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Demokratie in Gefahr 

 25. November 2020

von  Daniel Matissek

Nicht die Abgeordneten im Reichstag sind bedroht, sondern die freiheitliche Grundordnung!

Selten wurde die Demokratie in Deutschland stärker verhöhnt als in diesen Tagen – und ausgerechnet von denen, die sich als ihre größten Verteidiger aufspielen. In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver gelang es den Altparteien, nicht etwa Demonstrationsverbote, Wasserwerferattacken und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vor dem Reichstag als Gefahr für die Demokratie aufscheinen zu lassen – sondern die „Einschleusung“ angeblicher rechter Aktivisten ins Plenum.

Die Medien spielten das perfide Spiel einmal wieder bereitwillig mit  und schossen sich ganz auf eine aufgebauschte Story ein, die keine war, während sie das eigentlich brennende Thema der vergangenen Woche – die Verabschiedung der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit seinen weitreichenden Folgen für Freiheit und Grundrechte – wie eine Randnotiz behandelten. Dass das Grundgesetz fortan nicht länger uneingeschränkt gilt, sondern neuerdings unter dem Vorbehalt von der Regierung festzulegender „Grenzwerte“ und „Risikolagen“ steht, das scheint die Vertreter der „Vierten Gewalt“, denen eigentlich doch eine Wächterrolle in der Demokratie zukommen sollte, nicht zu interessieren. Lieber verschreiben sie sich dem Ziel, Schulter an Schulter mit den Regierenden jede inner- wie außerparlamentarische Opposition gegen diesen verfassungsrechtlichen Dammbruch mit Schmutz zu bewerfen und politisch zu verleumden.

Die Leichtigkeit, mit der die Anwesenheit von kritischen Bürgern in den heiligen Hallen des Reichstags zum Skandalon erklärt wurde, wurde nur noch übertroffen von der verlogenen Darstellung, einzelne Abgeordnete seien durch AfD-Parlamentsgäste „bedroht“ worden. Nichts davon entsprach der Wahrheit: Der einzige in Wort und Bild bekanntgewordene Zwischenfall war  jener der über den Abgeordneten Udo Hemmelgarn akkreditierten Journalistin Rebecca Sommer, mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Sommer hatte den CDU-Politiker vorm Aufzug abgepasst und sich dort ein emotionales Redegefecht mit ihm geliefert, dem sich Altmaier durch Betreten des Fahrstuhls entzogen hatte – nach einigen arroganten Sätzen („Sie sind nur eine kleine Minderheit!“, dies übrigens eine Paraphrasierung der Hitler-Entgegnung auf die Rede von Otto Wels ironischerweise zum Ermächtigungsgesetz von 1933, in der Hitler gegen die SPD ätzte: „Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!“). Dass Sommer Altmaier daraufhin – wohl nicht für die Kamera gedacht und für diesen unhörbar – die Worte „Wannabe-König“ und „A…..loch“ hinterher raunzte, war gewiss nicht sehr professionell; doch zu keinem Zeitpunkt wurde Altmaier hier in irgendeiner Weise „bedrängt“ oder gar „bedroht“. Gegenteilige Behauptungen von Claudia Roth (Grüne) oder Florian Pronold (SPD) entbehrten jeder Grundlage – zumal für nur vom Hörensagen behauptete, nicht dokumentierte Übergriffe zweier weiterer AfD-Besucher gegen andere Abgeordnete in deren Büros bezeichnenderweise keine Beweise vorgelegt wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Rebecca Sommer in der Berichterstattung der Mainstream-Medien seitdem als „rechte Aktivistin“, „Verschwörungstheoretikerin“ oder „Corona-Leugnerin“ angefeindet wird – während sie, etwa im ZDF, in der Vergangenheit stets als „Menschenrechtsaktivistin“ gefeiert wurde (Sommer engagierte sich in der Flüchtlingshilfe) und sich als Autorin von „Tichy’s Einblick“ oder „Epoch Times“ einen journalistischen Namen gemacht hatte. Das, was sie Sommer am vergangenen Mittwoch im Bundestag tat  – wenn auch zugegebenermaßen in nicht sehr seriöser Weise -, nämlich Originalstellungnahmen von den Abgeordneten einzuholen, die dem wohl weitreichendsten und missbrauchsanfälligsten Notstandsgesetz der bundesdeutschen Geschichte ihre Zustimmung gaben: Das wäre eigentlich der Job eben jener Journalisten gewesen, die sich am anschließenden Rufmord gegen Sommer beteiligten. Statt sie und zehntausende Demonstranten vorm Parlament als rücksichts- und verantwortungslose Superspreader, Wutbürger, Reichsbürger oder Paranoiker zu beschimpfen, hätten sie besser die Groko gegrillt für ihren ungeheuerlichen Angriff auf Verfassung und Gewaltenteilung durch ein im Namen des „Gesundheitsschutzes“ durchgeboxtes Ermächtigungsgesetz.

