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Der Konflikt um die Rolle des Nationalstaats 

 6. Dezember 2020

von  Werner Patzelt

I.
Grüne und AfDler mögen einander nicht. Ihr Verhältnis eines zwischen Hund und Katze zu nennen, verharmlost die Schärfe wechselseitiger Ablehnung. Tatsächlich stehen sie nicht nur auf einander entgegengesetzten Seiten im längst aufgekommenen, mehr als nur die nächsten Jahre prägenden Großkonflikt um die Rolle des Nationalstaats im Zeichen von Europäisierung und Globalisierung. Grüne und AfD verdichten und überspitzen vielmehr, worauf es auf beiden Seiten gefühlsmäßig ankommt. Und gerade jene Tiefenschicht der selbstvergewissernden Gefühle, der vorantreibenden Leidenschaften und auch wechselseitiger Verletzungen ist es, die jeden Versuch so mühsam macht, diesen Streit mit Vernunft auszutragen. Doch worum geht es überhaupt, und zwar unterhalb der Ebene rein parteipolitischen Streits?

II.
Es geht darum, ob es in Europa – oder gar weltweit – weiterhin Nationalstaaten braucht. Also jene Dreiheit aus Staatsgewalt, Staatsgebiet und einem Staatsvolk, das sich als auf Gedeih und Verderb zusammengehörig empfindet sowie glaubt, für einen besonderen Fleck der Erde in besonderer Weise zuständig zu sein – und für die dort entstandene Kultur eben ganz besonders. Solche Staaten gibt es seit dem 19. Jahrhundert. Damals löste die sich schrittweise ausbreitende moderne Demokratie jene politischen Ordnungsgefüge ab, in denen ein gemeinsamer Monarch jene Klammer war, die ansonsten ganz unterschiedliche Völkerschaften mit je eigener Identität zusammenhielt. Die wurden von einer obrigkeitlich regierten Untertanenschaft zu einer demokratisch mitbestimmenden Bürgerschaft, von einer Bevölkerung „an sich“ zu einem Staatsvolk „für sich“. Der Zusammengehörigkeit versicherte man sich am liebsten durch eine gemeinsame Sprache, was Minderheiten mit anderer Muttersprache sich zeitlebens als „nicht ganz dazugehörend“ empfinden ließ. Obendrein erfand man Nationen, die mindestens ins Mittelalter, wenn nicht gar in die Völkerwanderung oder gleich ins Altertum zurückreichten.

Glücklich war, wessen Nation es inzwischen so „herrlich weit gebracht“ hatte, dass sie sich eines starken Nationalstaats erfreute. Und gar eines solchen, dessen Überlegenheit sich auch in weltweiter Kolonialherrschaft ausdrückte. Hingegen litten jene Völkerschaften, die es nur zur Rolle einer „nationalen Minderheit“ gebracht hatten. Denen war entweder in der Geschichte Pech statt Glück beschieden, oder sie hatten sich als den Stärkeren unterlegen erwiesen. Dann war es anscheinend auch richtig, dass sie nicht herrschten, sondern beherrscht wurden. Solche Herrschaft musste man allerdings immer wieder aufs Neue sichern, nämlich durch Assimilierung oder Unterdrückung von Minderheiten. Außerdem hatte man als Nation um seinen „Platz an der Sonne“ zu kämpfen. Dann zog man gegeneinander in den Krieg – idealerweise begeistert. Oder ging gar mit der Nationalhymne auf den Lippen in den Tod, wie viele deutsche Kriegsfreiwillige 1914 in der ersten Flandernschlacht bei Langemarck.

III.
In den Ruinen der europäischen Kriege zwischen 1914 und 1945, auch angesichts der Verheerungen durch die selbst nach Kriegsende noch andauernden nationalistischen Umsiedlungen und Vertreibungen, sahen die meisten endlich ein, dass dies nicht der beste Weg hin zu einem erträglichen, gar guten Leben für alle war. Vielmehr erwies sich Friedenssicherung durch übernationale Staatenbünde als jener Weg, der in Europa tatsächlich zum Wohlstand und zu einer gewissen Leichtigkeit des Seins führte. Nach dem Ende des Ost/West-Konflikts einte sich endlich fast ganz Europa. Ausnahme blieb die traditionelle Konfliktzone zwischen West und Ost auf dem Balkan, desgleichen Russland. Seit der mongolischen Invasion und der Ostausdehnung des Kaiserreichs ist Russland eben nicht nur europäisch, sondern auch asiatisch. Doch von Estland bis nach Portugal, von Sizilien bis nach Lappland fanden Europas Staaten fast alle zusammen und versuchen, nun dauerhaft in einer immer engeren Union zusammenzuleben.

