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Berliner Demo: Die Freiheit steht auf dem Spiel 

 30. August 2020

von  Daniel Matissek

Klartext

von Daniel Matissek

Erstmals seit Beginn der 1980er Jahre scheint sich in Deutschland wieder ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu formieren, das nicht von steuer- und gebührenfinanzierten Hypermoralisten  oder Spin-Doctors geformt wurde und in Gestalt staatlich wohlorchestrierten Massenkundgebungen auftritt – sondern als echte außerparlamentarische Opposition, als Bewegung von unten und in unkontrollierbarer Eigendynamik. Die zweite Berliner Großdemonstration innerhalb eines Monats, die allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz stattfand, machte deutlich: Ein wachsender Teil dieser Gesellschaft hat es satt, sich widerspruchslos politischen Schikanen und Freiheitseinschränkungen zu fügen, für die jede wissenschaftliche Rechtfertigungsgrundlage und vor allem Verhältnismäßigkeit fehlt. Und noch weniger sind sie Willens, sich für diesen Unmut als paranoider, verantwortungsloser oder extremistischer Aussatz  beschimpfen zu lassen.

Demonstrieren nicht mehr mit-, sondern gegen die Regierung, gegen die Mehrheitsmeinung, gegen den „systemischen Überbau“: Das hat man in Deutschland völlig vergessen und verlernt. So viel ist hierzulande die Rede von Toleranz, Meinungsfreiheit und demokratischen Werten, dass ihr fortgesetzter Bruch durch jene, die sich als ihre Hüter aufspielen, gar nicht mehr wahrgenommen wird. Die Staatsmacht bestätigte gestern in Berlin selbst: Die größte Gefahr droht diesem Land nicht durch ein Virus, sondern durch die Aufweichung von Grundrechten.

Die gestrige Berliner Demonstration machte überdeutlich: Es gibt nicht den typischen „Corona-Widerstand“ und deshalb auch nicht den typischen „Corona-Demonstranten“, wie verzweifelt Politiker und Meinungsfabrikanten auch immer versuchen, uns eine holzschnittartige Einheitscharakterisierung dieses so suspekt gemalten Menschentypen in die Köpfe zu hämmern. Die aktuelle Corona-Protestwelle ist in Wahrheit getragen von einem außerordentlich breiten gesellschaftlichen Spektrum, von Linken, Rechten, Apolitischen, Normalbürgern, Künstlern, Selbständigen, Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, Eltern, Rentnern, Intellektuellen und Freigeistern. Wer sich die – vieltausendfach, auch von Peter Weber für Hallo Meinung gestern im Netz veröffentlichten – Bildimpressionen von der gestrigen Demonstration ansieht, dem wird auffallen, dass es in Wahrheit eine absolut friedliche, bunte Masse war, die hier demonstriert hat.

Keine Frage: Natürlich gibt es unter all den Corona-Demonstranten auch einen gewissen Bodensatz von Extremisten, von Reichsbürgern, von Verschwörungstheoretikern und Halbirren – und auch solche, die sich trotz unbestreitbarer intellektueller Reife geistig verrannt haben. Die in einer Synthese aus Kleists „Michael Kohlhaas“ und Ibsens „Volksfeind“  wirklich glauben, hier gegen eine Diktatur anzukämpfen – von der wir selbstverständlich, jedenfalls derzeit noch, Lichtjahre entfernt sind; was freilich das moralische Gebot des „principiies obsta“, des „Wehret den Anfängen“ nicht schmälert.

Doch dieses spinnerte und radikale Problemklientel existiert seit jeher, bei jeder politischen Demonstration – auch bei den staatlich gutgeheißenen, „guten“ Aktionen gegen Rechts, für Klima, pro Flüchtlingen oder gegen Rassismus; schlimmer noch: dort ist der Radikalenanteil, anders im Fall der Corona-Proteste, nicht marginal, sondern dominant. Bizarre Figuren wie Attila Hildmann waren gestern, anders als uns weisgemacht wird, eben nicht die Mehrheit, sondern eine absolute Randerscheinung – ebenso wie Russland oder Schwarzweißrot-Flaggenträger oder die „Reichstags-Stürmer“, die leider fast ausschließlich die Schlagzeilen bestimmten.

