.st0{fill:#FFFFFF;}

Die Meinungsfreiheit liegt auf der Palliativstation 

 16. September 2020

von  Uwe Kranz

Was haben ein Ex-Fußball-Weltmeister, mehrere Hauptkommissare, ein Basketballer, eine Weitspringerin und ein Schulleiter gemeinsam? Sie wurden alle für den Gebrauch ihrer Meinungsfreiheit gefeuert, die Strafe folgte jeweils auf dem Fuße.

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover wagte es, in seiner Freizeit an der Demonstration der Querdenker am 9. August in Dortmund teilzunehmen und, neben mehreren Anwälten und Juristen, gar von der Rednerbühne seine sehr sachliche und rechtlich fundierte Meinung kundzutun („Ich bin Patriot und kein Idiot“). Er wurde umgehend suspendiert, auf eine Stelle ohne Bürgerkontakt versetzt und nun wird gegen ihn noch dienstintern ermittelt, ob er beamtenrechtliche Grenzen überschritten habe. Das erinnert sehr an den Stasi-Offizier Gerd Wiesler aus dem Film „Das Leben der Anderen“, der, weil er Sympathien mit seinen Spitzelopfern zeigte, dazu verdonnert wurde, im Stasi-Keller Briefe aufzuschlitzen.

Es gelte, so Fritschs Dienstbehörde, dass Beamte auch in ihrer Freizeit verpflichtet seien, sich „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen“, und die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht zu beachten haben. Inwieweit die Demo-Teilnahme dem allerdings zuwiderstehen soll, ist hier die Frage. Auf YouTube dankte Fritsch zwei Wochen später ein Polizeibeamter namens Ralf Beckmann, der selbst wegen seiner Teilnahme an der Berlin-Demo „ins Zwangs-Homeoffice verbannt“ worden war und der „einen Maulkorb verpasst bekommen“ habe, für seine „mutige Rede“, die er in Dortmund live erleben durfte.

Nicht nur Polizeibeamte leben gefährlich, wenn sie ihre Meinung sagen. Für Schlagzeilen sorgte am gleichen Wochenende wie Fritschs Auftritt eine Rede von Ex-Fußball-Weltmeister Thomas Berthold, in der er die Regierung für ihre aktuellen Corona-Maßnahmen kritisierte. Sein Vertrauen in die politische Führung sei „unter null angekommen, mittlerweile“, so Berthold auf dieser Veranstaltung, der sodann aufrief: „Jeder von euch kann selbst entscheiden, ob er eine Maske aufzieht oder die Maske zu Hause lässt.“ Ihn richtete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit dem moralischen Fallbeil hin: „Was hat das für eine Wirkung auf Fußballfans, wenn ehemalige Fußball-Nationalspieler plötzlich dazu aufrufen, weder Masken zu tragen, noch Abstand zu halten?“ Bei dieser Replik fühlt man sich unwillkürlich an Trapattonis legendäre Wutrede erinnert, hier im Sinne von „Was erlauben Berthold!?“, und begreift die gutsherrliche Intention und Dimension der Söder-Reaktion.

Nicht nur Polizisten leben gefährlich

Weil er wiederholt auf Social-Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert hatte und dies auch bei der ersten Berliner Groß-Demo am 1. August („Tag der Freiheit“) auch tat, wurde der deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou von seinem Arbeitgeber Telekom Baskets Bonn unverzüglich entlassen. Er habe nämlich „vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln“ verstoßen. Bekanntlich trafen nach Polizeiangaben bei dieser Demo wahlweise 17.000 oder 800.000 Demonstranten zusammen (nach Angaben der Veranstalter sogar 1,3 Millionen) – doch ein Anstieg der gemeldeten Infektionen war seither ebenso wenig zu verzeichnen wie nach den Black-Lives-Matter-Demo wenige Wochen zuvor.

Schon vor Saibous Rausschmiss war der Vertrag von dessen Freundin, der Weitspringerin Alexandra Wester, die ihn am 1. August in Berlin begleitet hatte, vom Leichtathletikverein ASV Köln zum 01.01.2021 aufgelöst worden – aus „verhaltensbedingten Gründen aufgelöst“, womit ihre Olympia-Teilnahme ernsthaft gefährdet wird. Seit Monaten wirft Wester auf ihrem Instagram-Account der Bundesregierung vor, die Gesellschaft durch die Anti-Corona-Maßnahmen zu manipulieren, sie ihrer Freiheit zu berauben und mit Zwangsimpfung zu bedrohen. Ihre rund 50.000 Follower ruft sie auf, „für ihre Rechte“ einzustehen.

