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Durch das Wahrnehmen meines Grundrechtess wurde ich in die Nähe von Reichsbürgern gerückt 

 22. August 2020

von  Buergermeinungen

Es belastet mich schwer, dass ich durch das Wahrnehmen eines Grundrechtes in die Nähe von Reichsbürgern oder anderen Verfassungsgegner gerückt wurde.

Hallo Herr Weber,

seit geraumer Zeit verfolge ich Ihren Kanal und Ihre Homepage mit höchstem Interesse. Ich komme nunmehr Ihrem Aufruf nach, mich als Polizeibeamter in Form eines Schreibens zum Thema Meinungsfreiheit zu äußern.

Ich bin seit Jahrzehnten Landespolizeibeamter und verrichtete meinen Dienst schon immer im Streifendienst. Meine Erfahrungen mit Migranten reichen ebenso lange zurück.
Die Integration vieler Ausländer war schon deutlich vor 2015 gescheitert. Selbst die Kanzlerin äußerte sich 2010 gleichlautend.

Seit der angeblich humanitären Geste der Kanzlerin im Jahr 2015, Hunderttausende von kulturfremden Menschen ungeprüft und entgegen ihres Amtseides und der mir bekannten Abkommen und Gesetze, ins Land zu lassen, habe ich mich in den sozialen Medien kritisch und deutlich darüber geäußert. Selbst ranghohe Verfassungsrichter verfassten Gutachten zur „Flüchtlingspolitik“ der Regierung, die der Freistaat Bayern für eine Klage gegen Merkel nutzen wollte.
Eine von vielen Ankündigungen nach dem Motto „Im Sande verweht“!

Meine ausschließlich private und öffentliche Kritik unter meinem Klarnamen, richtete sich an die Kanzlerin und an alle, die Ihren Kurs als politische Verantwortungsträger unterstützten.

Ich konnte mich einfach nicht damit abfinden, dass dieser Kurs derart parteiübergreifend und einhellig unterstützt wurde, unser Land und unsere Kultur offenen Auges gegen die Wand zu fahren und diesen Rechtsbruch zu unterstützten oder zu dulden.
Die Angst um die Zukunft meiner Kinder und Kindeskinder war zu groß, in einem bis zur Unkenntlichkeit veränderten Vaterland unter den Folgen dieses unrechtmäßigen Handels leiden zu müssen. So wird es wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahrzehnten leider sein.

Daraufhin kam es zu einer schriftlichen Beschwerde eines Users über meine Kommentare auf dem großen Dienstwege, die dazu führte, dass ich zu einem Gesprächstermin mit meiner Dienststellenleitung „eingeladen“ wurde. Der User kannte mich und meinen Berufsstand offensichtlich.

In diesem Gespräch wurde ich nicht darüber belehrt, welchen rechtlichen Status ich aufgrund dieser Beschwerde habe. Mir wurde nicht mitgeteilt, wer der Beschwerdeführer war. Nach einigen Fragen, unter anderem, ob ich Reichsbürger sei, wurde auf meine Nachfrage hin erklärt, dass es sich um ein rein informelles Gespräch handelt.

Letztendlich wurde ich an das beamtenrechtliche Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot bei politischen Betätigungen belehrt und auf die dienstlichen Wohlverhaltenspflicht hingewiesen.

Ich erklärte, dass meine deutliche Kritik sich ausschließlich auf eine einzelne Entscheidung einer amtierenden Regierung bezieht und betonte, lediglich das Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe.
Von einer politischen Tätigkeit dürfte hier wohl keine Rede sein. Die dienstliche Wohlverhaltenspflicht führt m. E. nicht zu blindem Gehorsam im persönlichen Bereich.

Des weiteren erklärte ich, dass ich nach wie vor uneingeschränkt zu meinem Verfassungseid stehe.
Ich kam mir bei diesem Gespräch vor, wie ein Staatsbürger „dritter Klasse“.

Diese Angelegenheit blieb gefühlsmäßig ganz knapp ohne dienstrechtliche Konsequenzen für mich.
Allerdings bin ich unabhängig von meinem Beruf der persönlichen Meinung, dass das zu laute Vertreten nicht systemkonforme Meinungen jederzeit und für jedermann zur beruflichen und gesellschaftlichen Vernichtung führen kann. Diese Erkenntnis ist äußerst erschreckend.

