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Corona-Manager Jens Spahn 

 19. August 2020

von  Peter Joecken

oder: Über das Wirken eines Bankkaufmanns im Gesundheitswesen

Liebe Leser, ist Ihnen auch aufgefallen, dass Jens Spahn im Laufe der Coronakrise in der breiten Öffentlichkeit fast zum Medienstar aufgestiegen ist? Flankiert von den „Steigbügelhaltern“ Lauterbach, Wieler und Drosten mutiert er ob seines „umsichtigen“ und „zielgerichteten“ Handels nunmehr zum echten Superman des Gesundheitswesens. Sozusagen der Kanzlerkandidat im Windschatten.

Ich finde dies sehr merkwürdig; denn wenn man sich die Chronologie des Coronageschehens in unserem Land vor Augen führt, dann sollte eigentlich vom Image des „Superman“ viel, ja sehr viel Lack abplatzen. Schauen wir uns doch einmal die Abfolge der Spahnschen Heldentaten währen der Hochphase der Pandemie in aller Objektivität an: 

28.1.2020

Spahn mahnt zur „wachsamen Gelassenheit“. Man sei „gut vorbereitet“ auf die Situation. Die Pläne für solche Fälle funktionierten: Kontaktpersonen von Infizierten würden ermittelt und isoliert. Die Gefahr durch das neue Virus für die Gesundheit der Menschen bleibe weiterhin gering, sagte Spahn unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI).

30.1.2020

Spahn im Live Interview mit „Bild“: „Für einen Mundschutz sehe ich absolut keine Notwendigkeit.“

3.2.2020

Entgegen anhaltender Klagen über Personalmangel im Gesundheitswesen sieht Spahn Deutschland für einen möglichen Anstieg der Coronavirus-Infektionen „sehr gut gerüstet“. Er erklärt im ARD-Morgenmagazin: „Für diese Situation jetzt haben wir Intensivstationen, ausreichend Isolierstationen und -zimmer und die Ausstattung, die wir brauchen“. Und: „Wir haben ja gelernt aus den letzten Jahren.“ Spahn weist auf vorangegangene Epidemien wie SARS und EHEC hin und betont: „Selbst für eine Grippepandemie hätten wir Pläne in der Schublade.“ Angesichts von zehn Coronavirus-Infizierten in ganz Deutschland könne man aber „noch lange nicht“ von einer Epidemie sprechen.

5.2.2020

Achim,Theiler, Geschäftsführer des Buchloer Unternehmens „Franz Mensch“, weist nach eigenen Aussagen die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Spahn, darauf hin, dass derzeit außergewöhnlich große Mengen an Schutzmasken und Schutzbekleidung nach China exportiert würden und man bald keine Vorräte in Deutschland mehr haben werde. Er fragt ausdrücklich, ob die Bundesrepublik nicht Schutzmasken für den eigenen Bedarf reservieren wolle. Dies wird vom Gesundheitsministerium als „nicht notwendig“ erachtet. Kurz darauf wird erklärt, die Beschaffung im Inland werde über die Bundeswehr koordiniert.

26.2.2020

Für Spahn steht Deutschland jetzt „am Beginn einer Epidemie“. In einer Telefonkonferenz habe er seine Ministerkollegen der Bundesländer gebeten, ihre Pandemiepläne zu aktualisieren und gegebenenfalls in Kraft zu setzen. Außerdem habe er sich mit Vertretern aus dem Gesundheitssektor – Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apotheken und Pflegeeinrichtungen – getroffen, um über angemessene Reaktionen zu beraten. Im Interview mit den „Tagesthemen“ spricht Spahn sich ausdrücklich gegen das pauschale Absagen von Großveranstaltungen aus. Es sei immer auch „eine Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme“. So sei beispielsweise nicht abzusehen gewesen, dass sich ein Betroffener auf einer Karnevalsveranstaltung aufgehalten habe. Man könne nicht „das gesamte öffentliche Leben in Deutschland, Europa und der Welt beenden“, so der Minister, zumal die Lage in China und Italien zeige, dass es „das Infektionsgeschehen nicht beendet“, wenn man ganze Orte abriegele.