Ermöglicht wurde überdies eine weltweite wirtschaftliche, finanzielle und touristische Verflechtung, nämlich sowohl technisch als auch durch eine zeitweilige Stabilität der internationalen Staatenwelt. Das erweiterte politische Gestaltungschancen sogar über Europa hinaus, ja hinaus auch über den seit Europas Kolonialismus zusammengewachsenen und nun schon jahrzehntelang US-amerikanisch dominierten nordatlantischen Raum. Die so entstandene Globalisierung stellte nicht nur weltweite Wohlfahrtsgewinne in Aussicht und realisierte sie auch. Sondern es ließ die Globalisierung viele ebenfalls glauben, bald schon werde man alle Probleme, welche ganze Erde betreffen, im Zusammenwirken aller Staaten lösen können – von der Schließung des Ozonlochs über die Entmüllung der Meere bis hin zum Stopp des Klimawandels. Es müssten nur die Nationalstaaten aufhören, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen.

IV.
Sind aber Nationalstaaten wirklich nur eine Erblast aus der Vergangenheit? Sind sie bestenfalls die Sprossen jener Leiter, auf der man zur Höhe heutiger Europäisierung und Globalisierung emporgestiegen ist, und die man jetzt nicht länger braucht? So dass man die Nationalstaaten, deren Kriege und innerstaatliche Repression so viel Unglück gebracht haben, jetzt endlich überwinden sollte? Etwa durch Verzicht auf national abgrenzende Kulturen, auch durch Mehrfach-Staatsbürgerschaften, durch selbstbestimmte Massenmigration von woher auch immer wohin auch immer, durch umfassend multiethnische und multikulturelle Gesellschaften als Ergebnis von alledem? Und obendrein durch Beschränkung dessen, was man von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verlangt, auf die Anerkennung von Verfassungsregeln, die solche Vielfalt sichern – und dann auch, falls dem Gebot der Vielfalt nicht widersprechend, möglichst viel an Freiheit und an Demokratie gewährleisten?

Oder braucht es den Nationalstaat eben doch noch? Drei Gründe werden oft dafür angeführt. Erstens schützt der Nationalstaat die Selbstbestimmung der in ihm lebenden Bevölkerung vor militärischer Erpressung. Wie übel sein Fehlen ausgehen kann, erlebten die Polen durch dreimalige Teilung ihres Landes. Zweitens schützt der Nationalstaat einmal erreichte Sozialstaatlichkeit gegen internationalen Wirtschaftsdruck. Angesichts von Werksverlagerungen ins Ausland und Sozialabbau im Namen globaler Wettbewerbsfähigkeit haben auch reiche westliche Gesellschaften diese Schutzfunktion ihrer Staaten zu schätzen gelernt. Und drittens ist der Nationalstaat jenes Gehäuse, in dem wir Demokratie zu organisieren verstehen. Schon innerhalb der Europäischen Union, immerhin einem freiwilligen Verbund demokratischer Staaten, vermögen wir keine wirkungsvolle Demokratie mehr zu praktizieren. Und auf globaler Ebene wissen wir erst recht nicht, wie sich demokratisches Regieren verwirklichen ließe.

V.
Leicht erkennt man nun, dass es bei der Frage nach der auch künftig wünschenswerten Rolle des Nationalstaats um keine „rein akademische“ Debatte geht. Es handelt sich wirklich um eine Gestaltungsaufgabe, die zutiefst unser aller Leben betrifft. Es geht um Schutz gegen Kriege und um die Sicherung des Friedens. Auf dem Spiel steht soziale Sicherheit als ganz persönliche Lebensperspektive. Beeinträchtigt oder gefördert wird die Hebelwirkung demokratischer Wahlen. Und spätestens dann, wenn sich jemand in der eigenen Arbeits- oder Lebenswelt durch die Folgen von Zuwanderung nicht mehr bereichert empfindet, sondern als bedroht, schwindet die letzte Grenze zwischen dem, was einen privat angeht, und dem, was von öffentlichem Interesse wäre, doch einen bislang nicht persönlich interessierte.

