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Deutschland 2020: Jobverlust wegen politischer Meinung 

 23. August 2020

von  Foerderer exklusiv

Weist man in Deutschland daraufhin, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, darf man sich sofort anhören, man selbst könne nur keinen Widerspruch ertragen. Nun, die Meinungsfreiheit ist auch nicht in Gefahr, wenn man eine linke Meinung vertritt. Andersdenkende, die vom linken Mainstream abweichen, müssen jedoch Repressionen befürchten: Die wohl schwerste ist aktuell der Jobverlust wegen politischer Meinung.

Ein Zeichen von fehlender Meinungsfreiheit ist es übrigens auch, dass jede Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit als lächerlich oder überzogen abgetan wird. Offiziell wird ein System, welches Grundrechte beschneidet, natürlich nie zugeben, dass es Grundrechte beschneidet. Von daher ist es nicht wirklich verwunderlich, dass die Befürworter einer linksgrünen Meinungs-Diktatur öffentlich abstreiten, eine solche zu befürworten.

Entlarvend sind aber nicht nur Worte, sondern auch Taten. Gerade auch konkrete Konsequenzen für geäußerte Meinungen belegen doch recht eindrucksvoll, dass gesellschaftlich bestimmte Meinungen bevorzugt und bestimmte Meinungen benachteiligt werden. Wenn Menschen wegen ihrer Meinung plötzlich nicht mehr erwünscht sind und sozial isoliert werden, ist dies schon eine gesellschaftliche Repression. Von Menschen wegen ihrer Meinung in regierungsnahen Medien diffamiert oder gar beleidigt werden, geht es darum, sie zu unterdrücken. Wenn Menschen plötzlich ihren Job verlieren, weil sie mit ihrer Meinung unerwünscht sind, dann ist es bereits fünf vor zwölf in diesem Land.

Am eindrucksvollsten lässt sich die Unterdrückung von Meinungen bei Comedians und Satirikern aufzeigen, denn hier wird konsequent mit zweierlei Maß gemessen. Ein Uwe Steimle fliegt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk raus, nachdem man ihm wiederholt rechtes Gedankengut vorgeworfen hatte. An Jan Böhmermann, der politisch dauerhaft am Zündeln ist und durch Linksaußen-Gedankengut auffällt, wird beim ZDF noch ins Hauptprogramm befördert. Extreme Meinungen darf man also vertreten, aber bitte nur links. Das Video eines Dieter Nuhr wird von der Deutschen Forschungsgesellschaft kurzerhand nach einer linken Empörungswelle gelöscht, eine Lisa Eckhart darf schon gar nicht mehr auftreten, weil die Bedrohungslage in einem linken Viertel zu hoch ist. Wann wurden schon einmal linke Comedians wie Maria Clara Groppler irgendwo ausgegrenzt, die von einem Napalm-Angriff auf Sachsen fantasierte?

Noch deutlicher sind natürlich nur noch direkte Jobverluste und Rauswürfe aus politischen Gründen. Es ist kein Geheimnis, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen musste, weil er öffentlich Angela Merkel im Bezug auf die „Hetzjagden“ in Chemnitz widersprochen hatte. Auch, wenn hier natürlich wieder versucht wurde, die Schuld auf Maaßen zu schieben. Manche, so wie beispielweise die Hessische Filmförderung, machen es sogar noch offener: Hier musste der Chef Hans-Joachim Mendig gehen, weil er mit Jörg Meuthen zu Mittag gegessen hatte und dies offenbar einigen Linken in Machtpositionen gar nicht passte. Und auch der Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde auch kurzerhand von seinem Team gefeuert, weil er an der Anti-Corona-Demo in Berlin teilgenommen hatte.

Polizisten, die auf Anti-Corona-Demos auftreten, werden versetzt oder direkt suspendiert. Hier wird als Argument hervorgebracht, dass Polizisten dies beamtenrechtlich nicht dürften. Warum jedoch dann Polizisten in Uniform in Köln vor der Black Lives Matter-Bewegung ohne dienstrechtliche Konsequenzen öffentlich niederknien durften, bleibt rätselhaft. Einmal mehr ist es offensichtlich, dass es nur um die geäußerte Meinung an sich geht: Entspricht hat diese dem politisch erwünschten Kurs, gibt es keine Probleme. Wenn nicht, folgen Repressionen.

Auch innerhalb demokratischer Parteien ist eine Sachdebatte nicht mehr erlaubt: Thilo Sarrazin wurde wegen fundierter Migrationskritik, die in Deutschland bei Millionen Menschen Zustimmung fand, aus der SPD ausgeschlossen. Auch ein Boris Palmer steht bei den Grünen wegen seinen kritischen Aussagen zum Thema Migration auf dem Abstellgleis, eine Sahra Wagenknecht wurde bei der Linkspartei wegen ihren migrationskritischen Äußerungen sogar aus der Führungsriege weggemobbt.

Es sollte also keinen mehr wundern, dass so viele Deutsche sich gar nicht mehr trauen, gegen die Regierung aufzubegehren. Die Furcht vor Repressionen ist so groß, dass Millionen Bürger in diesem Land sich zwar eine politische Wende wünschen, aus Angst jedoch lieber schweigen. Gerade dieses Wissen sollte jeden einzelnen Bürger jedoch innerlich noch darin bestärken, dass demokratischer Widerstand gegen diese Zustände wichtiger denn je ist.

von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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