27.2.2020

In einem Interview, einzusehen auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, äußert Spahn, dass die Epidemie nun auch Deutschland erreicht hat und wir wohl auch „damit zu tun haben“ werden. Es würden bis Anfang März Ausschreibungen für die Beschaffung von Schutzmasken, Schutzbekleidung und medizinisches Equipment vorgenommen. 738 Unternehmen geben daraufhin Angebote ab, stellen Ware zur Verfügung und bieten die benötigten Schutzmittel – zu deutlich überhöhten Preisen – an (unter Berufung auf die „freie Marktwirtschaft“). Aufgrund des Beschaffungssystems, den notwendigen Zulassungsprüfungen und anderen bis heute noch immer nicht genau geklärten Umständen kommt es bereits in diesem frühen Stadium zu Beschaffungsfehlern und Engpässen.

(Hinweis: Letztendlich war die Konsequenz hieraus, dass viele Unternehmen auf der damals hastig georderten Ware sitzengeblieben sind; es laufen aktuell, Stand 11. August, Sammelklagen gegen die Regierung; der „Tagesspiegel“ schätzte bereits am 12.6.2020 den entstandenen Schaden auf etwa 4,2 Milliarden Euro).

4.3.2020:

Spahn zieht in einer Regierungserklärung ein überwiegend positives Fazit zur bisherigen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Das neuartige Virus stelle für die Gesellschaft eine „große Herausforderung“ dar, betont er bei seiner Rede im Bundestag, und ergänzt: „Die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst.“ Bislang aber reagiere die Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen sehr besonnen. Auf Nachfragen zu den allmählich knapp werdenden Vorräten an Atemmasken und Schutzkleidung weist Spahn auf ein ab sofort geltendes Exportverbot für solcherlei Artikel hin. Dieses habe die Bundesregierung am Vormittag erlassen. Vor seiner Rede hatte Spahn bereits auf Twitter angekündigt, dass die Vorgaben zur Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern vorerst aufgeweicht würden; um die Kliniken zu entlasten, würden die festen Personaluntergrenzen für bestimmte Stationen bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.

9.3.2020:

Spahn appelliert an Veranstalter von großen Events mit mehr als 1000 Menschen, diese abzusagen. Er spricht sich aber explizit dagegen aus, Kitas oder Schulen präventiv zu schließen. Jeder Bürger müsse sich selbst fragen, worauf er verzichten könne.

10.3.2020:

Das RKI warnt vor Reisen nach Italien. Spahn schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“, nach den ersten beiden Todesfällen in Deutschland sei der Höhepunkt der Epidemie noch lange nicht erreicht: „Wir erwarten einen weiteren Anstieg der Infektionen“. Es werde weitere Einschränkungen im Alltag geben, flächendeckende Schulschließungen sehe er aber als „nicht notwendig“ an.

14.3.2020:

Das Gesundheitsministerium warnt vor „Fake News“: Es kursierten „Gerüchte im Netz“, wonach die Bundesregierung weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens plane. Dies sei falsch.

16.3.2020:

Die „Fake News“ waren doch zutreffend: Es geschieht genau das, was die Bundesregierung zwei Tage zuvor bestritten hat. Das öffentliche Leben in Deutschland wird massiv eingeschränkt; Geschäfte, Dienstleister, diverse Betriebe und Gastronomien schließen. Der Lockdown hält Einzug.

19.3.2020:

Spahn ordnet konkrete Hilfen für Pflegeheime, Pflegedienste und das Pflegepersonal an, damit diese die Folgen der Corona-Krise bewältigen können. Es soll Sonderregeln für Pflegeheime geben. Pflegebedürftige und auch die Pflegekräfte selbst bräuchten nun besonderen Schutz und besondere Unterstützung, so der Minister. Mit Pflegekassen und Pflegeverbänden sei dafür ein „Maßnahmenpaket“ vereinbart worden, das unter anderem eine befristete Aussetzung bürokratischer Anforderungen vorsehe.