Schulleiter Frank G., der sich Mitte August weigerte, an seiner Grundschule in Rathenow die vom Schulamt Neuruppin angeordnete Maskenpflicht umzusetzen, wurde unverzüglich suspendiert. In seinem Elternbrief hatte er angekündigt, dass das Maskentragen „völlig unverhältnismäßig und schädlich“ sei und nichts nutze. Diese Meinung teilen zumindest eine Vielzahl von hochqualifizierten Medizinern und Wissenschaftlern – und sogar das RKI hatte diese Meinung über Monate hinweg selbst vertreten. Über den Schulleiter war das Urteil schon (vor)schnell gefällt, sogar noch vor Aufnahme der Disziplinarermittlungen: Er habe „eindeutig rechtswidrig“ gehandelt, ließ das Bildungsministerium Brandenburg verkünden.

Die meisten der oben aufgeführten Protagonisten des Corona-Dramas sind trotz Schikane, Ermittlungen – teilweise sogar mit Hausdurchsuchungen – und der Verdrängung ins berufliche Abseits auch bei der zweiten Groß-Demo der Querdenker 711 am 29. August als Redner aufgetreten. Für diesen Beweis von Rückgrat muss man ihnen Respekt zollen. Chapeau!

Der neue Virus heißt nicht Corona

Der neue Virus heißt nicht Corona, er heißt „Zensur“ und mäandert durch unsere Gesellschaft von rechts nach links, von oben nach unten und inzwischen wohl auch schon in den Köpfen der Menschen umher. Ein altes Sprichwort lautet: Vor der Morgendämmerung ist die Nacht am dunkelsten. Dies lässt zumindest ein wenig hoffen – denn zappenduster muss wohl in der Tat um unsere Demokratie bestellt sein, wenn Menschen, die ihre Meinung äußern, mit massiven Verfahren überzogen, an den Pranger gestellt und beruflich geschädigt werden. Dass inzwischen 153 namhafte liberale Intellektuelle in einem Offenen Brief an führende europäische Printmedien eine „Atmosphäre von Zensur“ selbst in der politischen Mitte und der Linken beklagen, ist sicherlich bemerkenswert. Die vielbeachtete Erklärung, die von Noam Chomsky, Margaret Atwood und Salman Rushdie unterzeichnet wurde, erschien gleichzeitig im „Harper’s Magazine“, in „Le Monde“, in „La Repubblica“ sowie der „Zeit“.

Besonders (Polizei)Beamte stehen in einem speziellen „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“ (DuT). Dieses zählt zu den von Artikel 33 des Grundgesetzes geschützten, ehernen „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“. Das DuT ist zwar offiziell ein gegenseitiges Rechtsinstrument – also muss auch der Staat seinen Dienern gegenüber loyal sein – doch der Dienstherr nimmt’s mit seiner Treue dann doch nicht so genau. Das zeigt sich spätestens bei der Frage der Rückstellungen für die Beamtenpensionen, die seit Jahren eingespart oder sonst vernachlässigt werden. Oder bei den monatelangen Verzögerungen bei den ausgehandelten allgemeinen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Oder bei der abschätzigen Vorverurteilung der gesamten Polizei, wegen „latenten Rassismus“, wie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, übrigens mit großem positiven Medienecho, demonstrierte. Umgekehrt jedoch soll der kleine Beamte stets seine bedingungslose Treue gegenüber dem Dienstherrn beweisen, durch strikten Gehorsam innerdienstlich und außerdienstlich, und kommt so rasch in eine Täter-, nein: eher Opferrolle.

Das war auch unisono der Tenor der politischen und medialen Reaktionen auf den Auftritt der Polizeibeamten bei der Querdenken-Demo vom 29.August. Die „Passauer Neue Presse“ titelte völlig erstaunt: „Bayerische Polizisten als Redner bei Corona-Demo?“ – als ob das ebenso ungewöhnlich sei, als hätte man Marsmenschen auf der Erde gesichtet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte prompt wieder einmal demonstrativ „Haltung“ – und forderte von „Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung“.

Neue Demontierung des Beamtentums?

