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Allen Menschen stehen die Grundrechte zu – Mit oder ohne Impfung! 

 7. Mai 2021

von  Niklas Lotz

Das Bundeskabinett hat Lockerungen für Geimpfte beschlossen und das wird medial wie etwas vollkommen Selbstverständliches präsentiert. Tatsächlich ist das aber ein manifester Skandal, der die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz aushebelt und unsere Gesellschaft in einem sehr gefährlichen Ausmaß spaltet. Eine rote Linie wurde überschritten, die Folgen sind weitreichend und ihr endgültiges Ausmaß noch nicht einmal absehbar.

Lange wurde darüber nur debattiert, ob geimpfte Menschen zukünftig mehr Rechte haben sollen als Ungeimpfte. Es wurden die abenteuerlichsten Wörter erfunden, um dieses Szenario zu relativieren und vorzubereiten: Von „Sonderoptionen“ für Geimpfte, „Sonderrechten“ oder sogar „Privilegien“ war die Rede. Verkannt wurde dabei, dass keines dieser Wörter auch nur annähernd inhaltlich zutrifft. Es ging nie darum, dass eine Impfung mit einer Belohnung oder einem krassen Privileg als Anreiz verbunden wird. Es ging und geht nun offensichtlich darum, dass Menschen ohne Impfung auch Menschen ohne Freiheit sein werden.

Grundrechte sind keine Privilegien, aber das Framing als solche schafft natürlich den ideologischen Raum dafür, sie der Bevölkerung wegnehmen zu können. Man denke hier an einen Dieb, der einem die Brieftasche klaut und dann anbietet sie zurückzugeben, wenn man ihm hilft sein Auto zu reparieren. Man bekommt als „Belohnung“ etwas, was einem sowieso gehört und was einem ungerechtfertigterweise weggenommen wurde. Während der Dieb in diesem Beispiel aber von der Polizei verhaftet werden würde, kann sich die Bundesregierung auf das Infektionsschutzgesetz berufen und somit die uns genommenen Grundrechte tatsächlich als Druckmittel benutzen.

In der Praxis wird das nun so aussehen, dass ein Teil der Bevölkerung abends das Haus verlassen darf und ein anderer Teil eingesperrt unter Bußgeldandrohung zu Hause bleiben muss. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft hat man hiermit eingeführt und so wirklich scheint es keinen zu stören, denn der Aufschrei blieb bisher verhältnismäßig klein. Dass es rechtlich unmöglich haltbar sein kann, gesunde Menschen zu Hause einzusperren, weil sie keine Impfung erhalten haben, scheint für diese Regierung keine Rolle zu spielen. Bis sich Gerichte dieser Frage annehmen, herrscht erst einmal die Willkür, welche unter Merkel schon in vielen anderen Themenfeldern Einzug in dieses Land gefunden hat.

Impfen ist eine freiwillige Entscheidung. „Mein Körper, meine Entscheidung“, selten hätte man sich eine Berücksichtigung dieser Parole mehr gewünscht. Weil jemand eine bewusste Entscheidung gegen einen Impfstoff trifft, kann man ihm nicht verbieten abends das Haus zu verlassen. Unverhältnismäßig ist kein Wort für diese Maßnahme, viel eher handelt es sich um einen unfassbar dreisten Eingriff des Staates in bürgerliche Freiheiten, welche jahrzehntelang verteidigt worden sind. Die Bundesregierung hat versprochen, dass es keinen Impfzwang geben würde. Diesen mit der permanenten Einschränkung von Freiheit nun durch die Hintertür einzuführen ist ebenso schäbig wie durchschaubar. Offensichtlich sollen die Menschen dazu getrieben werden, sich impfen zu lassen. Es wird mit diesen Gesetzen so viel Druck aufgebaut, dass man hier unmöglich noch von einer freien Entscheidung sprechen kann.

Zudem sei hier auch noch angemerkt, dass sehr viele Menschen sich auch impfen lassen wollen, die Regierung aber nicht genügend Impfstoff beschafft hat. Mit welchem Recht will man diese Menschen jetzt gegenüber denen benachteiligen, die bei der Impfung schneller dran sind und ebenfalls auf Anordnung der Regierung per Impf-Priorisierung? Wie kann es legal möglich sein alle Freiheiten nur Geimpften zu geben, solange noch gar nicht jeder das Angebot bekommen hat sich impfen zu lassen? Eine Gruppe wird dann ja doppelt benachteiligt: Keine Impfung und keine Freiheit. Wo genau ist hier die vielbeschworene „Solidarität“, wenn manche Menschen ihre Freiheit früher zurückbekommen als andere? Was haben diese Menschen dafür getan, um vorher wieder normal leben zu dürfen? Was können Menschen dafür, dass der Staat sie nicht priorisiert hat bei der Impfung?

Das Problem sind ausdrücklich nicht die Freiheiten für Geimpfte – Sondern die Unfreiheit für Ungeimpfte. Warum kann die Regierung nicht für alle Menschen die sowieso unnötigen Ausgangssperren aufheben? Warum kann man einen seit einem halben Jahr ohne Effizienz wirkenden Lockdown nicht einfach einmal aufheben? Man entscheidet sich nun bewusst für die Spaltung der Gesellschaft und für die Erschaffung von Menschen mit unterschiedlichen Rechten. Das ist nicht nur rechtlich falsch, sondern auch ethisch. Die Konsequenzen hiervon werden eine weitere Verrohung der Debatte, eine Radikalisierung diverser Gruppen und noch größere politische Instabilität sein. Keiner aus der Regierung wird sagen können, man hätte davor nicht ausdrücklich gewarnt.  

Von Niklas Lotz

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