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Die Migrationspakte und der Great Reset – Menetekel oder Verheißung? 

 2. März 2021

von  Uwe Kranz

Die äußerst komplexe Anatomie des Themas „Migration“ verlangt differenzierende Betrachtung und behutsames Hineintasten in seine Schichten. Fangen wir außen an: 

Messerattentat in Dresden

Der Attentäter Abdullah al-H H. reiste im Oktober 2015 in die Bundesrepublik ein – als angeblich syrischer minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, im Amtsjargon MUFL genannt, einer von Hunderttausenden, die nach der (Fehl-)Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin nach Deutschland strömten. Im Mai 2016 stellte er (wohl nach entsprechend eindringlicher Beratung) einen Asylantrag, worauf auch er als Flüchtling eingestuft wurde. Nachdem er mehrfach straffällig geworden war, wurde er im Dezember 2019 endlich vom OLG Dresden wegen Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Werbens von Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Suche nach einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Widerstandsdelikten gegen Justizvollzugsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von nur zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Und dies, obwohl er im Verfahren seine damals noch grobe Planung eines terroristischen Anschlages eingestand.

Seit August 2017 führten ihn daher die sächsischen Sicherheitsbehörden als „Gefährder“[1], sein Gefährdungspotenzial wurde als „hoch“ eingeschätzt, damit gehörte er zu den etwa 190 gefährlichsten Terroristen, die sich allein in Deutschland tummeln! Sein Flüchtlingsstatus wurde ihm erst 2019 aberkannt. Im Oktober 2019 erhielt er noch eine eher formale Ausweisungsverfügung, die ja aber wegen des generellen Abschiebestopps nach Syrien, der „aus humanitären Gründen“ bis heute fort gilt, nicht vollzogen werden konnte. Ende September 2020 wurde er aus dem Strafvollzug entlassen und stand als bekannter „Gefährder“ („radicalised and dangerous“) unter Führungsauflagen und Bewährungshilfe. Seine Wohnung wurde technisch überwacht. Angeblich wurde er sogar am Tattag, dem 04. Oktober 2020, durch Observanten überwacht. Tagsüber, vermutlich bis zum Ende der regulären Dienstzeit der Verfassungsschutzbeamten! Noch schlimmer: Ein ausländischer Geheimdienst habe schon im Sommer 2019 gewarnt, Abdullah al-H. H. sei in die Planung eines Terroranschlags verwickelt, der Bundesnachrichtendienst soll aber diesen Hinweis unbearbeitet liegen gelassen haben.[2]

Am späten Abend stach er dann zwei Touristen in der Dresdner Innenstadt nieder: der 55-jährige Kölner starb an den Verletzungen, sein Lebensgefährte, ein 53-jähriger Krefelder, überlebte schwerverletzt den Angriff. Der Täter wurde durch DNA-Spuren identifiziert, zwei Wochen später gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.

Ein Einzelfall? Eine von vielen islamistischen Terrorattacken. Einer von Hunderten europaweit: Barcelona, Brüssel, London, Berlin, Paris, Wien, Nizza, …Attentate, die von Migranten begangen wurden, zum Teil von eigens für diese Attacken eingeschleusten Migranten. Da drängt sich ein genauerer Blick auf die Migrantenproblematik auf, die in diesen Covid-Zeiten leider schwer vernachlässigt wurde, was den politischen Akteuren die Gelegenheit gab, ihre perfide Agenda fort zu schreiben. Perfide? Sie werden in dieser Serie meiner Migrations-Kolumnen schnell sehen, wie die Flutung Europas durch Flüchtlinge vorbereitet, durchgeführt und begleitet wird, auf allen Ebenen.

