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Durch das Wahrnehmen meines Grundrechtess wurde ich in die Nähe von Reichsbürgern gerückt 

 22. August 2020

von  Buergermeinungen

Es belastet mich schwer, dass ich durch das Wahrnehmen eines Grundrechtes in die Nähe von Reichsbürgern oder anderen Verfassungsgegner gerückt wurde.

Hallo Herr Weber,

seit geraumer Zeit verfolge ich Ihren Kanal und Ihre Homepage mit höchstem Interesse. Ich komme nunmehr Ihrem Aufruf nach, mich als Polizeibeamter in Form eines Schreibens zum Thema Meinungsfreiheit zu äußern.

Ich bin seit Jahrzehnten Landespolizeibeamter und verrichtete meinen Dienst schon immer im Streifendienst. Meine Erfahrungen mit Migranten reichen ebenso lange zurück.
Die Integration vieler Ausländer war schon deutlich vor 2015 gescheitert. Selbst die Kanzlerin äußerte sich 2010 gleichlautend.

Seit der angeblich humanitären Geste der Kanzlerin im Jahr 2015, Hunderttausende von kulturfremden Menschen ungeprüft und entgegen ihres Amtseides und der mir bekannten Abkommen und Gesetze, ins Land zu lassen, habe ich mich in den sozialen Medien kritisch und deutlich darüber geäußert. Selbst ranghohe Verfassungsrichter verfassten Gutachten zur „Flüchtlingspolitik“ der Regierung, die der Freistaat Bayern für eine Klage gegen Merkel nutzen wollte.
Eine von vielen Ankündigungen nach dem Motto „Im Sande verweht“!

Meine ausschließlich private und öffentliche Kritik unter meinem Klarnamen, richtete sich an die Kanzlerin und an alle, die Ihren Kurs als politische Verantwortungsträger unterstützten.

Ich konnte mich einfach nicht damit abfinden, dass dieser Kurs derart parteiübergreifend und einhellig unterstützt wurde, unser Land und unsere Kultur offenen Auges gegen die Wand zu fahren und diesen Rechtsbruch zu unterstützten oder zu dulden.
Die Angst um die Zukunft meiner Kinder und Kindeskinder war zu groß, in einem bis zur Unkenntlichkeit veränderten Vaterland unter den Folgen dieses unrechtmäßigen Handels leiden zu müssen. So wird es wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahrzehnten leider sein.

Daraufhin kam es zu einer schriftlichen Beschwerde eines Users über meine Kommentare auf dem großen Dienstwege, die dazu führte, dass ich zu einem Gesprächstermin mit meiner Dienststellenleitung „eingeladen“ wurde. Der User kannte mich und meinen Berufsstand offensichtlich.

In diesem Gespräch wurde ich nicht darüber belehrt, welchen rechtlichen Status ich aufgrund dieser Beschwerde habe. Mir wurde nicht mitgeteilt, wer der Beschwerdeführer war. Nach einigen Fragen, unter anderem, ob ich Reichsbürger sei, wurde auf meine Nachfrage hin erklärt, dass es sich um ein rein informelles Gespräch handelt.

Letztendlich wurde ich an das beamtenrechtliche Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot bei politischen Betätigungen belehrt und auf die dienstlichen Wohlverhaltenspflicht hingewiesen.

Ich erklärte, dass meine deutliche Kritik sich ausschließlich auf eine einzelne Entscheidung einer amtierenden Regierung bezieht und betonte, lediglich das Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe.
Von einer politischen Tätigkeit dürfte hier wohl keine Rede sein. Die dienstliche Wohlverhaltenspflicht führt m. E. nicht zu blindem Gehorsam im persönlichen Bereich.

Des weiteren erklärte ich, dass ich nach wie vor uneingeschränkt zu meinem Verfassungseid stehe.
Ich kam mir bei diesem Gespräch vor, wie ein Staatsbürger „dritter Klasse“.

Diese Angelegenheit blieb gefühlsmäßig ganz knapp ohne dienstrechtliche Konsequenzen für mich.
Allerdings bin ich unabhängig von meinem Beruf der persönlichen Meinung, dass das zu laute Vertreten nicht systemkonforme Meinungen jederzeit und für jedermann zur beruflichen und gesellschaftlichen Vernichtung führen kann. Diese Erkenntnis ist äußerst erschreckend.

Es belastet mich schwer, dass ich durch das Wahrnehmen eines Grundrechtes in die Nähe von Reichsbürgern oder anderen Verfassungsgegner gerückt wurde.
Letztendlich wurde das beabsichtigte Ziel erreicht, mich zu mindestens öffentlich mundtot gemacht zu haben.

Aufgrund meiner Befürchtung, schwerwiegende dienstliche und finanzielle Nachteile erleiden zu müssen, habe ich mich zum Wohle meiner Familie seitdem aus allen sozialen Netzwerken zurückgezogen.
Vielen Kollegen ergeht es ähnlich oder sie bewegen sich aus ihrer Komfortzone nicht heraus, denn die dienstliche Karriere würde darunter mit Sicherheit leiden.

Auch Ihrer Einschätzung, dass der überwiegende Teil der höheren Dienststellenleitungen das „richtige Parteibuch“ in der Tasche haben, ist richtig. Ohne dieses haben andere Bewerber mit Parteibuch auf Führungsposten zu mindestens einen deutlichen Vorteil.

Deshalb Hut ab vor den beiden Kollegen, die öffentlich bei Querdenken-711 aufgetreten sind. Dienstlichen Repressalien waren voraussehbar.
Die Kollegen haben sich offenbar wohl überlegt, welche Folgen ihr Auftritt haben wird. Auch wenn die Angelegenheit glimpflich ausgehen sollte, werden die sie dienstlich „keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen“.

Daher würde ich mir auch mehr Verständnis für die Kollegen wünschen, die sich nicht so offen aus der „Deckung“ wagen. Die Folgen könnten existenziell sein.

Mit besten Grüßen

von einem patriotischen und verfassungstreuen Polizeibeamten, der definitiv nicht anlässlich einer friedliche Bekundung des Freiheitswillens gegen das eigenen Volk vorgehen wird

Name ist der Redaktion bekannt


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