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Bundestagswahl 2021 Die letzte Patrone im Colt der SPD 

 11. August 2020

von  Olaf Optiz

„Scholze-Mann geh Du voran“, so könnte der künftige SPD-Wahlslogan heißen. Olaf Scholz soll nun bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat antreten. Der gebürtige Osnabrücker, Baujahr 1958, war schon so vieles: SPD-Generalsekretär, Erster Bürgermeister Hamburgs, kommissarischer Bundesvorsitzender, Bundesarbeitsminister, Bundesfinanzminister und Vizekanzler.

Doch mit der frühen Nominierung von Vizekanzler Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat die im Niedergang befindliche Traditionspartei ihre letzte Patrone ins Magazin des Colts gelegt. Im Grunde spielt die SPD jetzt bis zur Wahl Russisch Roulette – entweder trifft Scholz noch etwas oder ganz und gar nichts.

Warum eigentlich jetzt plötzlich dieser eher langweilige als lebendige Wahlhamburger und Neu-Berliner? Schließlich hat diese vom linksgrünen Zeitgeist beherrschte Partei den Genossen Scholz vom übrig gebliebenen rechten Flügel überhaupt nicht gewollt.

Mehr noch: Die SPD hat ihren Vizekanzler bei der Bewerbung um das höchste Amt des Vorsitzenden erst vor einem Jahr regelrecht abgemeiert. Scholz erhielt als eigentlich pragmatisch beste Wahl im zweiten Mitgliederentscheid am 30. November 2019 lediglich 45,3 Prozent. Gewählt wurden hingegen mit 53,1 Prozent linke Leichtmatrosen wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wenn eine traditionsreiche Arbeiterpartei wie die SPD nach 150 Jahren zwei nichtssagende Provinzpolitiker wie Walter-Borjans und Esken an ihre Spitze wählt, kommt das einem Offenbarungseid gleich. Irgendeine Frau aus Baden-Württemberg, die es irgendwie 2013 in den Bundestag geschafft hat, und ein 67-jähriger, abgehalfterter und pensionierter Ex-Landesminister: Beide sind im Gegensatz zu Scholz stramm linksgrün auf die intellektuelle Pseudo-Elite ausgerichtet – fischend „nach sehr gut Menschen“ statt nach Arbeitern.

Olaf Scholz erscheint gegen dieses Spitzenduo wie das letzte Aufgebot in der Riege bedeutender SPD-Genossen. Denn die alte Arbeiter-SPD bestimmen heute abgebrochene Studenten, Sozialarbeiter, Lehrer oder Berufslinke. Überhaupt verkommt der Arbeiter in der SPD zu einem Fremdwort. Aus gutem Grund wählen Arbeiter daher kaum noch SPD, es ist auch nicht ratsam. Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt würden sich bei diesem Führungspersonal im Grabe herumdrehen. Mit solchen Spitzen schafft sich die SPD nur selber ab. Sie steht jetzt zurecht hinter den Grünen bei 14 bis 15 Prozent in den Umfragen.

SPD-Bundestagswahlergebnisse

Also Vorsicht, Kandidat Scholz! Von den Gegnern Esken und Walter-Borjans kommen plötzlich Lobeshymnen zur Nominierung. Sie müssen für den ausgerufenen Kanzlerkandidaten wie Hohn klingen. „Olaf Scholz ist mit seiner Erfahrung, seinem Ansehen der richtige Kanzler in dieser Zeit. Er ist unser Kandidat,“ versichert Walter-Borjans. Kanzlerkandidat, das sei etwas ganz Besonderes und „eine große Verpflichtung.“ Co-Parteichefin Esken freut sich ungeahnt auf einen „großartigen und erfolgreichen Wahlkampf“. Wenn das nur kein gutgemeintes Angebot ist. Und es fließt noch sehr viel Wasser bis zur Bundestagswahl die Spree herunter.

Scholz versucht vorsorglich, den gefährlichen Widerspruch mit schwarzem Humor zu kaschieren: Es sei sein Ziel gewesen, Bürger und Journalisten „ein wenig durch die unerwartete Geschlossenheit der sozialdemokratischen Partei zu überraschen“. Die SPD und geschlossen – davon können Kanzlerkandidaten wie Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping oder Peer Steinbrück ein Lied singen: Wann wir schreiten Seit an Seit, um böse Gerüchte zu verbreiten.

Schließlich hat sich der Vorstand im Willy-Brandt-Haus in der Corona-Krise nur notgedrungen für den „Scholzomat“ (Parteispott) entschieden, um mit dem vermeintlich als effizienten Macher angesehenen Bundesfinanzminister den Niedergang der SPD an der Wahlurne zumindest aufzuhalten (siehe Grafik).

Doch mit was für einem Anspruch und Angebot? Statt schwarze Null – riesige Staatsverschuldung für nächste Generationen, Nullzinsen fürs Sparbuch, Geld drucken bis die Blase platzt, Klimapolitik gegen unsere Kernindustrie und natürlich viele Steuererhöhungen, die noch kommen werden. Wer so viel Gedankenlosigkeit will, kann Scholz und seine SPD wählen. Nur, wer wird das schon? „Sehr-gut-Menschen“ wählen Grüne, Arbeiter CDU, AfD oder Linke. Da bleibt nicht mehr viel für die Kevin-Kühnert-SPD mit ihrem eigentlich ungeliebten Scholz.

