.st0{fill:#FFFFFF;}

Das rechte Phantom 

 13. August 2020

von  Daniel Matissek

Wie Deutschlands Sicherheitsbehörden um jeden Preis in die rechtsextreme Ecke gedrängt werden

Die Beteiligung einzelner Polizisten an den Corona-Grundrechtsdemonstrationen der vergangenen Tage bietet interessierten „Influencern“ in Politik und Medien den willkommene Anlass, die öffentliche Empörung endlich wieder auf das gewünschte Feindbild zu lenken: Von „rechts“ unterwanderte Sicherheitsbehörden, Staatsfeinde im Staatsdienst, rassistische Polizisten, rechtsextreme Soldaten. Zuletzt hatte das Thema ja an Relevanz leicht eingebüßt, war die laut Saskia Esken überfällige gesellschaftliche Debatte um dunkeldeutsche Polizisten etwas eingeschlafen, da die gezielte Corona-Meinungsmache Vorrang hatte: Dauermeldungen um Infektionsanstiege, „risikobehaftete“ Urlaubsrückkehrer und die Dauerreizüberflutung durch Zwangstests und Hotspots zur Einstimmung auf die „Zweite Welle“ beanspruchten bekanntlich die gesamte Aufmerksamkeit der Deutschen. Für „Black Lives Matter“, polizeiliche Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung per „ethnical profiling“ interessierte sich da niemand mehr.

Doch nun sind es ausgerechnet die „Corona-Proteste“ und deren Verfemung als durchweg asoziale, paranoide, verantwortungslose Bewegung, die die ersehnte Rückkehr zu der im Juni unterbrochenen Diffamierungskampagne erlauben, wonach in praktisch jedem Uniformträger, ob Polizist oder Bundeswehrangehöriger, ein potentieller Nazi steckt. Wo jeder um die Zukunft des Landes besorgte Bürger (und sei er noch so unpolitisch) in die geistige Nähe von Reichsbürgern, Antisemiten oder esoterischen Halbverrückten gehievt wird, wird Kontaktschuld zum Hochverrat. Dass ein niedersächsischer und ein fränkischer Polizist jeweils als Redner bei den (durchaus kritikwürdigen!) „Freiheits“-Demonstrationen in Dortmund und Augsburg aufgetreten war – wohlgemerkt als Privatpersonen und außerhalb der Dienstzeit, somit keinesfalls in Ausübung der Amtshoheit! – zieht für die Betreffenden jetzt empfindliche Konsequenzen nach sich, und nicht nur dienstrechtlich. Einer durch und durch voreingenommenen, tendenziösen Presse dient dies natürlich prompt als neuerlicher Beweis, dass Deutschlands Polizei eine rechte Schlagseite haben muss.

Leider teilt ein inzwischen nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung solche Dünkel – denn das Ausmaß der kognitiven Verzerrung, die zu derartigen Fehl- und Vorurteilen führt, ist gigantisch. An nichts wird dies deutlicher als an der Tatsache, dass es vor keinen zwei Monaten einen ganz ähnlichen Fall gab, in dem mehrere Polizisten ihr „zivilgesellschaftliches Engagement“ zum Ausdruck gebracht hatten – damals allerdings auf der anderen, der „richtigen“ Seite, nämlich bei einer BLM-Demonstration in Köln, wo sie in voller Montur und im Dienst (!) vor schwarzen Aktivisten demütig niederknieten. Diese nicht als Zivilisten, sondern in sichtbarer Wahrnehmung polizeilicher Pflichten begangene eindeutige Verletzung des Neutralitäts- und Mäßigungsgebots (im Zuge einer Kundgebung, bei der Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht minder schwer missachtet wurden als bei den derzeitigen Corona-Demos!) hatte damals bezeichnenderweise keinerlei disziplinarische Konsequenzen nach sich gezogen. Den Polizisten vom Wochenende jedoch, die – ob inhaltlich gutzuheißen oder nicht – in ihrer Freizeit als Staatsbürger ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen, droht nun Strafversetzung oder gar Suspendierung. Noch irgendwelche Fragen?

