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Noch nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland so heftig gestritten und es in unterschiedlicher Weise ausgelegt, wie dies in der heutigen Zeit geschieht.

Was jedoch bei all den Diskussionen auffällt ist, besonders wenn es hierbei um die Corona – Maßnahmen und um die neuartigen Impfungen geht, wie wenig über die Menschenwürde in diesem Zusammenhang gesprochen wird. Sehr schnell wird von den Personen der jeweiligen Gruppe die persönliche Meinung über die Freiheitsrechte, über die Gleichheit vor dem Gesetz, über die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, über das Schulwesen und über die Versammlungsfreiheit in heftiger und emotionaler Sprache dem Gegenüber mitgeteilt.

Frauen und Männer aus der Politik und von den Medien, ebenso aus dem wissenschaftlichen und ärztlichen Bereich, erwecken den Eindruck, dass die Präambel des Grundgesetzes für sie wohl etwas Fremdartiges ist. Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. So der Anfang der Präambel.

Und bereits zu Beginn des Textes in dieser Präambel wird auf Bewusstsein und auf Verantwortung hingewiesen. Verantwortung vor Gott und den Menschen und dies in einem Bewusstsein. Nun gibt es in unserer heutigen Zeit sehr viele Menschen, welche die Evolutionslehre angenommen haben und an keinen Gott glauben. Hierzu könnten Menschen, die nun zu dieser Gruppe gehören, sagen, die Präambel des Grundgesetzes trifft für mich nicht zu. Aber diese Einstellung wäre jedoch nicht korrekt. Denn auch für diese Gruppe, auch wenn sie nicht an Gott glaubt, gilt weiterhin das Bewusstsein und der Hinweis: in Verantwortung vor den Menschen. Dieses Bewusstsein umfasst den Denksinn eines Menschen in dem Vernunft und Verstand eingebettet sind. Und diese Verantwortung wird in heutiger Zeit vielfach übergangen.

Artikel eins vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beginnt wie folgt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Dieser Artikel eins ist jedoch kein Grundrecht. Die Grundrechte beginnen erst mit Artikel zwei. Denn Grundrechte können eingeschränkt werden.

Artikel eins ist ein Menschenrecht und ein Schutzrecht gegen die Staatsmacht. Und daher kann Artikel eins nicht eingeschränkt werden. Gesundheit und Leben ist ein hohes Gut, aber über ihnen steht noch die Würde des Menschen. Das Grundgesetz teilt nicht mit Gesundheit und Leben sind unantastbar, sondern das Grundgesetz teilt mit die Würde ist unantastbar. Hieraus ergibt sich die Frage, warum haben die Frauen und Männer vom Parlamentarischen Rat im Jahr 1949 so formuliert? Warum haben sie die Würde des Menschen durch das Wort unantastbar so geschützt?

Als ich etwa Mitte der sechziger Jahre im vergangenen Jahrhundert meine Ausbildung bei der Polizei in Baden-Württemberg begann, wurde neben den Rechtsfächern auch sehr viel Wert auf Erdkunde, Geschichte und Staatsbürgerkunde gelegt. Und im Fach Staatsbürgerkunde wiederum war ein Schwerpunkt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in Verbindung mit dem Polizeirecht und den Verhältnismäßigkeiten von polizeilichen Maßnahmen. Dieser Unterrichtsstoff hatte einen Hintergrund. Und dieser Hintergrund betraf die Geschichte der Deutschen Polizei.

Vor dem Deutschen Kaiserreich war Deutschland aufgeteilt in eine Vielzahl von Fürstenstaaten. Und nach französischen Vorbild hatten die Landesfürsten in ihrem Zuständigkeitsbereich militärähnliche Einheiten eingeführt, deren Hauptaufgabe es war Räuberbanden aufzuspüren, zu verfolgen und festzunehmen, wobei auch entsprechende Waffengewalt eingesetzt wurde. In der Regel waren es Einheiten die auf Pferden ihrer Aufgabe nachkamen. Ihr Einschreiten war hart und vom Militärverständnis stark geprägt. Und dieses harte, militärische Einschreiten geschah auch immer wieder gegen die normale Bevölkerung. Diese uniformierten Reitergruppen wurden in der Regel Gendarmerie genannt und waren eine Vorstufe für die Entwicklung zur späteren Polizei.