Mit welcher Doppelmoral hier kampagnenartig gegen Regierungsgegner agitiert wurde, das verdeutlicht eine kurze Rückblende auf Zwischenfälle im Reichstag der Vergangenheit, bei denen unbefugte Eindringlinge oder Gäste unter Missbrauch ihres Besucherstatus tatsächlich rechtswidrige, ungebührliche und parlamentsunwürdige Aktionen durchgeführt haben: Damals blieb jede Empörung der etablierten Parteien und demnach auch der etablierten Medien aus, und sah niemand die Demokratie „bedroht“. Warum wohl: Hatte es sich dabei doch stets um linksradikale Störer gehandelt, die der Mehrheit der Volksvertreter im „Hohen Haus“ insgeheim aus der Seele sprachen.

2007 sprangen etwa vier aggressive „Protestler“ nacheinander von der Zuschauertribüne ins Plenum hinab und versetzten die Abgeordneten in Schrecken, ehe sie überwältigt wurden; kurz darauf seilten sich mehrere Aktivisten vom Dach des Reichstags ab, um dort ein Banner mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ zu entrollen. Zwei Jahre später versuchten Greenpeace-Aktivisten (und übrigens dann nochmals im Juli dieses Jahres), sich von der Reichstagskuppel abzuseilen. Auch bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats oder in Debatten zur Flüchtlingspolitik kam es mehrfach zu Zwischenfällen durch mutmaßlich eingeschleuste Aktivisten, die Rufe skandierten und Transparente entrollten – sowohl im Foyer als auch auf der Zuschauertribüne.

Als 2014 Abgeordnete der Linkspartei mehrere Anti-Israel-Aktivisten ins Parlament einschleusten, die dort unter anderem Gregor Gysi nachstellten und ihn bis auf die Toilette verfolgten, fand dies niemand demokratiegefährdend; und als sich im Juni vergangenen Jahres Klima-“Rebellen“ im Zuge des Projekts „Jugend im Parlament“ Zutritt zur laufenden Sitzung verschafften und sich nach Enthüllung ihrer Spruchbänder „totstellten“, indem sie sich auf den Fussboden des Plenarsaals legten, da kommentierte Bundestagspräsident Schäuble dies nur mit heiterer Gelassenheit. Vor vier Monaten drangen dann Klima-Extremisten von „Xtinction Rebellion“ ins Parlamentsgebäude ein, schütteten bergeweise Flugblätter im Foyer und auf den Fluren aus und skandierten Parolen – und auch hier blieb jede Aufregung aus.

In all diesen Fällen hatte sich keiner der Heuchler, die jetzt von „Missachtung der Demokratie“, von „Entgrenzung“ oder „Entehrung des Parlamentarismus“ schwafeln, auch nur mit einer Silbe beschwert. Auch der Ältestenrat wurde nicht aktiv – anders als jetzt. Kein Wunder: Bei all diesen Zwischenfällen ließ sich auch nicht die AfD dafür verantwortlich machen, und das Anliegen all dieser Demonstranten (von denen übrigens keiner als Journalist legitimiert war) galt ja „guten“, hehren, ökosozialistischen Zielen, die im Kern vom de-facto-Einparteienbündnis im Bundestag selbst geteilt werden. Wer sich jedoch ums Grundgesetz und die Freiheit Sorgen macht, der steht in diesem Staat schon unter Generalverdacht.

Klartext
von Daniel Matissek

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