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Corona – der Weg zur Planwirtschaft! 

 27. Dezember 2020

von  Matthias Matussek

Ob es Wissenschaftler sind, Ökonomen oder Politiker – das sogenannte Krisenmanagement der Bundesregierung steht zu Recht unter Beschuss. Statt mit völlig sinnlosen neuen Infektionszahlen (die selbstverständlich mit der Zunahme der Tests zu tun haben) die Bevölkerung täglich neu zu terrorisieren, wird die genaue Erforschung der Akkumulationspunkte, der Krisenspots, vernachlässigt. Und diese sind nach wie vor die Alterseinrichtungen und die Familien, wie es die Schweiz nun herausfand, und nicht die (längst geschlossenen) Restaurants und Vergnügungsbetriebe – die belaufen sich auf grade mal 2 Prozent des Infektionsgeschehens. Bei den Schulen sind es 3 Prozent.

Merkwürdigerweise profilieren sich auch in der Schweiz – wie bei uns – Politiker dadurch, dass sie einander mit Einschränkungen übertrumpfen, und wie bei uns ernten sie dafür enorme Zugewinne in den Popularitätsumfragen.

Doch in Deutschland ist dieser Effekt besonders fatal und ermuntert eine offensichtlich völlig ratlose Regierung, mit der großen Verbotsklatsche -patsch, patsch – alles in Grund und Boden zu hauen, was noch Anzeichen an Erwerbsleben und wirtschaftlicher Gesundheit zeigt.
Hatte noch vor ein paar Wochen unser schwer übergewichtiger Wirtschaftsminister das Einkaufen zur patriotischen Pflicht erklärt, so ist nun die Konsumverweigerung das Gebot der Stunde. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet schlägt sogar vor, man solle ganz auf Bescherungen unterm Weihnachtsbaum verzichten und stattdessen Gutscheine schreiben, die dann möglicherweise im nächsten Frühjahr eingelöst werden.

Und allen würde wahrscheinlich helfen, wenn wir von einer Kanzlerin regiert würden, die ihren ökonomischen Sachverstand nicht an Lenins „Neuer ökonomischer Politik“ ausgebildet hätte und an der Praxis der Fünf-Jahres-Pläne, denen die Privatwirtschaft nie so ganz geheuer war.
Sie verspricht den Großbetrieben großzügige Erstattungen und auch den Arbeitern und Angestellten über Kurzarbeits-gehälter die Illusion, sie seien nach wie vor in Lohn und Arbeit, obwohl sie gezwungen sind, zuhause zu sitzen und Däumchen zu drehen.

Listigerweise soll dieses Geld bis über den nächsten Wahltermin hinaus gezahlt werden, um bei möglicherweise eintretenden Härten die ansteigende Wut der Wähler zu verhindern.
Das Geld für solche Maßnahmen, zig Milliarden, deren Schuldenlast die zukünftigen Generationen belasten werden, kann ja schließlich – wie einst in der DDR – ohne weiteres gedruckt werden (wobei es dann, wie in der DDR, nicht viel mehr als Spielgeld ist für das Familienvergnügen „Wir spielen sozialistische Wirtschaft“).

Dass die Wirtschaft zunehmend an den Tropf des Staatshaushaltes gelegt wird und Betriebe am Leben gehalten werden, die in normaler Konkurrenz der freien Wirtschaft längst die Segel hätten streichen müssen, ist nur eine Erscheinung der ökonomischen Zombifizierung, die wir derzeit erleben.
Doch selbst in der Erstattung der angekündigten Ausfälle wird grob gestümpert, wenn nicht gar gelogen.

In einer seiner Sendungen vernahm der zunehmend bissige Moderator Markus Lanz vom stellvertretenden Fraktions-Chef der CDU Carsten Linnemann Details der Erstattungsorgie, die ihm die Sprache raubte.
Man hatte tatsächlich den Großbetrieben der Gastronomie, internationalen Schwergewichten wie McDonalds oder Starbucks -letzterer Konzern zahlt so gut wie keine Steuern in Deutschland – die Erstattung von 75 Prozent ihres UMSATZES in Aussicht gestellt. Nicht etwa nur eine gewisse Erstattung der wegen der Corona-Schließungen ausgebliebenen GEWINNE, sondern des UMSATZES. Ein Geldsegen für die Konzerne.

Auch Linnemann war außer sich und versprach, diesen Skandal in einer anstehenden Bundestagsdebatte zu thematisieren. Offenbar wird hier nicht nur das (gepumpte) Geld in Waschkörben unter die Leute geschüttet, es wird auch noch von Politikern getan, die Umsatz mit Gewinn verwechseln.
Ist es noch nötig, darauf hinzuweisen, dass, nach Angaben des Wirtschaftspublizisten Max Otte, diese Sendung aus der ZDF-Mediathek verschwand und erst später wieder zugänglich gemacht wurde – allerdings ohne jene brisante Stelle?

Um dem Ganzen indes die Krone aufzusetzen, flattert unserem Otto-Normal-Arbeiter der Bescheid ins Haus, dass seine für November beantragte Hilfe erst im neuen Jahr zur Auszahlung kommen wird – offenbar sind die Engpässe für den Kleinen Mann und seine Familie nicht so ernst zu nehmen.

Doch selbst die Anträge auf Überbrückungshilfen für Freiberufler, Studenten, Künstler sind so kompliziert gehalten, dass sich schnell der eine oder andere Formfehler in den ellenlangen Listen der einzureichenden Dokumentationen einschleicht und der Vorgang wiederholt werden muss. Was selbstverständlich zu einem Ausfall der beanspruchten Leistung führt – ich habe das selbst bei meinem Sohn erlebt.
Wie hieß der Spruch auf dem Hosenbandorden noch mal?

Honisoitqui mal y pense – ein Schelm, wer sich böses dabei denkt.

Von Matthias Matussek

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