Nach Gründung des Deutschen Kaiserreiches wurde unter dem Begriff Gendarmarie immer weniger eine militärische Einheit verstanden, sondern man benutze den Begriff für Personen, denen man die Aufgabe übertragen hatte für Ruhe und Ordnung zu sorgen, sowie auf die Einhaltung der Gesetze zu achten. Solche Staatsbedienstete wurden Wachtmeister oder Polizeidiener genannt. Sie waren eingesetzt als Wächter über dem Volk und als Diener der Obrigkeit, Diener des Kaisers. Sie dienten nicht dem Volk, sondern dem Kaiser. Das Denken eines solchen Polizeidieners war ausgerichtet nach der kaiserlichen Obrigkeit und ein solcher Wachtmeister oder Polizeidiener verstand sich auch als Vertreter des Kaisers. Sein Auftreten gegenüber dem Bürger war oft autoritär und nicht Bürger nah. Ehre und Ansehen war einem solchen Polizeidiener wichtig. Für Bestechung war er jedoch nicht anfällig.

Nachdem die erste Deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, ausgerufen worden war, wurden viele Polizeidiener aus dem Kaiserreich als Polizisten übernommen. Und die Polizei in dieser Demokratie wurde zu einem Spielball zwischen den rechten und linken antidemokratischen Parteien und schwachen Demokraten. Zerrieben in Straßenkämpfen mit den Personen aus den radikalen Parteien und von der verantwortlichen Politik oft im Stich gelassen sehnte sich ein großer Teil der damaligen Polizei zurück nach der Macht der ehemaligen kaiserlichen Obrigkeit. Auch wenn im Kaiserreich die Bevölkerung eingeteilt war in Arbeiter-, Bürger- und Beamtengruppen und eine Adels- oder Herrenklasse zudem noch über den genannten Gruppen stand und diese Unterschiede  zu sozialen Ungleichheiten führten und es somit immer wieder zu Spannungen und Unruhen in der Bevölkerung kam, hatte die Polizei in der Weimarer Republik das Ansehen und die Wertigkeit der Polizei in diesem  ehemaligen Deutschen Kaiserreich nicht vergessen.

Nun wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. An der Spitze des Deutschen Reiches stand wieder eine Obrigkeit, den man jedoch nicht Kaiser nannte, sondern Führer. Viele Bürger von Deutschland in der damaligen Zeit waren von diesem Politiker begeistert. Aber es gab auch Menschen bei denen es nicht zutraf. Und so war es auch ähnlich bei der uniformierten Polizei. Ein großer Teil der Polizeibediensteten folgten willig der „Neuen Obrigkeit.“ Wer als Polizeibeamter dies jedoch nicht tat oder auch nicht in die Partei NSDAP eintrat, wurde aus dem Dienst entlassen und bekam Arbeitsverbot. Von Oben nach Unten wurden in diesem neuen Dritten, Deutschen Reich klare Befehle gegeben, die im Gehorsam ausgeführt wurden. Und unter diesen Anordnungen waren viele unmenschliche, verbrecherische Befehle. Ein Widerstand von der Polizeiführung gab es nicht. Ohne die uniformierte Polizei hätte Adolf Hitler sein innerpolitisches Vorhaben nicht durchführen können. Die uniformierte Polizei im „Neuen Dritten Reich Deutschland“ war mehr oder weniger Handlanger der damaligen Politik, der Nazis, und ließ sich im Großen und Ganzen ohne Gegenwehr missbrauchen.