Das Ungeheuer von Davos

Wie Nessie, das (oder die) angeblichen Ungeheuer von Loch Ness, einem See im schottischen Hochland, taucht alljährlich in dem mondänen schweizerischen Kurort Davos das Ungeheuer World Economic Forum(WEF) auf. Während Nessie, ein vermutlich grüner Plesiosaurus, extrem scheu ist (falls er tatsächlich existiert) und kaum aus dem Wasser auftaucht und nie beweisfest gesichtet wurde, taucht das WEF seit 1971, dem Jahr, in dem es von einem Deutschen, Prof. Dr. Klaus Schwab, gegründet wurde, mit großer Verlässlichkeit und zunehmender weltwirtschaftlicher Bedeutung auf. Ziel des WEF, so Wikipedia, sei die Zusammenkunft „international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten …, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. Neben Wirtschafts- und Sozialpolitik umfassen sie Fragen der Gesundheits- und Umweltpolitik“. Aufmerksamere Beobachter meinen, dass der WEF ein „Nest des Korporatismus“[3] sei, in dem sich die größten Konzerne der Welt mit staatlichen Stellen zusammentun, um unser Leben von morgen zu dirigieren. Dem ist zuzustimmen.

Die Initiative The Great Reset war schon lange thematischer Inhalt des WEF, deutlicher wurde er bei der 50. Tagung des WEF im Mai 2020 sichtbar. Nun aber soll die sich bietende Chance der COVID-19-Pandemie für den „großen Neustart“, zur Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden. Kritiker sehen darin den ambitionierten Versuch der Etablierung einer neuen Weltordnung (NWO), die schon seit Jahren diskutiert wird. Dr. Klaus Schwab wird in seinem dazu im Juni 2020 (just in time?) erschienenen Buch „The Great Reset“[4]deutlicher, indem er postuliert: „Die Coronavirus-Pandemie stellt einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Kurs dar. Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor“.

Schon im September 2020 beschrieb der kanadische Premier Justin Trudeau bei einer UN-Videokonferenz begeistert die Chancen für einen Neustart in eine gerechtere und klimafreundlichere Welt. Spätestens von da an gab es keine Zweifel mehr: Die politischen Eliten versuchen erst gar nicht mehr, ihre wahren Absichten und Pläne zu verbergen. „Der Große Neustart“, war schließlich das Kern-Thema des einzigartigen „WEF-Zwillingsgipfels“ vom 26.01.2021 (Davos-Dialog). Er sei „eine Verpflichtung, gemeinsam und dringend die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems für eine gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft zu schaffen“… und die Natur in den Mittelpunkt unseres Handelns“ zu stellen.[5]

Verschwörungstheorien waren gestern, heute ist es eine von fast allen politischen Top-Akteuren mehr oder weniger offen verbreitete politische Forderung nach „einer multilateralen Ordnung“.

António Guterres (Generalsekretär der Vereinten Nationen), Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission), Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates), Emmanuel Macron (Staatspräsident von Frankreich), Angela Merkel (Bundeskanzlerin Deutschlands) und Macky Sall (Präsident von Senegal) veröffentlichten in mehreren europäischen Zeitungen[6] sogar einen „Aufruf für mehr Multilaterimus“ und eröffneten diesen mit dem Eingeständnis, dass die Genesis des   „Great Reset“ mindestens bis zur Milleniumserklärung 2000 zurückreicht und bis zum Ende der UN-Agenda 2030 andauern wird. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Covid-Pandemie“ und dem Katalysator „Klimawandel“ (der Reduzierung der CO2-Emissionen auf Netto-Null) soll nun der „Great Reset“ offen und forciert angegangen werden. Diesen Aufwind müsse man sozusagen nutzen, um „viele Menschen von den Vorteilen der Globalisierung“ zu überzeugen! „Die Welt wird nach Corona eine andere sein“ verkünden die Politiker in ihrem Aufruf.

„Sie werden nichts besitzen und damit zufrieden sein“

Was das für die Migrationsproblematik und uns bedeutet, zeigen ein WEF-Werbe-Video und das „WEF-White-Paper 2020-2030“, in welchem unsere nahe Zukunft deutlicher beschrieben wird (Auszüge):

„Sie werden nichts besitzen und damit zufrieden sein“;

„Was Sie brauchen, werden Sie mieten“;

„Eine Milliarde Menschen werden durch den Klimawandel vertrieben werden“;

„Wir müssen Flüchtlinge herzlicher willkommen heißenund integrieren“;

„Westliche Werte werden auf Biegen und Brechen getestet werden“:

Miete zahlt man nicht mehr, weil „jemand anderes unseren freien Platz nutzt, wenn wir ihn nicht brauchen“.

