Erklärung

Die Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH ist im vorpolitischen Raum tätig. Sie hat sich das Ziel gesetzt, das demokratische Staatswesen in Deutschland zu fördern, insbesondere den offenen Diskurs der Bürger zu Fragen von allgemeinem Interesse, die letztendlich von den politisch Verantwortlichen im Sinne und zum Wohle der Bürger unseres Landes gelöst werden müssen, zu ermöglichen. Dazu führt sie Veranstaltungen durch und eröffnet ein Diskussionsforum im Internet. Jegliche Diskussion und Argumentation innerhalb der Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH verfolgt keinem Lobbyismus. Sie ist parteipolitisch unabhängig, tritt jedweden Bestrebungen entgegen, die freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unseres Landes zu beeinträchtigen und fördert das Bewusstsein der Bürger dafür, dass sie selbst es sind, die in ihrer Gesamtheit den Rechtsstaat tragen.

Hiermit erkläre ich verbindlich, die Tätigkeit der Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH ideell und materiell unterstützen zu wollen. Ideell geschieht dies in der Weise, dass ich den Zielen der Gesellschaft durch Teilnahme an Veranstaltungen, Mitwirkung am Diskurs und Verbreitung seines Gedankenguts zu verwirklichen helfe.
Ob, wann und in welcher Weise ich diese ideelle Unterstützung leiste, steht jeweils in meinem Ermessen und geschieht in diesem Sinne freiwillig. Materiell geschieht das in der Weise, dass ich einen Kostenbeitrag € 3,00 oder einen frei gewählten Kostenbeitrag monatlich leiste. Dieser Beitrag ist jährlich im Voraus zu leisten.

Meine vorbeschriebene Unterstützungstätigkeit übe ich grundsätzlich ein volles Kalenderjahr aus. Kündige ich diese Fördertätigkeit nicht spätestens 3 Monate zum Ende des Beitragsjahres, setze ich sie ein weiteres Jahr unverändert fort.

Meine vorstehende Erklärung wird rechtswirksam, wenn mir HALLO MEINUNG in Textform bestätigt, dass es mich als Unterstützer akzeptiert.

Ich erkläre des Weiteren, dass ich in der Vergangenheit keinerlei Aktivitäten entfaltet habe, die auf eine Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung unseres Landes hinauslaufen. Insbesondere bin ich nicht wegen Straftaten nach§§ 84 - 91a (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats), 130 (Volksverhetzung), 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen), 167 (Störung der Religionsausübung) und 185 - 189 (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) StGB vorbestraft. Sollte ich dies als unzutreffend erklären, begründet dies das Recht von HALLO MEINUNG, meine Unterstützertätigkeit durch außerordentliche und fristlose Kündigung zu beenden. Gleiches gilt, wenn ich mich im Rahmen meiner unterstützenden Tätigkeit in einem Sinne äußere oder gar betätige, der mit der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist. Gleiches gilt auch, wenn ich in grober Weise gegen die Umgangsregeln (Netiquette) verstoße.

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