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Der Bundestag macht sich selbst zur Farce! 

 28. April 2021

von  Daniel Matissek

Als 1949 der zweite Anlauf einer Republik auf westdeutschem Boden begann, da herrschte parteiübergreifender Konsens, dass das Parlament nie wieder eine Entmachtung und Demontage erfahren dürfe wie in der Hitlerzeit. Zu frisch war noch die Schmach; und wenn auch das Prinzip der repräsentativen Demokratie unerprobt war, so sollte doch für alle Zukunft sichergestellt sein, dass die gewählte Volksvertretung der Deutschen das eigentliche Macht- und Entscheidungszentrum sein und bleiben müsse. Nie mehr sollte eine Regierung die Macht erlangen dürfen, am Bundestag vorbei zu regieren. Entsprechend groß waren die Ehrfurcht und der Respekt, den die gewählten Abgeordneten dieser Institution entgegenbrachten: Sie wussten darum, dass Gewaltenteilung und Volkssouveränität historisch alles andere als Selbstverständlichkeiten sind, und nahmen ihre feierliche Aufgabe entsprechend ernst.


Von dieser inneren Grundhaltung und Wertschätzung des eigenen Mandats ist unter Deutschlands Volksvertretern nach sieben Jahrzehnten, erst recht nach 16 Jahren Merkelismus, wenig übrig geblieben. Die Corona-Pandemie hat die letzten verbliebenen Sicherungsbolzen herausgeschlagen und letzte Hemmungen beseitigt, den Parlamentarismus auf deutschem Boden ein weiteres Mal auszuhöhlen und der Verspottung durch seine eigenen Repräsentanten preiszugeben. In der Pandemie geriet die Demokratie in Deutschland endgültig zu einer Lachnummer – und zwar nicht nur durch eine fortschreitende antiföderale Gleichschaltung der Macht, durch die Zentralisierung von Sondervollmachten bis hin zu massivsten Grundrechtseingriffen, sondern durch einen in der bundesdeutschen Geschichte beispiellosen Bedeutungsverlust der Legislative. Weil der Bundestag bei der Etablierung und Verstetigung des Gesundheits-Notstandsregimes störendes Hindernis der Exekutive war, galt es früh ihn kaltzustellen. Das ist dank seiner willfährigen und proaktiven Beteiligung auch eindrucksvoll gelungen.


Die große Mehrheit der Abgeordneten hat ganz offensichtlich kein Problem damit, zunehmend nur mehr eine zeremonielle Aufgabe der formalen Absegnung längst gefasster Beschlüsse zu leisten. Bloß nicht auffallen, cleveren Lobbyismus von Großkanzleien über Pharmaindustrie bis Masken- und Schnelltestherstellern pflegen, das eigene Süppchen im lukrativ diätenalimentierten Windschatten des Hinterbänklertums kochen: So tickt der Leittypus des angepassten Karrieristen, der seine Zeit im Parlament als Etappe der Lebensplanung und Beitrag zur privaten Altersversorgung versteht. Wen wundert es bei soviel aufopfernder Selbstversorgungsbereitschaft noch, dass immer weniger Abgeordnete ihre verfassungsmäßige Aufgabe ernst nehmen.


Spätestens seit der Demontage und Kaltstellung der AfD als – bei aller Umstrittenheit – einziger Realopposition im Parlament, neuerdings sogar unter Missbrauch des Bundesverfassungsschutzes, bei gleichzeitiger Etablierung einer faktischen Einheitspartei aus Regierungsfraktionen und linksgrüner Service-Opposition, kann vom Plenum nicht mehr als einem Ort lebendiger Debatten und demokratischer Streitkultur gesprochen werden. Mit zunehmender Selbstentmachtung des Parlaments durch die bislang vier Änderungen der Merkel-Privatverfassung namens „Infektionsschutzgesetz“ ist auch das Pflichtbewusstsein vieler Abgeordneter immer liederlicher geworden.

