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Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg! 

 5. April 2021

von  Rainer Thesen

Seit dem 19. März 2009 existiert eine Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Die Metropolregion Nürnberg ist eine Art Arbeitsgemeinschaft von Städten, Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die vor allem das Ziel der Wirtschaftsförderung verfolgt. Die Zusammenarbeit soll eben Dinge ermöglichen, die einzelne Gebietskörperschaften wie Gemeinden oder Landkreise, nicht einmal eine Großstadt wie Nürnberg, alleine zu Wege bringen können. Das ist auch eine durchaus erfolgreiche Aktion, eben auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung.

Wo der Erfolg ist, da will man sich gerne beteiligen. Auch mit ganz anderen Zielen. Entscheidend ist, daß man auf einen Zug aufspringen kann, den man selbst weder gebaut noch bezahlt hat, der aber ordentlich Fahrt aufnimmt und sich offenbar allgemeiner Wertschätzung erfreut. Wo das Herz politisch links schlägt, ist zwar im Allgemeinen die wirtschaftliche Kompetenz nicht sehr ausgeprägt, die Wirtschaft häufig nicht einmal das Arbeits-oder Interessengebiet. Was man allerdings in diesen Kreisen im Allgemeinen gut beherrscht, ist die Politik, genauer gesagt, die politische Einflussnahme. Erfolgreich ist man hier vor allem in Kultur und Wissenschaft. Die Wirtschaft indessen verhält sich diesen Kreisen gegenüber traditionell eher reserviert. In eine halbstaatlich, von sogenannten gesellschaftlich relevanten Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften, aber auch direkt von Städten und Gemeinden beschickte Organisation einzudringen und dort Einfluß zu gewinnen, liegt daher nahe. Die Eintrittskarte muß in solchen Fällen natürlich ein allgemein akzeptiertes Anliegen sein. So wie etwa die Hilfe für Hochwasseropfer oder kranke Kinder ein Vorhaben ist, dem sich nun wirklich niemand verschließen kann, so ist das Eintreten für Demokratie und gegen Verfassungsfeinde selbstverständlich etwas, dem sich auch niemand verschließen kann und will. Wenn das dann ein wenig eingeengt wird auf Verfassungsfeinde von rechts, dann entspricht das ja dem politisch-gesellschaftlichen Mainstream. Wie die Entwicklung dieser sogenannten Allianz zeigt, will sich ja auch keine angesprochene Institution dem verschließen.

Schaut man sich die Aktivitäten und die Protagonisten dieser Allianz genauer an, dann fällt doch eine ausgeprägt linke Schlagseite auf. Vorsitzender ist derzeit der Gewerkschaftsfunktionär Stephan Doll, assistiert von seinem Gewerkschaftskollegen Uli Schneeweiß. Letzterer bekennt sich öffentlich als Fan der Antifa. Er trommelt also für gewalttätige Verfassungsfeinde. In einer Allianz gegen Rechtsextremismus geht das natürlich, denn der Linksextremismus wird von ihr ja ausdrücklich nicht bekämpft. Vielmehr erscheint es aus der Sicht der führenden Mitglieder dieser Allianz ganz in Ordnung zu sein, daß Linksextremismus hier nicht bekämpft, sondern im Gegenteil sogar unterstützt wird.

Bemerkenswert ist, mit welchem Selbstverständnis und vor allem mit welcher Überheblichkeit die führenden Figuren dieser Allianz mit Andersdenkenden umgehen. Man maßt sich eine Art Richteramt über das politisch Sagbare an. Nachdem man selbst, jedenfalls was die Herren Doll und Schneeweiß angeht, seinerseits im politischen Spektrum doch recht weit links angesiedelt ist, wird natürlich alles, was topographisch rechts vom eigenen Standpunkt liegt, als nicht nur zutreffend eben nicht links, sondern als rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich diffamiert. Und das kann jeden treffen.

