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Die Politik verbietet Demos gegen die Corona-Politik und Gerichte bestätigen diese Verbote mittlerweile auch. Rechtsstaatlich seinen Protest auf der Straße zu äußern muss für jeden Bürger möglich sein, dass dies nicht mehr so ist beweist ganz gut, an welchem Punkt wir in Deutschland mittlerweile angekommen sind. Wie soll man sich also noch gegen eine Politik wehren, die mit jedem Tag totalitärer wird? In Zeiten, in denen viele nicht mehr an Veränderung durch Wahlen glauben, mag eine Lösung über die Bundestagswahl vielleicht erstmal naiv klingen. Es gibt aber tatsächlich Wege, wie das funktionieren kann, wenn alle mitmachen.

Als erstes muss man klarstellen, dass die Bundestagswahl alle vier Jahre nun mal der einflussreichste Weg ist, die Politik mitzubestimmen. Ja, das Problem eines fragwürdigen Parteiensystems ist damit nicht gelöst, aber wie bei jeder Anleitung muss man einen Schritt nach dem nächsten gehen. Wer das deutsche Volk kennt, der weiß, dass allein schon der Gedanke einer friedlichen „Revolution“ auf der Straße wie ein Scherz wirkt. Die heutige Bevölkerung ist nicht mit den DDR-Bürgern 89 zu vergleichen, gerade im Westen gibt es eine regelrechte Schlafwagen-Mentalität, was politische Veränderungen und das Bewusstsein für Unrecht angeht.

Wer also im bürokratischsten Land der Welt etwas ändern will, der kommt nicht über eine Abstimmung, ein Referendum oder eine Wahl hinaus. Das ist in einer Demokratie übriges auch gut so, niemand will einen gewaltsamen Umsturz oder Ähnliches. Dies gilt es an dieser Stelle nochmal zu betonen, denn auch wenn Wahlen für viele mittlerweile hoffnungslos erscheinen, so sind sie nun mal das einzige demokratische Mittel zu Veränderung, bis demokratisch eine direkte Demokratie eingeführt werden würde. Die AfD beispielweise tritt für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein, also genau für die Art von direkter Demokratie, welche Gegner des Parteiensystems eigentlich wollen. Dass man dafür aber erst eine Partei wählen muss, die dann erst die Macht von Parteien begrenzt, ist ein unvermeidbares Übel.

Auch Referenden über gewisse Sachfragen sind denkbar, wenn wir Politiker wählen, die solche begrüßen. Dass die Grünen nichts von Volksentscheiden halten, ist zum Beispiel allgemein bekannt. Wenn viele Kritiker des Parteiensystems also nicht wählen gehen, gehen am Ende nur die linkstotalitären Grünen-Anhänger wählen und es wird nie so etwas wie direkte Demokratie geben. Also geht wählen, wenn ihr auch nur den Hauch einer Chance auf Veränderung haben wollt.

Dann ist es natürlich noch wichtig, intelligent zu wählen. Also so, dass die eigenen Interessen vom Programm der Partei vertreten werden, der Widerstand sich aber nicht auf hunderte Kleinparteien verteilt. Der Grund? Jede Partei unter 5% kommt nicht in den Bundestag, hat also genau null Möglichkeiten Entscheidungen mit zu beeinflussen. Gerade viele Kritiker der Corona-Politik wollen beispielsweise Kleinparteien wählen, welche die Corona-Maßnahmen kritisch sehen. All diese Parteien sind aber so weit von der 5%-Hürde weg, dass ein Einzug in den Bundestag praktisch unmöglich ist. Das heißt nicht, dass diese Parteien schlecht sind, aber eine Wahl selbiger ist aufgrund der 5%-Hürde eine verschenkte Stimme.

Wir brauchen Widerstand im Bundestag und zwar einen so starken, dass Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können, unbequeme Themen auf die Agenda gesetzt werden können und im Idealfall eine Koalitionsbildung der „Weiter so“-Parteien ähnlich wie in Thüringen kaum noch möglich ist. Die einzige Partei, welche schon groß genug ist um sicher in den Bundestag zu kommen und welche auch die Kernthemen wie ein Ende der Corona-Einschränkungen, ein Ende von Massenmigration oder die Abschaffung von CO2-Steuer und Rundfunkbeitrag eintritt, ist die AfD. Das heißt natürlich nicht, dass diese Partei perfekt ist oder nicht auch einige Fehler hat. Aus aktueller Sicht es aber die einzige Partei, die zum einen sicher ins Parlament einzieht und zum anderen wirklich gegen den aktuellen Mainstream handelt. Selbst wenn die FDP sich manchmal „smarter“ präsentiert, so bleibt sie am Ende eher meist eine Mitläufer-Partei, die wie beim Rücktritt von Thomas Kemmerich kuscht. Die AfD ist zwar keine Partei der sanften Töne, aber dafür konsequent in ihrem Handeln. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die zu 100% Nachteile für Ungeimpfte ablehnt. Diese Entschiedenheit ist in der aktuellen Zeit wesentlich wichtig als ein charismatischer Auftritt in schickem Anzug.

Jeder sollte sich also überlegen, wie sehr er die herrschende Politik unter Druck setzen möchte. Wenn ihr nicht wählen geht, bleibt eh alles wie immer und wird schlimmer durch die Macht der Grünen. Wenn ihr aber alle eine starke Opposition wählt und auch euer Umfeld mobilisiert es euch gleichzutun, hätten wir im Parlament eine Vertretung unserer Interessen mit 20%+. Diese Werte erscheinen aktuell nur unmöglich, weil viele nicht wählen gehen oder eben besagte Kleinparteien wählen. Wichtig ist am Ende noch anzumerken: Diese Analyse geht um das Mögliche, nicht um das Ideale. Es geht um die realistischste Chance, diese Bundestagswahl zu nutzen um ein Zeichen zu setzen. Je mehr sich anschließen, desto wahrscheinlicher wird es, dass dieses Zeichen eine echte Veränderung herbeiführen wird.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=IceJwM9L_Xc

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