Von einem fast schon die Institutionen verhöhnenden Umgang mit dem Hohen Haus zeugen immer mehr verstörende Reichstagsnachrichten. Jüngstes Beispiel ist die angeblich „persönliche Stimmabgabe“ des SPD-Abgeordneten Uli Grötsch vergangene Woche bei der Abstimmung im Parlament für den Nachtragshaushalt: Dessen „Ja“-Stimmkarte wurde laut Parlamentsverwaltung in die Urne eingeworfen; soweit, so gut – schließlich dürfen nur real anwesende Abgeordnete persönlich ihre Stimmkarte abgeben. Zu dumm bloß, dass sich Grötsch zum Zeitpunkt der Abstimmung laut diversen Augenzeugen gar nicht im Berliner Reichstag befand, sondern in einem Münchener Presseclub. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte und der Abgeordnete zwingend eine der drei auf seinen Namen ausgestellten Stimmkarten („Ja“, „Nein“, „Enthaltung“) abgeben muss, andernfalls ihm bei Fernbleiben eine Strafe von 100 Euro droht, liegt der Verdacht nahe, dass Grötsch seine Karte mal eben so von einem Fraktionskollegen mit einwerfen ließ.

Ein Einzelfall? Wohl kaum. Wie häufig passiert so etwas, ohne dass es ans Licht kommt? Diese Schlampigkeit bei einem an sich feierlichen, hochwürdigen demokratischen Akt – der Stimmabgabe für ein Gesetz durch hierfür gewählte Volksvertreter – ist Resultat der erfolgreich abgeschlossenen Umwandlung der Fraktionen in beliebig austauschbare, faktisch weisungsgebundene Abnickvereine. Bestes Beispiel ist das besagte, im Eilverfahren durchgedrückte Einsperr-Gesetz Merkels: Ganz offensichtlich hatte die Mehrzahl der Abgeordneten die Beschlussvorlage überhaupt dazu gar nicht richtig studiert – und wusste folglich nicht, wofür sie da eigentlich abstimmten: Weder die absurd verschärften Strafbestimmungen nach § 73 und § 74 des neuen Infektionsschutzgesetzes, in denen grotesk übersetzte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bei Verstößen gegen die Ausgangssperre vorgesehen sind, noch die nach § 32 neuerdings mögliche Aufhebung des Brief- und Postgeheimnisses waren Gegenstand vorheriger Auseinandersetzungen im Plenum gewesen; stattdessen wurde dieser Irrwitz einfach so durchgewunken.

Zumindest hätte man hier doch die kritische Frage seitens des Parlaments erwarten dürfen, ob denn nach Überzeugung der Regierung das Virus neuerdings per Post übertragen wird? Doch wie nonchalant die Volksvertreter auch in diesem Fall mit dem Grundgesetz umsprangen und wie ernst sie die dem Volk aufgedrückten Verhaltensregeln selbst nahmen, das brachten sie dann beim Abstimmungsprozess selbst eindrucksvoll zum Ausdruck: Dicht an dicht gedrängt, oft ohne Abstand und Maske, drängten sie sich zu Hunderten gutgelaunt und feixend vor den Stimmurnen. Zur selben Zeit prügelte die Berliner Polizei wenige Meter weiter vorm Reichstag Demonstranten zusammen, weil sie angeblich die Corona-Auflagen missachtet hatten.


Es ist nichts Neues, dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch sehr vordergründig und wie am Fließband abläuft: Oft erst kurz vor der Abstimmung, jedenfalls zeitlich viel zu knapp für eine ausführliche und tiefgründige Beschäftigung mit dem Gesetzestext und den zugehörigen wissenschaftlichen Begleitkommentaren, erhalten die Abgeordneten ganze Konvolute hunderter oder tausender Seiten, auf deren Grundlage sie dann Entscheidungen treffen müssen. Handelt es sich um den häufigen Fall der Überführung von EU-Bestimmungen in nationales Recht, dann sind diese oftmals noch auf Englisch und/oder Französisch abgefasst. Der einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen muss hier zwingend überfordert sein – und wird sich umso mehr dem Votum seiner Fraktion anschließen, so dass sogar bei nicht dem Fraktionszwang unterliegenden Abstimmungen immer öfter „mit der Herde“ abgestimmt wird. Die mit der Regierung in engem Austausch – bzw. einem faktischem Abhängigkeitsverhältnis – stehenden Groko-Fraktionsspitzen tüten die Vorlagen ein, der Rest ist Formsache. Abweichlern drohen Minuspunkte – und hintere Listenplätze bei den nächsten Wahlen.


