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CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit – Warum droht uns trotzdem eine Linksregierung? 

 15. Oktober 2021

von  Niklas Lotz

Nach der Bundestagswahl war erstmal die Erleichterung groß, denn Rot-Rot-Grün erreichte keine Mehrheit und der dieses Land gefährdende Linksrutsch schien abgewendet. Nun allerdings scheint die FDP kein Problem damit zu haben, sich zum Mehrheitsbeschaffer für ein linkes Bündnis zu machen. Das wohlgemerkt, obwohl es im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit bestehend aus CDU, FDP und AfD gibt. Wenn wir am Ende also eine Regierung bekommen, die zum Großteil links dominiert ist, ist das auf jeden Fall ein demokratisches Problem.

Das Koalitions-System ist wahrscheinlich das größte Problem, was wir in der deutschen Demokratie haben. Es ermöglicht das Mitregieren von Wahlverlierern und kann im Extremfall den gesamten Wählerwillen ad absurdum führen. Ein solcher Fall scheint gerade kurz bevorzustehen, denn trotz einer konservativen Mehrheit wird ein Bündnis immer wahrscheinlicher, in dem SPD und Grüne zusammen um die 40% haben und die FDP nur um die 12%. Wenn die Mitbestimmungsrechte in einer möglichen Koalition genauso sein werden, dann kann man von einem gravierenden Linksrutsch sprechen.

Aus den Sondierungen wurde inzwischen bekannt, was die Kernanliegen der Grünen sind: In einer Regierung wollen sie sich vor allem für einen Wechsel in der Migrationspolitik einsetzen und fordern eine neue Willkommenskultur und Massenmigrations-Politik. Die Seenotrettung soll wieder unterstützt werden, auch abgelehnten Asylbewerbern soll die Möglichkeit gegeben werden über einen „Spurenwechsel“ als Arbeitsmigrant im Land zu bleiben und der Familiennachzug soll auch ausgeweitet werden. Wer das bezahlen soll? Natürlich der deutsche Steuerzahler. Wenn die Grünen mitregieren, werden die Bedürfnisse von illegalen Ausländern noch deutlicher vor die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gestellt, das wird einmal mehr umso klarer erkennbar. Somit sollte es also im Interesse jeder bürgerlichen Partei sein, die Grünen aus der Regierung herauszuhalten.

Dass nun ausgerechnet die FDP einmal mehr die beliebige Partei sein könnte, die ohne eigene Inhalte umzusetzen beim gesellschaftlichen Mainstream mitmacht, ist natürlich nicht wirklich überraschend, aber dennoch beachtlich. Es müsste der Partei aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte nämlich klar sein, dass sie ziemlich schnell unter 5% fallen kann, wenn sie wieder als Umfaller-Partei wahrgenommen wird so wie damals nach der rückgängig gemachten Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen. In den bisherigen Sondierungen zeichnet sich noch kein klares Bild, aber es wurde schon mehrfach angedeutet, dass die FDP sehr kompromissbereit wäre.

Hier kommt das eigentliche Problem: Natürlich muss man in einer Regierungskoalition kompromissbereit sein, aber welchen Spielraum hat die FDP denn bitte, wenn sie in der Koalition nur ein Fünftel des Mitbestimmungsrechts haben wird und SPD und Grüne prozentual gesehen vier Fünftel? Wie sollen Parteien zusammengehen, die auf der einen Seite für extreme Steuererhöhungen und für viele Verbote sind mit einer Partei, deren Wahlkampf keine Steuererhöhungen und ein klares Nein zu Verboten beinhaltete? Wenn man ganz ehrlich ist, gibt es in dieser Koalition absolut null Gemeinsamkeiten und so bleibt eigentlich nur die Option, dass nur eine Position sich durchsetzen kann und die andere zurückstecken muss. Dass es SPD und Grüne mit ihren hohen Wahlergebnissen sein werden, die zurückstecken, ist nun mal nicht sehr wahrscheinlich.

Das eigentliche Problem ist nach wie vor, dass CDU und FDP eine Koalition mit der AfD verweigern. Genau das kostet die CDU eine Regierungsbeteiligung und genau das macht die FDP zum kleinsten Partner in einer Regierung, die linker nicht sein könnte. Wir werden es erleben, dass wir trotz einer bürgerlichen Mehrheit im Bundestag vier Jahre lang eine linke Agenda reingedrückt bekommen. Was das mit diesem Land machen wird, muss man mittlerweile nicht mehr näher erklären. Allein die Migrations-Pläne der Grünen sollten bei jedem denkenden Menschen die Alarmglocken schrillen lassen. Die Bürger haben diese linke Ideologie nicht mehrheitlich gewählt, bekommen sie aber am Ende dann trotzdem. Natürlich löst das berechtigterweise massiven politischen Frust im Land aus.

Was wir auf keinen Fall vergessen dürfen ist, dass CDU und FDP die Grünen in der Regierung hätten verhindern können, es aber bewusst nicht tun. Wenn sie sich zwischen AfD und Grünen entscheiden müssen, wählen sie den grünen Wahnsinn, nur weil sie sich zu fein dafür sind mit der AfD zu arbeiten. Somit sind es CDU und FDP, die mit falschen Abgrenzungsbeschlüssen das Elend über dieses Land bringen. Die Grünen in der Regierung und die Folgen für Deutschland hätten verhindert werden können. Jetzt geht es nur noch darum, dass dieser Fakt nicht vergessen wird, wenn am Ende des Linksbündnisses dann die Schäden gezählt werden. Keiner soll sagen können er habe nicht kommen sehen, was passiert. Vor allem die CDU- und FDP-Wähler sollten sich gut merken, wie betreffende Parteien aus ihrer Stimme am Ende eine linke Regierung gemacht haben.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=V-xT54YGG90

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