Als die Frauen und Männer vom Parlamentarischen Rat, die vom Volksmund Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt werden, das Grundgesetz sich erarbeiteten, hatten diese Personen auch die Deutsche Geschichte in ihrem Bewusstsein, ausgehend von den vielen Fürstenstaaten, über das Deutsche Kaiserreich und Weimarer Republik bis hin zum Dritten Deutschen Reich. Und dieses Reich wurde sehr schnell zu einer Diktatur. Und bei diesem Prozess, einen demokratischen Staat umzubauen zu einer Diktatur, brauchte die Nazipolitik die uniformierte Polizei um ihre Ziele zu erreichen. Diesen Umwandlungsprozess hatten die Frauen und Männer vom Parlamentarischen Rat nicht vergessen. Daher sollte in Zukunft ein Missbrauch der Polizei durch Politik verhindert werden.

Aufgrund ihrer christlichen Prägung war für die Angehörigen des Parlamentarischen Rates ein Mensch wertvoll, einzigartig und einmalig und weil das so ist, gleich ob er Mann, Frau, weiß, schwarz, braun, rot, gelb, intelligent, weniger intelligent ist, macht es ihn würdevoll. Und diese Würde ist unantastbar, auch für eine Staatsmacht. Der einzelne Mensch sollte geschützt sein, damit sich Mordtaten und weitere schlimme Verbrechen durch eine Staatsmacht nicht mehr wiederholen und Personen nicht unterdrückt und ausgegrenzt werden können.

Für mich persönlich kann der Artikel eins vom Grundgesetz nicht in Frage gestellt werden. Da gibt es bei mir kein wenn oder aber. Und daher ist es für mich fast schmerzhaft feststellen zu müssen, wie in den letzten Jahren mit Menschen umgegangen wurde, die zu bestimmten Themen nicht die Auffassung der Regierungspolitik vertraten, sondern ihre eigene Meinungen zum Ausdruck brachten. Erschreckend war auch und es ist immer noch so, wie schnell Politik und Gesellschaft sich wieder einer bekannten Sprache bedienen, um solche Menschen, die nicht der Mehrheitsmeinung zustimmen, diese in ihrer Würde zu  verletzen. Auch das Einsetzen der Polizei durch die verantwortliche Politik gegen friedliche Menschen mit anderen politischen Überzeugungen war auffallend unterschiedlich.

All diese Feststellungen sind mehr als bedauerlich. Auch wenn man es nicht eins zu eins übertragen kann, so erinnern mich die jetzigen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland an die Geschichte der Nazizeit. Nicht an die Mitte dieser Zeit und auch nicht an das Ende dieser schrecklichen Zeit. Sondern an den Anfang.

Immer wieder werden Persönlichkeiten aus Film, Musik, Kultur, Sport und Wirtschaft von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von Privatmedien, in die Öffentlichkeit gebracht, die mit den Impf-Skeptikern abrechnen. Und hierbei werden oft Wörter über die Menschen, die mit den Corona – Maßnahmen nicht einverstanden sind und sich als Impfskeptiker bezeichnen, ausgesprochen, die auch Nazipolitiker, als sie an die Macht gebracht worden waren, über Minderheiten aussprachen. Es ist mehr als ein Erstaunen wahrnehmen zu müssen, in welchem Gehorsam auch die heutigen Menschen in Deutschland die freiheitliche Demokratie aufgeben und ja zu einer kontrollierenden Demokratie sagen und das Wort „unantastbar“ von Artikel eins des Grundgesetzes vergessen haben.

Und die Polizei? Nun, ich kann nur von mir und von meinen damaligen Kollegen berichten. Uns wurde während der Polizeiausbildung die ersten 30 bis 35 Artikel vom Grundgesetz in die DNA geimpft. Und heute? Ich weiß es nicht. Allerdings muss ich zugeben, dass manche Maßnahmen von jungen Polizistinnen und Polizisten und ihr körperliches Einschreiten bei den Corona-Demonstrationen gegen teilnehmende Bürger nicht schön anzuschauen waren. Aber es geht ja nicht nur in der jetzigen Zeit um das Verhältnis Politik – Polizei – Bürger, sondern auch um Politik – Justiz – Rechtsprechung – Bürger. Denn auch dort haben sich Veränderungen ergeben, die nicht erfreulich sind.

Helmut Krcal, PHK i.R.

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