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Der Verfassungsschutz kämpft gegen Rechts – die Linken feiern Bürgerkrieg 

 19. Juni 2021

von  Daniel Matissek

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 übertrafen sich Anfang der Woche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und sein Dienstherr Horst Seehofer gegenseitig mit apokalyptischen Warnungen und Schreckensszenarien über den angeblich krakenartig ausgreifenden, immer weiter zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland, von dem, so der Bundesinnenminister, „die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes“ ausgehe.

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang ist die Frage, was Seehofer unter „Sicherheit“ versteht. Vermutlich meint er die Sicherheit der Regierenden vor inner- wie außerparlamentarischer Opposition, vor Corona-Demonstranten und Kritikern der Außen- und Flüchtlingspolitik: Denn all diese unterfallen ja neuerdings der Pauschaletikettierung „rechtsextrem“, woraus sich auch der scheinbar rasante Zulauf der „rechten Szene“ erklärt, der in Wahrheit nur einer grotesken Verbreiterung des Definitionsrahmens geschuldet ist.

Bürgerliche Sicherheit hingegen, im Sinne friedlichen Zusammenlebens, Abhandenseins von brutaler Gewalt in den Straßen und allseitiger Respektierung des staatlichen Gewaltmonopols, kann Seehofer jedenfalls kaum meinen – denn die wird in diesem Land nicht von rechts gefährdet, sondern so gut wie ausschließlich und regelmäßig militante Linksextreme. Und als hätte es noch eines praktischen Beweises für die einseitige Blindheit und Voreingenommenheit des politisch gesteuerten Verfassungsschutzes bedurft, sorgten just am Folgetag der Präsentation des VS-Berichtes in Berlin autonome Hausbesetzer der Rigaer-94 und ihre wachsende Fanbase der „Migrantifa“ für bürgerkriegsähnliche Zustände.

Eine geplante Brandschutzbegehung des besetzten Hauses, die eigentlich ja im ureigenen Interesse selbst der illegalen Bewohner sein müsste, nahmen jene zum Anlass, um für venezolanische Verhältnisse zu sorgen, brennende Barrikaden zu errichten und die Einsatzkräfte Feuerwehr und Polizei von Dächern mit Steinen zu bewerfen. Gigantische schwarze Rauchschwaden zogen über Friedrichshain-Kreuzberg und kündeten von der friedfertigen, öffentlichen „Sicherheit“ im besten Deutschland aller Zeiten, dem ja vor allem von rechts der Untergang droht.

Und wo schon sämtliche Rechts- und Wertmaßstäbe derart grotesk verschoben und pervertiert sind, da bleibt natürlich auch die öffentliche Entrüstung über dieses neueste sommerliche Gewalt-Open-Air im Umfeld der Rigaer-94 aus. Mit linker Gewaltfolklore, ob als „Hausbesetzermilieu“ romantisiert oder als „Party- und Eventszene“ verklärt, hat man in Buntland keine Probleme. Würden hingegen irgendwelche rechten Schlägertruppen oder Skinhead-Hausbesetzer – die es aus gutem Grund gar nicht gibt – eine auch nur im Ansatz vergleichbare Wallstatt der Anarchie abhalten, gäbe es nicht nur Sondersendungen rund um die Uhr, sondern es würde vermutlich das Kriegsrecht ausgerufen.

Doch so gelassen und achselzuckend-gleichgültig der „wehrhafte“ Rechtsstaat gegenüber linksautonomen Chaos-Briganten bleibt, so kreativ und unerbittlich zeigt er sich in der immer obsessiveren Verfolgung von Rechtsextremen, wo immer er diese ortet oder die Gelegenheit wittert, neue Scheinbelege für deren Ausbreitung konstruieren zu können. Die Corona-Proteste seit Mitte 2020 boten hierfür die denkbar günstigste und ergiebigste Gelegenheit: Binnen eines Jahres wurde die gesamte Widerstandsbewegung über die Schiene Querdenker – Hassrede im Netz – AfD – Nazi reputativ erfolgreich dem rechten Lager zugeschlagen. Bei Seehofer hört sich das so an: „Die Pandemie hat eine zusätzliche Dynamik ausgelöst“. Rechtsextreme, so der Minister, hätten nämlich im vergangenen Jahr vielfach „Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten“ gestanden und es sei „besorgniserregend“, dass bürgerliche Demonstranten sich „oft nicht ausreichend distanziert hätten“. Hiermit war übrigens nicht Social Distancing im pandemischen Sinne gemeint.