Die kollektive Verunglimpfung derjenigen Berufsgruppen im Staatsdienst, die als letzte den dünnen Firnis der Zivilisation schützen und in diesem zunehmend von anarchischen Abgründen bedrohten Land für unser aller Sicherheit täglich den Kopf hinhalten, als verkappte Reaktionäre, braun-affine Kommissköpfe oder gleich als „Müll“ – sie trägt bereits Früchte. Die Anfeindungen laufen binär – auf intellektueller und brachialer Ebene, mit der Feder und mit der Faust: Durch die geistigen Brandstifter in klimatisierten, realitätsfernen Redaktionsfluren der Sender und Verlage ebenso wie durch linksradikale Hilfstruppen des (Migr)antifa-Staates und seiner Schutzklientel in der sogenannten „Party- und Eventszene“. Und jegliche Versuche der polizeilichen Gegenwehr, und sei es nur zur Selbstverteidigung, unterfällt praktischerweise dem Generalverdacht „Rassismus“ und gibt der Propaganda neue Nahrung.

Der Mythos von den „rechts unterwanderten“ Staatsorganen ist dabei omnipräsent, und das mediale Säurebad, die Strategie der zahllosen Nadelstiche durch Aufbauschen absoluter Einzelfälle oder Denunziationen durch sogenannte „Insider“ (deren Motiv niemand hinterfragt, Stichwort KSK!), verwandelt eine Kaskade haltloser Gerüchte und Behauptungen ganz allmählich zur Gewissheit. So entstand das Narrativ vom nicht mehr „Staatsbürger-“, sondern heute „Nazi in Uniform“. Und an diesem Narrativ wird eifrig weitergestrickt.

Der „Spiegel“, einstmals ein Nachrichtenmagazin, heute inoffizielles Zentralorgan für Gesinnungspflege und betreutes Denken, titelt in seiner aktuellen Ausgabe: „Die dunkle Seite der Staatsmacht – Polizei, Bundeswehr, KSK: Wie rechts sind unsere Sicherheitskräfte?“. Einmal ganz abgesehen von der einmal mehr entlarvenden begrifflichen Gleichsetzung „rechts“ (in einer intakten Demokratie einem von zwei gleichlegitimen Lagern des demokratischen Spektrums) und „rechtsextrem“ (einer verfassungsfeindlich-kriminellen Überzeugung): Das Fazit – besser: Urteil – steht hier einmal wieder nicht am Ende, sondern ganz am Anfang der Recherche. In dem zehnseitigen Artikel unter der Überschrift „Der Feind im Innern“ werden plakative Ausnahmefälle aufgezählt, als handele es sich dabei um Alltagsphänomene: „Hitlergruß, Drohbriefe, Waffenlager, Anschlagsplanung“. Und weiter: „Polizisten und Soldaten fallen mit rechtsradikaler Gesinnung auf“.

Eine ungeheuerliche Pauschalbeschuldigung: Es gibt in Deutschland rund 280.000 Landes- und Bundespolizisten und rund 190.000 Bundeswehrangehörige. Dass es unter diesen – wie in jeder gesellschaftlichen Teilmenge oder Berufsgruppe – selbst bei noch so großer Wachsamkeit immer subversive Einzelfälle gibt (und schon immer gab), das ist logisch und nicht einmal mehr trivial. Angesichts von etwa 363 Soldaten im Jahr 2019, die der Militärische Abwehrdienst (MAD) als „rechtsextrem verdächtig“ einstuft, von einem „braunen Ungeist“ zu schwafeln, wie es der „Spiegel“ tut, ist eine groteske Übertreibung. Hier wird eine Phantombedrohung beschworen, ein Popanz aufgebaut – und einmal mehr müssen dafür die immerselben Standardargumente, die ewig gleiche Litanei von den „Netzwerken“ und den via sozialen Medien kommunizierenden „Schlüsselfiguren“ herhalten. Angefangen mit dem „Fall Franco A.“ aus dem Jahr 2017 über die „Patriotengruppe Nordkreuz“ bis hin zum Waffenversteck des sächsischen Eigenbrötlers, der im Frühjahr dieses Jahres aufflog.

All diese Fälle – wie auch ähnliche gelagerte weitere – haben eines gemeinsam: Sie sind totale Ausnahmeerscheinungen und eben nicht symptomatisch. So wie auch der vor fast einem Jahrzehnt durch Selbstabfackelung von der Planetenoberfläche verschwundene „NSU“ (im Gegensatz zur RAF) eben keine „Zelle“ einer obskuren, breitaufgestellten Terrororganisation war, sondern die Schöpfung von drei einzelgängerischen Zivilversagern und Außenseiter. Ohne deren Verbrechen wie auch andere rechtsradikale Anschläge verharmlosen zu wollen (etwa Halle oder den Mordfall Lübcke): Das Herbeiphantasieren und Hinzudichten angeblicher mächtiger Hintergrundorganisationen oder klandestiner Seilschaften ist eine Form von öffentlicher Verunsicherung mit dem Ziel einer Aufwiegelung und letztlich Volksverhetzung.

