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Die Impfpflicht wackelt – Warum wir jetzt laut bleiben müssen 

 14. Januar 2022

von  Niklas Lotz

Nach dem politischen Wortbruch des Jahrzehnts, der Kehrtwende bei der allgemeinen Impfpflicht, ging eine Welle durchs Land. Eine Welle des Protests, welche bis heute noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Nun scheint diese Welle die ersten Wirkungstreffer zu erzielen – Die allgemeine Impfpflicht wackelt und wird nach hinten verschoben. Jetzt müssen wir alle lauter denn je werden, denn nur eine komplett verhinderte Impfpflicht ist akzeptabel.

Lange schien es so, als lasse sich die Politik vom Protest auf der Straße überhaupt nicht beeindrucken. Auch jetzt betonte Lauterbach wieder, man werde sich von den Demos „nicht erpressen“ lassen. Dass dies von einem besonders irrwitzig klingt, der Menschen mit Bußgeldern erpressen will sich impfen zu lassen, ist das eine. Das viel Wichtigere ist aber, dass er damit auch gesteht, dass die Politik den Druck sogar sehr wohl wahrnimmt. Auch FDP-Justizminister Buschmann sprach davon, härter gegen die Proteste vorgehen zu wollen und sie notfalls gewaltsam auflösen zu lassen.

Wären der Regierung die Proteste tatsächlich so gleichgültig und würde es sich um eine so kleine Minderheit handeln wie immer behauptet, dann wäre es wohl kaum nötig zu solch scharfen Tönen zu greifen. Nein, auch der Politik ist kaum entgangen, dass das Momentum klar auf Seiten der Corona-Gegner ist. Die Mehrheit für die Impfpflicht in Umfragen wird kleiner, die Proteste nachweislich größer. Wenn alleine in Baden-Württemberg an einem Wochenende 50.000 Menschen demonstrieren, dann funktioniert die Erzählung einer radikalen Minderheit vorzugsweise aus Ostdeutschland nicht mehr.

Wenn selbst in der linken Hochburg Hamburg plötzlich Großdemos gegen die Regierungs-Maßnahmen stattfinden, dann sollte jeder verstanden haben, dass hier die Mitte der Gesellschaft aufsteht. Die AfD und andere vermeintlich „Rechte“ finden in Hamburg kaum statt, ihnen kann man die Schuld hier also definitiv nicht geben. Und genau das ist es, was die Regierung an den Rand der Verzweiflung treibt und solch scharfen Töne gegen friedliche Demonstranten ergreifen lässt. Die reine Anwesenheit dieser Demonstranten ist wie ein Mahnmal, welches täglich an das Versagen der Regierung in der Corona-Politik erinnert. Menschen stehen auf für ihre Freiheit und dass sie das mitten in Deutschland überhaupt müssen, ist ein Skandal sondergleichen.

Nun wird die Impfpflicht voraussichtlich auf Mai oder Juni verschoben statt März, offiziell wird die rechtliche Prüfung als Grund genannt. Nun muss man aber kein Experte sein um daraus ableiten zu können, dass man einfach mit sehr viel Widerstand rechnet – Auch mit juristischem natürlich. Gegen kein Gesetz dürfte so viel geklagt werden als gegen die Impfpflicht, Millionen Normalbürger dürften zudem einem möglichen Impfpflicht-Bescheid widersprechen und somit die Ämter zur Überlastung führen. Das hunderttausendfache Nichtzahlen von Bußgeld würde zudem die Frage nach der Durchsetzung aufwerfen – So viel Platz gibt es in deutschen Gefängnissen bei weitem nicht. Zudem ist es nicht unbedingt wahrscheinlich, dass der Staat es so weit treiben würde, auch wenn man in diesen Zeiten natürlich nichts mehr ausschließen kann.

Auch in den Parteien selbst ist die Impfpflicht keineswegs unumstritten, vor allem in der FDP merkt man nun zumindest in Teilen, dass eine Impfpflicht politischer Selbstmord wäre. Etwa die Hälfe der Bundestagsfraktion soll dagegen sein, angeführt von Wolfgang Kubicki. Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen die Impfpflicht steht. Und auch in der Linkspartei gibt es noch immer eine Sahra Wagenknecht. Dürfte das reichen, um die Impfpflicht im Bundestag zu stoppen? Wohl kaum. Aber zumindest sieht man, dass noch nicht alle Politiker komplett von diesem Wahnsinn besessen sind.

In Österreich wackelt die Impfpflicht zudem genauso stark, dort gibt man sogar offen zu, dass dies mit massenhaften Einsprüchen der Bürger zu tun hat. Hier in Deutschland muss man schon zwischen den Zeilen lesen um zu sehen, dass die Regierung unter Druck steht. Gerade in Bundesländern wie Sachsen könnte eine CDU-eingeführte Impfpflicht den Sieg der AfD bei der nächsten Landtagswahl sichern. Eine Impfpflicht in Sachsen ist eine Kriegserklärung an etwa 40% der Einwohner, auch das dürfte die Politik längst verstanden haben.

Die Regierung wird nie offen zugeben, dass sie Angst hat. Aber die Angst um Machterhalt, Posten und Geld spielt bei jeder politischen Entscheidung eine Rolle. Wer etwas anderes behauptet, blendet schlichtweg die Realität aus. Gerade jetzt also müssen wir alle den Druck auf die Regierung weiter erhöhen und zeigen, dass wir eine Impfpflicht niemals unter gar keinen Umständen akzeptieren werden. Die Regierung muss verstehen, dass der Frieden in diesem Land nur mit einer Verwerfung der Impfpflicht wiederhergestellt werden kann. Erst, wenn wir unsere körperliche Selbstbestimmung garantiert haben, dürfen wir uns wieder beruhigen. Keinen Tag früher. Denn das, Herr Olaf Scholz, ist unsere rote Linie.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
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