Es belastet mich schwer, dass ich durch das Wahrnehmen eines Grundrechtes in die Nähe von Reichsbürgern oder anderen Verfassungsgegner gerückt wurde.
Letztendlich wurde das beabsichtigte Ziel erreicht, mich zu mindestens öffentlich mundtot gemacht zu haben.

Aufgrund meiner Befürchtung, schwerwiegende dienstliche und finanzielle Nachteile erleiden zu müssen, habe ich mich zum Wohle meiner Familie seitdem aus allen sozialen Netzwerken zurückgezogen.
Vielen Kollegen ergeht es ähnlich oder sie bewegen sich aus ihrer Komfortzone nicht heraus, denn die dienstliche Karriere würde darunter mit Sicherheit leiden.

Auch Ihrer Einschätzung, dass der überwiegende Teil der höheren Dienststellenleitungen das „richtige Parteibuch“ in der Tasche haben, ist richtig. Ohne dieses haben andere Bewerber mit Parteibuch auf Führungsposten zu mindestens einen deutlichen Vorteil.

Deshalb Hut ab vor den beiden Kollegen, die öffentlich bei Querdenken-711 aufgetreten sind. Dienstlichen Repressalien waren voraussehbar.
Die Kollegen haben sich offenbar wohl überlegt, welche Folgen ihr Auftritt haben wird. Auch wenn die Angelegenheit glimpflich ausgehen sollte, werden die sie dienstlich „keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen“.

Daher würde ich mir auch mehr Verständnis für die Kollegen wünschen, die sich nicht so offen aus der „Deckung“ wagen. Die Folgen könnten existenziell sein.

Mit besten Grüßen

von einem patriotischen und verfassungstreuen Polizeibeamten, der definitiv nicht anlässlich einer friedliche Bekundung des Freiheitswillens gegen das eigenen Volk vorgehen wird

Name ist der Redaktion bekannt


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Herzlichen Dank.

Euer Peter Weber und Team

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  • Hallo in die Runde,

    es ist kein schönes Ereignis im Berufsleben eines Polizisten, wenn ein User jemanden anzeigt und dieser dann dazu Stellung nehmen muss.

    Könnten Sie aber bitte auch Ihre Vorgesetzten etwas verstehen?
    Ein User hat eine Anzeige erstattet und muss aus Amtswegen dieser Anzeige nachgehen. Das ist Vorschrift. Der Vorgesetzte will sich durch die Vorladung Ihrer Person ein umfassendes Bild über die tatsächliche Lage verschaffen. Ein berechtigter Vorgang, der auch im Sinne des Vorgeladenen ist. Somit hat er die Möglichkeit, sich umfassend zu den Vorwürfen zu äußern. Das ist Vorschrift und im Sinne des Vorgeladenen.

    Es stellt also ein normaler dienstlicher Vorgang dar. Das Sie sich dabei schlecht behandelt fühlen, ist verständlich und es tut mir leid für Sie. Aber es stellt doch keine Staataffäre dar. So ehrlich sollten wir schon sein.

    Mit freundlichem Gruß
    Dieter Nau

  • Obiger Beitrag ist ein weiterer Hinweis, daß wir bereits in einem totalitärem Staat leben. Das Regime der nationalen Sozialisten hat ab 1933 genauso gearbeitet, wie es das Merkel-Regime tut.

    Denunziantentum, Blockwarte, Gesinnungsrichter, die wieder eingerichtete Stasi durch Umbau des BKA und des ehemaligen Verfassungsschutz seien hier kurz genannt.

    Nur aufgewachte Mitmenschen erkennen dieses Alt-Parteien-Regime als das was es ist: Eine links-sozialistische Diktatur mit antifaFaschisten als die Schlägertruppe der Merkel-SA.

    Wer dieses Regime noch als legitim empfindet, sollte sich eigentlich nicht beklagen. Ich persönlich erkenne diese Regierung, dieses Regime, diese Justiz und diese Polizei (Merkel-Milizen) schon lange nicht mehr an.
    Der Rechtsstaat ist längst demontiert worden.