Ein Beispiel. Am 5.2.2021 gab jene famose Allianz eine Pressemitteilung mit der Überschrift heraus:

FREIE WHLER Funktionär*innen sind gern gesehene Gäste auf der rassistischen Plattform „Hallo Meinung“

Eine links dominierte Organisation befleißigt sich selbstverständlich der Genderschreibweise. Abgesehen davon, daß dies für sich genommen schon peinlich ist, wird es im vorliegenden Falle auch noch unfreiwillig komisch. Denn es besteht kein Anlaß, hier zur sogenannten geschlechtergerechten Schreibung zugreifen, weil die erwähnten Politiker der Freien Wähler nun einmal beide Frauen sind, also hier die Schreibweise „Funktionärinnen“ ohne sogenannten Genderstern – von linken Akademikern auch gern als „Asterisk“ bezeichnet, auch „geschlechtergerecht“ wäre. Ein klarer Fall von buchstäblich blindem Eifer.  

Den Zorn der wackeren Kämpfer „gegen rechts“ haben offenbar die Kommunalpolitiker auf sich gezogen, die in Höchstadt/Aisch ihrer Forderung zurückzutreten, weil sie doch auch mit der Stimme eines der AfD angehörigen Gemeinderats gewählt worden waren, einfach nicht nachgekommen waren. Inwiefern das etwas mit der Partei der Freien Wähler zu tun haben könnte, die im Gemeinderat von Höchstadt/Aisch gar nicht vertreten ist, bleibt wohl das Geheimnis dieser selbst ernannten Aufseher über die kommunalpolitische correctness. Empört zeigt man sich auch darüber, daß Hubert Aiwanger nicht die gewünschte Stellungnahme zu den Äußerungen einer seiner Partei angehörigen Fürther Stadträtin abgegeben hat. Was die Dame gesagt hat oder auch nur gesagt haben soll, erfährt der Leser der Pressemitteilung nicht. Lediglich die Einschätzung der wackeren Allianzler, es handele sich um „rassistische“ und „islamfeindliche“ Posts. Abgesehen davon, daß schon der Begriff des Rassismus ebenso wie der der Islamfeindlichkeit mehr als unscharf ist, und je nach politischem Interesse mit diesem oder jenem Inhalt gefüllt werden kann, bleibt das werte Publikum im Ungewissen darüber, was denn nun genau den Zorn der mit viel Gratismut ausgestatteten Kämpfer gegen rechts befeuert hat.

Bemerkenswert ist der Sprachgebrauch. Man vermisst eine „zufriedenstellende“ Antwort. Man beanstandet, daß die Freien Wähler die erwähnten Vorkommnisse offenbar nicht einmal intern zum Anlaß genommen hätten, eine klare Haltung zum Thema Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu finden. Also sieht man sich durchaus in der Position, einer politischen Partei in Bayern vorschreiben zu können, wie sie sich zum Verhalten von Mitgliedern oder sogar Politikern anderer Parteien zu äußern hat. Wenn man schon bedauerlicherweise keine einschlägigen Vorschriften erlassen kann, dann muß man wenigstens Zensuren verteilen. Das ist für eine Organisation, die über keine demokratische Legitimation verfügt, insbesondere nicht über Gremien verfügt, die in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen bestimmt worden sind, mehr als erstaunlich. Sie ist nicht einmal von einem demokratisch gewählten Parlament mit einem entsprechenden Auftrag versehen worden. Sie gibt sich lediglich einen demokratischen Anstrich.Nachsichtig könnte man von einer gewissen Chuzpe sprechen, genau genommen muß man von Anmaßung und Überheblichkeit sprechen.

