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Der Staat drückt sich so gut es geht darum, für den verursachten Schaden aufzukommen. 

 25. Januar 2021

von  Buergermeinungen

Hallo zusammen,
ggf. ist das von Interesse. Ich habe mich als Kollateralschaden (Fotograf –> Arbeit nicht verboten jedoch durch Lockdown aktuell Umsatz fast null) mal durch die ja angeblich ach so großen Hilfen telefoniert, ich wohne in Bonn:

Kleine Coronahilfen-Odyssee NRW

Ich bin Fotograf, Stand heute, 14.01.21, habe ich unglaubliche 65 Euro Umsatz gemacht. Deutschland ist im Lockdown und meine Kunden im Home-Office, da braucht man keine Fotos bzw. kann diese gar nicht machen lassen, selbst wenn man wollte. Meinen Vermieter meiner Wohnung ist das egal, ich habe für diesen Januar die höchste Mieterhöhung bekommen, die ich je von diesem Vermieter erhalten habe und nach Rückfrage meinerseits, ob das mitten im Lockdown für einen Selbstständigen so eine gute Idee wäre, kam nur (kurz zusammengefasst): Ist halt so, andere haben schon zugestimmt und man könne Stundung anbieten.

Ich wohne in Bonn, Bonn ist voll mit Angestellten des öffentlichen Dienstes usw., d.h. ich bin mit meiner aktuellen Situation, durch den Staat abgestellter Einnahmen, eine Minderheit. Hinzu kommt, dass die Kinder zu Hause vor dem PC sitzen müssen, quasi Anwesenheitspflicht zu Unterrichtszeiten mit Videokonferenzen. Meine Frau arbeitet in der Kita, systemrelevant und ich übernehme die Kinder. Somit sind mir schon ein paar Kleinaufträge, die nur tagsüber im Tageslicht gemacht werden können, im Wert von ca. 180 Euro durch die Lappen gegangen. In der Notbetreuung in der Schule nehmen die Kinder nicht am Unterricht teil und man kann auch nicht einfach kurzfristig ohne große Planung die Kinder mal kurz für 2 Stunden vorbeibringen.
Also ran ans Telefon, um rauszufinden, wer mir meine Ausfälle bezahlt.

Erste Adresse: Corona-Hotline der Stadt Bonn.

Die freundliche Dame am Telefon war total überfragt. Mir wurde erklärt, dass dies die Hotline des Gesundheitsamtes sei und man diese Art Fragen nicht bearbeiten könne, denn es ginge nur um Themen wie Quarantäne, Infektionen, usw. Ich müsse bei Google mal nach den Überbrückungshilfen suchen.

Ich habe mich bedankt und nächste Adresse war die Landesregierung NRW https://www.wirtschaft.nrw/coronahilfe

Hotline angerufen, wieder eine freundliche, jedoch dieses Mal völlig unmotivierte Dame am Telefon, offensichtlich im Home-Office. Ich habe meinen Fall dargelegt, dass ich aktuell keine Umsätze mache, offiziell jedoch arbeiten darf, durch den Lockdown und Home-Office und Kontaktsperren jedoch rein gar nichts passiert. Mir wurde gesagt, dass ich für Herbst des letzten Jahres noch selbst Hilfen beantragen kann, als „indirekt Betroffener“, ab diesem Jahr muss das der Steuerberater machen.
Ich fragte nach der Regelung für den privaten Bereich wie Miete, Essen, usw., Antwort: 800 Euro pro Monat Unternehmerlohn wären möglich.

Meine monatlichen Kosten bestehend aus Miete, Strom, Telefon/Internet, Krankenversicherung, ohne Lebensmittel, liegen bei ca. 1250,-. Auf meine Frage, wie ich dieses Delta finanzieren soll für diese von oben diktierte Situation des Einnahmeausfalls kam wieder die gleiche Antwort: 800 Euro pro Monat sind enthalten. Ich erklärte nochmal, dass ich alleine 1250,- Fixkosten ohne Lebensmittel habe und wieder die gleiche Antwort. Ich frage daraufhin, wen ich denn diesbezüglich fragen könnte, Antwort: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“ Ich frage nochmal nach, dass es doch irgendeine Stelle geben müssen, gleiche Antwort: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht.“ Die Hilfsbereitschaft dieser Mitarbeiterin und Motivation für meine aktuell sehr ernste Situation ging gegen null. Ich habe mich bedankt und das Gespräch beendet.

Meine Prüfung der von ihr genannten Webseite https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de kam zu dem Ergebnis, dass ich in meiner Situation gar nichts bekomme, da ich als indirekt Betroffener nachweisen muss, dass ich einem betroffenen Bereich quasi als Lieferant zuliefere und deshalb mindestens 80% Umsatzeinbußen haben müsse, bevor ich hier etwas beantragen kann. Das trifft in meinem Fall nicht zu, meine fehlenden Einnahmen sind der Gesamtsituation geschuldet.
Nächste Station: Agentur für Arbeit Sieburg (aktuelle Weiterleitung wegen Überlastung Bonns)

Dieses Telefonat ist schnell zusammengefasst: Der Mitarbeiter war super freundlich und hilfsbereit, allerdings wurde ich aufgeklärt, dass die Agentur für Arbeit sich nur um das Arbeitslosengeld I kümmert und ich da komplett rausfalle. Ich müsse mich ans Jobcenter wenden, das seien zwei komplett unterschiedliche Einrichtungen.

Nächste und letzte Station: Jobcenter Bonn

Der Mitarbeiter mit typisch bönnschem Dialekt war auch sehr freundlich und hilfsbereit. Es gäbe keine besonderen Programme aktuell, nur ein vereinfachtes Antragsverfahren für die Standardprogramme. Ich kann mich also quasi als bedürftig melden, dann wird die Gesamtsituation betrachtet (soweit ich das verstanden habe wie bei einem Antrag auf Sozialhilfe, Wohngeld, etc. mit Betrachtung aller im Haushalt inkl. Sparguthaben, auch der Kinder) und dann erhält man evtl. einen Zuschuss. Diese Programme gibt es wohl immer. Ich habe mich um diesen Bereich nie gekümmert, deshalb drücke ich dies jetzt mal etwas flachs aus.

Das Ergebnis mal eben aus Sicht eines Selbstständigen zusammengefasst:

Per Dekret untersagte Einnahmen resultieren darin, dass staatliche Angestellte weiterhin normal bezahlt werden, zum Teil auf Kosten derer, die diese Angestellten bezahlen. Der Staat drückt sich so gut es geht darum, für den verursachten Schaden aufzukommen. Die eigenen Mindereinnahmen des Staates werden via Neuverschuldung auf diejenigen abgewälzt, die der Staat gerade schädigt bzw. deren Nachkommen.

Kleiner Nachtrag: Mir wurde auch bestätigt, dass die Rückmeldung zu den Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 auf September 2021 verschoben wurde, also NACH der Wahl. Man kann also davon ausgehen, dass den Selbstständigen nach der Wahl die Soforthilfen um die Ohren fliegen mit großen Rückforderungen.

Viele Grüße,
Henning Mack


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