Ich fühle mich zurückkatapultiert in die frühen 1960er Jahre, als meinen den Dienst in der rheinland-pfälzischen Polizei antrat: Gerade erst war das Gebot aufgehoben worden, vor der Verbeamtung auf Lebenszeit verheiratet sein zu müssen, das Recht zur Mitgliedschaft in politischen Parteien für Beamten wurde erst noch mühsam erkämpft. Dennoch standen wir damals in der klassischen Beamtentradition: Aus dem einstigen Büttel und späteren Staatsdiener war das preußische Beamtentum entstanden, ursprünglich geprägt durch eine gesicherte Rechtsstellung mit Rechten und Pflichten, die zugleich aber eine unbedingte Unterworfenheit zur gesamten Bürokratie mit engem Treueverhältnis zum Monarchen einforderte. Die Weimarer Reichsverfassung ersetzte den Monarchen dann durch die Republik und ihre Verfassung, klärte aber, dass die Beamten Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sind; trotz Verbot der Parteimitgliedschaft gewährleistete ihnen die Weimarer Verfassung in Artikel 130 bereits die Freiheit der politischen Gesinnung.

Im Nationalsozialismus wurde das Berufsbeamtentum dann demontiert: Unerwünschte Beamte, die „nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten“, wurden entfernt, und die im Dienst verbliebenen entmündigt (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 07.04.1933). Es begann die Herrschaft der Angst. Vor allem Familienväter mussten sich gut überlegen, ob sie sich selbständiges Denken weiterhin leisten wollten: Ein System gegenseitiger Bespitzelung und regelmäßiger Gesinnungsprüfungen führte zu einem unvorstellbaren Druck auf die Beamtenschaft.

Nach Kriegsende erhielt das zerbrochene Beamtenrecht durch das Grundgesetz wieder einen einheitlichen Rahmen. Entscheidend waren der erwähnte Artikel 33 und Artikel 131, ferner das spätere Bundesbeamtengesetz und das heutige Beamtenstatusgesetz. In Zusammenhang mit der hier behandelten Thematik ist interessant, dass der Begriff des „außerdienstlichen Wohlverhalten“ in Paragraph 34 dieses Beamtenstatusgesetzes gar nicht mehr erscheint, da „nicht mehr jedes außerdienstliche Verhalten (…) Auswirkungen auf die Achtung und das Vertrauen (hat), das mit der besonderen Rechtsstellung des Beamtenverhältnisses verbunden ist“ (so die Gesetzesbegründung laut BT-Drucksache 16/4027).

Ach tatsächlich? Ist etwa das Corona-Virus mit der besonderen Rechtsstellung des Beamtenverhältnisses verbunden? Schlimmer noch: Drehen wir gerade das Rad der Zeit zurück, und muss ein Beamte rückhaltlos für die Anti-Corona-Maßnahmen eintreten? Wird hier wieder einmal unbedingte Unterwerfung eingefordert? Werden wir alle zu Corona-Büttel gemacht?

Die Verwaltungsgerichte jedenfalls werden demnächst gewiss viel Arbeit haben. Ich wünsche den betroffenen Beamten tüchtige Anwälte und viel Erfolg.

von Uwe Kranz

Diesen Beitrag gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter: https://www.hallo-meinung.de
oder bei Youtube unter:
https://www.youtube.com/watch?v=fqnJ-R-cxzI&feature=youtu.be


Um unsere aktuellen Beiträge nicht zu verpassen, schaut auf unsere Homepage

Das alles geht aber nur mit eurer Unterstützung, egal ob groß oder klein, denn jede Unterstützung hilft uns alternativen Medien dabei für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen.

Hier findet ihr wichtige Infos zu HALLO MEINUNG und auch unsere Kontoverbindung: hallo-meinung.de
Falls ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, geht das einfach unter: klicke hier um uns per PayPal zu unterstützen

Zeige Flagge für HALLO MEINUNG 🇩🇪
In unserem Shop findest du Shirts, Tassen und vieles mehr:
https://shop.spreadshirt.de/hallo-meinung-shirts/

Link zum HALLO MEINUNG-Song:
https://www.digistore24.com/product/306987

Wir bewegen Deutschland!

Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Herzlichen Dank.

Euer Peter Weber und Team

Wir behalten uns vor, Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen

__CONFIG_group_edit__{}__CONFIG_group_edit__
__CONFIG_local_colors__{"colors":{},"gradients":{}}__CONFIG_local_colors__
  • Ein herausragend guter Artikel, der in meinen Augen die korrekten und leider erschreckenden Parallelen zur Vergangenheit gnadenlos aufzeigt.

  • {"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}
    >