrTRwizs

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