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EU-Migrationspakt Vol. 5 Die Rückkehrer 

 13. April 2021

von  Uwe Kranz

Der EU-Migrationspakt sieht ein angeblich neuartiges Rückkehrsystem vor, welches sogar eine so hohe „Priorität“ genießt, dass dafür eigens die Stelle eines EU-Rückkehrkoordinators geschaffen werden soll. Erfahrungsgemäß werden seit Jahren nur etwa 30% der abgelehnten Asylbewerber Deutschland wieder verlassen oder abgeschoben[1]. Das European Migration Network (EMN) der EU-Kommission nennt die Rückkehr zu Recht eine „Herausforderung“ und glaubt trotz der „allgemeinen Diskrepanz der Anzahl ausgewiesener Drittstaatsangehöriger und tatsächlich zurückgekehrter Personen“ bzw. trotz weitgehender Unkenntnis über verlässliche Daten auf „bewährte Maßnahmen“ setzen zu können.[2] Bewährte Maßnahmen? Der jahrelang auf der Basis der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vorbereite EU-Aktionsplan für die Rückkehr[3], der markig „entschlossene Maßnahmen“ gem. „EU-Rückkehr-Handbuch“ verlangte, „um bei der Rückführung irregulärer Migranten messbare Ergebnisse zu erzielen“, darf als gescheitert gelten, auch wenn der Schengen-Evaluierungsmechanismus ein rosarotes Bild zeichnet.

Nix klappt, niemand weiß was Genaues

Weder funktioniert das Verfahren zur Abschreckung gegen irreguläre Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, noch die Einführung schnellerer Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen, für Migranten aus sicheren Dritt- und Herkunftsländern und bei Folgeanträgen ohne echte Erfolgsaussichten noch das integrierte Rückkehr-/Rückführungskonzept und -management. Ein Millionenheer abgelehnter Asylbewerber, Beschwerdeführer und Kläger in allen möglichen Instanzen und untergetauchter irreguläre Migranten wartet in der EU immer noch nur darauf, dass ihre Duldungsbescheide endlich in ein Bleiberechtumgewandelt werden, dass mit einer (Schein-) Ehe Fakten geschaffen werden oder dass gar eine EU-Staatsbürgerschaft[4] erworben werden kann, natürlich mit garantiertem, ebenso millionenfachem Familiennachzug.

Verstärkte Rückkehrförderung statt -forderung – wie naiv muss man sein?

Statt Konsequenz bei der Abschiebung irregulärer Migranten einzufordern und auch durchzusetzen, sah die EU-Kommission schon vor Jahren ihr Heil eher in der freiwilligen Rückkehr.[5] Eine Vielzahl von Unterstützungskonzepten und -programmen und vor allem „finanziellen Anreizen“ sollten schon damals für eine verstärkte Rückkehr sorgen! Kernanliegen der europäischen Migrationspolitik war daher, die irregulären Migranten zunächst noch pro-aktiver, schneller und besser mit allen möglichen Informationen über die „Geschäftsbedingungen“ einer freiwilligen Rückkehr zu versorgen, um allgemein über die finanziellen Anreize und speziell die in Aussicht gestellten „Wiedereingliederungspakete“ (Geld- und/oder Sachleistungen für Rückkehr, Kapazitäten-Aufbau , Wiedereingliederung, regionale Wirtschaftshilfen, etc.)[6], die Rückkehrquote zu erhöhen. Vereinbart war, dass zwar diese „Pakete und Anreize“ auf EU-Ebene bei allen Mitgliedsstaaten weitgehend übereinstimmen müssten, sie sind es aber bis heute nicht. Dass dieser Ansatz auch rückkehrunwillige Migranten zum gezielten Missbrauch animierte, liegt auf der Hand. Statistische Daten oder wirtschafts- oder kriminalwissenschaftliche Untersuchungen hierzu liegen nicht vor.

Wir haben‘s doch!

Im Rückkehrbereich überstiegen im Jahr 2018 erstmals seit 2012 die Anzahl der Abschiebungen die Anzahl der geförderten freiwilligen Ausreisen im Rahmen (des REAG/GARP-Programms[7]. Man könnte das auch negativ konnotieren, nämlich dass die Strahl- du Wirkkraft gesponserten Rückführungen nachließ. Warum sollten sie auch zurückkehren? Nach all den Mühen, die afghanische, syrische oder afrikanische Flüchtende auf sich genommen hatten, sollen sie nun freiwillig aus dem gelobten Land in das Land zurückkehren, aus dem sie geflohen waren? Aus einem Land mit in der Heimat unvorstellbaren Sozialleistungen zurück in die zerstörte Heimat, wo ihm oder ihr nur Hunger, Durst, Armut, Unterdrückung und keine Zukunft droht? Wenn schon, dann nur gegen Bares, und das üppig.

