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Der Erste Mann der Politischen Wagenburg 

 29. September 2020

von  Matthias Matussek

Über Frank-Walter Steinmeier und die Corona-Politik der Regierung

Jüngst wartete die FAZ mit der Titelgeschichte auf, dass nur noch 9 Prozent der Bundesbürger der SPD zutrauen, mit Krisen wie den derzeitigen fertig zu werden. Diese Partei boxt seit Jahren oberhalb ihrer Gewichtsklasse.

Auch der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, der der Partei angehört, tut es. Während die Linken in seiner Partei von Enteignungen träumen und die Hauptstadt in ein kostspieliges Bullerbü linker Idiotien verwandelt haben, kämpft er entschlossen und weißhaarig gegen – rechts.

Er nutzt sein Amt tautologisch – als Propaganda-Ministerium der Regierungspolitik, die jede Kritik als Rückkehr in die Nazibarbarei verteufelt. Ja, er stülpt seine einfallslose „Gegen Rechts“-Rhetorik (die durchaus auch Konzerte mit linksradikaler Mitwirkung duldet), jedem passenden oder unpassenden Anlass über, eine Rhetorik, die er noch aus seligen Zeiten der K-Gruppen kennt, wo es galt, den Sieg der proletarischen Weltrevolution mit den passenden Leninzitaten zu untermauern.

Oder er prämiert eben die Kassandas aus der Wissenschaft, die die strengen und demokratisch zweifelhaften Freiheitsentzüge während der Corona-Epidemie mit unheilvollem Zahlenwerk stützen. Er hat große Sympathie für die eigene politische Klasse und diejenigen, die sie stützen, was ihn wohl zeitweise den Legitimitätsverlust der eigenen Partei vergessen lässt

Der umstrittene Christian Drosten aus der Charité in Berlin bekam jetzt das Bundesverdienstkreuz umgehängt nach dem Motto: Jetzt erst recht.

Genau dieser Drosten, der just in diesen Wochen zum Ziel einer Milliarden-, wenn nicht Billionenklage wegen Betruges wird. Warum? Weil der von ihm bereits Tage nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie bzw. Covid19-Krankheit im chinesischen Wuhan auf den Markt gebrachte und weltweit genutzte PCR-Test verspricht, was er garnicht halten kann: Nämlich den Nachweis auf eine Covid 19 Infektion zu erbringen.

In den USA wird der PCR-Test mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf verkauft, dass er nicht zur Diagnostik verwendet werden darf, weil das Testat nicht spezifisch genug ist und u.a. auf Molekülreste aller möglichen Vorerkrankungen reagiert. Dazu das Ärzteblatt: „Der positive Vorhersagewert…ist mit 0,30 erschreckend gering – 70% der als positiv getesteten Personen sind gar nicht positiv, ihnen wird aber Quarantäne verordnet.“

Eine beträchtliche Anzahl von Tests schlägt also falschen Alarm. Das hindert weder die öffentlich-rechtlichen Anstalten oder regierungstreue Medien wie Focus-online, uns nahezu täglich mit absurden Infektionszahlen in den Panikmodus zu versetzen, noch die Politik, Maßnahmen wie Maskenpflichten (jetzt auch im Freien) und/oder Bußgelder bei Verstößen dagegen zu verordnen.

Warum absurde Zahlen? Weil die Absolut-Zahlen, selbst wenn sie akkurat erhoben worden wären, nichts aussagen über tatsächlich angestiegene gesundheitliche Risiken. Um diese zu evaluieren, müsste man die Anzahl der Hospitalisierungen nennen, und das geschieht nicht, weil sich diese nicht zum Alarmismus eignen – sie sind im Vergleich zum Frühjahr deutlich abnehmend.

Dazu präsentierte jetzt die Techniker Kranken-Kasse (TKK) die Ergebnisse einer Halbjahresstudie: „„Mit einem Anteil von 4,36 Prozent ist der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen im ersten Halbjahr 2020 trotz Corona-Krise nicht übermäßig gestiegen. Im Vergleich: 2019 betrug der Krankenstand für diesen Zeitraum 4,33 Prozent, 2018 waren es 4,48 Prozent.“ Die Beobachtung der TKK zu Erwerbstätigen deckt sich mit dem Umstand, dass in 2020 weniger Menschen sterben als in 2018, wie das Statistische Bundesamt feststellt.

