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Die Globalisierung und der „Reset“! 

 14. Februar 2021

von  Werner Patzelt

Früher klang es nach einer schönen neuen Welt, wenn man hörte: Volkswirtschaften wachsen zusammen, Gesellschaften durchdringen einander, Staaten verbinden sich. So käme es zur dauerhaften Friedenssicherung und zum allgemeinen Wohlstand. Wenn auch kein demokratischer Weltstaat zu erwarten sei, praktiziere man immerhin „global governance“. Das heißt: Man einigt sich auf gemeinsame Werte, Verfahren und Institutionen, und man vereinbart die zu erreichenden Ziele und einzusetzenden Mittel.

Tatsächlich verringerte sich seit dem Einsetzen der Globalisierung weltweit die Zahl der Hungertoten und kam es auch in armen Staaten zu fühlbaren Wohlfahrtsgewinnen. Doch an der Vorherrschaft der reichen Staaten änderte sich nichts, und ebenso wenig an der globalen Reichtumsverteilung. Allerdings bemerkten westliche Gesellschaften die Verlegung von Produktionsstandorten in Billiglohnländer. Auch brachen etliche Staaten zusammen und kam es zum Bürgerkrieg in noch viel mehr Ländern. Auch deshalb setzten Migrantenströme in den Norden ein, in Amerika ebenso wie in Europa. Dem könne man durchaus nicht wehren, hieß es 2015 seitens von Regierung und etablierten Medien.

Und dann kam auch noch das Corona-Virus. Gesperrte Städte in China und gestapelte Särge in Bergamo verbreiteten Furcht vor ihm quer durch Europa. Viele Leute, die das Nichtstun ihrer Staaten beim Zuwanderungsgeschehen für falsch gehalten hatten, fühlten sich nun erleichtert, als die Regierungen angesichts des Virus vieles von dem unternahmen, was sie jahrelang für ganz unmöglich erklärt hatten, etwa: die Beschränkung des freien Personenverkehrs über innereuropäische Staatsgrenzen hinweg, ja sogar innerhalb von Staaten. Und vorwiegend gutwillig werden bis heute sogar jene Stilllegungen des Wirtschafts- und Kulturlebens hingenommen, die sich vorzustellen man vor drei Jahren noch als gar zu abwegig kritisiert hätte.

Doch je mehr die Bevölkerungsgeduld mit freiheitsbeschränkendem Regierungshandeln abnimmt, umso mehr wächst die Hoffnung, dass die Wahrnehmung einer besonderen Gefährlichkeit des Corona-Virus bloß ein Irrtum wäre, den die Regierenden nur nicht einzugestehen wagten. Und umso mehr wächst die Sorge, der amtliche Umgang mit COVID 19 wäre ein Vorwand, um eine Diktatur der Profiteure von Angstmacherei und Impfstoffgeschäften zu errichten. Vor allem dazu diene es, wenn wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsträger durch die weitgehende Stilllegung des Wirtschafts- und Kulturlebens in den Bankrott und somit zur Machtlosigkeit getrieben würden.

Meinerseits glaube ich an solche Erklärungen ebenso wenig wie daran, dass die Seuchen des Mittelalters durch jüdische Brunnenvergiftungen herbeigeführt wurden, dass der CIA die Angriffe auf das World Trade Center inszenierte oder dass Bill Gates uns alle chippen lassen will. Doch ich verstehe durchaus, unter welchen seelischen und kommunikativen Bedingungen gar nicht wenige im Land solche Ausdeutungen eines Geschehens für plausibel halten, das bisherige Selbstverständlichkeiten zerbricht und uns alle ganz persönlich trifft. Erst recht verstehe ich, zu welchen finsteren Annahmen über die Absichten und Handlungen von Politikführern und Wirtschaftseliten das alles einlädt. Alles Befürchtete hängt nämlich aufs engste mit den eingangs umrissenen Herausforderungen der Globalisierung zusammen.

Die durchdringt offensichtlich jene Schale von Nationalstaaten, innerhalb welcher wir seit vielen Jahrzehnten Demokratie zu organisieren verstehen. Immer schon konnten Atomwaffen jede rüstungsmäßige Panzerung eines Staates durchbrechen. International tätige Großunternehmen durchdringen die meisten Schutzschichten staatlicher Wirtschafts- und Währungspolitik. Zugleich sieht man im Internet unmittelbar viele weltweiten Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Chancen auf Wohlstand, auf Bildung, auf überhaupt ein gesundes Leben. Seit gerade auch deshalb so viele, die im eigenen Land ohne gute Lebensperspektive sind, als Migranten in die Länder der Reichen drängen, erweist sich auch noch jene Schutzschale der Sozialstaatlichkeit als zerbrechlich, die gerade westliche Länder um die schwächeren Teile ihrer Bevölkerungen errichtet haben. Und nicht nur bei diesen breitet sich beim Blick auf dies alles die Empfindung aus, mit der Politik stimme so manches nicht mehr. Weil obendrein in den westlichen Staaten die Regierungen auf demokratische Weise ins Amt gelangen, vergiftet das Grundgefühl einer unrichtigen Politik vielfach sogar die Einschätzung der jeweils eigenen Demokratie. Die bestehe gar nicht mehr, denn die Regierenden kümmerten sich ja nicht mehr ernsthaft um die Interessen der einfachen Leute in ihren Ländern.

