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Die krummsten aller Hunde? 

 13. Februar 2021

von  Daniel Matissek

Von Spahn bis Laschet: Die Skandalpolitiker unserer Zeit kommen mit allem durch

Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchsetzt mit politischen Skandalen, mit Fällen von Bereicherung, Untreue, Nepotismus und Korruption – nachzulesen in den Enthüllungsbüchern von Günter Wallraff bis Bernt Engelmann oder in Magazinreportagen; zu einer Zeit, als der „Spiegel“ noch ein investigatives Magazin war und die CDU noch eine bürgerlich-konservative Partei, nahmen sich die Mächtigen unbehelligt von Netzöffentlichkeit und digitalen Dauerdurchleuchtung einerseits zwar mehr heraus, andererseits war die politische Hygiene ungleich effizienter als heute, weil Verfehlungen unerbittlicher geahndet wurden. Wenn auch mit deutlicher Schlagseite zulasten der politischen Rechten, so funktionierten die demokratischen Wächterrollen – der parlamentarischen Opposition, wie auch die der Presse als vierter Gewalt – leidlich gut.

Wer sich heute zurückbesinnt, wegen welcher Versäumnisse oder unlauteren Machenschaften namhafte politische Persönlichkeiten einst aus ihren Ämtern gejagt wurden und anschließend oftmals ihre Reputation bleibend einbüßten, der kommt nicht umhin, eine zunehmende Verlotterung der Sitten bei gleichzeitiger Aufweichung der Maßstäbe zu registrieren. Die diversen Eskapaden eines Franz-Josef Strauß von der Starfighter- über die Onkel-Alois- bis zur Zwick-Affäre, unbeschadet seiner politischen Begnadung, beschäftigten die Bonner Republik über Jahrzehnte und füllen heute ganze Archive. Vor 28 Jahren musste Jürgen Möllemann noch wegen eines unglücklich formulierten Empfehlungsschreibens für einen Einkaufswagenchip-Hersteller den Hut nehmen. Rudolf Scharping flog wegen einer harmlosen PR-Berateraffäre und eines Mallorca-Liebesurlaubs aus dem Verteidigungsressort. Selbst Helmut Kohls politisches Vermächtnis ging in Scherben, weil er (ohne persönliche Bereicherung) anonyme Millionenspender nicht nennen wollte. Und mit den Verfehlungen eines Oskar Lafontaine als Saar-Ministerpräsident oder eines Martin Bangemann als EU-Pfründner wollen wir gar nicht erst anfangen.

Aber die Zeiten haben sich gewandelt: Verglichen mit den Anmaßungen, die sich heute viele Regierende ohne jegliche persönliche Konsequenzen oder Nachteile erlauben können, erscheinen all die damaligen Verfehlungen wie Bagatellen – doch niemand nimmt mehr Anstoß. Selbst das unappetitlichste „Geschmäckle“, der penetranteste Hautgout reicht heute nicht mehr aus, einen öffentlichen und/oder politischen Druck zu erzeugen, um Absahner, Selbstversorger oder zumindest erwiesene Nichtskönner aus dem Amt zu befördern – wenn sie schon selbst nicht genug Anstand und Charakter haben zurückzutreten.

An Ursula von der Leyen perlte eine millionenschwere Bundeswehr-Berateraffäre ab, sie stieg anschließend zur EU-Kommissionspräsidentin auf (wo sie ungehemmt weiterdilettiert, Stichwort Impfbeschaffung). Andreas Scheuer trieb es mit seinem Maut-Skandal und ebenfalls undurchsichtigen Beraterverträgen noch wilder und behinderte sogar wiederholt deren juristische Aufklärung – und doch er klebt nach wie vor an seinem Stuhl. Finanzminister Olaf Scholz, dem bereits der Cum-Ex-Skandal in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister Hamburgs bei seiner weiteren Karriere nicht geschadet hat, übernahm in der WireCard-Affäre keinerlei Verantwortung für erwiesenes Aufsichtsversagen; so wenig wie die Kanzlerin persönlich, die sich von ihrem Ex-Minister und Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg als Handelsvertreterin naiv für die Betrügerfirma in China einspannen ließ. Und Familienministerin Franziska Giffey hat ihre bodenlos-blamable Doktortitel-Affäre dreist ausgesessen.

