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Antifa: „Subversiv und unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021“ 

 2. Februar 2021

von  Uwe Kranz

Bereits in der letzten Kolumne hatte ich die Absicht der Antifa thematisiert, das Jahr 2021 offensiv zu gestalten, „die herrschende Ordnung zu zerstören“ und „…zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und die Institutionen der Justiz“ aufzurufen. Primäre Ziele, seien eigenen Angaben in seiner neuen Internetplattform de.indymedia[1] zufolge, „Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und private Sicherheitsdienste“. [2]

https://www.nordkurier.de/sites/default/files/styles/bildformat_900x500/public/2021/01/25/doc7e7u0gchjh4hu4rscpl_file7e7u5bfi8a1f0o1h8p2.jpg           
Foto von Sina Schuldt

Kampferfahrungen gesammelt

Nicht nur in zahllosen Straßen- und Häuserschlachten sammelte die Antifa, namentlich der „Schwarze Block“ und die antifaschistische Hausbesetzerszene, Kampferfahrungen mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Antifa-Mitglieder zogen 2014/15 aber auch in den syrischen Bürgerkrieg, um dort an dem Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen – als linksextremistische ausländische Kämpfer (Foreign Terrorist Fighter (FTF)), für eine „sozialistische Alternative in Rojava“ und an der Seite der Kurden-Miliz YPG. Zwangsläufig kämpften sie zum Teil auch gegen islamistische Terrorgruppen, wie den Daesh (in Deutschland bekannt als so genannter „Islamischer Staat“) oder gegen die sunnitische Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die der al-Qaida nahesteht. Auf Facebook, Instagram, Twitter & Co wurde reichlich und stolz martialisches Bildergepostet, die belegen, dass im Kampfverband „International Freedom Bataillon -IFB“, genauer im Antifa-Platoon, häufig die schwarzen Flagge mit dem bekannten Logo und der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ gewedelt wurde. Ein Abzeichen, das inzwischen von Bundestagsabgeordneten sozusagen für sakrosankt erklärt wurde, wie man weiß.

Unter diesem Banner wurde der militärische Umgang mit Schusswaffen jeglicher Art einschließlich Maschinengewehren, Raketenwerfern oder unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) erlernt, geübt und praktisch eingesetzt. Auf einem der Platoon-Fotos steht auf einer Wand: „Mit dem Blut der Märtyrer, färbt sich unsere Flagge rot“.

Einst zogen 1.050 Deutsche in den islamistischen Kampf nach Syrien. Angeblich wurden über 200 im terroristischen Kampf getötet, nur 350 islamistischen FTF sollen nach Deutschland zurückgekehrt sein, glauben die deutschen Sicherheitsbehörden dank der bürokratischen Verfassung des Daesh zu wissen, der bis zu seinem militärischen Untergang alles genauestens, sozusagen Stasi-mäßig dokumentierte und kontrollierte – und dank eines gestohlenen PC-Sticks mit den Personendaten der FTF. 

Wie viele linksextremistische deutsche FTF an der Seite der People’s Protection Units (YPG)dort ausgebildet wurden, kämpften, getötet wurden und wie viele zurückkehrten, um den „der Kampf gegen den Faschismus“ mit kriegerischen Mitteln daheim fortzuführen, bis „das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist“[3], wissen die Sicherheitsbehörden angeblich nicht.

Hurtigruten des Terrorismus und Beobachtung strukturlosen Organisationen

Dennoch findet man Zahlen– z.B. in der österreichischen Zeitung DER STANDARD oder in dem amerikanischen Magazin „Rolling Stone“.[4] Von insgesamt etwa 500 Antifa-FTF sollen danach (Stand Ende 2018) etwa 250 aus Deutschland gekommen sein, 22 davon seien getötet worden. Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirklich? Wo sind die über 200 Antifa-Rückkehrer? Untergetaucht?

Beim Studium des Verfassungsschutzberichts 2019 fällt auf, dass das Thema „Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum“ ohne jegliches Datenmaterial marginal mit zwei Zeilen unter dem Stichwort „Kurdistansolidarität“ behandelt wurde[5]. Dort heißt es: „Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht…bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak“ – Reisen in Siedlungsgebiete? Ja, sind das denn Hurtigruten oder ist es linker Terrorismus?!