Verschärft wird das alles dadurch, dass die sehr komplex gewordenen internationalen Zusammenhänge in der Welt von Wirtschaft, Finanzen und Politik wirklich eine Ausdehnung und Verstärkung der Bemühungen um ein Regieren oberhalb der Ebene von Nationalstaaten erfordern. Genau dessen nehmen sich von Amts wegen Politiker an, aufgrund ihrer realen Machtrolle Wirtschaftsführer und Finanzmagnaten, sowie im Rahmen ihres Prestiges manche Angehörige des intellektuellen und kulturellen Jetsets. Dabei wollen sich Politiker – um ihrer Wiederwahl willen – mit den heimischen Medien gutstellen, wobei die politische Meinungsverteilung unter den Journalisten durchaus nicht mit der Meinungsverteilung in der Bevölkerung deckungsgleich ist. Wirtschaftsführer und Finanzmagnaten wiederum wollen ihre guten Geschäfte fortführen. Also versuchen sie,auf den künftigen Gang der Ereignisse dahingehend Einfluss zu nehmen, dass ihnen Vorteile, doch möglichst keine Nachteile erwachsen. Und der intellektuelle oder kulturelle Jetset? Der genießt es, wenn die wirklich Mächtigen sich von jenem Zeitgeist beflügeln lassen, den gerade sie hegen und verbreiten. Der Zeitgeist aber wünscht sich heute eine Welt, eine Wirtschaft, eine Kultur. Dem sollen – so eine in Elitenkreisen weit verbreitete Sichtweise – jene politisch etwas zurückgebliebenen Volksteile doch bitte nicht in die Quere kommen, die weiterhin an so etwas wie „kulturelle Identität“ oder gar den „Wert“ von Nationalstaaten glauben.

Solche Bemühungen global agierender Eliten beißen sich aber mit dem Demokratieprinzip. Das nämlich verstehen wir auf absehbare Zeit nur im Rahmen von Nationalstaaten in praktizierte Demokratie umzusetzen. Solche Elitenbestrebungen beißen sich auch damit, dass denen, die sich beruflich quer über die ganze Erde bewegen und letztlich überall leben können, ganz reale Sorgen derer gegenüberstehen, die nach Beruf und Sprachkompetenz auf ihr Land und auf dessen – möglichst mitbestimmtes – Funktionieren angewiesen sind. Deren Patriotismus, einst für alle eher selbstverständlich, wird dann als gefährlicher Sand im Getriebe der Globalisierung diffamiert. Solche nationalstaatlichen Demokratien, in denen sich gar andere Parteien als die bisherigen Wegbereiter der Globalisierung durchsetzen, wirken dann sogar wie Störenfriede jener Welt, die doch so schön auf ihrem Erfolgsweg sei. Und wenn umgekehrt die Mitglieder internationaler Eliten aus Politik, Finanzwesen und Wirtschaft sich Gedanken darüber machen, wie nach Krisenzeiten wieder rasch zum normalen Betrieb zurückgekehrt werden könnte, ja wie sich neue Normalität auch institutionell absichern lasse: dann wirkt das auf viele so, als würden sich da Globalisierungsprofiteure gegen Bevölkerungen verschwören, die doch nichts weiter wollten als die Sicherung ihrer an den nationalen Rahmen gebundenen Sozialstaatlichkeit und Demokratie.

In genau diesem Rahmen rate ich zu begreifen, was da immer wieder unter dem Reizwort vom „Great Reset“ verhandelt wird. Zwar ist die Feststellung richtig, dass sich da Angehörige von Reichtumseliten, von Macht- und Einflusseliten zusammentun, um ihre Vorstellungen vom Richtigen zu klären und durchzusetzen. Es ist auch der Eindruck völlig zutreffend, dass dafür neue Möglichkeiten internationalen Regierens geschaffen werden sollen. Es ist ferner die Kritik stichhaltig, dass dies gerade nicht mit jener Transparenz geschieht, die wir im Bereich der Innenpolitik einfordern können. Und berechtigt ist die Sorge, dass durch die internationalen und transnationalen Folgen solchen Handelns den mittleren und kleinen Staaten solche Grenzen ihrer nationalen Selbstbestimmung gezogen werden, die man um der Demokratie willen nicht einfach hinnehmen sollte.

Doch das alles schlicht als „verschwörerisches“ Handeln einzuschätzen, verkennt die tatsächlichen Funktionszusammenhänge und Motive, wie sie vorhin umrissen wurden. Gar einen weltweiten Totalitarismus als Ziel eines solchen „Great Reset“ zu sehen, gelingt nur dann, wenn man den realen Totalitarismus der Stalins, Hitlers und Maos dieser Welt schon sehr verniedlicht. Und das Treiben der auf Weltwirtschaftsforen oder auf Bilderberg-Konferenzen versammelten Privat- und Staatskapitalisten auch noch, wie es bisweilen geschieht, als auf eine Art Kommunismus hinauslaufend darzustellen, zeugt von einer ziemlich krausen Wirklichkeitswahrnehmung.

Wie schon gesagt: Ich verstehe sehr wohl, warum viele zu solchen Notbehelfen beim Erklären realer Zusammenhänge und Dynamiken greifen. Doch was heute weltweit vorgeht, lässt sich nur dann zutreffend erkennen und anschließend politisch bändigen, wenn man sich zuvor wissens- und verstandesmäßig auf die Höhe dieses vielschichtigen Gegenstands begeben hat. Leider schreiben sich besonders gute Qualifikationen dieser Art überaus gern und scharfzüngig die Bewohner von solchen Meinungshöhlen zu, in denen – nicht aber außerhalb von welchen – die jeweils eigenen Sichtweisen nun wirklich gern geglaubt werden. Vielleicht täte es solchen Leuten gut, ihre Lage gelegentlich anhand von Platons „Höhlengleichnis“ zu bedenken. Der Link zum entsprechenden

Text aus Platons Werk über den Staat findet sich hier:
https://www.studium-universale.de/platons-höhlengleichnis-text/.

Von Prof. Werner Patzelt

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=AZX9ZMrWyEc&feature=youtu.be

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