23.3.2020:

Spahn sagt den Krankenhäusern, Ärzten und Pflegern breite finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu. In Berlin stellte er dazu ein Gesetzespaket vor, das das Bundeskabinett zuvor durchgewunken hatte. Es verspricht Kliniken zusätzliche Gelder, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben und so mehr freie Betten schaffen für die Versorgung Covid-19-Kranker.

26.3.2020

Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler betonen, dass derzeit niemand seriöse Aussagen für die kommenden Wochen machen könne. Die derzeitigen Einschränkungen seien notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sagte Spahn. Zugleich müsse überlegt werden, wie es „danach weitergeht“.

31.3.2020:

Gesundheitsminister Spahn strebt keine generelle Maskenpflicht in Deutschland an. Vielmehr sollen Beschäftigte in medizinischen Berufen besser mit Ausrüstung versorgt werden.

2.4.2020:

Bislang hatte das RKI nur Menschen mit einer Atemwegserkrankung geraten, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auf den Internetseiten mit den Corona-Empfehlungen des RKI heißt es nun, eine solche einfache Schutzmaske könne das Risiko verringern, „eine andere Person durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken“. Es sei zu vermuten, dass auch „Behelfsmasken“ eine Schutzwirkung hätten – also solche, die etwa in Heimarbeit genäht werden. Das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Masken auch einen psychologischen Effekt haben können: Sie könnten „das Bewusstsein für ‚physical distancing‘ und gesundheitsbewusstes Verhalten unterstützen“. Gleichzeitig aber solle man sich durch einen solchen Mund-Nasen-Schutz nicht zu sicher fühlen.

3.4.2020:

Bundesweit herrscht ein eklatanter Mangel an Masken, Kitteln und Handschuhen, mit denen Patienten und Pflegepersonal vor einer Ansteckung geschützt werden sollen. Die bisher vom Bundesgesundheitsministerium beschafften Schutzmasken wurden über die Bundesländer komplett an Kliniken, Alten- und Pflegeheime, aber auch Arztpraxen verteilt – doch der Bedarf konnte damit bei weitem nicht gedeckt werden; in einigen Bundesländern hatten die Landesregierungen mit Hilfe von international gut vernetzten, heimischen Unternehmen bereits größere Mengen an Schutzausrüstung besorgen können. Spahn verspricht weitere Beschaffungen und redet außerdem erstmals über die Möglichkeit einer Corona-Schutzimpfung.

6.4.2020:

Ein Verordnungsentwurf Spahns sieht vor, dass deutsche Kliniken angesichts der Corona-Krise freie Intensivbetten künftig täglich verpflichtend an ein zentrales Register melden müssen. „Wir brauchen einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten in Deutschland“, erklärt er. Die allermeisten Kliniken haben bereits zuvor freiwillig ihre aktuelle Kapazität gemeldet, einige Kliniken entziehen sich bislang jedoch dem Begehr des Gesundheitsministers.

24.4.2020:

Spahn verkündet: „Wir werden einander viel zu verzeihen haben.“

27.4.2020:

Die Maskenpflicht ist für alle Länder beschlossene Sache und wird eingeführt.

Unterbrechen wir an dieser Stelle kurz die Chronik des segensreichen Tuns unseres Gesundheitsministers. Sie alle haben sich seit der Zeit ab April sicher selbst informiert und in der Zwischenzeit auch ein Meinungsbild über das Krisenmanagement Spahns entwickelt. Ich kann durchaus verstehen, dass eine Welle mit Infektionsgeschehen immer und in jedem Fall eine Herausforderung an diejenigen stellt, die in Regierungsverantwortung sind und die sich „nach Kräften bemühen“. Und genau das tut Jens Spahn. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Die fehlende berufliche Affinität zum Gesundheitswesen und mangelnde fachliche Qualifikation des ausgebildeten Bankkaufmann mag mehr als nur die Achillesferse Spahns sein; hieraus sollte man für die Zukunft lernen.

