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Eine Impfquote von 90% reicht auch nicht mehr? – Fühlt keiner sich betrogen? 

 17. Dezember 2021

von  Niklas Lotz

In der Regel finden Menschen es unfair, wenn in einem laufenden Spiel die Regeln geändert werden und die Voraussetzungen für den Sieg angehoben werden. Nun ist die Corona-Krise kein Spiel und natürlich ändern sich wissenschaftliche Erkenntnisse, aber dennoch ist es nur noch als absolut inakzeptabel zu bewerten, was die Regierung mit der Bevölkerung macht. Permanent neue Zielmarken für Freiheit setzen und diese dann anheben, sobald sie erreicht wurden, ist mehr als nur unredlich. Es gefährdet die Demokratie.

Vielleicht war es nur ein kleiner Satz nebenbei von Karl Lauterbach, als er mal wieder bei Anne Will seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Und vielleicht hätte man diesen Satz auch ignorieren können, wenn Karl Lauterbach nach wie vor nur ein Talkshowgast und allseits gepriesener Experte wäre. Karl Lauterbach allerdings ist nun Bundesgesundheitsminister und damit bestimmt er maßgeblich, in welche Richtung die Corona-Politik in Deutschland gehen wird. Wenn der Gesundheitsminister in einer Talkshow also verkündet, dass gegen Omikron selbst 90% Impfquote nicht ausreichen wird, dann ist das eine regelrechte Bombe.

Zum Anfang der Impf-Debatte war von etwa 65% oder vielleicht auch 70% Impfquote die Rede, um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Dann wurde die Herdenimmunität komplett verworfen, wegen der Delta-Variante sei sie nicht möglich, so viele Experten. Karl Lauterbach selbst formulierte dann ein neues Ziel, eine Impfquote von etwa 85%. Auch diese Zahl wurde dann immer wieder von Wissenschaftlern genannt, vor allem aber wurde sie von der Politik genutzt, um die Impfkampagne zu befeuern. Es war wie, als müsste man der Bevölkerung eine Ziellinie zeigen, die es gemeinsam zu überschreiten gelte. Keiner kann genau beweisen, wie viele zusätzliche Impfungen so erreicht wurden, aber das Ende der Einschränkungen war für viele der Hauptgrund sich impfen zu lassen.

Dass Karl Lauterbach nun also sagt, dass praktisch gar keine Impfquote hoch genug wäre und man daher die Impfpflicht brauche, ist ein gigantischer Betrug an der Bevölkerung. All die Erzählungen von Freiwilligkeit und dem gemeinsamen Erreichen eines Ziels waren offensichtlich komplett gelogen, wenn man am Ende sowieso jeden zwingen wird. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenswürdigkeit ist so ein Verhalten indiskutabel, man wundert sich regelrecht, dass es nicht noch viel mehr Menschen im Land gibt, die ihre Wut offen zeigen. Dass einige sich betrogen fühlen, merkt man aber durchaus an der aufgeheizten Stimmung auf der Straße, aber auch im Internet.

Lauterbach möchte als Gesundheitsminister mit dem größten Wortbruch seit Jahrzehnten beginnen, einer allgemeinen Impfpflicht. Er selbst hat sogar schon konkrete Pläne, will Geldstrafen für Ungeimpfte. Scheinheilig meinte Lauterbach auch, in Haft werde niemand gehen müssen. Diese Aussage ist zutiefst unseriös, denn wie soll diese Pflicht denn ansonsten durchgesetzt werden, wenn das Bußgeld nicht bezahlt wird? Gerade bei Menschen am Existenzminimum wird auch keine Pfändung erfolgen können, daher würde nur eine Erzwingungshaft übrigbleiben. Da diese ja auch bei nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen stattfindet, ist diese Vorstellung gar nicht weit hergeholt.

In einem Rechtsstatt muss das Nichtbefolgen von Gesetzen und Pflichten Konsequenzen haben, das ist auch allgemeinhin akzeptiert. Allerdings ist die Voraussetzung dafür, dass die Gesetze demokratisch und nachvollziehbar sind. Dass jemand, der sich aus Angst oder gar Abscheu nicht impfen lassen will und diesen Impfstoff nicht in seinem eigenen Körper haben will, dazu gezwungen werden soll, ist weder demokratisch noch nachvollziehbar. Generell hat es nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, medizinische Zwangsbehandlungen anzuordnen und deren Durchsetzung dann mit Strafen zu erreichen. Dass man das überhaupt erwähnen und klarstellen muss, ist schon schockierend genug.

Offensichtlich wird es immer wieder neue Corona-Varianten geben. Das gibt ja auch Lauterbach zu, er geht sogar so weit zu sagen, dass es aufgrund der vielen neuen Varianten keinen Sieg über Corona in seiner vierjährigen Amtszeit geben wird. Doch warum zieht er dann den Fehlschluss, dass eine Impfpflicht dennoch der richtige Weg wäre? Sollen sich über 80 Millionen Menschen also die nächsten Jahre immer wieder impfen lassen müssen und das in großen Teilen gegen ihren Willen?

Jeder hat nun die Möglichkeit, sich selbst zu schützen. Damit ist die Aufgabe des Staates beendet und jetzt wäre Freiheit und Eigenverantwortung das Motto in einer Demokratie. Dass Lauterbach selbst 90% Impfquote nicht mehr ausreichend findet und die Impfpflicht durchdrücken will zeigt schon, dass der Pfad der Demokratie verlassen wurde. Jeder soll geimpft werden müssen, also völlig egal ob jung und gesund oder alt und krank. Das individuelle Corona-Risiko ist laut Statistik nach Alter so unterschiedlich, wie kann man dann also bitte alle Menschen gleich zur Impfung verpflichten? Das dürfte nicht verhältnismäßig und somit verfassungswidrig sein. Man liest immer, die Corona-Gegner würden sich radikalisieren, aber die Regierung hat damit angefangen. Menschen gegen ihren Willen impfen zu wollen ist radikal – Das sollte dringend nochmal überdacht werden, auch des gesellschaftlichen Friedens willen.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=SLJpE3pUtcc

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