Und exakt dies trifft auch auf die angebliche rechte Unterwanderung der Waffenträger im Staat, unserer Sicherheitsbehörden, zu. Die Schnappatmung der Journalisten angesichts der Gespenster im eigenen Kopf ist dabei in bemerkenswertem Fein-Tuning abgestimmt auf die Hypersensitivität der Politik, die nach der Devise „schuldig bei Verdacht“ sogleich mit dem Vorschlaghammer statt dem Skalpell hantiert; zuletzt eindrucksvoll bewiesen durch die Auflösung der 2. Kommandokompanie der KSK durch Annegret Kramp-Karrenbauer, oder durch die sofortige Kaltstellung des Leiters der Social-Media-Abteilung des Truppe auf die erfolgreichen Rufmordkampagne von ARD-“Panorama“ hin (wegen ein paar Instagram-Likes für „politisch unzuverlässige“ Personen).

Da ist es gar kein Wunder, wie die „Haltung“ getrimmte politische Obrigkeit mit der Polizei inzwischen umspringt. Für die beispiellose Respektlosigkeit und geradezu defätistische Mürbemachung steht nicht nur das geradezu perverse Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, welches alle pflichtgemäß handelnden Beamten unter den Generalverdacht diskriminierender Amtsausübung stellt. Ins Visier von Fahndern und politischem Innendienst geraten heutzutage bereits Polizisten, die auf Facebook privat Bilder von „Germanen“- oder Wikinger-Reenactments von Mittelalterfesten posten, weil dies ja angeblich den Anfangsverdacht auf „völkisch-nationalsozialistische Einstellung“ triggert. Oder private Sportschützen und Waffensammler. Oder Polizisten mit Verbindungen zu AfD, zu Burschenschaften, zur „Initiative Heimatschutz“, zu „IB“-Sympathisanten oder die vor Urzeiten einmal bei Pegida gesichtet wurden. Der Linksstaat duldet keinerlei Abweichler in seinen Reihen. Alles ist politisch, und nicht umsonst wird der Staatsschutz aufmunitioniert, um immer mehr schädliche Elemente aufzuspüren.

Von diesen Säuberungen bleibt auch die Justiz nicht verschont. In Berlin wurden jetzt auf politischen Druck des grünen Justizsenators Dirk Behrendt hin zwei hochdekorierte und langjährige Staatsanwälte von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in einem bislang beispiellosen Willkürakt abgestraft und de facto degradiert – weil sie angeblich zu lasch gegen einen Beschuldigten in einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie – bei der es sich allerdings ebensogut um eine False-Flag-Aktion der Gegenseite handeln könnte – ermittelt hätten. Vorgebracht hatten die Anschuldigungen linksautonome Sympathisanten und die Anwältin eines Politikers der Linkspartei – ohne den geringsten Beweis, versteht sich, und alleine aufgrund von „Eindrücken“ hin. Als dann auch noch durchgestochen wurde, einer der Staatsanwälte habe mit einem Neuköllner Ex-Bezirksverbandsmitglied per Mail korrespondiert, sah die politische Führung rot – und zog die Staatsanwälte von den Fällen ab, inklusive Strafversetzung. So fällt – nicht nur in Berlin – die politische Führung den für die rechtsstaatliche Grundordnung zuständigen Institutionen wieder und wieder in den Rücken.

Genau darin liegt das unausgesprochene Ziel all dieser Bestrebungen: Es geht um die Wehrlosmachung, die Dekonstruktion und „Entwaffnung“ des Staates auf allen Ebenen. Paradoxerweise legen dieselben Kräfte in diesem Staat, die für immer mehr Etatismus, Dirigismus, Autoritarismus, für hemmungslose Überwachung, Kontrolle und Planwirtschaft stehen, pausenlos die Axt an genau jene Institutionen, die diesen Staat schützen und handlungsfähig halten sollen. Dabei sind diese Politiker selbst – dank des überbordenden öffentlichen Sektors (313 von 709 Bundestagsabgeordneten entstammen dem öffentlichen Dienst!) auf das unbedingte Funktionieren dieses Staates angewiesen. Die Sicherstellung dessen Gewaltmonopols ist dabei nicht nur ihre Lebensversicherung; sie ist letztlich auch Voraussetzung für all die politischen Anmaßungen wie Regulierung der Finanzmärkte, Klimapolitik, Energiewende oder aktuell die Corona-Zwangsregeln. Nach sollten sie selbst einmal in Bedrängnis geraten, dann rufen sie selbst lauthals nach Polizeischutz. 

