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Armin Laschet merkelt weiter: Für Konservative ist die CDU unwählbar! 

 22. Januar 2021

von  Niklas Lotz

Für Konservative ist es in Deutschland nicht leicht, wenn es um die Frage der Wahlentscheidung geht. Jahrzehntelang war die CDU für viele ein Garant für Stabilität und konservative Werte und wurde als Volkspartei mit Werten um die 45% gewählt. Diese Zeiten seit dem Erscheinen von Angela Merkel auf der politischen Bildfläche endgültig vorbei und werden es nun nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef wohl auch noch länger sein.

Wenn die CDU sich über eines nicht beklagen kann, dann sind es mangelnde Chancen. Nachdem die Partei nach der Massenmigrations-Politik von Merkel über die Jahre in den Umfragen bis unter die 30 Prozent-Marke abgestürzt war, kam Corona und plötzlich lief es wieder rund bei der Union. Dass die Menschen sich in Krisenzeiten erst einmal hinter der Exekutive versammeln, ist ein gut erforschtes Phänomen und hat daher auch absolut nichts mit der Leistung der CDU in den letzten Jahren zu tun. Dennoch hatte die Partei eine realistische Chance, diese Wähler langfristig mit guter Politik an sich zu binden. Diese hat sie nun allerdings wohl endgültig verspielt.

Die CDU-Basis wollte Friedrich Merz als Parteichef, auch in der Bevölkerung lag er vorne. Selbst der eher unbekannte und politisch blasse Norbert Röttgen kam auf viel höhere Beliebtheitswerte als der schlussendliche Sieger Armin Laschet. Die Frage bleibt natürlich, wie das passieren konnte: Wie konnte der in der Bevölkerung unbeliebteste Kandidat von den Delegierten trotzdem zum Sieger gewählt werden? Die Antwort kann nur eine massive Entfremdung zwischen einfachen Bürgern und Parteimitgliedern und den elitären Polit-Funktionären sein.

Tatsächlich scheinen die einflussreichen Größen in der CDU mittlerweile in einer ganz eigenen Welt zu leben als der durchschnittliche CDU-Wähler, der sich lediglich eine bürgerlich-konservative Politik wünscht. Die Tonangeber in der CDU sind größtenteils Anhänger des Merkelismus und sehen es als selbstverständlich an, dass der Linksruck der noch amtierenden Bundeskanzlerin auch zukünftig die Parteilinie bestimmen soll. Wer in der CDU ein Amt haben möchte, muss als dem Merkel-Kurs treu sein, oder er ist ziemlich chancenlos. Nicht ohne Grund hat Friedrich Merz nun schon zwei interne Wahlen in der finalen Stichwahl dann doch noch aus der Hand geben müssen. Wenn es darauf ankommt, werden immer Mehrheiten gegen Merkel-Gegner gebildet.

Markus Söder selbst sagte, die CDU dürfe sich auch nach Merkels Amtszeit nicht von ihrem politischen Erbe abkehren. Von jemandem, der vor wenigen Jahren noch über „Asyltourismus“ geschimpft hat und zusammen mit Horst Seehofer einen offenen politischen Krieg gegen Merkel führte, sind solche Aussagen natürlich besonders beachtlich. Hier sieht man sehr deutlich, dass jeder, der in der Partei etwas werden möchte, irgendwann auf Merkel-Kurs gebracht wurde. Anders ist es parteiintern unmöglich, überhaupt Karriere zu machen, da man auf die Unterstützung der Merkel-Anhänger angewiesen ist.

Somit ist nun klar, dass die CDU den Status „nicht reformierbar“ hat und sehr wahrscheinlich wird sich ein großer Teil der Wählerschaft bis zur Bundestagswahl im September noch von der Partei abwenden. Dass die Basis unbedingt Friedrich Merz wollte und stattdessen nun den unbeliebtesten Kandidaten aufgezwungen bekommt, wird an der Union nicht spurlos vorübergehen. Gerade in der Zeit nach Corona wird der Status als Volkspartei bröckeln, dieser Prozess wurde durch Corona lediglich für die Dauer der Pandemie gestoppt. Die durch Merkel inhaltlich entkernte CDU bleibt aber das gleiche Problemfeld wie vor Corona.

Wirklich spannend wird sein, wem die enttäuschten Konservativen und Merz-Fans ihre Stimme geben werden. Dies dürfte wahlentscheidend sein, da wir hier von Millionen CDU-Wählern sprechen, die ihre Wahlentscheidung nun zumindest nochmal überdenken werden. Ob viele aus Gewohnheit weiter CDU wählen, auf eine Parteineugründung hoffen oder ihre Berührungsängste zur AfD verlieren, werden die nächsten Monate zeigen.

Die CDU hat jedenfalls bewiesen, dass an einer wirklichen Veränderung kein Interesse besteht. Man hat die eigene Wählerschaft bewusst vor den Kopf gestoßen und hat statt einem Aufbruch einmal mehr ein „Weiter so“ unter der Federführung von Angela Merkel beschlossen. Selbst wenn Merkel also aus dem Amt scheidet, ihr Kurs wird fortgeführt. Lediglich der Wähler kann diese Entwicklung jetzt noch stoppen und die Verantwortlichen wirkungsvoll abstrafen. Natürlich wird die CDU nun alles versuchen, um Laschet als einen Kandidaten der Mitte darzustellen, der mit linksgrüner Politik nicht viel am Hut hat, aber indem er einfach nur die Linie Angela Merkels weiterführen wird, richtet er vermutlich mehr Schaden als jeder andere potentielle Kandidat an.

Von Niklas Lotz ( neverforgetniki)

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