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Die Personalien Högl (SPD) und Hilse (AfD) zeigen, wie der Bundestag seine eigenen Regeln bricht 

 10. Mai 2020

von  Klaus Kelle

Die SPD-Politikerin Eva Högl ist die neue Wehrbeauftragte, und das hat in Berlin für mächtig Wirbel gesorgt. Mit schlechter Stimmung bei den Sozis, einem Rücktritt, übler Nachrede, Parteiproporz-Intrigen und so weiter. All das, was parteipolitische Ränkespiele halt so ausmacht, und was immer mehr Bürger nur noch abstößt. Denn das logische Verfahren wäre gewesen:

Ihr Amtsvorgänger Hans-Peter Bartels (auch SPD) hat vier jahre lang einen ordentlichen Job als Wehrbeauftragter gemacht. Er wollte gern noch weitere vier Jahren im Amt bleiben, und ginge es in der Politik gerecht zu, dann hätten seine Genossen einfach zugestimmt, die Union auch. Und fertig. Aber in den Parteipolitik geht es nicht gerecht zu. Es geht um Macht und um Geld, es geht um Pfründe und Proporz. Und da gilt leider der alte Spruch von der Steigerung Feind, Todfeind, Parteifreund immer noch.

Was da beim Postengeschacher passiert ist, hat unsere liebe Freundin Vera Lengsfeld hier gestern aufgeschrieben. Und der Nachrichtensender N-TV hat hier detailliert dokumentiert, warum Högl, deren einzige Qualifikation für den Job ist, dass es in ihrem Wahlkreis eine Kaserne gibt, jetzt Wehrbeauftragte ist.

Deshalb lassen Sie mich hier einen anderen Aspekt beleuchten, wie im Politraumschiff Berlin Personalentscheidungen zustande kommen.

In der SPD-Bundestagsfraktion gab es einen massiven Streit um die Personalie Högl oder Bartels. Högl wurde durchgesetzt und kann sich jetzt u. a. über 170.000 Euro Jahressalär freuen. Die SPD-Abgeordneten, von denen manche – wie man aus glaubhaften Quellen hört – an der Eignung der 51-jährigen Genossin aus Osnabrück zweifeln, schließen natürlich die Reihen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zweifeln nahezu alle an ihrer Eignung. Aber: In einem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Bundesregierung wird regelmäßig festgeschrieben, dass bei Personalien für die gemeinsame Regierung, jeder Koalitionspartner den nominierten Kandidaten des anderen ohne Widerspruch und Murren wählt. Und alle machen das brav, weil Geschlossenheit erste Bürgerpflicht in Parteien ist, die lange regieren wollen.

Es gibt solche Regularien auch für das ganze Parlament, also den Bundestag. Da ist zum Beispiel eiserne Regel, dass die stärkste Fraktion nach einer Bundestagswahl den Präsidenten des Parlaments stellt. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU und folgerichtig ist Wolfgang Schäuble aus dieser Fraktion jetzt der Chef im Hohen Haus. Auch die Parteien, die weder die Union noch Herrn Schäuble mögen oder seine Überzeugungen teilen, wählen ihn stets mit großer Mehrheit. Das ist Konsens oder vielmehr war das Konsens.

Denn das Parlament der Deutschen hatte sich schon vor vielen Jahren darauf geeinigt, den Schutz von parlamentarischen Minderheiten zur Maxime zu erklären. Jede Partei, die in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht, hat das Recht auf einen Vizepräsidenten, egal wer er oder sie ist. Vorgeschlagen – gewählt! So ist der verbindende Deal. Das steht sogar schwarz auf weiß in der Geschäftsordnung.

In den vergangenen Woche kandidierte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, gelernter Polizist, zum dritten Mal für den seiner Partei unzweifelhaft zustehenden Posten – und fiel durch. 129 Ja-Stimmen – immerhin mehr als die AfD Abgeordnete hat – aber 501 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen. Das war es für ihn. 501 Abgeordnete der anderen Parteien, die jahrzehntelang die Regeln befolgt haben, brechen jetzt die Regeln. Einfach so, weil sie es können. Nun könnte man sagen, Hilse ist vielleicht in deren Augen irgendwie unfähig. Doch darum geht es nicht. Zuvor waren die AfD-Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel jeweils dreimal angetreten und dann gescheitert.

Und das ist eine Schande. Ob man die AfD mag oder nicht, ist dabei völlig egal. Parlamentarismus funktioniert nur, wenn es wenigstens ein paar Dinge gibt, die unumstößlich sind, die verbindlich für alle gelten. Nur wenn sich alle an die Spielregeln halten, wissen auch die Bürger, dass es fair und anständig bei denen zugeht, die unser Land durch alle Stürme leiten sollen.

Die Personalien Högl und Hilse aus der vergangenen Woche zeigen den Bürgern, dass in diesen Zeiten die parlamentarischen Regeln eben nicht für alle gelten. Im Herbst 2017 haben rund sechs Millionen Deutsche in einer freien und geheimen Wahl die AfD angekreuzt und sie damit zu größten Oppositionspartei im Bundestag gemacht. Und das Hohe Haus verweigert ihnen beharrlich seit nunmehr drei Jahren das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen, der ihnen aber zusteht. Es ist wie in einer Endlosschleife, wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ im Kino. Doch jeder dieser Wahlgänge erinnert die Bürger daran, dass unser Parlament, der Deutsche Bundestag, seine eigenen Regeln bricht, um einen unbequemen politischen Konkurrenten zu benachteiligen. Das ist einer Demokratie unwürdig, ja es ist schäbig,

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