.st0{fill:#FFFFFF;}

Das Lieferkettengesetz als nächster Schritt zum globalen Sozialismus! 

 20. Februar 2021

von  Daniel Matissek

Als „historischen Durchbruch“ feiert die Große Koalition den nach zähem Ringen auf den Weg gebrachten Regierungskompromiss zum Entwurf eins Lieferkettengesetzes. Doch was sich als ein hehres, ambitioniertes Ansinnen für ethische Standards, Wirtschaftsmoral und Menschenrechte präsentiert, ist ein unausgegorenes, halbinterventionistisches Konstrukt. Dort, wo das Gesetz konkrete Folgen zeitigen soll, erweist es sich als Papiertiger, und in seinen schädlichen Nebenwirkungen führt es zu einer weiteren bürokratischen Behinderung der Marktteilnehmer.

Für das, was nach dieser Pandemie von der freien Wirtschaft noch übrig bleiben wird, sollen künftig neben all den Zusatzbelastungen durch Steuern, Klimaabgaben und Mehrbelastungen zur Finanzierung der Corona-Folgen auch noch jede Menge zusätzliche Regulierungen gelten, die privatwirtschaftliche Initiative weiter abwürgen und staatliche Gängelung über unternehmerische Eigenverantwortung stellen: Das geplante Lieferkettengesetz steht auch in seiner entschärften Fassung für einen ideologiegetriebenen staatlichen Interventionismus.

Dass nun ab Anfang 2023 die „vertikale Verantwortung“ von Unternehmen greifen soll, der zufolge sie für die Einhaltung und Sicherstellung humanitärer Standards in ihren gesamten Lieferketten zu sorgen haben – von der Produktion über Zulieferer bis hin zum Endprodukt -, lässt natürlich Sozialisten und Grüne frohlocken. Bringt es sie doch ihren Traumzielen globaler Wirtschaftskontrolle und Vereinheitlichung westlicher Sozial- und Umweltstandards näher. Tatsächlich handelt es sich bei dem neuen Gesetz um eine erhebliche Gefahr für Wohlstand und freien Welthandel – weil all seine rechtlichen Mechanismen, sind sie erst einmal implementiert, allzu leicht missbraucht und zur gezielten (Zer-)Störung und somit Erpressung von bestimmten Branchen und Konzernen, aber auch von ganzen Staaten genutzt werden können.

Die Crux ist auch hier wieder die Einbindung von NGO’s und Interessenvertretungen, etwa Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden, die selbstverständlich nicht unabhängig, sondern nach klaren Agenden operieren und oft institutionell unter dem Einfluss von Stiftungen, Großspendern oder politischen Gruppierungen stehen. Wie schon beim Klimaschutz oder bei der Migration bestimmen diese dann fortan in internationalen Gremien darüber, welche Standards, rechtlichen Bestimmungen oder Normen von Unternehmen einzuhalten sind. Und wer nicht spurt – dereinst dann auch bei Equal Pay, Gendergerechtigkeit, veganen Kantinenangeboten oder der Installation von Toiletten fürs „dritte Geschlecht“ nicht nur im eigenen Betrieb, sondern fortan auch bei seinen Handelspartnern in Staaten, wo es nicht einmal ein funktionierendes Abwassernetz gibt, wo Klitorisbeschneidung oder Vielehe an der Tagesordnung sind: Der ist dann fortan abmahnfähig und potentiell schadenersatzpflichtig – ständig überwacht nicht von Behörden, sondern von dubiosen „zivilgesellschaftlichen“ Interessenvertretern. Deren Autorisierung im Rahmen internationaler Vereinbarungen bedeutet einen weiteren Schritt der Verlagerung hoheitlicher Kompetenzen hin zu demokratisch nicht mehr legitimierten Scheininstanzen oder faktischen internationalen Superbehörden, die weitreichendste Eingriffe in die Souveränität und Selbstbestimmung ganzer Gesellschaften im Namen eines vorgeschobenen globalen volonté générale vornehmen dürfen sollen.

Corporate Social Responsibility und selbstauferlegte oder zertifizierte Compliance-Vorschriften der Unternehmen und Wirtschaftsverbände genügen nicht mehr: Für die Normeneinhaltung soll fortan die autoritäre Oligarchie einer elitistischen Global Governance zuständig sein. Wenn fortan etwa ein Medikament unter angeblich „ausbeuterischen“ Bedingungen in Zentralafrika oder Südostasien hergestellt wird, die dortigen desolaten Produktionsbedingungen jedoch nicht den Standards von Top25-Staaten des Human Development Index genügen und daher angeklagt werden, wird dies dazu führen, dass es ganz gleich vom Markt verschwindet. Und wenn Handyhersteller Teile aus nicht einwandfrei „menschenwürdigen“ Produktionsabläufen verbauen und deshalb ihre Geräte nicht mehr verkauft werden dürfen: Dann sollen die  Konsumenten dies fortan gefälligst klaglos schlucken – ohne jede einzelstaatliche Einspruchsmöglichkeit dagegen, aber mit dem umso besseren Gefühl eines „moralischen“ Verzichts.