Dagegen werden die Interventionistische Linke (IL), das kommunistische Bündnis „…ums Ganze“ (uG), die Kommunistische Plattform (KPF),  die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und ihre Jugendorganisation REBELL, die antikapitalistische Linke (aL), das trotzkistische Netzwerk „marx 21“, die sozialistische Linke (SL) und andere obskure antifaschistische oder kommunistische Parteien oder Gruppierungen, die in der Bundestagspartei DIE LINKE oder in engem Zusammenwirken mit ihr agieren, nur als Beobachtungsobjekte betrachtet, feinsäuberlich, geradezu buchhalterisch aufgelistet.

Das Ergebnis: Jede Menge Organisationen, Netzwerke, Ortsgruppen, die das herrschende, „nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, den Kapitalismus“ gemeinsam bundesweit (und international) „bedingungslos bekämpfen“ wollen, bis die „befreite, klassenlose Gesellschaft“ errichtet sei – die Antifa lebt in zig Ortsgruppen und Organisationen, kämpft unisono gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen die DNA unseres Staatswesens, ist aber in den Augen des BfV immer noch „keine Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften“. Bedarf es denn eines Mitgliedsausweises, eines Tattoos, einer Beitrittserklärung? Das gibt es doch beim Rechtsextremismus auch nicht!

Das BfV konstatiert zwar, dass 2019 die „Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten erneut angestiegen“ sei, dass die Beiträge auf de.indymedia insgesamt gesehen eine verfassungsfeindliche Linie erkennen ließe, dass ein „planvolles Vorgehen gegen Menschen(!) und Sachwerte zu beobachten“ sei und dass sich „eine neue Qualität personenbezogener Gewalt“ zeige. Es glaubt aber gleichzeitig beschwichtigen zu müssen, dass gewaltbereite „Teile der autonomen Szene ihre Agenda derartig nachhaltig und kompromisslos verfolgten, dass sie sich „längst außerhalb des Szenekonsenses bewegen, wonach Ziele und Mittel der Aktionen stets erklär- und vermittelbar bleiben müssen“ – wie niedlich und gleichsam irgendwie entschuldigend! Ist das  die Aufgabe des BfV? Und das angesichts des offenen Aufrufs zur Gewalt zur „Zerstörung der herrschenden Ordnung“. Ab wann glaubt das BfV, dass die Antifa als Ganzes verboten werden müsste? Bedarf es erst der Mordanschläge auf Politiker oder Amtsträger? Und: Sind Antifa-Rückkehrer aus Syrienweniger gefährlich als Daesh-Rückkehrer oder als Mitglieder einer rechtsextremistischen Zelle?

Permissive Politik, unterdrückte Fakten

Die Folgen dieser permissiven, latent fast unterstützenden Sicherheitspolitik werden Woche für Woche sichtbarer: Am 8. Januar 2021 wurden Anschläge auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig verübt, bei denen eine Vielzahl von Fahrzeugen „abgefackelt“ wurde.

Am 22. Januar griffen vermummte Antifaschisten das Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an, eine Aktion, über die live von der Internet-Plattform de.indymedia berichtet wurde. Die Berliner Innenverwaltung schweigt.

Mal sehen, was die nahe Zunft bringt.

Das BKA sah jedenfalls am 27.11.2020 nach einer internen Analyse, die als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch vorgesehen war,[6] zwar auch die grundsätzliche Gefahr, dass sich die rechte Szene der Corona-Thematik annehmen könne (Reichsbürger, rechtsextremistisches Spektrum, Hooligans, etc.), könne jedoch derzeit „eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehen durch die rechte Szene aktuell nicht konstatieren“. Das Problem sei vielschichtig, eine Zunahme der Proteste und auch der strafrechtlich relevanten „Aktionsformen“ erscheine realistisch und „die … Radikalisierungstendenz bei Einzelpersonen oder Kleinstgruppen“ habe sich „weiter fortgesetzt“.