Im öffentlichen Raum jedoch betreiben sie munter weiter die schleichende Zerrüttung all dessen, was früher einmal als „wehrhafte Demokratie“ bezeichnet wurde – durch chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr, durch Abschaffung der Wehrpflicht, durch schrittweise Ausgrenzung und Verbannung des Militärs: Es begann einst mit der „Soldaten sind Mörder“-Geisterdebatte unter Absichtsvoller Gleichsetzung von Wehrmacht und Bundeswehr, setzte sich über Antikriegsproteste nach dem NATO-Einsatz im Kosovo vor 21 Jahren fort – und gipfelte darin, dass die Bundeswehr heute aus Schulen, Universitäten, Betrieben und Öffentlichkeit als „unerwünscht“ verdrängt ist. Uniformträger als öffentliches Ärgernis – und das, obwohl es sich um eine Parlamentsarmee handelt.

Dasselbe perfide Spiel bei der Polizei: Personelle Unterbesetzung, Deeskalationsvorschriften, Nummerierungszwang. Dazu: Überbürdung von immer mehr sachfremden Zusatzaufgaben –Absperrung ganzer Plätze wegen eines allzu bunt-bereicherten Publikummixes, linksextreme Straßenschlachten in Kreuzberg und Leipzig-Connewitz, militante Behinderung von Abschiebungen ausländischer Krimineller, Dauereinsätze in Ankerzentren inklusive Fäkal- und Urinattacken, bis neuerdings hin zur Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen in „Problemfamilien“. Und bei alledem dann noch die Parolen, auch hierzulande: „Defund the Police!“

Für eine derartige gesellschaftliche „Akzeptanz“ dürfen sich dann all diejenigen, die trotz der widrigen Umstände weiterhin ihren Dienst tun (bei mehr als bescheidener Besoldung, in ständiger Sorge um die eigene körperliche Unversehrtheit, zumal nach Drohungen von Clans auch gegen Familienangehörige), von Spitzenpolitikern und gebührenfinanzierten Staatfunk-Journalisten pausenlos als verkappte Rechtsextreme verdächtigen und beleidigen lassen. Das ist dann quasi das „Sahnehäubchen“ des persönlichen Einsatzes in und für Deutschland. Bei alldem wäre es wenig überraschend, wenn sich hierzulande bald überhaupt niemand mehr bereit erklärt zum Dienst an der Waffe. In diesem Fall müssten sich dann „Spiegel“, „taz“ und Konsorten, ebenso wie die „Ich bin Antifa“-Groupies von SPD und Grünen, neue Feindbilder suchen.

von Daniel Matissek

Diesen Beitrag gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter: https://www.hallo-meinung.de
oder bei Youtube unter:


HALLO MEINUNG will Handwerker in der Politik!
Das heißt Menschen, die wissen was es heißt, täglich hart zu arbeiten.
Menschen aus allen Selbstständigen- und Berufsgruppen und nicht Denkwerker, die zehn Jahre Philosophie, Geschichte oder Politikwissenschaften oder Ähnliches studiert haben, um uns dann zu zeigen, wie wir unser Leben zu führen haben.
Schluss damit! HALLO MEINUNG geht einen anderen Weg!
Dieser wird in Kürze sichtbar

Um unsere aktuellen Beiträge nicht zu verpassen, schaut auf unsere Homepage:

Das alles geht aber nur mit eurer Unterstützung, egal ob groß oder klein, denn jede Unterstützung hilft uns alternativen Medien dabei für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen.

Hier findet ihr wichtige Infos zu HALLO MEINUNG und auch unsere Kontoverbindung: hallo-meinung.de
Falls ihr unsere Arbeit mit einer kleinen Spende unterstützen möchtet, geht das einfach unter: klicke hier um mit PayPal zu spenden

Zeige Flagge für HALLO MEINUNG 🇩🇪
In unserem Shop findest du Shirts, Tassen und vieles mehr:
https://shop.spreadshirt.de/hallo-meinung-shirts/

Link zum HALLO MEINUNG-Song:
https://www.digistore24.com/product/306987

Wir bewegen Deutschland!

Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Herzlichen Dank.

Euer Peter Weber und Team

Wir behalten uns vor, Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen

__CONFIG_group_edit__{}__CONFIG_group_edit__
__CONFIG_local_colors__{"colors":{},"gradients":{}}__CONFIG_local_colors__
  • {"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}
    >