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Die Freiheit stirbt in kleinen Schritten 

 12. Dezember 2020

von  Daniel Matissek

Corona als große Blaupause der totalitären Bevormundung

In immer hässlicheren Schattierungen breitet sich der autokratische Corona-Staat vor unseren Augen aus. Die Corona-Pandemie dient vor allem den Zweck, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern komplett neu zu ordnen – und fatal fehlzukalibrieren: Die Zeiten, da die Regierung sich als Diener des Volkes zurücknahm und ihre Machtausübung nur in engsten Grenzen gestattet war, stets geknüpft an strengste und zweckrationale, plausible und notwendige Vorbedingungen: Sie sind unwiederbringlich vorbei in dieser Bundesrepublik. Als Nachwirkung der jetzigen Krise, selbst wenn sie morgen auf einen Schlag enden sollte, bleibt schon jetzt definitiv ein grundlegend verändertes Selbst- und Fremdverständnis der Politik zurück, was deren Aufgaben, Zuständigkeiten und Vollmachten betrifft. Ab sofort, daran besteht kein Zweifel, wird das Prinzip der „präventiven“ Einschnitte, der „temporären“ Grundrechtseinschränkungen als ein in Wahrheit permanenter Ausnahmezustand zum zum Mittel der Wahl werden – getarnt zum „Schutz“ bestimmter Gruppen oder einer diffusen „Allgemeinheit“, um auf quasi-diktatorische Weise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens einen massiven Freiheitsentzug durchzusetzen. Aus der „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“, von der Abraham Lincoln vor über 150 Jahren in Gettysburg sprach, ist in Deutschland eine Regierung über das Volk, ohne das Volk und gegen das Volk geworden.

Aus dieser Anmaßung der Macht heraus erwächst ein dreister Regulierungsgrößenwahn, eine selbstherrliche Bevormundungshaltung, die bis in die privatesten Gewohnheiten hinein den Menschen Vorschriften macht – nicht mehr nur über die Moralkeule, sondern zunehmend administrativ ordnungspolitisch. Schon vor Corona hatte das Konzept des fürsorgenden Nanny-Staates überall um sich gegriffen; im pandemischen Dauernotstand gerät es zur fixen Idee. Wo Autokraten mit Corona-Sondervollmachten im Namen einer entarteten Gesundheits- und Lebensschutzpolitik willkürliche Verbote und Grenzwerte definieren, da bleibt vom „mündigen Bürger“ nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil: Gängelung, Volkserziehung und anmaßende Regulierungswut werden zum prägenden Merkmal staatlichen Handeln, wenn eine Kanzlerin meint entscheiden zu dürfen, wer mit wem Weihnachten feiern darf, und wenn Ministerpräsidenten darüber bestimmen, zu welchen Uhrzeiten Menschen das Haus verlassen dürfen und wann sie wo etwas essen und trinken dürfen.

Für eingefleischte Kryptokommunisten und unverhohlene sozialistische Menschheitsbeglücker sind dies paradiesische Zustände – vor allem, weil sie nun, erstmals seit Zusammenbruch der DDR auf deutschem Boden wieder, nach Herzenslust das von den Trittin-Künast-Grünen bereits vor 20 Jahren beschworene „Primat der Politik“ durchsetzen und die freie Wirtschaft dirigieren können: Firmen werden in die Pleite getrieben und vom Staat „gerettet“, ganze Branchen werden im Handstreich stillgelegt – und nicht mehr der freie Markt, sondern die Regierenden bestimmen darüber, was die Menschen zum (Über-)Leben brauchen, was sie kaufen und konsumieren sollen.

Besonders hässliches Beispiel für diese perverse Entwicklung ist Berlins Regierender Noch-Bürgermeister Michael Müller – der den Bürgern nun neuerdings Vorschriften machen will, wann sie shoppen gehen dürfen: Mit Blick auf den geplanten „Knallhart-Lockdown“ mit seinen vorgesehenen Einschränkungen, die auch die Schließung des Einzelhandels vorsehen, erklärte Müller Anfang der Woche, Konsum nach Weihnachten sei sowieso nicht mehr nötig: Es gäbe „keinen Grund, am 28. Dezember Pullover zu kaufen“. In Müllers linksgrünrotem Shithole Berlin, wo der realexistierende Sozialismus dank Mietendeckel, Fahrverboten und City-Maut-Plänen seiner Wiederauferstehung näher ist als irgendwo sonst, überraschen derartige planwirtschaftlichen und  freiheitsfeindlichen Auswüchse nicht weiter. Jedoch stehen sie für ein in diesen Tagen charakteristisches Selbstverständnis einer Politik, sich im Namen einer „Pandemie“ in den Alltag und die Lebensgewohnheiten der Menschen einmischt, indem sie ihnen ihre Freizügigkeit, ihr Sozialverhalten, das Einkaufen und Reisen vorschreiben will. Noch ist die „Infektionsvermeidung“ das Feigenblatt für diese Reglementierung. Nach Corona aber – jede Wette – wird dieser Sachzwang schon bnald durch „Klimanotstände“ oder durch Dogmen der „Diversitäts-“ und „Antidiskriminierung“ ersetzt werden.

Müller ist nicht der einzige Linke, der im Gouvernanten-Duktus darüber befindet, was sich die Leute von ihrem eigenen sauer verdienten Geld noch leisten dürfen und sollen. Man erinnere sich nur an die Debatte um Familienurlaube vor drei Monaten, in der Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manne Lucha zynisch erklärte: „Das Reisen in den Herbstferien ist überbewertet.“ Auch in der Diskussion um SUV’s und Zweitwagen waren es wieder und wieder vor allem Politiker der rot-rot-grünen Einheitsfront, die auf penetrante Weise dirigistische Töne spuckten.

So wie man sich in diesen buchstäblich viralen Zeiten durch pausenlose Gehirnwäsche und Angstkonditionierung gerade schleichend daran gewöhnt, das „Sich-zurücknehmen“, „Rücksichtnahme“ und das „Zuhausebleiben“ als solidarischen Dienst an der Gemeinschaft zu verstehen, und so wie sich die Deutschen duldsam unter eine wissenschaftlich wirkungslose, aber symbolisch sinnfällige Gesslermaske zwingen lassen – so werden sie in Zukunft auch bereitwillig politisch korrekte, nachhaltige, multikulturell-affine, religiös tolerante, gendergerechte und migrantophile Verhaltensmuster verinnerlichen: Was und wann wir einkaufen. Was wir essen. Wie wir zu sprechen und zu schreiben haben. Wie wir fahren und fliegen. Wo und zu wievielt wir urlauben dürfen.

All dies folgt fortan nicht mehr der freien Selbstbestimmung, sondern dem totalitären Votum eines ideologischen Totalitarismus. Dass Linke den Menschen seit jeher vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, ist eine Binse;  doch erst die Corona-Krise gab ihnen endlich die Chance, damit ernstzumachen. Der sozialistische Schoß ist mehr als fruchtbar.

Klartext
von Daniel Matissek

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