Auch hier muss natürlich am deutschen Wesen wieder mal der Rest der Welt genesen: Aus dem deutschen Lieferkettengesetz soll bald schon ein europäischer Standard werden. Noch im Frühjahr dieses Jahres will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zu „Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt“ auf den Weg bringen, der von den übrigen Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzgebungen überführt werden soll. Deren Inhalt soll sich eng an der deutschen Gesetzesfassung ausrichten. Wir sind wieder einmal die gutmenschliche Avantgarde der planetaren Gerechtigkeit.

Und selbstverständlich handelt es sich auch bei diesem nächsten Unterwerfungsversuch der weltweiten Produktions- und Wirtschaftskreisläufe unter ein dirigistisch-globalistisches Korsett wieder um ein Kernprojekt des Great Reset: Um einen weiteren, taktisch raffinierten Vorwand, Unternehmen weltweit an die kurze Leine zu legen und sie dem „Primat des Politischen“ – der schon den Klimajüngern mit ihrem ideologischen Humbug des 1,5-Grad-Ziels feuchte Träume beschert – einen neuen Hebel zu verschaffen. Neben Greenwashing ist nun „humanity washing“ angesagt: Die „Unteilbarkeit der Menschenrechte“ wird – so wie auch das Ziel der „Klimarettung“ und aktuell übrigens auch „Impfprogramme“ und „globale Pandemiebekämpfung“  – zum nicht einmal mehr hinterfragbaren Tabernakel eines absoluten Rigorismus, der keine Kompromisse mehr duldet und bedarfsweise durch Ausrufung entsprechender „Notstände“ durchgesetzt wird. Die Strahlkraft der hehren Ziele heiligt alle Methoden, selbst wenn sie sich politisch instrumentalisieren und missbrauchen lassen.

Erst einmal angesetzt, lässt sich dieser Schraubstock dann nach Belieben zudrehen – bis entweder in Bangladesch dieselben Mindestlöhne wie in Deutschland gezahlt werden (oder andernfalls eben der Textilhandel ausstirbt), bis Hirse oder Avocados aus Afrika und Südamerika nur unter Befolgung „fairer“ Anbaubedingungen nach EU-Richtlinien exportfähig sind – oder bis eben, was ebenfalls denkbar wäre, durch entsprechenden Missbrauch der neuen Bestimmung unliebsame Rivalen in künftigen Handelskriegen wirksam vom Markt ausgeschlossen werden – unter dem Vorwand, sie missachteten „Menschenrechte“ (was dann endgültig eine neue Erscheinungsform von sozial-humanitär verbrämtem Protektionsmus wäre).

Im Ergebnis werden die neuen Bestimmungen letztlich vor allem die ärmsten Staaten treffen, die die durch sie gestellten Anforderungen ohne Einbüßung ihrer Wettbewerbsfähig gar nicht erfüllen könnten. Viele Unternehmen dürften, um auf Nummer Sicher zu gehen, ihre „Lieferketten“ ausmisten und entsprechen verändern, um erst gar nicht auf den Watchlists der NGO’s zu landen – und sich aus Entwicklungs- oder Schwellenländern zurückziehen, ehe sie sich eine blutige Nase holen. Die Folge sind Millionen Arbeitslose in den betreffenden Staaten, mit noch mehr Elend, nach dem Motto: Wenn sie auch verhungern und verrecken, so werden sie wenigstens nicht mehr diskriminiert und ausgebeutet.  Hauptsache, das linksgrüne Weltgewissen hat sich wieder einmal selbst befriedigt.

Übrigens darf man gespannt sein, wie just jenes politische Lager, das jetzt das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt, auf dessen Auswirkungen reagieren wird – wenn nämlich die Kobalt- oder Seltene-Erden-Gewinnung oder der Lithium-Abbau in Entwicklungsländern als unverzichtbare Rohstoffe für Autobatterien und damit die Mobilitäts-/Energiewende als Folge des Gesetzes auf den Prüfstein kommen werden: Auch wenn es die wohlstandsverwahrlosten Grünen nicht gerne hören – Kinder- und Sklavenarbeit sowie nicht vorhandener Arbeits- und Gesundheitsschutz sind die unmittelbare Voraussetzung für die preisliche Marktfähigkeit von batteriegetriebenen Elektroautos und klimagerechten „Smart Technologies“. Eine konsequente und ernsthafte Anwendung des Gesetzes, sollte es in der gegenwärtigen oder einer noch schärferen Form verabschiedet werden, würde daher als allererstes der „nachhaltigkeitsbasierten“ industriellen Transformation die Füße wegschlagen – oder ihren ehrgeizigen Zeitplan über den Haufen werfen. Vermutlich jedoch werden fürs Klima dann eben Abstriche gemacht und alle Augen zugedrückt – im Zweifel sticht die  „Systemrelevanz“ eben wieder einmal die Menschenrechte aus.