Derartige U-Boot-Ideologie macht sprachlos: Selbst „meine Koje“ gehört mir dann nicht mehr, zudem wird sie schichtweise an andere vergeben, wenn ich auf Arbeit bin? Vielleicht an einen der Flüchtlinge, die wir dann in unserem Haus herzlich willkommen heißen dürfen und die wir noch stärker integrieren sollen?

UN-Migrationspakt (GCM)

Schauen wir in die Entstehungsgeschichte des „Great Resets“, werden wir schnell fündig. Langfristig vorbereitend vereinbarten die Vereinten Nationen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors nach nur 18-monatigen Vorverhandlungen im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)), allgemein bekannt als UN-Migrationspakt (UN-Resolution 72/244)[7] oder, kurz, „Globaler Pakt“. Er bietet einen umfassenden Aktionsplan, um Migration auf dem lokalen, nationalen, regionalen und globalen Level besser zu koordinieren. Dazu kombiniert er Grundsätze, Rechte und Verpflichtungen aus bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten und zeigt passende Praktiken in allen Bereichen der Migration auf.  In seinen 23 Zielen verbirgt sich jedoch jede Menge Zündstoff, erhebliche Risiken für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

Um Kritiker zu beruhigen, wurde der Aktionsplan des Globalen Pakts abwiegelnd nur als „kooperativer Leitfaden“ gehandelt, der gem. Ziff. 7 des UN-Migrationspakts zudem nur ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“ darstelle. Allerdings baut der „Globale Pakt“ auf den Verpflichtungen auf, auf die sich die Mitgliedstaaten schon 2016 in der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ geeinigt hatten.[8] Wer nach rechtlichen Verpflichtungen sucht, muss also dort nachsehen. Ein politischer Hütchen Trick, bzw. eine europäische Matrjoschka[9]-Variante.

Förderliche Bedingungen für Migranten, die uns bereichern

Das Studium dieses 32-seitigen Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration lohnt sich, ist sogar Voraussetzung, will man das Große und Ganze erkennen, das sich später im Great Reset und im EU-Migrationspakt wiederfindet. Obersatz ist, dass der Globale Pakt „förderliche Bedingungen schaffen (soll), die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern“. Merke: Die „förderlichen Bedingungen“ sind als Sollvorschrift ausgeformt, WIR müssen die Migranten in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Da steht nichts von auch nur einer Verpflichtung für die Migranten.

Versuch und Anerkennung für die aufnehmenden Staaten

Dagegen will der Global Pakt nur „versuchen“, den „legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können“. That’sit?

Nur „Meilenstein“ – noch kein „Endpunkt“

In Ziff. 14 bezeichnet sich der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration als „einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen“ und deutet damit die kommenden Entwicklungen und Weiterungen an. Was wird und soll denn der „Endpunkt“ sein? „Sie werden nichts besitzen und damit zufrieden sein“? Eine Milliarde „Flüchtlinge herzlicher willkommen heißen und integrieren“?

23 Ziele für die Umsetzung 

Zunächst: Keines dieser Ziele beschäftigt sich mit den „legitimen Anliegen“ der aufnehmenden Gemeinschaften!

Bei einigen der Ziele kann man sich eines leichten Schmunzelns nicht erwehren (4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen), manche sind geradezu abenteuerlich sportlich oder schlicht utopisch (2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen) oder vergessen all die bisherigen erfolglosen Bemühungen diverser EU-Missionen (9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten), signalisieren bedrohliche Zensur-Dimensionen in Bezug auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit (17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration) oder verlangen fiskalpolitische Verschiebungen ungeahnten Ausmaßes (Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen).

Wer erhebt und analysiert die Nachteile der Migration?