    Daher ist vollständiger Widerstand angesagt und wer gerne eine rechtliche Fixierung braucht, den Weise ich auf Artikel 20 GG (Grundgesetz) hin.

  • ACHTUNG – ACHTUNG

    Liebes Team,

    also ist eine friedliche und demokratische Ansicht hier nicht gefragt, sondern es wird eine Radikalisierung von Hallo Meinung angestrebt.

    Jetzt wissen viel Bescheid, was Hallo Meinung wirklich will…

    Magda Lee

  • Hallo Meinung,
    liebes Team,

    was ist denn hier auf dem Portal los? Hier tauchen immer wieder Kommentare einer „Magda Lee“ auf und verschwinden wieder.

    Könntet Ihr das bitte aufklären? Danke

    Laura Schiff

  • Hallo liebe Laura,
    wir haben teilweise ihre Kommentare unkenntlich gemacht, da sie Unwahrheiten geschrieben und gegen Peter Weber und Hallo-Meinung andere Menschen aufgehetzt hat.
    Da nehmen wir uns einfach die Freiheit, auf solche Kommentare zu reagieren.
    Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Samstag Abend, Ihr HM-Team, Lothar.

  • Hallo Meinung,

    aber Sie hat sich doch nur gegen den Kommentar von Christian Fell gewandt. Dan nwurde sie gelöscht und sein Kommentar blieb stehen. Was ist daran verkehrt?

    Mit freundlichen Grüßen und danke für die Antwort
    Ihre Laura Kopf

  • Hallo Laura,
    heute waren viele Kommentare von ihr dabei, die wir gleich von vorne weg unkenntlich gemacht haben, damit diese nicht zu sehen sind.
    Ansonsten macht Hallo-Meinung das so nicht.
    Freundliche Grüße zurück, vom HM-Team Lothar.

  • Hallo Meinung,

    und warum darf so ein unsäglicher Kommentar!!! von Christian Felle stehen bleiben und andere werden gelöscht? Das verstehen hier sehr viele nicht – habe nebenbei eine Chatgruppe am laufen und dort sind genauso wie ich viele verwundert.

    Wir bitten um Aufklärung
    Petra Lech

  • Hallo Lothar,

    das kann nichtstimmen, denn ich wurde schon früher sehr oft gelöscht, nur weil ich demokratische Ansichten vertrete.

    Magd Lee

  • Hallo Petra,
    ich habe mir diesen Beitrag angeschaut, und Sie haben recht: den können wir so nicht stehen lassen, und ist auch unkenntlich gemacht worden.
    Schönen Abend noch, Ihr HM-Team, Lothar.

  • Lieber Lothar,

    wenn das wirklich richtig ist, warum löscht ihr den Kommentar von Christian Fell nicht? Der kann hier hetzen und wenn ein Mensch demokratische Meinungen vertritt, wird er gelöscht?

    Laura Schiff

  • Hallo Magd Lee,
    das kann ich nicht beurteilen, weil in den letzten Tagen nicht ich zuständig war.
    Habe diesen Sachverhalt weiter geleitet, und Sie werden in der nächsten Woche eine Erklärung bekommen.
    Ihr HM-Team, Lothar

  • Liebe Laura,
    habe mir den Kommentar angeschaut und ihn unkenntlich gemacht, weil wir berechtigterweise darauf angeschrieben wurden.
    Hoffe, dass nun alles geklärt ist und freue mich auf weitere Kommentare von Ihnen.
    Ihr HM-Team, Lothar

  • Danke Lothar,

    das ist ein Hoffnungsschimmer für Hallo Meinung. Hoffentlich geht es nicht Richtung Radikalisierung. Wir bleiben Wachsam!

    Ihre Laura Schiff

  • Lothar,

    das wird ja auch Zeit. Muss hier erst ein Proteststurm herschen, dass solche unsäglichen Kommentare gelöscht werden. Aber jeder kleine Kritik an Peter und an Hallo Meinung wird sofort gelöscht.

    Überdenkt bitte mal Eure Richtlinien.

