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Der Wahltag mit dem Werfen des Wahlscheines in die Urne ist eigentlich eine mächtige Waffe… 

 8. September 2021

von  Buergermeinungen

… in der Hand des Wahlvolkes gegen die Regierenden.

Aufgrund von Hinweisen kann man davon ausgehen, dass noch nie so viele Bürger wie jetzt die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nehmen werden. Umfragen ergeben, dass die Zahl der Briefwähler fünfundzwanzig bis dreißig Prozent betragen wird. Ein großer Teil der Personen aus der Politik, aber auch aus der Bevölkerung, sehen diese Wahlmöglichkeit positiv. Andere wiederum betrachten diese Entwicklung negativ. Ich selbst bin persönlich kein großer Freund der Briefwahl.

Warum? Es hat Verfolgung, Gefängnis und Blut gekostet, dass ein Mann und eine Frau, gleich ob hoch intelligent oder weniger intelligent, reich oder arm, hohe Stellung oder niedrige Stellung, Christ oder Nichtchrist, politisch links, rechts, liberal, konservativ oder patriotisch am gleichen Tag wählen gehen können. Alle wahlberechtigten Frauen und Männer sollten an einem bestimmten Wahltag mit der Stimmenabgabe ihre persönliche politische und gesellschaftliche Auffassung zum Ausdruck bringen und wen man als Obrigkeit an der politischen „Spitze“ haben möchte. Der Wahltag mit dem Werfen des Wahlscheines in die Urne ist eigentlich eine mächtige Waffe in der Hand des Wahlvolkes gegen die Regierenden.

Bis in das Jahr 1958 war in der „Alten Bundesrepublik Deutschland“ eine Briefwahl nicht möglich. Dies wurde durch eine politische, parlamentarische Entscheidung geändert. Die Befürworter für die Einführung einer Briefwahl begründeten dies mit der Wahlgerechtigkeit. Menschen, die nicht am Wahltag im Wahllokal erscheinen können, sollten auf diese Weise die Möglichkeit bekommen doch an der Wahl teilzunehmen. Man dachte hier an alte und kranke Menschen, an Menschen die beruflich den Termin nicht wahrnehmen können, aber auch an Personen die eine Gefängnisstrafe verbüßten.

Der Bürger, der eine Briefwahl beantragte, musste jedoch für seine Entscheidung eine Erklärung abgeben. Dies wurde im Jahr 2008 durch den Bundestag geändert. Eine Erklärung, bzw. eine Begründung, warum man Briefwahl durchführen möchte, ist nun nicht mehr erforderlich.

Es geht also nicht mehr um alte und kranke Menschen, auch nicht um Menschen die berufsbedingt verhindert sind und auch nicht mehr um Menschen, die eine Gefängnisstrafe verbüßen. Es geht, wenn man es genau betrachtet, im Großen und Ganzen um Bequemlichkeit. Oder auch um Freizeitinteressen, die man nicht durch den Wahlgang stören möchte.

Beim Wählen im Wahllokal wird darauf geachtet, dass die Person sich allein in der Wahlkabine aufhält. Wegen der Einflussnahme, denn die Wahl soll geheim sein. Bei einer Briefwahl entfällt dies zumeist. Man darf da schon an Beeinflussung durch Verwandte usw. denken. Bei einer Wahl im Wahllokal hat der Wähler bis zum Schluss die Möglichkeit seine Wahlentscheidung noch einmal zu ändern, bzw. zu korrigieren. Bei einer Briefwahl besteht diese Entscheidung nicht mehr. Wenn der Briefwahlumschlag mit dem Stimmzettel  versendet ist, kann die Wahlentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden, obwohl vielleicht danach ein politisches Ereignis eintritt, welches eventuell zu einer anderen Wahlentscheidung geführt hätte.

Mit anderen Worten, wir haben nun zwischenzeitlich  in Deutschland ein Wahlsystem das zulässt, dass nicht alle Bürger am gleichen Tag zur Wahl gehen. Der Wählerwille ist somit eigentlich nicht der Wille von einem Wahltag, an dem alle Bürger gewählt haben. Manche finden das gut, andere nicht.

