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Die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben gewählt und somit durch ihre Wahlentscheidungen die zukünftige Richtung für den Staat Deutschland vorgegeben. Es darf jedoch die Frage gestellt werden, ob sie in Klugheit und Weisheit gewählt haben, ob dies weniger der Fall war und ob ihre Wahlentscheidungen mehr oder weniger durch die entsprechenden Medien beeinflusst wurden.

In einer parlamentarischen Demokratie können die gewählten Parteien, bzw. deren Spitzenleute, durch Bündnisse mit den anderen in den Bundestag gewählten Parteien, entsprechende Machtverhältnisse herstellen.

Ohne Zweifel waren viele Bürger in diesem Land mit der Politik der letzten zehn, zwölf Jahre nicht zufrieden. Der Wunsch nach einer politischen Veränderung war gegeben. Das Wahlergebnis lässt dies jedoch nicht zu. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland wird sich weiter zu einer kontrollierenden Demokratie verfestigen. Und die Bürger haben zu dieser kontrollierenden Demokratie ihr „JA“ gegeben.

In diesem Jahr habe ich das dreiundsiebzigste Lebensjahr vollendet und bereits als junger Mann waren für mich Gerechtigkeit, Wahrheit, Gleichheit und Meinungsfreiheit sehr wichtig. Zu Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gab es kein wenn oder aber.

Im Januar dieses Jahres schloss ich mich in meiner Wohngemeinde der Bürgerbewegung „Frieden, Freiheit, wahre Demokratie“ an. Zum ersten Mal nahm ich an Demonstrationen teil und hielt auch ein Schild, mit dem Hinweis auf das Grundgesetz in den Händen. Mit Interesse verfolgte ich auch die Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ und wie die Politik und die Medien auf diese Bewegungen reagierten. Da dies alles bekannt ist, gehe ich darauf nicht weiter ein.

Sehr schnell erkannte ich jedoch auch, wie gegen diese Bürgerbewegungen die Nazikeule eingesetzt wurde, obwohl der größte Teil dieser Personen aus einem politisch links-grün-liberalen Bereich kamen. Ich selbst komme nicht aus diesem politischen Bereich. In jungen Jahren war ich ein Wechselwähler zwischen CDU, SPD und FDP und in den achtziger Jahren trat ich der SPD bei und war dort ein aktives Mitglied. Der Anlass zu diesem Beitritt war Helmut Schmidt.

Etwa zehn Jahre später trat ich aus der SPD aus, da ich mit dem Weg, welchen die SPD einschlug, nicht mehr einverstanden war. Seit dieser Zeit gehöre ich keiner Partei mehr an, habe jedoch vor vier Jahren und jetzt wieder AfD gewählt. Wäre diese Partei eine Nazipartei, könnte ich ihr meine Stimme nicht geben. Vom Grundgesetz aus betrachtet ist sie die Partei die, ohne wenn und aber, ja zum Grundgesetz und zu den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sagt und einsteht für eine freiheitliche Demokratie.

Meine Beobachtungen ergaben, dass die Personen, die in Berlin, Stuttgart, München und in anderen Städten auf die Straße gegangen waren, die AfD als nicht wählbar ansahen, da sie durch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ebenso beeinflusst waren, wie andere Bürger auch. Blau zu wählen kam den Personen nicht in den Sinn. Vielmehr kam es bei diesen Bürgerbewegungen zu unterschiedlichen, politischen Auffassungen und es wurden neue Parteien gegründet.

Hinzu kam noch, dass die Verantwortlichen der Freien Wähler auf die Idee kamen bei der Bundestagswahl anzutreten und dies auch taten, obwohl die Realitäten in Deutschland so sind, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Die Splitterparteien bekamen bei der Bundestagswahl 8,5 Prozent der Stimmen. Ein großer Anteil dieser Stimmen fiel auf die Freien Wähler und die Partei die Basis. Diese abgegebenen Wählerstimmen waren letztendlich für den Papierkorb und haben die politische Farbe Blau geschwächt.

Das die AfD, trotz des starken Gegenwindes durch Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, jüdische und islamische Gemeinden, sowie Persönlichkeiten aus Film, Sport, Wirtschaft usw. über die zehn Prozent kam, ist mehr als erstaunlich. Und sie ist und bleibt die Hoffnung für die Bürger, die eine Änderung in der Politik möchten. Ohne Zweifel sind in der Partei die Basis und bei den Freien Wählern Frauen und Männer mit starken demokratischen Überzeugungen, aber keiner neu gegründeten Partei wird es mehr gelingen in den Bundestag zu kommen. Die Ausnahme hierzu war die AfD.

Da sich das von den Altparteien und Medien ausgesprochene Wort „Nazi“ wie ein Mantel auf die AfD legte und viele Bürger in Deutschland dies eigentlich nicht hinterfragen und eine Gegenöffentlichkeit in Deutschland nicht besteht, werden sich die politischen Verhältnisse in Deutschland nicht ändern.

Ein Gastbeitrag von Helmut Krcal PHK. i.R

Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Meinung des Verfassers.
HALLO MEINUNG ist überparteilich und lässt einen offenen Austausch unterschiedlichster Meinungen aus dem breiten demokratischen Spektrum zu. Die Beiträge unserer Leser sind eine Meinung bei Hallo Meinung und geben nicht generell die Meinung von Peter Weber/Hallo Meinung wieder.

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
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