Die, die sich hier formieren, sind tatsächlich „Querfront“ – aber nicht, weil Politikwissenschaftler sie so einordnen (und sie so einem politischem Kampfbegriff belegen, der ursprünglich für Zweckbündnisse zwischen links- und rechtsextremen Kräften in der Weimarer Republik geprägt wurde). Auch nicht, weil Hauptveranstalter Michael Ballweg das „Querdenken“ im Namen seiner Organisation führt – und somit insgeheim nahelegt wird, alle Teilnehmer stünden einhellig hinter dessen teilweise mehr als fragwürdigen Positionen. Sondern Querfront deshalb, weil sie sich allesamt quer stellen: gegen einen unheilvollen, typisch deutschen Konformismus, der sich im blinden Befolgen von immer unsinnigeren Regeln und Verboten durch eine untertänige Mehrheit manifestiert, getreu der Devise „alles Gute kommt von oben“.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die deutschen Medien, die sonst so viel von „Diversität“ predigen, über die Vielseitigkeit der Proteste praktisch nichts schreiben und senden – weder im Vorfeld der Demo noch danach, und sich stattdessen manisch der Geistererscheinung angeblich ausnahmslos radikaler, brandgefährlicher und gewalttätiger „Leugner“ und „Rechtsextremisten hingeben. Wäre es denn wirklich so viel verlangt, sich und dem Publikum nur einmal ein realistisches Lagebild zu verschaffen – und die sagenhafte Unaufrichtigkeit der eigenen Berichterstattung zu erkennen? Stattdessen ist jedes Mittel recht, um die Demonstranten zu diffamieren und der Lächerlichkeit preiszugeben. „Bild“ spottete gar über den Auftritt des US-demokratischen JFK-Neffen Robert Kennedy Jr., der „mit brüchiger Stimme“ geredet hatte. Geschmackloser und behindertenfeindlicher geht es nicht: Kennedy leidet unheilbar an laryngealer Dystonie, was ihm das Sprechen erschwert.

Zu dem plumpen Verwirrspiel der Journaille gehört auch die probate Akrobatik zu den Teilnehmerzahlen: Schon gestern zeichnete sich ab, dass diese auch jetzt wieder medial und offiziell kleingeredet werden: Von „einigen Zehntausenden“ oder gar nur „Tausenden“ war da in öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sendungen die Rede,  und die Polizei, die 38.000 „in der Spitze“ zählte, wird erneut als unfehlbare Quelle genannt – obwohl sie ihre Angaben zur Demo am 1. August („17-22.000“) später selbst nach oben korrigieren musste. Auf der Bühne gestern zu hörende Zahlen im unteren Millionenbereich waren natürlich grotesk übersetzt und markieren das andere Extrem der versuchten Manipulation, hier dann von Veranstalterseite. Doch dass hier eine deutlich sechsstellige Zahl an Demonstranten auf den Straßen war, dürfte diesmal noch unstreitiger sein als vor vier Wochen.

Die wichtigste Lektion des gestrigen Tages aber ist die: Es kann ab sofort keinem Zweifel mehr unterliegen, dass der Linksstaat die Menschen in diesem Land buchstäblich in „Geisel“-Haft nehmen will – entweder parieren sie unter der Maske, oder sie müssen mit Konsequenzen rechnen. Vor allem im rot-rot-grünen Berlin sind die Verbots- und Verfassungsbruchgelüste grenzenlos – und wenn die Gerichte ihnen einen Riegel vorschieben, dann wird eben zu trickreichen Manövern gegriffen, um autoritäre, antifreiheitliche Beschlüsse doch noch durchzusetzen. Im konkreten Fall sah das gestern dann so aus: Präventiv wurden tausende Polizisten mit schwerem Gerät, wie es der Staat in Deutschland seit RAF-Zeiten nicht mehr gegen die eigenen Bürger in Stellung gebracht hatte, zusammengezogen. Wie auf Stichwort wurden dann, als die Menge versammelt war, die einstudierte Meldung an die Medien durchgegeben, man registriere „reihenweise Verstöße gegen die Abstandsregeln“. Nächster Planschritt sodann: Die Aufforderung zum Maskentragen durch die Polizei (in deren Reihen, Gipfel des Hohns, etliche Beamte selbst gar keine Masken aufhatten). Diese Nichteinhaltung dieser unerfüllbaren Auflage lieferte dann den gewünschten Vorwand, die Demo doch auflösen zu können.

Kleiner Schönheitsfehler an dieser erkennbar von langer Hand vorbereiteten Volte Geisels und seiner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: bei keiner einzigen Veranstaltung der letzten Monate hatte es auch nur annähernd vergleichbare Auflagen „in-situ“, also während der laufenden Veranstaltung, gegeben – weder bei den 1.-Mai-Protesten, bei der „Bootsdemo“ Ende Mai noch bei „Black Lives Matter“. Und: Bei keiner früheren Demonstration hatte es dieser Innensenator für notwendig erachtet, in bemerkenswerter Hellsichtigkeit 3.000 Einsatzkräfte zusammenzuziehen, um eine Versammlung aufzulösen.