Ursprünglich hätte die Bundesregierung sogar angestrebt, ein noch weitaus verschärfteres Lieferkettengesetz durchzusetzen – welches den internationalen Kontrollgremien Klagemöglichkeiten gegen deutsche Unternehmen eröffnet und damit zu potentiell existenzbedrohenden Schadenersatzklagen geführt hätte. Derselbe Streitpunkt spielte übrigens im Kampf gegen Freihandelsabkommen wie TTIP schon einmal eine Rolle. Nun sind die Corona-bedingt gebrochenen, fast schon marginalisierten und zu politischen Kommandoempfängern verkommenen deutschen Wirtschaftsverbände regelrecht dankbar, dass ihnen die gönnerhafte Politik diesen „Konstruktionsfehler“ erspart: Wirtschaftsminister Altmaier erklärte hierzu nach Gutsherrenart, man wolle die Unternehmen in der Corona-Pandemie „nicht noch zusätzlich belasten„. Wie gnädig von Altmaier – der mit seinem Versagen bei der Auszahlung von Staatshilfen alles dafür tut, dass es Tag für Tag immer weniger Unternehmen in diesem Land gibt.

Wie nicht anders zu erwarten, geht jedoch der auf die Phraseologie von „Nachhaltigkeit“, „Klimagerechtigkeit“ und „humane Wirtschaftsordnung“ gebürsteten Haltungspresse in ihrem wirtschaftsfeindlichen Dünkel das neue Gesetz natürlich nicht weit genug. Die „Zeit“ jubelt zwar über „Zügel für den globalen Kapitalismus“ und schreibt von einem „Kompromiss, der sich sehen lassen kann„, bedauert jedoch unterschwellig, dass der „Raubtierkapitalismus“ der hoch entwickelten Industrienationen, die „den globalen Süden ausbeuten„, nicht noch stärker an die Kandare genommen werde. Und eigentlich hätten ja sogar Schadenersatzklagen im Entwurf aufgenommen werden müssen, damit nicht spurenden Firmen jederzeit der Garaus droht: „Damit wir guten Gewissens einkaufen können, müssen manche Firmen um ihre Existenz fürchten!“

Allerdings ginge es „wegen Corona“ zumindest vorläufig in Ordnung, dass darauf erst einmal verzichtet werde. Es handele sich ja zunächst um einen „ersten Schritt„. Wie dann vermutlich der letzte Schritt aussieht, ahnen wir schon: Grüne Staatswirtschaft im Weltsozialismus.

Klartext
von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=dPuRF_n9DXY&feature=youtu.be

________________________

Liebe Freunde von Hallo Meinung,
die Zensur in den alternativen Medien schlägt immer häufiger zu und macht auch vor uns keinen Halt. Nun seid ihr gefragt!
Bitte teilt unsere Beiträge, erzählt von uns und wer kann unterstützt uns bitte auch finanziell, damit wir weiter unsere hervorragende Recherchearbeit ausführen können.

Wir bleiben hartnäckig, überparteilich und ehrlich in unserer Berichterstattung und lassen uns von niemandem beeinflussen.
Wir danken jedem von euch
Eurer Team & Peter Weber

Unsere Kontoverbindung:
Zahlungsempfänger:
Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH
IBAN: DE 21 7605 0101 0013 9635 82
BIC: SSKNDE77XXX
Bank: Sparkasse Nürnberg

Oder ganz einfach über PAYPAL

Abonniere uns auch auf folgenden Kanälen:

Hallo Meinung Youtube
Peter Weber Youtube
Peter’s Hallo Meinung Youtube
Hallo Meinung Facebook
Peter Weber Facebook
Peter’s Hallo Meinung Telegram
Hallo Meinung Instagram 
HALLO MEINUNG twitter 

Vielen Dank für deine Unterstützung sagen
Peter & das H.M. Team

Wir bewegen Deutschland 🖤❤️💛

Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher Kommentare zu unseren Beiträgen, haben wir uns entschieden die Kommentarfunktion  abzuschalten. Selbstverständlich können Sie unsere Beiträge weiterhin wie gewohnt bei: FB-Instagram &Twitter kommentieren.

__CONFIG_group_edit__{}__CONFIG_group_edit__
__CONFIG_local_colors__{"colors":{},"gradients":{}}__CONFIG_local_colors__
>