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Arroganz der Macht: Die Affären Giffey und Müller bleiben folgenlos 

 5. Dezember 2020

von  Daniel Matissek

Über zwei Wochen ist es nun her, dass Hallo Meinung eine Presseanfrage an die Bundesparteizentralen von SPD und CSU stellte – und um Stellungnahme zu ihren Parteimitgliedern Franziska Giffey beziehungsweise Gerd Müller bat, beides nach wie vor amtierende Bundesminister. Die eine, als SPD-Familienministerin in Merkels Kabinett, sitzt seit Monaten frech und gänzlich unbeeindruckt vom öffentlichen Unmut den Skandal um ihre Doktorarbeit aus. Der andere ignoriert ebenso dreist jede Kritik an seiner Amtsführung – die anscheinend teure Luxus-Hotelaufenthalte und Eskapaden auf Steuerzahlerkosten mit einschließt.

Es kam, wie es kommen musste: Natürlich blieb jede Antwort der Parteizentralen aus – was für sich betrachtet ja auch einen gewissen Aussagewert hat – die nämlich des weit ausgestreckten Mittelfingers über der trotzig geballten Faust, der in diesem Fall nicht nur Hallo Meinung, sondern den Bürgern insgesamt entgegengestreckt wird.

Fakt ist: Wäre der moralische Kompass in der deutschen Politik wenigstens noch leidlich intakt und wären Integrität und Anstand politische Kategorien, dann dürften sich derartige Absahner vom Stamme Nimm, die für sich alle Vorteile bei fragwürdiger oder überhaupt keiner Gegenleistung mitnehmen, längst nicht mehr im Amt befinden (falls sie dann überhaupt je dorthin gelangt wären).

Die eine, Giffey, derart geltungssüchtig, dass sie sogar Briefe handschriftlich mit ihrem der Unterschrift vorangestellten Titel unterzeichnete. Der andere, Müller, so machtvergessen, dass er sich Schwarzbrot auf Steuerzahlerkosten auf Auslandsreisen nachfliegen lässt. Wie kann es sein, dass in einer Zeit, wo globale Hypermoral, sensibelste Rücksichtnahmen auf angebliche gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Unerbittlichkeit gegenüber Steuersündern so ausgeprägt sind wie nie, ein so eklatantes Fehlverhalten von Berufspolitikern, hart an der Grenze zur Strafbarkeit, gänzlich folgenlos bleibt? Wer sich über die Ursachen des Phänomens der Politikverdrossenheit den Kopf zerbricht: Hier wird er fündig.

Hinzu kommt eine gänzliche Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Vierten Gewalt, der servilen Mainstream-Medien, die die Groko-Bundesregierung selbstbewusst, selbstherrlich und scheinbar unangreifbar hat werden lassen. Den abgehobenen Eliten droht von journalistischen Speichelleckern und Adabeis der Bundespressekonferenz, die ihnen eigentlich auf die Finger schauen und hauen müssten, keinerlei Ungemach. Im Gegenteil. Byzanthinische Anbiederung an die ewige Kanzlerin und ihre segensreiche Flüchtlings-, Europa- und schließlich Coronapolitik gehören geradezu zu den Berufsanforderungen der etablierten Medien- und Meinungsschaffenden. Nicht nur beim Ausverkauf Deutschlands beim EU-Corona-Rettungsschirm oder in der Wirecard-Affäre verzichtet man rücksichtsvoll darauf, der Kanzlerin der Herzen irgendwelches Ungemach zu bereiten – sondern jetzt auch in der kleingeredeten Affäre um Giffey und Müller. Nach all dem vergangenen Ärger mit Merkels bisherigen Kabinett-Granaten zu Guttenberg, von der Leyen oder aktuell Andreas Scheuer wollen sie der obersten Krisen-Fahrensmännin der Republik nicht noch mehr Schwierigkeiten machen.

Und die Kanzlerin selbst? Sieht natürlich keinerlei Anlass zum Einschreiten geschweige denn Durchgreifen. Bei der willkürlichen Rückgängigmachung und erzwungenen Absetzung missliebiger Ministerpräsidenten in Thüringen, wie auch bei der rein politisch motivierten Schassung des verdienstvollen Verfassungsschutzpräsidenten Maassen sprach sie gerne ihre Machtworte. Doch den erwiesenen Saustall auf der Regierungsbank lässt sie völlig unangetastet.