„Ich will gewinnen“, ruft Scholz aus dem tiefen Umfragekeller. Das ist schon ein Brüller – oder auch Verzweiflung. Denn Kanzler wird er aller Voraussicht nicht, weil die Union und selbst die 20-Prozent-Grünen bei Rot-Rot-Grün stärker sind und bleiben. Für Wähler im Osten ist der dröge Niedersachse und Wahl-Hamburger ohnehin kein Angebot.

It’s a Long Way to Tipperary

Scholz kann sich für seinen Wahlkampf schon mal traditionelle Marschmusik bestellen. Für ihn wird es ein sehr, sehr langer Weg bis zur Bundestagswahl im Oktober 2021. Da gibt es jede Menge Zeit für verunglückte Botschaften, Fehler, Intrigen und weitere Krisen, die einen Kanzlerkandidaten ins Mark treffen können. Immerhin ist mit Peer Steinbrück 2013 schon ein konservativer SPD-Kanzlerkandidat gescheitert, weil ihm vor allem die Partei bei seinem Wirtschaftskurs in den Rücken gefallen ist. Warum sollte jetzt die linksgrüne SPD von Juso-Chef und Parteivize Kevin Kühnert mit einem Spitzenkandidaten vom rechten Flügel besser umgehen… nur wegen der schlechten Umfragen?

Scholz-Bazooka wird zur SPD-Falle

Obendrein wird die gigantische Steuergeldverschwendung Scholz und seiner SPD im nächsten Jahr gewaltig auf die Füße fallen, wenn die Kurzarbeitergeldverlängerung sowie die wahrscheinlich ebenso verlängerte Insolvenzantragspflicht am 31. März ausläuft. Übrigens erst nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vielleicht auch in Thüringen und der Kommunalwahl in Hessen. Was für ein Zufall! Die Wähler sollen wohl zuvor beruhigt noch ihr Kreuzchen bei den Groko-Parteien CDU und SPD machen.

Danach gehen als Spätfolge des harten Lockdowns auf einen Schlag sehr viele Betriebe pleite, die ihre Insolvenz nur hinausgezögert haben. Von den derzeit rund 6,7 Millionen Kurzarbeitern werden dann Millionen arbeitslos. Schon jetzt verzeichnet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2,91 Millionen Arbeitslose im Juli – Tendenz steigend.

Die Beruhigungsparty der Bundesregierung dank der Steuer-Milliarden hart arbeitender Menschen ist dann vorbei.

Schließlich hat SPD-Finanzminister Scholz persönlich die Bazooka rausgeholt und mit Milliarden um sich geballert, um mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. So hatten sich er sich das mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedacht. Ersten Erkenntnissen nach wird es bestenfalls nur ein kleines „Wümmschen“, das kein stabiles Wachstum bringt (siehe hier).

Geld spielte für Scholz und Co. jedoch keine Rolle. Es wird ja gedruckt. Das rächt sich schon im nächsten Jahr – denn dann wird abgerechnet. Mehr als 200 Milliarden Euro für deutsche Corona-Hilfen stehen inzwischen insgesamt schon auf der Uhr. So genau weiß das mittlerweile keiner. Hinzu kommen Staatsgarantien für den Wirtschaftsstabilitätsfonds von bis zu 400 Milliarden Euro.

Die kurzeitige Mehrwertsteuersenkung statt einer dauerhaften entwickelt sich derweil schon zum Flopp.

Europa ist schön, wenn Deutschland zahlt!

Nicht nur für Bundeskanzlerin Merkel und unsere Nachbarn, sondern auch für SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Für das bis 2058 laufende 750 Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU muss Deutschland mit 27 Prozent also für über 200 Milliarden Euro geradestehen.

Obendrein haften wir auch noch mit rund 85 Milliarden Euro für Griechenlands EU-Rettungspakete.

Laut Schätzung der Bundesregierung wird der deutsche EU-Jahresbeitrag von 2021 bis 2027 steigen – um 13 Milliarden Euro im Jahr auf dann 44 Milliarden. In sieben Jahren macht das zusätzliche 91 Milliarden Euro aus, die der deutsche Steuerzahler erst einmal erarbeiten muss. Allein das – selbstverschuldet finanziell marode – Italien steht bei EU-Banken mit Krediten in Höhe von 446 Milliarden Euro in der Kreide, wobei Deutschland hier mit 60 Milliarden zweitgrößter Gläubiger ist.

Wer soll das alles bezahlen?

Die Antwort ist für Merkel wie Scholz einfach: Die hart arbeitenden Menschen, die deutschen Steuer- und Beitragszahler – vor allem die nächsten Generationen. Also, das wird ein toller Wahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz… na denn man tau!

Zum Autor

Olaf Opitz

ist Gastautor bei Hallo Meinung und war langjähriger bundespolitischer Korrespondent in Bonn und Berlin für die Tageszeitungen Der Morgen und Berliner Morgenpost, sowie als Gründungsmitglied für das neue Nachrichtenmagazin Focus. Heute schreibt er auch als Autor für Tichys Einblick.

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