    Danke
    Petra Lech

  • Die Demokratie soll leben – deswegen keine Hetze und kein Hass!
    Freiheit der Meinung in alle Richtungen!
    Möge Peter seine Einstellung überdenken – denn Kritik kann sehr konstruktiv sein!

    Magda

  • Hallo Laura,
    nein, keine Angst. HM deckt auf und versucht, Änderungen herbei zu führen. Das ist ein langer und schwerer Weg, und auch wenn Peter manchmal sehr temperamentvoll bei seinen Videos ist, er meint es gut für uns und unser Land.
    Dies ist schwer, denn wir werden von allen Seiten beäugt und auch oft genug bedroht oder es werden Lügen über uns verbreitet. Von daher nehmt es uns nicht übel, wenn wir uns bei den Kommentaren einmischen.
    Ein wunderschönes Wochenende wünscht Ihnen der Lothar.

  • Hallo Petra,
    wir sind alle nur Menschen, und es kann auch mal ein Fehler passieren.
    Nur, wenn Hallo-Meinung an den Pranger gestellt wird, schreiten wir ein, und das muss im Interesse aller Mitglieder sein.
    Kritik nehmen wir gerne an und versuchen auch, bei angemessener Kritik eine Lösung zu finden.
    Ein schönes Wochenende noch, Lothar.

  • Hallo liebes Team,
    hallo lieber unbekannter Polizist,

    was sagst Du eigentlich zu dem ganzen Vorgang hier?
    Deine Anliegen sind leider dadurch untergegangen. Sorry.

    Mich würde aber gerade in Anbetracht Deiner Erlebnisse interessieren, was Du zu diesem sehr seltsamen Vorgang meinst. Er hat sich glücklicherweise zum Guten gewendet.

    Schreib uns doch mal
    Mit freundlichem Gruß
    Niki

  • Hallo Team,
    hallo Petra,
    hallo Peter,
    hallo Lothar,

    das ist schön zu hören. Das Hallo Meinung von vielen Seiten beäugt wird, ist doch eine Selbstverständlichkeit, da ihr selbst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht habt. Da muss man damit Leben.

    Aber was nicht geht ist, dass ihr bedroht und verunglimpft werdet. Das muss hier eindeutig klar gesagt und kommuniziert werden. Das muss aber auch für alle anderen gelten. Das sollte ganz klar genauso kommuniziert werden.

    Schaut, ein Prof. Streeck hat auf einer vielbeachteten Rede im Dom sehr wichtige Denkanstöße gegeben.
    Er benennt und kommuniziert mit Fakten in einer unaufgeregten Art und Weise, die sehr lobenswert ist. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel.

    In der Zeit-online steht ein Artikel von Hedwig Richter – Historikerin und ihr Forschungsgebiet ist Demokratie. Google Sie dieses und lesen sie es sich mal durch.

    Wenn wir nun beide Beiträge zusammenfassend betrachten, dann sollte uns ein wenig mehr Unaufgeregt Sein sehr zugute kommen. Also bitte ich „Hallo Meinung“ um etwas mehr Nüchternheit und Faktenbasierte Argumentation.

    Bestand hat nur Faktenbasierte Argumentation und bedachtes Handeln auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn Hallo Meinung den vorpolitischen Raum verlassen möchte und somit in den politischen Raum eintritt, dann kann das nur von einem LANGFRISTIGEN Erfolg gekrönt sein, wenn Hallo Meinung einen sachlichen, faktenbasierten und demokratischen Weg einschlägt. Populistische und effekthaschender Aktionismus führt – das muss ganz klar erkannt werden – zu einem KURZFRISTIGN Erfolg und hat dann aber leider keinen langfristigen Bestand.

    Bitte gehen Sie nicht den Weg der Radikalisierung – denn das neue Vorwort mit weißer Schrift auf blauen Untergrund lässt nichts Gutes erahnen – und besinnen sie sich auf einen demokratischen und serösen Weg. Dann haben Sie eventuell kurzfristig weniger Mitglieder, aber wenn Sie langfristig unser Land verändern möchten, dann ist das eindeutig der bessere Weg und sie werden sehen, das sie längerfristig auf dieser beschwerlichen Reise mehr Mitglieder und Wähler binden können.

    Danke
    Dieter Nau

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