Es würde ja schon genügen, wenn im Fall Giffey wenigstens nach denselben Maßstäben geurteilt würde wie bei früheren vergleichbaren Fällen: Zwar sind die Plagiatsaffären im Fall zu Guttenbergs oder auch von Ex-Bildungsministerin Anette Schavan nicht ganz vergleichbar; wohl aber fällt hier die Doppelmoral vor allem der SPD ins Auge, die damals stets kompromisslose Härte verlangte und schließlich mit dieser Linie auch Erfolg hatte. Davon ist jetzt, na sowas, nichts mehr zu spüren. Und sowenig Rückgrat die Familienministerin zeigt, die nicht bereit ist, für ihre peinliche akademische Hochstapelei die Konsequenzen zu tragen (der bloße Verzicht auf den Doktortitel genügt hier nicht!), sowenig tun es auch ihre Parteifreunde. Sie nehmen Giffey in Schutz und sprechen von einer „Schmutzkampagne“ – als sei die faktische Erschleichung eines Doktortitels ein beiläufiger Ausrutscher, der jedem mal passieren könne.

Hallo Meinung hatte damals seine Leser parallel zu der unbeantwortet gebliebenen Presseanfrage aufgefordert, ihren jeweiligen zuständigen Abgeordneten von SPD und CSU dieselben Fragen zur Vertretbarkeit einer politischen Zukunft Giffeys bzw. Müllers zu stellen. Obwohl zahlreiche unserer Leser davon Gebrauch machten, hielten es nur wenige Volksvertreter für angebracht, deren Anfragen auch nur einer Reaktion zu würdigen. Bei der CSU, zur Causa Müller, antwortete überhaupt keiner; bei der SPD waren es immerhin eine Handvoll.

So anerkennenswert immerhin die Mühe ihrer Antwort war: Ausnahmslos alle dieser SPD-Abgeordneten stellten sich in eiserner Parteidisziplin hinter Giffey. Von Kritik oder parteilicher Selbstkritik keine Spur. Einzige löbliche Ausnahme war hier der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg-Wandsbek, Cem Berk, der immerhin forderte: „Sollte die Prüfung durch die FU Berlin die Vermutungen bestätigen, dass der Akademische Grad durch ein Plagiat in ihrer Dissertation erworben wurde, muss sie meines Erachtens zu dem Fehler stehen.“ Was wohl dann Rücktritt hieße.

Davon wollten die sonstigen befragten Abgeordneten jedoch nichts wissen; beispielhaft hervorzuheben ist etwa die Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Kassel II, Timon Gremmels. Dieser relativierte Giffeys Verfehlungen durch einen haarspalterischen Vergleich mit denen zu Guttenbergs: „Herr zu Guttenberg war zurückgetreten, nachdem er systematisch plagiiert hatte, in der Öffentlichkeit seine Fehler negiert und sich sogar in seine Opferrolle zu bringen versuchte.“ Aha. Und was, bitte, tat Giffey? Ganze 27 Stellen ihrer Dissertation beanstandete die Freie Universität Berlin – von denen in mindestens fünf eindeutig nicht gekennzeichnete Übernahmen von Drittquellen und somit Plagiate darstellen. Bei den 22 übrigen Stellen ist dies nicht eindeutig nachweisbar, aber zu vermuten. Dass die FU alleine schon angesichts dieser – für eine akademische Arbeit völlig inakzeptablen – Befundslage nicht hart und generalpräventiv durchgriff, sondern den im Hochschulrecht nicht vorgesehenen Präzedenzfall einer „Rüge“ schuf, lässt auf politische Sympathien und rücksichtsvolles Wohlwollen schließen. Kein Wunder: Letzte Woche wurde Giffey – planmäßig und erwartbar – zur SPD-Co-Landesvorsitzenden Berlin gewählt, womit sie nun die designierte nächste Regierende Bürgermeisterin wird. Diese Amtsperspektive mag durchaus eine Rolle gespielt haben, auch bei der FU. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Von soviel Nachsicht können andere Politiker mit weit geringeren Verfehlungen übrigens nur träumen: Man denke etwa an den Fall Frank Steffel, dem dieselbe Hochschule – die FU Berlin –  Anfang vergangenen Jahres nach zügiger Prüfung knallhart den Doktortitel entzogen hatte; übrigens, dies nur zum Vergleich mit Giffey, wegen gerade einmal drei Plagiats-Fundstellen in seiner Dissertation. Steffel war eben nur CDU-Bundestagsabgeordneter – und keine „Quotenfrau“, als welche sich Giffey letzte Woche ja auf dem Stern-Cover abfeiern ließ. Manche sind gleicher und manche kommen mit allem davon.

Klartext
von Daniel Matissek

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Link zum Beitrag zur Rücktrittforderung
Rote Karte für Giffey und Müller!
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Peter im Gespräch mit Daniel Matissek
Ehre, Gewissen, Moral? Egal !
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