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Der Verfassungsschutz ist keine Waffe der Regierung! 

 27. November 2020

von  Niklas Lotz

Sobald sich in Deutschland nennenswerter demokratischer Widerstand gegen die etablierte Politik bildet, rufen führende Regierungspolitiker nach dem Verfassungsschutz. Statt die Verfassung soll dann plötzlich die Macht der etablierten Parteien vor politischer Konkurrenz geschützt werden. Ein absolut unhaltbarer Zustand, der einen demokratischen Wettbewerb unmöglich macht.

Wer aufmerksam Politik und Medien verfolgt, wird wohl kaum überlesen können, wie Politiker der Regierung gegen die Corona-Proteste und vor allem gegen die Großdemonstrationen in ganz Deutschland schießen. Markus Söder setzte dem Ganzen erst kürzlich die Krone auf, als er den Verfassungsschutz aufforderte, „Querdenken“ doch bitte schnell zu beobachten. Unweigerlich fühlt man sich an einen König erinnert, der die Palastwache schickt, um Aufstände niederschlagen zu lassen. Dass ein Parteipolitiker einer Behörde direkte Anweisungen gibt, ist in einem Rechtsstaat sowieso absolut indiskutabel. Gerade dann, wenn es sich um einen Geheimdienst handelt, der alle Parteien gleich behandeln muss.

Leider ist ein Markus Söder damit aber mit so einem Verhalten nicht alleine. Gerade Politiker der Regierungsparteien scheinen zu denken, dass sie den Verfassungsschutz als Waffe zur Verfügung hätten, um ihre Regierung zu verteidigen. Dass der Verfassungsschutz regierende Parteien genauso kritisch beäugen muss wie Oppositionsparteien, scheint hier vollkommen ausgeblendet zu werden. Saskia Esken von der SPD forderte nun eine schärfere Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, andere Parteikollegen von ihr gingen weiter und forderten gar ein Verbot.
Dass mitten in Deutschland ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man die größte Oppositionspartei im Bundestag einfach mal so verbieten könnte, wirkt fast schon surreal, so dreist ist diese Forderung. Eine Partei, die von Millionen Menschen in Deutschland gewählt wird, repräsentiert ergo einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Was ist die repräsentative Demokratie bitte noch wert, wenn man gewissen Gruppen das Recht nimmt, ihre Vertreter selbst zu bestimmen? Wenn Millionen Menschen von der AfD vertreten werden wollen, ist das als das Ergebnis einer demokratischen Wahl einfach hinzunehmen. Wer das nicht ertragen kann, sollte nach Weißrussland oder Nordkorea auswandern: Dort muss man sich nicht mit einer unliebsamen Opposition rumärgern.

Sobald es Bewegungen, Demonstrationen oder eben auch Parteien gibt, die das in Deutschland herrschende grünlinke Meinungsklima offen hinterfragen, werden automatisch die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder gar nach einem Verbot los. Dabei wird bewusst ein entscheidender „Fehler“ gemacht: Der Verfassungsschutz schützt das Grundgesetz und die Demokratie, er schützt aber nicht parteipolitische Ideologien. Genau das wird aber von ihm verlangt, dass er sich wie ein Hund auf den politischen Gegner hetzen lässt.

Linke Kräfte in diesem Land haben wirklich gewaltige Angst davor, dass die Demokratie genutzt wird, um gesellschaftliche nichtlinke Veränderungen zu erreichen. Sie können es nicht ertragen, wenn die Menschen sich mehrheitlich für einen anderen Weg als ihre Ideologie entscheiden, deshalb muss die Möglichkeit der freien Wahl halt einfach schon von vorneherein eingeschränkt werden. Wenn keine AfD mehr auf dem Wahlzettel mehr steht, gewinnt ja schließlich automatisch links oder grün, so die Logik dahinter. Dass diese Denkweise die Denkweise einer Diktatur ist, scheint diesen Menschen egal zu sein.

Hans-Georg Maaßen wollte die AfD beispielsweise nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Auch er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz nicht dazu genutzt werden dürfe, die politische Konkurrenz loszuwerden. Wenig später sorgte die Merkel-Regierung für den Rauswurf Maaßens, an seine Stelle wurde jemand gesetzt, der willig ist, Befehle zu befolgen. Komischerweise war eine teilweise Beobachtung der AfD dann sofort möglich, fast schon, als wäre die Bereitschaft dazu ein Kriterium gewesen, um Maaßens Stelle zu bekommen.

Das Volk macht den Fehler, die Skrupellosigkeit und Dreistigkeit der herrschenden Regierung zu unterschätzen. Dass diese sogar den Verfassungsschutz instrumentalisieren würde, um an der Macht zu bleiben, scheint vielen dann doch zu weit hergeholt. Fängt man aber einmal an auch in Erwägung zu ziehen, dass die herrschenden Politiker nicht zwingend ein Gewissen oder eine Moral haben müssen, beginnt vieles Sinn zu machen. Macht raubt sehr oft die Sinne und zieht vor allem auch Menschen an, die allgemein nicht sozial eingestellt sind. Der deutsche Bürger täte also sehr gut daran, auf dieses taktische Manöver der Regierung nicht hereinzufallen und seine Wahlentscheidung nicht an einem instrumentalisierten Verfassungsschutz festzumachen.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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