Nun noch ein theoretisches Beispiel, mit dem ich jedoch etwas aufzeigen möchte. Ein Briefwähler stirbt ein oder zwei Tage vor dem Wahltag. Die Gemeindebehörde kann da nicht mehr reagieren. Seine bereits versandte Briefwahlstimme wird am Wahltag gezählt, obwohl er nicht mehr lebt.

Zu dem Thema Wahlfälschung, dass in den letzten Wochen immer mehr durch bestimmte Personenkreise in die Öffentlichkeit gebracht wird, kann ich eigentlich nur die Bitte aussprechen sich nicht auf solche Behauptungen und Vermutungen einzulassen. Wer Verdächtigungen ausspricht, sollte sie auch beweisen können. Seit dreizehn Jahren werde ich von meiner Wohngemeinde (etwas mehr als 8000 Einwohner) als Wahlvorstand eingesetzt und kann sagen, dass auch das heutige Wahlsystem immer noch so fest ist, dass ein Wahlbetrug, wenn er geschehen würde, sehr schnell ans „Tageslicht“ kommt.  Ebenso würde man den vielen Wahlvorständen und den Tausenden von Wahlhelfern Unrecht tun. Jedoch habe ich auch festgestellt, dass Personen die von einer bevorstehenden Wahlfälschung sprechen, oft auch Personen sind, welche anderen Menschen anraten nicht zur Wahl zu gehen. Denn dann könnte man etwas erreichen. Auch haben oft diese Personen ein sehr schwieriges Verhältnis zum Grundgesetz.

Wer jedoch dazu beiträgt, dass das Wahlergebnis nicht so ist, wie es sein sollte, sind eigentlich die Nichtwähler. Es sind zumeist Personen die oft über die Politik schimpfen, aber am Wahltag nicht zur Wahl gehen, weil man ja nichts verändern kann. Und nach der Wahl wird von dieser Gruppe weiter geschimpft. Ja wir Bürger in Deutschland haben das Recht nicht zur Wahl zu gehen. Aber in einer parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit im Parlament.

Noch hat das Wahlvolk in Deutschland die Freiheit zu entscheiden. Und bei der anstehenden Bundestagswahl geht es um die Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie oder in einer kontrollierenden Demokratie.

Freiheitliche Demokratie heißt ein klares ja zum Grundgesetz, ohne wenn und aber,  ein selbstbestimmtes Leben, Meinungsfreiheit, eine Willkommenskultur für Neugeborene und Kinder, ein „Ja“ zur Familie und Bildung, Sicherheit, eine gute Absicherung für das Alter und eine schlagkräftige Bundeswehr zur Landesverteidigung. 

Eine kontrollierende Demokratie bedeutet eine Einschränkung der Grundrechte, ein selbstbestimmtes Leben wird erschwert, Meinungsfreiheit nur da, wo die politische Richtung stimmt, Einmischung des Staates in die Familie, weniger Bildung,  Willkommenskultur für Menschen aus dem afrikanischen und asiatischen Erdteil, Sicherheit und Landesverteidigung spielen eine untergeordnete Rolle und  alte Menschen sind Armutsgefährdet. 

Immer wieder begegne ich Menschen, die mir erklären, dass sie nicht wissen, welche Partei sie wählen sollen. Nun, ich kann ihnen nicht ins Gesicht sagen, dass sie wohl, bezüglich der politischen Parteien in Deutschland, unwissende Menschen sind. Sie wären wohl beleidigt.  Man kann über jede politische Partei Informationen bekommen. Neben den sogenannten Altparteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke)  kommen bei dieser Wahl die AfD, FW und die Basis hinzu. Und der Bürger kann selbst genau feststellen, wer von all diesen Parteien sich für eine freiheitliche Demokratie einsetzt und wer sich für eine kontrollierende Demokratie stark macht. Und daher hat es der Wahlbürger in der Hand, wer die Zukunft in Deutschland gestalten soll.

Helmut Krcal, PHK i.R.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Meinung des Verfassers. HALLO MEINUNG ist überparteilich und lässt einen offenen Austausch unterschiedlichster Meinungen aus dem breiten demokratischen Spektrum zu. Die Beiträge unserer Leser sind eine Meinung bei Hallo Meinung und geben nicht generell die Meinung von Peter Weber/Hallo Meinung wieder.

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