Dass dies nun, bei den „Corona-Regelbrechern“, so reibungslos klappte, beweist nur eines: Das so oft beklagte Versagen des Rechtsstaats und die aus ihm resultierende Erosion der Sicherheit in diesem Land sind keine Frage von Unvermögen, sondern von Unwilligkeit der Politik. Sie sind: purer Vorsatz. Denn wenn es möglich ist – und das hat Geisel bewiesen – eine völlig friedfertige Demonstration durch tausende schwer bewaffnete, nicht zimperliche Polizisten gewaltsam auflösen zu lassen, und wenn auf einmal die sonst beschworene defensive „Deeskalationsstrategie“ überhaupt keine Rolle mehr spielt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wo war diese Staatsgewalt bei zahllosen linksextremen Randalen in Neukölln? Wo war sie in der Rigaer Straße? Oder, über Berlin hinaus betrachtet, wo war sie bei der Roten Flora oder den G20-Protesten in Hamburg? Wo bei den Silvesterkrawallen in Leipzig-Connewitz? Wieso fehlte ein massives Polizeiaufgebot in Stuttgart oder Frankfurt, bei den Auswüchsen der „Event- und Partyszene“? Wo waren Geisels Wasserwerfer und Hundertschaften bei Clan-Beerdigungen oder israelfeindlichen Hasskundgebungen oder kurdisch-türkischen Ausschreitungen?

Wir wissen jetzt: Sie fehlten dort nicht, weil sie nicht rechtzeitig mobilisierbar gewesen wären. Sondern weil die subversiven Strippenzieher in den Regierungen – eben solche Staatssaboteure wie Geisel und ihre Parteifreunde überall im Land – dies aktiv verhinderten. Geht es um die faktischen Schutzsubjekte dieses Staates – Autonome, Antifa, Krawallmigranten oder Islamisten – wird die Ohnmacht achselzuckend bedauert. Doch sobald überwiegend indigene „Kartoffeldeutsche“ auf die Straße gehen, dann lässt derselbe Staat die Muskeln spielen. Gestern in Berlin mit durchaus „stolzer“ Bilanz: Über 200 verhaftete Demonstranten, rüdes Vorgehen bei Straßenräumungen, Einsatz von Wasserwerfern, Einkesselung von Gruppen und Räumung von Sitzblockaden sprechen für sich. Es gab an diesem Samstag nur zwei Länder in Europa, in denen Menschen „illegal“ demonstrierten: In Deutschland und in Belarus. Hart durchgegriffen wurde nur in Deutschland.

Klartext

von Daniel Matissek

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Euer Peter Weber und Team

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  • Die Berichte der öffentl. rechtlichen zu der DEMO stellen sich für mich folgendermaßen dar:
    Stell Dir vor es ist Champions League Finale mit Zuschauern und ARD/ZDF und andere übertragen nur das Tun der vielleicht 20 Hooligans die mit Pyrotechnik und Rabatz auf sich aufmerksam machen. Das ist keine Berichterstattung sondern „Regierungsmitteilung“.

  • Ich habe die Berichterstattung deutlich ausgewogener wahrgenommen. Aber das ist ja auch ein wenig typisch für dieses Forum, dass man für das eigene Selbstverständnis die Opferrolle zwingend benötigt.
    Die Berichterstattung hier über die Berichterstattung in den Medien ist meiner Meinung nach deutlich einseitiger und von Voreingenommenheit geprägt als letztere.

  • Bereits der erste Satz schreit nach Widerspruch. Auch Fridays for Future ist eine Bewegung von unten, und die Gruppe der Unterstützer dieser Bewegung ist, abgesehen vom Alter, ebenso inhomogen. Ihre Pioniersromantik ist daher fehl am Platz.
    Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum sich die Fördererschaft von HALLO MEINUNG in der Bewertung der Corona-Maßnahmen so einig ist? Als dieses Forum gegründet wurde, da gab es schließlich noch gar kein Corona. Wenn man sich dann vergegenwärtigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen der Regierung größtenteils befürwortet, dann ist es schon erstaunlich, dass sich hier so wenige davon finden. Schließlich sind die beiden Themen grundsätzlich voneinander unabhängig.
    Das einzige, was die Menschen hier eint, ist die Überzeugung, dass unsere Regierung und die sogenannten Mainstream-Medien immer falsch liegen, vollkommen unabhängig davon, was sie zu welchem Thema sagen. Das ist eine sehr bequeme Art der Meinungsbildung.

  • Sehr geehrter Herr Matissek,
    Sie haben wieder einen fantastischen Artikel verfasst, mehr noch, einen klaren Augenöffner!
    Während der Demo habe ich mir verschiedene Livefeeds angesehen und zeigten genau das Bild, das Sie auch in Ihrem Artikel beschreiben.
    Vielen Dank für den tollen Artikel!

  • Und ich dachte, Herr Matissek könne mit kritischen Kommentaren umgehen. Die HALLO MEINUNG-Sittenwächter trauen ihm das anscheinend nicht zu.

  • Eine Frage Herr Neumann: Waren Sie persönlich auf der Demo und vergleichen daher Ihre eigenen Eindrücke mit den Informationen von ARD, ZDF etc. pp. oder glauben Sie diesen Medien vorbehaltlos ?

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