Die größte Gefahr der so genannten Querdenker-Demos drohe jedoch durch linke bzw. linksextremistische Gegendemonstranten, vor allem durch „autark agierende Kleingruppen“ der Antifa, die „gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste gesucht hätten“ (da ist es wieder, das verfälschende Narrativ von der angeblich amorphen Antifa-Masse ohne Organisationsform und Befehlsstruktur!). Dabei sei es sogar zu einem versuchten Tötungsdelikt gekommen, als sich eine Gruppe von 15-20 mutmaßlich Linksextreme auf zwei (!) Querdenker gestürzt, diese mit Schlägen und Tritte traktiert hätten und erst nach Abgabe eines Warnschusses durch einen Polizisten von ihnen abließen und flüchteten.[7]

Der ganze BKA-Bericht wurde auf der Whistleblower-Internetseite mutigmacher.org veröffentlicht, er musste jedoch nach Aufforderung durch des BKA vom Verein entfernt werden, denn die weitere Verbreitung ist für jeden einzelnen Fall mit einer Geldstrafe in Höhe von üppigen 10.000 Euro bedroht, zudem fordert das BKA eine Unterlassungserklärung. Das muss das BKA dann aber auch bei anderen Influenzern einfordern, so z.B. bei anonleaks.net, die auch den ganzen Bericht veröffentlichten, um die rechte Szene besser vorführen zu können.

Weitere Verschärfung im Konfrontationsverhältnis Rechts/Links

Dabei ist das eigentliche Fazit des Papiers, dass sich eine „weitere Verschärfung im Konfrontationsverhältnis Rechts/Links“ anbahne, für einen Polizeipraktiker eigentlich eine Binse, angesichts der eingangs beschriebener Ankündigungen der linksextremistischen Antifa sogar ein Fixpunkt seiner Lagebeurteilung. Ein Blick auf die Niederlande oder auf Frankreich genügt ja schon. Die Echtheit des Dokuments, das wegen seiner immensen Bedeutung an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Generalbundesanwalt, den Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt und das Auswärtige Amt zugesandt worden war, wird vom BKA zwar nicht bestritten, man will nur keine Veröffentlichung. Warum eigentlich? Die Pressestelle des BKA schweigt trotz beharrlicher Nachfrage durch den Nordkurier, eine der wenigen Zeitungen, die sich ab dem 25.01.2021 des Themas in fast objektiver Form annahm. Wie die „veröffentlichten“ Meinung gesteuert wird, zeigte Tichys Einblick schon am 10.12.2020 auf, der sich der Berichterstattung des MDR annahm. Dort wurde nämlich sehr freihändig uminterpretiert: „BKA warnt vor Übergriffen von radikalen „Querdenkern““.

Es braucht Menschen, .. die sich trauen, Autoritäten anzuzweifeln und ihren eigenen Verstand gebrauchen.“
(Mahatma Gandhi 1869-1948)

Quellen:

Antifa-Mitglieder in Syrien. (Screenshot/Twitter-Netzfund)

https://www.facebook.com/pages/category/Armed-Forces/International-Freedom-Battalion-IFB-332911493991127/


[1] Die vorherige linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ war im August 2017 wegen der Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten oder Bauanleitungen für Spreng- und Brandvorrichtungen verboten worden.  

[2]Ausführlicher: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508562/Die-Antifa-dreht-durch-Wir-rufen-auf-zu-Angriffen-auf-den-Staat.

[3] Siehe homepage, Antifaschistischer Aufbau München‘, 23. Februar 2018

[4] The untold story of Syria’s Antifa Platoon: https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/untold-story-syria-antifa-platoon-666159/

[5] BfV-Bericht 2019, S. 144; siehe auch BT-Drs. 19/21034 vom 13.07.2020 zu „Terrortraining deutscher Antifa-Mitglieder in Syrien“, wenngleich wenig erhellend und mit dem falschen, von der Antifa via Wikipedia transferierten Stereotyp/Narrativ operierend, dass es „die Antifa“ nicht gebe, da es sich nicht “um eine oder mehrere Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften“ handele. Die Ausführungen im BfV-Bericht zu den Beobachtungsobjekten sind klar widersprüchlich.   

[6]„Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ – VS-NfD

[7] Welt vom 24.11.2020

Von Uwe G. Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=PawsvSDKNxc&feature=youtu.be

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