Genau dann zündeln viele kleine Flammen an jenem Dynamit, das von vier Begriffen aus der Evolutionspsychologie und Soziobiologie bezeichnet wird. Sie klingen abstrakt – und erfassen dennoch die intensivsten aller angeborenen Gefühlsauslöser. Es geht um „Territorialität“, also um den Wunsch, Herr im eigenen Hause zu sein. Es geht um „Possessivität“, also um das Anliegen, eigene Errungenschaften zu bewahren. Es geht um „Rangstreben“, nämlich um das Verlangen, bei Konflikten möglichst nicht nachgeben zu müssen. Und es geht um „Sexualität“, also um den Wunsch nach eigener Bestimmung darüber, mit wem oder von wem man Nachkommen haben will – oder eben nicht.

VI.
Natürlich muss man nicht abstrakt-wissenschaftlich beschreiben können, wie der eigene Körper funktioniert, um entweder gesund zu leben oder sich durch Drogengebrauch zu ruinieren. In beiden Fällen vollzieht sich ohnehin genau das, was zwar vielleicht der Betroffene nicht durchschaut, sein Arzt oder Analytiker aber sehr wohl. Ebenso wenig müssen Grüne und AfDler auf die Weise eines Politikwissenschaftlers den eben umrissenen Konflikt beschreiben oder selbst begreifen. Trotzdem spielen sie in ihm genau jene Rolle, die ein Beobachter von außen besser versteht als jemand, der nicht nur im Rahmen seiner Rolle handelt, sondern in ihr auch befangen bleibt.

Aus der Beobachterperspektive aber erkennt man: Es vertreten in Deutschland genau die Grünen aufs markanteste die Position, den Nationalstaat brauche es nicht mehr. Auch deshalb setzen sie das ihnen Mögliche daran, die Nationalstaatlichkeit Deutschlands von ihren Grundlagen her abzubauen. Nicht nur geschieht das durch die Förderung zahlenstarker Zuwanderung. Sondern dies wird auch betrieben durch die Diskreditierung sowohl der Idee einer deutschen Kultur als auch der Praxis eines auf Deutschland bezogenen Patriotismus. Umgekehrt betont niemand markanter als die AfD den Wert von Nationalstaatlichkeit, von deutscher Kultur und eines deutschen Patriotismus. Die letzteren betonen die Anliegen von Leuten, die alternativlos in einem Land oder Sprachraum leben müssen, während die ersteren die Interessen weltweit agierender Funktionseliten im Sinn haben. Dabei bestreiten beide Lager einander wechselseitig genau das, was ihnen jeweils am wichtigsten ist. Also können sie kaum anders, als einander immer wieder zu verletzen. Obendrein empfindet man in beiden Lagern wachsende Lust daran, immer grobschlächtiger übereinander zu sprechen, immer wuchtiger aufeinander mit Vorwürfen einzuschlagen. Geht das so weiter, dann wird aus dieser politischen Gegnerschaft im Lauf der Jahre solche Feindschaft, die ins Vorfeld von Bürgerkrieg führt.

VII.
Dem müssen wir wehren. Wir können gewiss nicht den grundlegenden Konflikt um die Zukunft des Nationalstaats und um die Zukunft Deutschlands um sein Vorhandensein und um seine Sprengkraft bringen. Wir können aber versuchen, diesen unvermeidlichen Konflikt mit vernunftgeleiteten Argumenten auszutragen, auch ohne Häme und Hetze, sondern mittels zivilisierter Verhaltensweisen. Und sowohl bei den Grünen als auch bei den Alternativ-Blauen mit dem roten Pfeil sollte man die folgenden Verse eines wirklich schönen Lieds von Wolf Biermann beherzigen: „Du, lass dich nicht verhärten / in dieser harten Zeit. / Die allzu hart sind, brechen, / die allzu spitz sind, stechen / und brechen ab sogleich“.

Prof. Werner Patzelt

Diesen Artikel gibt es auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=EmGdZ07dRUY&feature=youtu.be

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