Die öffentlich mehr als deutlich gewordene Überforderung, um nicht zu sagen Unbedarftheit des Jens Spahn im Krisenmanagement – vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seit 2013 umfangreiche, ausgearbeitete Pandemiepläne für das gesamte Bundesgebiet existierten, ruft zwangsläufig und zu Recht Kritiker auf den Plan. Die Frage stellt sich, ob die Regierung und vor allem dieser Minister seine „Sache“ wirklich so „gut gemacht“ hat, wie gerne behauptet wird.

Die Folgen von Spahns Handlungen, seiner Entscheidungen und strategischen Reaktionen in der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen – wirtschaftlich sowie, vor allem im Gesundheitswesen, auch infrastrukturell.    

Bei seinem Besuch bei der WHO vom 24.6.2020 (Quelle: Seite des Bundesgesundheitsministeriums) wagte Spahn einen Ausblick auf das, was Deutschland während seiner sechsmonatigen, am 1.7. begonnenen EU-Ratspräsidentschaft für die WHO an finanzieller und materieller Unterstützung leisten wird. Bis Ende 2023 sind für den Ausbau technischer Strategien satte 41 Millionen Euro eingeplant; für die „Planung von Strategien“ außerdem weitere 25 Millionen Euro. Alleine bis Ende 2021 zahlt Deutschland an die WHO 200 Millionen Euro zum Ausgleich von deren Zusatzbelastungen durch die Pandemie. Außerdem will sich Deutschland weltweit im Kampf gegen die Pandemie stärker engagieren – durch materielle Unterstützung für Krisenländer, durch Bereitstellung von Mundschutz und Schutzbekleidung sowie durch Lieferung von Beatmungsgeräten. Zudem sind für das Jahr 2021 weitere 500 Millionen Euro Unterstützung ohne konkrete Zweckbindung vorgemerkt. Zusammengenommen ergibt dies eine Summe von 766 Millionen Euro alleine zur Bedürfnisbefriedung der WHO.

Im eigenen Land sonnte sich Spahn im allgemeinen Beifall auf seine großzügige Ankündigung hin, es werde einer „Coronaprämie“ für jene Menschen ausgeschüttet, die im Gesundheitswesen besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Außerdem gab es für die Pflegenden und Ärzte „Standing Ovations“ im Bundestag.

Was ist von alledem übriggeblieben? Schall und Rauch. Das „Krisenmanagement“ des spa(r)hnschen Gesundheitswesens hat den deutschen Steuerzahler und die Beitragszahler der Krankenkassen unendlich viel Geld gekostet. Da mutet die millionenschwere Steigerung des Werbebudgets seines eigenen Ministeriums zur besseren medialen „Außendarstellung“ Spahns um den Faktor 30 geradezu vernachlässigbar an.

Schätzungen von Fachleuten zufolge liegt der Verlust der öffentlichen Kassen durch das Gesundheitssystem betreffende fragwürdige Maßnahmen und Restriktionen, die vom Bundesgesundheitsministerium initiiert wurden, bei geschätzten 6 bis 7 Milliarden Euro.

Pflegekräfte und die Ärzte mit einer „Coronaprämie“ von je 1.500 Euro zu bescheiden, hätte etwa 750 Millionen Euro gekostet, unserer maroden Wirtschaft jedoch dieselbe Summe an Kaufkraft beschert. Sie hätte weniger gekostet als die beschlossenen Zahlungen an die WHO. Dass für die wahren Helden der Pandemie nichts übrig bleibt, weil die Prämie nicht zur Auszahlung gebracht wird, ist eine erneute Ohrfeige für die Menschen, die im Gesundheitswesen buchstäblich den Kopf hinhalten. Was bei diesen Menschen zurückbleibt, ist pure Frustration.

Was hingegen bei Jens Spahn übrig bleibt, ist eine schamlose Eigenprofilierung als „Macher“, ein regierungspolitisch inszeniertes „Heldentum“ inklusive dem scheinbaren Nachweis der Befähigung zum Krisenmanagement; für ihn soll es wohl der Marschallsstab im Tornister des künftigen deutschen Bundeskanzlers sein.

Möge uns zumindest dies erspart bleiben.

von Peter Joecken und Dirk Feller


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