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Bußgeld wird drastisch teurer:Wer fragt eigentlich, ob das so sein muss? 

 25. April 2020

von  Klaus Kelle

Seit gestern ist der neue Bußgeldkatalog da. Ist das nicht schön? Aber mal ernsthaft, wer jetzt gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstößt, muss mit drastischen Strafen rechnen, teilweise werden die monetären Strafen verdoppelt.

Recht so, wird jetzt mancher von Ihnen denken! Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sie Regeln hat, am besten welche, die sich „das Volk“ selbst ausgedacht hat und nicht irgendwelche Apparatschiks. Ohne Regeln geht es nicht, und in diesen Zeiten der linksbunten Vielfalt in Deutschland, wo sich eine zunehmende Zahl von Menschen nicht mehr oder nur noch rudimentär um die Regeln kümmert, ist das der richtige Zeitpunkt, um einmal grundsätzlich über das Thema Freiheit nachzudenken.

Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit um 25 km/h überschreitet, muss 70 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Ein Punkt! Acht dürfen Sie sammeln, dann ist der Lappen weg – und zwar für lange Zeit. Und ob Sie überhaupt einen zurückbekommen, da müssen Sie sich zunächst einmal einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen und den Erste-Hilfe-Kurs wiederholen. Auch das kann man machen, schadet auf keinen Fall. Aber mein Thema sind nicht die Straßenverkehrsordnung und die Punkte in Flensburg, sondern die Freiheit und die Bereitschaft vieler Bürger, alles, was „von oben“ vorgeschrieben wird, klaglos zu vollziehen.

Wer jemanden anderes einparkt, wird abgeschleppt. Klarer Fall. Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert, mit der Lichthupe vor sich hertreibt oder gar verletzt, der wird vom Staat bestraft. Niemand wird dem widersprechen. Doch da, wo Blitzgeräte ohne einen nachvollziehbaren Grund – außer der Geldknappheit der Kommunen – aufgestellt werden, wird die Sache interessant. Ich selbst habe mir letztens auf der A 3 irgendwo in Rheinland-Pfalz einen Punkt verdient. Und das passierte so…

Nach einem Vortrag mit Diskussion in Wiesbaden hatte ich die Wahl, dort zu übernachten oder nach Hause zu fahren. Weil ich wirklich gern zu Hause bin, entschied ich mich für drei Stunden A 3. Gegen 1 Uhr, die Autobahn leer, kein Fahrzeuglicht vor mir zu sehen, keines im Rückspiegel, laute Musik und gute Laune. Plötzlich ein greller Blitz…Sch…

Ja, ich war zu schnell. Ja, ich hätte aufpassen und die Geschwindigkeit drosseln müssen. Alles richtig! Aber warum um Himmels Willen steht da, wo ich niemanden gefährde, ein Tempo-120-Schild und ein begleitendes Blitzgerät? Das ist mein Thema. Es ist nicht erkennbar, dass es da irgendeine Form der Gefährdung geben könnte, drei Spuren, gut ausgebaut, Seitenstreifen…und ein Blitzer.

Ich könnte viele ähnliche Erlebnisse aufzählen. Wie dieses: Zwei Minuten im eingeschränkten Halteverbot vor der Sparkasse im Kaff bei uns. Weil alle Parkplatze belegt waren. Ich rein, Kontoauszug gezogen, wieder raus. Steht da ein Herr vom Ordnungsamt in blauer Uniform und schreibt ein Knöllchen. Ich frage: „Warum muss das jetzt sein?“ und er antwortet mit strengem Blick, den Zeigefinger nach oben gerichtet: „Weil da ein Schild steht!“ Ja, aber warum steht da ein Schild, wenn ich doch niemanden behindere? Hätte da ein Schild gestanden mit der Aufschrift „Zünden Sie bitte jetzt ihr Auto an“, hätte ich das dann tun müssen?

Wissen Sie, dass es hochentwickelte Staaten gibt, in denen Blitzgeräte verboten sind? In denen sich höchste Gerichte damit beschäftigen, wenn eine Regierung solche Kontrollen einzuführen versucht? Ich möchte hier wirklich nicht über Bußgelder schreiben, sondern über Freiheit, über das Hinterfragen von Regeln, deren Sinn sich dem Bürger nicht auf den ersten und auch nicht zweiten Blick erschließt. Halten Sie sich an geltendes Recht und die Gesetze, liebe Leser, aber hinterfragen Sie das auch, wenn ihnen etwas merkwürdig vorkommt! Natürlich habe ich brav auch meine Bußgelder überwiesen. Ist ja für einen guten Zweck. Aber Denken ist erwünscht, und fragen sie auch gerade in Zeiten wie diesen, in denen unser Staat Vieles von uns verlangt aber aus meiner Sicht nur zu Weniges ausreichend begründet, nach dem Sinn einer Maßnahme. Freie Bürger sein, das geht nur, wenn man nicht alles einfach so hinnimmt, was vorgeschrieben wird.

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