Besonders viel Empörungspotenzial hat für diese Zeitgeistritter naturgemäß Hallo Meinung. Ein Internetportal, das linksradikalen Umtrieben nachgeht und sie einem breiten Publikum vorstellt, muß natürlich den Zorn der Allianzler auf sich ziehen. Dunkelmänner mögen es nun einmal nicht, wenn man ihnen die Maske vom Gesicht reißt. Natürlich nicht die Corona-Maske, sondern die klassische Maskierung ihrer wahren Bestrebungen. Da muß natürlich die Diffamierungskeule geschwungen werden. Hallo Meinung verbreitet demnach „klar rassistische und demokratiegefährdende Inhalte“. Selbstverständlich bleibt es bei diesen Vokabeln, ohne sie auch nur mit einer Silbe Inhalt zu füllen. Das kann auch gar nicht anders sein, denn nach wirklich rassistischen, und das wären im strafrechtlichen Sinne volksverhetzende, Inhalten sucht man auf Hallo Meinung vergebens. Ebenso wenig findet man demokratiegefährdende Äußerungen, ganz im Gegenteil. Hallo Meinung verteidigt vielmehr die freiheitliche demokratische Grundordnung unter anderen gegen ihre Bedrohung durch Verfassungsfeinde, seien sie rechts, links oder religiös motiviert. Natürlich geschieht das alles ohne Belege. Allerdings finden es Herr Doll und seine Mitstreiter auch beanstandenswert, daß Hallo Meinung unter anderen den Informationen der etablierten Medien misstraut. In der Tat kann man ja wirklich nicht alles glauben, was so über die öffentlich-rechtlichen Sender geht und in den sich selbst als Qualitätspresse begreifenden Zeitungen steht. Dies unter anderem deswegen nicht, weil man sich dort leider nicht selten an dem sogenannten Kampf gegen rechts beteiligt, wie er von dieser famosen Allianz gegen Rechtsextremismus verstanden wird. Warum es zu beanstanden sein soll, daß Hallo Meinung politische Parteien als „linksgrün“ ablehnt, erschließt sich nicht. Ist es nicht vielmehr in einer Demokratie völlig normal, daß jemand ein politisches Spektrum, das nicht seine politischen Auffassungen abbildet, ablehnt? Lehnt nicht etwa diese Allianz das politische Spektrum rechts von Merkel, Söder und Co. ab? Diffamiert man nicht sogar bürgerliche und konservative Positionen als rechtsextrem? Man beanstandet also bei Hallo Meinung, was man selbst tut, natürlich in die andere Richtung. Wo im Übrigen auf Hallo Meinung einmal behauptet worden sein soll, die Bundesrepublik Deutschland sei „auf dem Weg von Migrant*innen beherrscht zu werden“ teilen die wackeren Allianzler natürlich nicht mit. Auch fragt sich der unbefangene Leser dieser Pressemitteilung, warum das alles nun ausgerechnet den Freien Wählern vorgehalten und beanstandet wird, daß sie die Inhalte von Hallo Meinung unkommentiert und sogar ohne Folgen lassen. Die Protagonisten dieser Allianz verlangen also tatsächlich, daß gewissermaßen auf ihren Wink, oder soll ich sagen auf ihren Befehl, eine politische Partei eine Internetplattform kommentiert und gegebenenfalls Folgen veranlasst. Welche Folgen das sein sollen, bleibt natürlich im Dunkeln. Betrachtet man sich das Denkmuster, das diesen Forderungen zu Grunde liegt, dann kann es sich dabei wohl nur um Verbote handeln. Die Denkschule, aus der solches kommt, kennen wir. Unbequeme oder sogar regimefeindliche Meinungen werden in Diktaturen verboten. Wenn das – noch – nicht geht, dann hat man ja seine Antifa. Mit der SA hat das damals doch auch funktioniert.

Auf einem ganz anderen Blatt steht übrigens, ob es nach dem Gesetz, in diesem Falle der Bayerischen Gemeindeordnung, überhaupt zulässig ist, daß sich Gebietskörperschaften außerhalb ihres originären oder vom Staat zugewiesenen Aufgabenbereichs betätigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls im Jahr 1990 der Landeshauptstadt München untersagt, sich zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Denn ein allgemeinpolitisches Mandat hätten die Gemeinden nicht, vielmehr handele es sich bei der Sicherheit- und Verteidigungspolitik um ein Gebiet, das nach der Verfassung dem Bund zugewiesen ist. Auch die politische Bildung und der Kampf gegen den Extremismus, also verfassungsfeindliche Bestrebungen, sind gesetzlich dem Bund und den Ländern zugewiesen. Man kann also darüber nachdenken, was die Gerichte entscheiden würden, würde ihnen dieses Thema eines Tages auf den Tisch kommen.

Von Rainer Thesen
Rechtsanwalt & Publizist

Mehr von Rainer Thesen:
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