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Das ewige Hornberger Schießen 

 3. August 2020

von  Peter Joecken

Die Grundordnung, das Recht und die Gesetze müssen für alle Menschen gelten, die in Deutschland leben –  auch und vor allem für Politiker.

Die Redewendung vom „Hornberger Schießen“ wird gebraucht, wenn eine Angelegenheit mit großem Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt und sie ohne Ergebnis endet. Das sind wir in der Politik mittlerweile gewöhnt.

Ob Schäuble sich nicht an 100.000 DM in einem dubiosen Koffer „erinnert“, oder ob von der Leyen beim Unterzeichnen der Beraterverträge in zweistelliger Millionenhöhe ihre Familie „vergisst“ oder ob sie „zufällig“ wichtige Handydaten löscht oder löschen lässt –  solche Kleinigkeiten werden beiläufig hingenommen; im Vergleich zu den verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns sind solche individuellen, persönlichen Fehlleistungen kaum der Rede wert.

Der Lockdown ist eine kollektive, gigantische Fehlleistung der Bundesregierung, die an anderen Stellen zur Genüge kritisiert und aufgearbeitet wird.

Aber individuelle Fehlleistungen?

Das Einsetzen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen soll dem Bürger das Gefühl geben, dass das persönliche oder kollektive Versagen der Regierungsverantwortlichen ordnungsgemäß aufgearbeitet wird. Auch mir ging es eine lange Zeit so, dass ich mich mit einer gewissen inneren Befriedigung zurücklehnte, wenn ich hörte oder las, dass diese oder jene in der Presse veröffentlichte „politische Fehlleistung“ nun in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet würde. Ich glaubte daran, dass damit der Aufklärung und Gerechtigkeit Genüge getan werde – und es im Fall der Feststellung von schuldhaftem Fehlverhalten zu arbeitsrechtlichen, juristischen und persönlichen Konsequenzen käme.

Meine innere Befriedigung, Zuversicht und naiver Glaube daran, dass es auch in der Politik etwa wie Gerechtigkeit und Verantwortung für Fehlleistungen gäbe, zumindest bei handfesten Vergehen wie Korruption, ist längst völliger Ernüchterung gewichen.

Ich habe noch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erlebt, der mit einem konkreten Schlussergebnis dazu beigetragen hätte, politische Misthaufen zu entsorgen. Bestenfalls wird eine Empfehlung für den Bundestag gegeben, die zu einer Weiterleitung des Falls an die eigentliche Justiz führen kann (jedoch nicht muss!), den Fall gerichtlich abzuhandeln. Doch mir ist kein Fall erinnerlich, in dem es tatsächlich zu einer Abgabe des  Verfahrens an die Justiz gekommen wäre.

Somit gehen parlamentarische Untersuchungsausschüsse regelmäßig aus wie das klassische Hornberger Schießen.

Und dies ist ein massiver Fehler im politischen System der Bundesrepublik: Anscheinend existiert so etwas wie eine unbegrenzt dehnbare Entscheidungs- und Fehlerkultur, ohne Konsequenz und Verantwortung. So ziehen sich die Skandale und Skandälchen weiter durch unser Land – und untergraben das Vertrauen der Menschen in den Staat.

Aktuell gerade haben sich Merkel und Scholz im „Wirecard-Express“ verfangen – und man kann schon jetzt sicher sein, dass – selbst wenn es einen „unabhängigen“ parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben sollte – wir wiederum ein Hornberger Schießen erleben.

Kein Wunder, dass viele Menschen in diesem Land frustriert sind und eine konsequente Ahndung von aufgedeckten politischen Fehlern, Fehlleistungen und Betrügereien fordern. Ich kann dies gut verstehen.

Was ich hingegen nicht verstehen kann, ist die unbestreitbare Tatsache, dass in diesem Land viel zu wenige Menschen leben, die sich aktiv gegen diese rechtsfreien Räume, gegen dieses giftige Vakuum in unserer Politik auflehnen.

Persönliche Haftung und persönliche Konsequenz als Garanten für die Erfüllung des vor Gott und dem Parlament geschworenen Amtseid sind heutzutage, wie es sich immer wieder zeigt, reine Makulatur. Schlimmer noch: Die, die ihn geschworen haben, machen sich, wenn man so will, des fortgesetzten Meineids gegenüber dem eigenen Volk schuldig.

Ich prognostiziere, dass all jene, die aktuell – sei es aus Mangel an fachlicher und sozialer Kompetenz, in betrügerischer Absicht oder mit persönlicher Unbedarftheit – politisch agieren und dabei Fehler machen oder gemacht haben, auch die kommenden Bundestagswahlen überstehen werden. Ohne Konsequenz, ohne Haftung.

So war es bei von der Leyen, bei der sogar noch das sogenannte „Peter-Prinzip“ (Beförderung bis zur höchsten Stufe der Inkompetenz) Anwendung fand. So war es bei Verkehrsminister Andreas Scheuer. Und so wird es auch bei Merkel und Scholz mit ihren zunehmend sichtbaren Verwicklungen in die betrügerischen Machenschaften von „Wirecard“ sein.

Das Hornberger Schießen geht also weiter. Dem dürfen wir nicht länger zuschauen. Wir müssen wieder dahin zurückfinden, dass sich Leistungen, Taten und Verantwortung wieder am Grundgesetz ausrichten – für jeden Menschen in diesem Land; ob „schon länger hier lebend“, ob „neu hinzugekommend“, ob Handwerker, Unternehmer oder eben Politiker.

Verfassungsmäßige Grundordnung, Recht und Gesetze müssen für alle Menschen gelten, die in Deutschland leben. auch und vor allem für die, die uns regieren.?

von Peter Joecken


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