Die Kontaktschuldthese wurde hier weiterentwickelt und methodisch nutzbar gemacht: Wer zufällig mit den „Falschen“ demonstrieren geht, fällt dem Pesthauch des Rechtsextremismus anheim. Und wenn eintausend linke, esoterische oder gänzlich apolitische Corona-Maßnahmengegner auf einen angeblichen oder tatsächlichen Reichsbürger kommen, dann sie sind alle plötzlich rechtsextrem. So bastelt sich diese Regierung ihre rechte Phantombedrohung. Zum Repertoire dieser Trickkiste gehört es etwa auch, eindeutig linksextreme Straftaten dem Dunkelfeld der „PMK-Rechts“ zuzuschreiben; so gelten etwa Hakenkreuzschmierereien regelmäßig erst einmal als „Straftat rechts“ – auch wenn damit AfD-Parteibüros mit eingeschmissenen Scheiben von den Tätern „verziert“ werden. Und nicht aufgeklärte, antijüdische Delikte sind, selbst wenn sie von Muslimen begangen werden, für den Staatsschutz im Zweifel immer erst einmal das Werk von Nazis. Auf diese Weise lässt man in diesem Land die Zahlen lügen – und bagatellisiert so unfreiwillig die durchaus ja vorhandenen, aber eben in einer Flut von rechten Scheindelikten verwässerten rechten rechtsradikale Straftaten.

Je weiter sich der gefühlte Median des politischen Spektrums nach links verschiebt, umso größer wird der „rechte Raum“ – eine mathematische Banalität und zugleich perspektivische Täuschung. 33.300 Personen zählt Verfassungsschutzbericht 2020 mittlerweile, die angeblich dem rechtsextremen Lager zugerechnet werden. 13.300 Menschen von ihnen sollen „gewaltorientiert“ sein. Hinzu kämen noch etwa 20.000 sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter, und auch diese hätten im Corona-Jahr einen Zuwachs um etwa fünf Prozent erreicht, so die Bundesregierung.

Dass das „Personenpotential“ des Linksextremismus im Jahr 2020 ebenfalls stieg und zwar mit 34.300 auf eine sogar noch höhere Zahl als die angeblichen „Rechtsextremen“ aufweist, von denen ein mindestens ebenso hoher Anteil „gewaltorientierte Elemente“ darstellen, wird von Seehofer und seinem Domestiken Haldenwang zwar nicht geleugnet, aber unter ferner liefen bagatellisiert. Dabei ist die Sympathisantenszene des linken Randes, je nach Schätzungen, acht bis zehnmal größer als bei den bösen Rechten.

Der immer schamlosere Missbrauch des Verfassungsschutzes als Verfolgungs- und Unterdrückungsinstrument gegen Dissidenten und Regierungskritiker macht sich jedoch nicht nur in der wahllosen Einsortierung des „Widerstands auf der Straße“ bemerkbar; neuerdings tritt er auch in der Kriminalisierung und systematischen Verunglimpfung legitimer, konservativer und bürgerlich-rechter, aber eben keineswegs rechtsextremer Publikationen und Verlage zutage, die reihenweise zu „Prüf-“ oder „Beobachtungsfällen“ erklärt werden.

Die Niedertracht, mit der abweichende Stimmen und kritische Geister über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über Lösch-und Sperrorgien, über Auftrittsverbote,  Ausladungen und De-Platforming zum Verstummen gebracht werden (Peter Weber und Hallo Meinung, aber auch der Autor dieser Kolumne können mehrstrophige leidvolle Lieder davon singen!), setzt sich hier im analogen Feld fort. Hiervon war 2020 erstmals auch der betriebene Antaios-Verlag des „Selection“-Herausgebers Götz Kubitschek betroffen, dessen Hauptsünde für Thomas Haldenwang offenbar darin besteht, ein „Vertrauter des AfD-Politikers Björn Höcke“ zu sein.

Die neue Bekämpfung des „intellektuellen Rechtsextremismus“, den Seehofer beschwor, richtet sich in Wahrheit gegen das in einer freiheitlich-demokratischen und pluralistischen Gesellschaft völlig berechtigte und integrale konservative Spektrum insgesamt – so wie die Verhetzung der gesamten AfD und der Werte-Union als Heimat von Faschisten und Rassisten letztlich nichts anderes ist als die Vernichtung und Ausgrenzung jeder Opposition gegen einen expandierenden Linksstaat. Das ist die eigentliche Aufgabe dieses „Verfassungsschutzes“. Deutschland bräuchte dringend eine Instanz, die unsere Freiheit vor diesen Verfassungsschützern schützt.

Klartext
von Daniel Matissek

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