Vermisst werden jegliche Verpflichtungen, die von den Migranten eingehalten werden sollen: Generelle Achtung der Gesetze der Aufnahmeländern (insbesondere der Gleichheitsrechte, auch die der Frauen, oder der Religionsfreiheit),  Integrationsbemühung, Spracherwerb, Ausbildungs- und Erwerbsbereitschaft, um nur einige der wichtigsten zu nennen;

Vermisst werden im Globalen Pakt Aussagen über die Unvereinbarkeit der Scharia mit den europäischen Rechtssystemen;

Vermisst wird auch die Behandlung der Problematik der Armutsmigration, die eine Gefahr für die Sozialsysteme der Aufnahmeländer darstellt;

Vermisst wird eine kritische Behandlung der Behauptung, dass Zuwanderung ein unverzichtbares Instrument des Arbeitsmarktes sei (was angesichts des wachsenden Heeres indigener Arbeitsloser und steigender Armut zunehmend als Fiktion entlarvt wird);

Vermisst wird jegliche Betrachtung der Nachteile der Migration;

Vermisst wird eine kritische Betrachtung der Globalisation, die sich insbesondere jetzt, in der Covid-Krise, einer epochalen Zäsur stellen muss, einem neuen nationalen Bewusstsein, neuen nationalen Bedürfnissen.

Kein Wunder also, wenn Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, die USA, Polen, Australien und Israel den UN-Migrationspakt ablehnten, Österreich sogar den Verlust seiner Souveränität fürchtet.

Der angeblich nicht rechtsverbindliche UN-Migrationspakt aber ist die Mutter des EU-Migrationspakts und steht in engstem Zusammenhang mit dem „Great Reset“.

Darüber wird in der nächsten Kolumne berichtet.  

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=mV17rBNJ-5I&feature=youtu.be


Sämtliche Quellen:

[1]Gefährder ist nach einer deutschen polizeifachlichen Definition von 2004 „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werde. Was das konkret bedeutet, dafür sind laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages die Bundesländer zuständig, bei denen die Polizeihoheit liege. Seit 2017 werden in Deutschland islamistische Gefährder nach einem wissenschaftlich entwickelten System, der sogenannten „regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ (RADAR-iTE) eingestuft (derzeit allerdings nur rund die Hälfte). In Deutschland gab es im Herbst 2020 etwa 630 Gefährder, rund 10 Prozent weniger als im Vorjahr, was aber angesichts einer ständig wachsenden islamistischen gewaltbereiten Szene (+5,5 %) auch nur auf eine geänderte Einstufung hindeuten könnte. Hinzu kommt die Zahl der „relevanten Personen“ (ca. 520).Auf europäischer Ebene gibt es zu diesen Definitionen (Gefährder und Relevante Person) keine direkt vergleichbaren Äquivalenten. im englischsprachigen Raum werden häufig der Begriffe Persons of Interest(POI)oder die Umschreibung dangerous radicalized Islamist, who can „carry out an attack at anymoment“.verwendet.

[2]https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/dresden-anschlag-101.html

[3] Gerhard Wisnewski

[4]“Covid-19: The Great Reset”, von Thierry Malleret&Klaus Schwab, ISBN: 2940631123, LIGHTNING SOURCE INC

Frage: Wie schafft man es, so kurz nach dem Ausbruch einer Pandemie ein 280seitiges Breitband-Werk mit Antworten zu liefern?

[5]
http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Great_Reset_AM21_German.pdf

[6]Aufruf führender Politiker, in: FAZ vom 03.02.2021

[7] https://unric.org/de/migrationspakt/ sowie https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

[8]UN-„New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“, 19. September 2016; die Erklärung beinhaltet ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten und erteilt den Auftrag an den UNHCR zur Erarbeitung des jetzt vorgelegten UN-Migrationspakts und eines globalen Flüchtlingspakts.

[9]„Matrjoschka“ sind aus Holz gefertigte und bunt bemalte, ineinander schachtelbare, eiförmige russischePuppen mit Talisman-Charakter.

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