Nachgeholfen wird im Bedarfsfall durch an Erpressung grenzende Einflussnahme der Parteigremien auf die Parlamentarier, ebenfalls vor allem in den Regierungsfraktionen: Nach der Abstimmung für Angela Merkels neuerliches Ermächtigungsgesetz zur Untergrabung des Föderalismus beklagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer vergangene Woche bei „Markus Lanz“ im ZDF eine erhebliche Manipulation der Abgeordneten durch den eigenen Fraktionsvorstand. „Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre, massiver Druck“, dann hätten „wohl deutlich mehr Unionsabgeordnete gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt“, so Ramsauer. So waren es am Ende dann gerade einmal 21 von 245 Unionsabgeordneten, die sich getrauten, gegen die Corona-Notbremse zu votieren. Besonders unangenehm sei zuvor CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als „Drücker“ aufgefallen, der mit Parolen wie „Wer zustimmt, sagt Ja zum Leben“ und ähnlichen Variationen moralischer Erpressung massiv Stimmung gemacht habe. Wie sehr damit Abgeordnete in Gewissensnöte (falls ein Gewissen noch vorhanden ist) gebracht werden und ihre – dem Geist des Grundgesetzes nach an sich frei und unbeeinflusst zu treffenden – Entscheidungen ändern oder revidieren, fällt da unter den Tisch.
Zur Verhöhnung des Parlamentarismus tragen noch weitere fragwürdige Methoden bei; zum Beispiel, wie die Groko unliebsame, aber weitreichende Themen im eigenen Interesse irgendwie geräuschlos durchs Parlament zu hieven versucht. So wurde vergangenen Donnerstag um Mitternacht (!) eine Gesetzesänderung eingebracht, die weitreichende Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes beinhaltet – mit dem Ziel der zusätzlichen Erleichterung von Einbürgerungen, für die fortan weniger Sprachvoraussetzungen gelten und die nochmals erheblich schneller erfolgen sollen, etwa wenn sich der Bewerber während seiner Antragsfrist „zivilgesellschaftlich engagiert“ hat (zum Beispiel in der linksradikalen Antifa-Sympathisantenszene „gegen rechts“, bei „Fridays for Future“ oder bei militanten Baumbesetzer-Aktionen im Dannenröder Forst?).

Über das essentiell wichtige Thema derartiger Rechtsaufweichungen, die einer immer weiteren Selbstsabotage des Staates gleichkommen, wird dann also zur Geisterstunde abgestimmt – in der Hoffnung, dass zu dieser vorgerückter Uhrzeit weder kritische Medienvertreter, aufmerksame Zuhörer auf den Tribünen noch eine zu kritisch hohe Zahl anwesender Abgeordneter Probleme machen. Es genügt die laut Geschäftsordnung und interfraktionellen Vereinbarung erforderliche Mindestzahl anwesender Abgeordneter – und schon werden hochumstrittene, weitreichendste Entscheidungen unter dem Radar der Öffentlichkeit durchgewunken.

Wofür Deutschland dann eigentlich ein Parlament braucht, das nach der chinesischen Volkskammer die meisten Abgeordneten aller Volksvertretungen der Erde aufweist und mit rund 1 Milliarde Euro auch das teuerste ist – diese Frage stellt sich immer drängender. Denn praktisch wird ja ohnehin nur noch von einem Rumpfparlament abgestimmt, fraktionskonform und fast immer auf „allerhöchste Kabinetts-Order“ hin. Ein Parlament jedoch, das sich ohne Not seiner Mitspracherechte in einem virusbedingt-kriegsrechtlichen Ausnahmezustand entledigt, macht sich am Ende selbst überflüssig. So überflüssig wie die Grundrechte, von denen wir seit einem Jahr wissen, dass ihre Unantastbarkeit nur ein frommer Wunschtraum war.

Klartext
von Daniel Matissek

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