Warum, so fragten sich nicht nur zigtausende Demonstranten am 29.8.2020 in Berlin, die nach Meinung des Berliner Innensenators eigentlich gar nicht auf die Straße hätten dürfen sollen, warum stützt sich die Bundesregierung nur auf Methoden und Erklärungen eines einzigen Virologen und verweist dissentierende Fach-Aussagen in den geächteten Dunkelraum indiskutabler Verschwörungstheorien?

Hm. Umberto Eco, nicht nur Romancier, sondern auch akademischer Linguistik-Professor aus der gesellschaftskritisch-linken Ecke nannte dieses Verfahren drastisch beim Namen, als er schieb: „In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens. Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat.“

Womit wir wieder zu unserem braven Sozialdemokraten Steinmeier kommen, über den sich einst der Hohn des Kolumnisten Jan Fleischhauer ergoss, als er anlässlich der Veröffentlichung einer Steinmeier-Biografie schrieb: „Es gibt von ihm keine Rede, die als erinnerungswürdige überliefert ist, nicht mal einen markanten Satz.“

Der Mann aus Brakelsiek/Kreis Lippe war Kassenwart beim ASTA und Jusofunktionär und stieg zur eigenen Höchstform auf, als er das Kanzleramt leitete, also das Korrektiv bildete zum Sponti- und Stimmungspolitiker Gerd Schröder. Nach dessen Ausscheiden wurde er Außenminister, weil es der Koalitionsproporz so wollte. Danach Kanzlerkandidat, weil er an der Reihe war. Jahre später wiederum Bundespräsident, weil es die Parteiarithmetik günstig erscheinen ließ.

Steinmeier ist das Emblem des Bürokraten und – trotz aller basisdemokratischer Gaukelei durch die Wahl einer Bundesversammlung – ein in den Hinterzimmern gesetzter Erster Mann im Staat.

Oft hat man den Eindruck, dass er nicht das Volk repräsentiert, ja nicht einmal die Konsensdemokratie, sondern den Konsens der politischen Klasse, die ihn in Amt und Würden gehoben hat.

Deshalb haftet allen seinen Auftritten ein falsches Pathos an. Die mahnenden Worte in seiner Privataudienz für die drei Polizeibeamten, die mit ihrem heldenhaften Einsatz angeblich einen Sturm auf die Demokratie verhindert haben –eine Peinlichkeit.

Diese mahnenden Worte haben gefehlt, als Aktivisten von Extinction Rebellion das Parlament während einer Sitzung gestürmt und Flugblätter verteilt hatten. Wahrscheinlich hat er den Kopf geschüttelt und gelächelt über diese jungen Idealisten, denn wie lässt er in seiner Biografie zitieren? „Wenn ich mein Pensum erfüllt habe, dann bin ich gern zu Hause, sitze noch am Schreibtisch, gucke ein bisschen fern oder trinke noch ein Glas Saft.“

Diese kaum zu überbietende Harmlosigkeit kommt allerdings eine Spur zu bräsig daher, und das Bundesverdienstkreuz für den düsteren Regierungsvirologen Christian Drosten setzt wieder mal ein Zeichen. Ein Ausrufezeichen durch den Ersten Mann in der Wagenburg der politischen Klasse, das nur eines bedeuten kann: Wir machen alles richtig!

Matthias Matussek

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  • Ja, in der Tat. Ich fühle mich als Arbeiter keineswegs von einer Person wie Steinmeier vertreten. Im Grunde auch gut so, denn als peinlich empfinde ich nicht nur seinen Aufruf damals bei dem Gratiskonzert in Chemnitz, wo er kein Problem hatte eine linksradikale Band vervor zu heben, die zu Gewalt gegen die Polizei aufruft.

    Wirklich zum Fremdschämen der Mann, aber er ja nicht der einzige Genosse in der SPD, der mich immer wieder zu Kopfschütteln animiert.

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