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Die Politik dreht durch – Wir müssen uns gegen eine Impfpflicht wehren! 

 30. Juli 2021

von  Niklas Lotz

Langsam aber sicher scheinen die Dämme zu brechen und das, was fast zwei Jahre als Verschwörung abgetan wird, wird nun Realität: Immer mehr führende Politiker des Landes nehmen das Wort „Impfpflicht“ in den Mund. Mal wird diese unverblümt völlig direkt gefordert, mal nur indirekt angedeutet. Dass sie aber kommen wird, scheint immer wahrscheinlicher zu werden. An diesem Punkt ist nun also entschiedener Widerstand aus der Zivilgesellschaft gefragt.

Tobias Hans, der Ministerpräsident von Saarland, fordert explizit Nachteile für Ungeimpfte. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, geht sogar noch weiter und weigert sich explizit, eine zukünftige Impfpflicht auszuschließen. Dass diese nicht irgendwann komme, könne er nicht garantieren. Angesichts solcher Äußerungen ist klar, in welche Richtung es bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz gehen dürfte. Hardliner wie Markus Söder forderten ja schon vor Monaten eine Teil-Impfpflicht und dürften sich jetzt erst recht wieder aus der Deckung wagen.

Für Entsetzen sorgte auch die offizielle Mittelung des Kanzleramts, dass Geimpfte in Zukunft definitiv mehr Rechte haben werden als Ungeimpfte. Allein diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der das Grundgesetz gelesen hat und für den Verfassungsrecht etwas Heiliges ist. Kanzleramtsminister Helge Braun hat hier im Prinzip nichts anderes angekündigt als die Aufhebung der Gleichwertigkeit der Menschen in Deutschland. Das Echo kam prompt, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bezeichnete die Pläne des Kanzleramts als „verfassungswidrig“ und warnte vor einer extremen Spaltung der Gesellschaft.

Besonders fragwürdig ist das Auftreten des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der sich öffentlich demonstrativ gegen diese Art von indirekter Impfpflicht stellte. Offensichtlich hat er „vergessen“, dass es seine Partei ist, die das Kanzleramt besetzt und der Vorschlag von seinem Parteikollegen kam. Die CDU als Bollwerk gegen einen direkten oder indirekten Impfzwang zu inszenieren ist also lächerlich, denn genau die Regierungspartei CDU hat ja die Einführung eines solchen laut Kanzleramt geplant.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, es werde keine Impfpflicht geben, sind somit als absolut lächerlich anzusehen. De facto ist jede Benachteiligung von Ungeimpften eine indirekte Impfpflicht, denn schließlich kann man von niemandem erwarten auf seine verfassungsmäßig garantierten Grundrechte einfach mal so zu verzichten, während andere diese ausüben dürfen. Man muss also festhalten, dass fast alle regierenden Politiker aktuell eine indirekte Impfpflicht planen, solange sie in Gesetzen auch nur zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden.

Vor allem wäre die Lösung so einfach: Wenn alle die wollen geimpft sind, warum werden dann nicht einfach alle Corona-Maßnahmen aufgehoben? Wer dann ungeimpft ist, geht ein etwaiges Risiko sich mit Corona zu infizieren doch eigenverantwortlich ein? Woher kommt die Überzeugung, man müsse Menschen gegen ihren Willen staatlich „schützen“, indem man ihnen die Grundrechte entzieht? Warum verbietet der Staat dann nicht auch das erwiesenermaßen tödliche Rauchen, Risikosport wie Bungee-Jumping oder ungesunde Ernährung? Warum ist das alles eine freie Entscheidung, bei Corona gibt es diese aber nicht?

Wovor müssen Geimpfte Angst haben, wenn sie mit Ungeimpften zusammen sind? Sie sind doch geimpft und damit auch geschützt? Niemand sollte Angst haben müssen oder gar Hass auf Ungeimpfte empfinden. Dass viele Medien genau diese Emotionen gezielt schüren, ist absolut verantwortungslos und unethisch. Es wirkt so, als könnten es manche gar nicht erwarten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einzuführen, in welcher Ungeimpfte weniger wert sind und in welcher auf sie herabgeschaut werden darf. Doch was ist ein Ungeimpfter? Ein ganz normaler Bürger, der es nicht für nötig hielt sich eine Impfung verabreichen zu lassen. Seit wann sagt der Impfstatus einer Person etwas über ich als Menschen aus?

Gibt es eine Pflicht, dass man Angst vor Corona haben muss? Gibt es eine Pflicht Panik zu empfinden, wenn man nicht zur Risikogruppe gehört und eine Überlebenschance von 99% im Falle einer Infektion hat? Offensichtlich wollen viele Menschen sich nicht impfen lassen, weil sie für sich persönlich keine Notwendigkeit sehen. Wie kann die Regierung nun also ernsthaft Druck ausüben? Sollen Menschen etwa einen medizinischen Eingriff nur deshalb durchführen, weil sie ansonsten nicht mehr reisen oder essen gehen dürfen? Das wäre Erpressung und muss auch so benannt werden.

So etwas könnte zudem massiv nach hinten losgehen. Man stelle sich vor, alle Ungeimpften würden sich als Reaktion auf diese Benachteiligung geschossen hinter einer Partei wie der AfD versammeln, weil diese ihnen ihre Grundrechte zurückgeben würde. Wenn diese Partei dann 30% hätte, spätestens dann würde die Regierung begreifen, dass die Diskriminierung von Ungeimpften keine gute Idee war.  

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=gmy2feZBSX8

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