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Die Mehrheit der Deutschen will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen: Wann kommt das bei der Politik an? 

 26. Juni 2021

von  Niklas Lotz

Wer nur ARD und ZDF schaut, der bekommt schnell das Bild vermittelt, dass die Asylpolitik von Merkel großartig sei und alle damit zufrieden sind. Eine aktuelle Umfrage hat nun jedoch das genaue Gegenteil zu Tage gefördert, das jetzige Stimmungsbild ist nicht weniger als der Wunsch nach einer radikal anderen Einwanderungspolitik. Außer der AfD gibt es aber nach wie vor keine Partei, die in den diesjährigen Wahlkampf mit dem Ziel einer Wende in der Migrationspolitik zieht.

Man fragt sich schon, wie die großen Parteien die Stimmung in der Bevölkerung so extrem ignorieren können. Eine Umfrage im Auftrag der Diakonie kam nun nämlich zu dem Ergebnis, dass eine überwältigende Mehrheit von zwei Dritteln der Deutschen eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland ablehnt. Das ist vor allem deshalb so beachtenswert, weil die Darstellung in den großen Medien eben eine ganz andere ist. Dort heißt es permanent, die Gegner der Einwanderung seien nur eine rechte Minderheit und die große Mehrheit im Land würde die aktuelle „bunte“ Migrationspolitik als Geschenk sehen.

Auch die im Bundestag vertretenen Parteien verhalten sich mit Ausnahme der AfD so, als wäre Migration generell nur etwas Positives und von fast jedem Erwünschtem. Cem Özdemir von den Grünen forderte zum Beispiel in der Sendung „hart aber fair“, Deutschland solle auf einen Schlag 40.000 illegale Migranten aus überfüllten Lagern aufnehmen. Die FDP tritt in der Migrationspolitik in Wahlkämpfen migrationspolitisch oft eher rechts auf, ein Blick ins Programm beweist aber das genaue Gegenteil: Schon nach vier Jahren möchte man Migranten einen deutschen Pass anbieten, egal ob diese legal oder illegal eingewandert sind. Eine harte Migrationspolitik, die zu weniger Zuwanderung führen würde, sieht anders aus. SPD und LINKE sind sowieso für offene Grenzen, die CDU hat die Migrationspolitik von 2015 ja selbst in der Regierung beschlossen.

Warum wird der Wille der deutschen Bevölkerung so konsequent ignoriert? Tatsächlich scheint es eine Art Abgehobenheit bei den Parlamentariern zu geben, welche sie anmaßen bessere Entscheidungen für eine Gesellschaft treffen zu können als der Normalbürger. In einer repräsentativen Demokratie sollten gewählte Politiker aber eigentlich lediglich den Willen der Menschen repräsentieren, die sie gewählt haben. Dass jene Politiker dann eine politische Agenda durchsetzen, welche zwei Drittel der Bevölkerung so gar nicht wollen, ist absolut schädlich für unsere Gesellschaft.

Durch die Corona-Krise ist Deutschland wirtschaftlich am Boden. Unzählige Betriebe sind pleite oder schwer angeschlagen, die Arbeitslosigkeit steigt und bei den meisten Bürgern ist es längst angekommen, dass die rosigen Zeiten vorbei sind. Das Argument von 2015, Deutschland sei doch so reich und privilegiert, dass es alle Migranten locker aufnehmen könne, gilt schon lange nicht mehr. Stattdessen wird von Experten offen die Rente mit 68 gefordert, manche sprechen schon von der Rente mit 70. Es ist offensichtlich, dass diesem Staat langsam aber sicher das Geld ausgeht. Der Ökonom Hans-Werner Sinn sagte bereits, dass das Rentenalter langfristig steigen müsse, wenn Deutschland so viele Flüchtlinge ernähren will. Nun ist eine Steigerung des Rentenalters offiziell im Gespräch und noch immer fehlen in der Politik die Stimmen, die eine andere Migrationspolitik fordern.

Stellt sich keiner die Frage, warum die AfD in den Umfragen seit Jahren konstant zweistellig liegt, obwohl alles Erdenkliche gegen diese Partei unternommen und aufgefahren wird? Nach wie vor hat die Partei ein Monopol auf eine andere Einwanderungspolitik. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die AfD wieder stark zulegen wird, sobald das Migrationsthema wieder in den öffentlichen Fokus gerät. Wo bleiben also die Politiker in den anderen Parteien, die sich des Migrationsthemas endlich konstruktiv annehmen? Die jenen zwei Dritteln der Deutschen Gehör schenken, die eben nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, sondern ihre eigenen Interessen berücksichtigt und ihre Bedürfnisse befriedigt sehen wollen? In Dänemark haben sogar die Sozialdemokraten eine Einwanderungspolitik beschlossen, welche am ehesten der der AfD entspricht. Während Dänemark auf diese Art und Weise sogar sozialdemokratisch regiert wird, ist die SPD in Deutschland mit ihrem Pro-Asyl-Kurs in die politische Bedeutungslosigkeit abgestürzt.

Die Bevölkerung will nicht noch mehr Einwanderung, große Teile der Politik wollen aber genau das umsetzen. Ein großer gesellschaftlicher Konflikt ist hier vorprogrammiert und je länger die Politik das Volk ignoriert, desto größer werden die Gräben werden. Nicht zuletzt wird der Wähler entscheiden müssen, wie dieser Konflikt ausgeht. Viele wählen jetzt noch die CDU, obwohl sie mit der Migrationspolitik unzufrieden sind. Es bleibt abzuwarten was passiert, wenn dieses Thema wieder mit voller Wucht hochgekocht wird. Wenn man den aktuellen Prognosen von Experten glauben darf, dann steht die nächste Welle der Migration schon kurz bevor.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)
Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=ESMbJImbGUE

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