Am selbstherrlichsten jedoch trieb es in jüngster Zeit der Minister, dem das Infektionsschutzgesetz quasidiktatorische Vollmachten einräumt – woraufhin ihm der berauschende Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit (neudeutsch: „Systemrelevanz“) offenbar so zu Kopf gestiegen ist, dass er auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nimmt und jedes Fingerspitzengefühl fahren lässt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der Kauf einer Villa für 4,2 Millionen Euro in einem Berliner Nobelviertel, finanziert von derselben Münsterländer Sparkasse, in deren Verwaltungsrat Spahn einst als CDU-Funktionär saß, und das inmitten einer Pandemie, in der Millionen Deutsche um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, zeugte von einer außerordentlichen Instinktlosigkeit – doch geschadet hat sie Spahn nicht: Die Medien decken ihn zuverlässig. Auch aus seinen freihändigen Auftragsvergaben an Ernst & Young bei der Maskenbeschaffung und den abstrus überteuerten Kosten der Corona-Warn-App machte die coronaregimetreue Mainstreampresse kein Aufsehen.

Ebenso gering nahm sich das öffentliche Interesse an einer weiteren zwielichtigen Immobilienrochade Spahns aus: Vor drei Jahren hatte er einem persönlichen Bekannten aus seiner früheren Lobbyistenkarriere eine Luxuswohnung in Berlin-Schöneberg zum Spottpreis von 980.000 Euro abgekauft – obwohl der Realwert damals von Berliner Immobilienmaklern auf fast das Doppelte geschätzt wurde. Den so bescheidenen Verkäufer machte Spahn sodann zum Geschäftsführer einer Gesundheitsdigitalisierungs-GmbH, an der sich die Bundesregierung auf sein Betreiben hin zuvor die Mehrheit gesichert hatte – und verdoppelte ihm annähernd das Geschäftsführergehalt. Und jetzt, Ende 2020, kam heraus, dass Spahn die Wohnung für rund 1,6 Millionen Euro zum Verkauf anbot. Ka-Ching!

Noch vor nicht allzu langer Zeit hätten diese Vorgänge mindestens einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht gar strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue nach sich gezogen. Politisch wären sie jedem Bundespolitiker in Vor-Merkel-Zeiten so sicher wie das Amen in der Kirche zum Verhängnis geworden. Heute jedoch sind sie nicht nur von untergeordnetem Nachrichtenwert, sie entsprechen auch so ganz den Gepflogenheiten in Spahns Männercliquen, wo man anscheinend ein besonderes Verständnis von „Work-Life-Balance“ und „Private-Public Partnership“ pflegt.

Unter den mutmaßlichen Spitzbuben der CDU-Spitzenchargen ist Spahn in bester Gesellschaft: Der von ihm im innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz unterstützte, nunmehrige CDU-Bundeschef Armin Laschet, möglicherweise nächster Bundeskanzler, gehört ganz offenkundig ebenfalls zur Kaste der Unberührbaren, die mit allem durch- und davonkommen. Die von Laschet eingefädelte dubiose Auftragsvergabe seiner nordrhein-westfälischen -Landesregierung an das Textilunternehmen van Laack über 45 Millionen Euro rief weniger Empörung hervor, als es bei der falsch abgerechneten Spesen- oder Taxirechnung eines beliebigen Kommunalbeamten der Fall gewesen wäre – obwohl hier, ohne jede Ausschreibung, ein Millionenauftrag an eben das Unternehmen gegangen war, für das Laschets Sohn als Instagram-„Influencer“ modelt (und das über ebendiesen Sohn auch den exklusiven Direktzugang zur Staatskanzlei erlangt hatte). Immerhin: Ein im Auftrag der Düsseldorfer NRW-Landtagsfraktion erstelltes Gutachten einer Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei stellt nun fest, der van-Laack-Kontrakt „…grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen“ habe und als „rechtswidrig“ zu bezeichnen sei.

Konsequenzen wird der Fall trotzdem höchstwahrscheinlich keine haben – weder politisch noch juristisch: Verschobene Wertmaßstäbe und das Desinteresse einer altparteienübergreifenden journalistischen Sympathisantenszene garantieren nicht nur Merkels „Ministerriege der Schande“, sondern auch Laschet zuverlässige Narrenfreiheit. Erst recht in Zeiten einer Pandemie, in der Bevölkerung und Medien durch Mutanten und Virenpanik obsessiv abgelenkt sind, in der Grundrechte eingeschränkt und Parlamente ausgebremst werden und die einzige verbliebene Realopposition vom parteipolitisch instrumentalisierten Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ in die Schmuddelecke gedrängt wird.

Und dennoch: Es bleibt es ein Mysterium, weshalb sich das geschundene und vorgeführte Wahlvolk der Deutschen, all diese Entbehrungen und Zumutungen bieten lässt. Damit sind nicht nur Lockdown und Freiheitseinschränkungen gemeint, sondern die Schweinereien (oder zumindest Anrüchigkeiten) jener, die diese selbstherrlich dekretieren – während sie selbst im Windschatten der Pandemie ihre mehr als fragwürdigen Geschäfte betreiben.

Klartext

Von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=V5wKJV53mcw&feature=youtu.be

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