2016 gab die Bundesrepublik Deutschland zwar 22 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus[8]. Investitionen des Staates (Alphabetisierung- und Sprachkurse, Schulen, Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung, Unterkünfte, Wohnungsbau)können zwar Deutschland in Zukunft angesichts seiner demographischen Entwicklung auch wirtschaftlich nutzen, sind aber nur dann gut investiert, wenn es sich um echte Asylanten und Flüchtlingen mit Bleiberechten handelt. Für die Masse, die ausreisepflichtigen Migranten, ist es eher in Verlustgeschäft.  Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) stand Deutschland Ende 2019 auf Platz zwei der Länder, die weltweit die meisten Asylsuchenden aufgenommen haben (nach der Türkei)[9]. Alleine die Kosten für die Erziehungs-/Jugendhilfen und die Inobhutnahme minderjähriger, größtenteils männlicher, unbegleiteter Flüchtlinge (UMF), die zahlenmäßig zwar abnehmen, dafür immer jünger werden, betragen mehrere Hundert Millionen Euro. Darunter fallen die Unterbringungs- und Betreuungskosten für UMF und junge Volljährige UMF (Wohngruppen und betreutes Wohnen) am stärksten ins Gewicht, gefolgt von den Kosten für Pflegefamilien, Erziehungsbeistandsschaften, Inobhutnahmen und Vormundschaftskosten), Erstattungen für

begleitende Maßnahmen wie Krankenhilfe, Fahrtkosten oder Dolmetscherkosten werden nur in einem Bundesland erfasst. Trotz der deutschlandweit höchst unzulänglichen Kosten-Erfassung muß man davon ausgehen, dass ein UMF Kosten in Höhe von über 50.000 Euro/Jahr verursacht.

Erstaunlich ist daher, dass Deutschland zu den fast 50% der EU-Staaten gehört, die keinen Gebrauch vom EU-Fonds für Asylum, Migration and Integration (AMIF)machten, um z.B. spezielle Programme für den Schutz und die Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)[10]oder für Familien mit Kindern zu finanzieren. Auch bei der Datenerfassung zu den verschiedenen Kategorien von Minderjährigen, den Begleitstatus, das Alter, die Nationalität. das Geschlecht, der Vermissten-Fälle, der Untergetauchten und Gesuchten u.a., hält sich Deutschland vornehm zurück. Nur fünf EU-Staaten haben ein zentrales Erfassungssystem für UMF.[11]Hier ist insgesamt noch viel Luft nach oben, Qualitätsmanagement sieht jedenfalls anders aus.

Wirtschaftliche Folgen in Herkunftsländern

Die Covid-19-„Pandemie“ hatte und hat übrigens nicht nur einen enormen disruptiven Einfluss auf das Migrationsgeschehen selbst (im Sinne von weniger Einreisen, mehr Ausreisen), sondern auch bedeutsame migrationswirtschaftliche Folgen für die Herkunftsländer: Finanzielle Rücküberweisungen der Migranten (sog. Remittances) erreichten in der Zeit vor Covid Rekordhöhen von über 503 Mrd. Euro/Jahr (2019), wovon über die Hälfte aus EU-und nicht-EU OECD Staaten kamen[12]. Gerade bei ärmeren Herkunftsländern machten diese Überweisungen zwischen 10 und 30% desjeweiligen Bruttoinlandproduktes aus. Covid-19-bedingte Lockdown-Folgen für geduldete, nicht abschiebwillige oder -bare irreguläre Migranten wie Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und staatlich verordnete Inaktivität (gerade im Dienstleistungsbereich) greifen tief in dieses langjährig ausbalancierte Re-Finanzierungssystem ein, denn die Migranten haben einfach weniger Geld zur Verfügung.  Die Weltbank schätzt, dass die Rücküberweisungen in 2021 um mindestens 14% zurückgehen werden.

Eine Herkulesaufgabe für Frontex

Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, soll künftig für die Rückführung eine noch wichtigere Funktion erfüllen. Es soll die Koordinierung aller Verfahrensschritte für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber übernehmen, insbesondere irreguläre Aufenthalte aufdecken, die Rückübernahme steuern und sogar die „Wiedereingliederung in die betreffenden Herkunftsstaaten“ managen. Eine Herkulesaufgabe, fürwahr, verlangt die Afrikanische Union doch schon jetzt bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur Afrika-Strategie von der EU alles Erforderliche zur Re-Integration eines rückkehrwilligen Migranten zu unternehmen, ihn also mit Rat und Tat und vermutlich viel Geld so zu unterstützen, dass er sich in seiner Heimat eine (neue) Existenz aufbauen kann. Soll Frontex über Migrationszentren (siehe oben) Auslandskompetenzen erhalten, demnächst vielleicht auch als Arbeitsagentur für Flüchtlinge, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Berufsberater-/Ausbildungs- Agentur oder Finanzdienstleister für start-ups im Busch tätig werden?

So etwas können ja wohl nur kreative Eurokraten, oder Philosophen mit abgeschlossener Berufsausbildung als Kommunikationsdesigner, Schwerpunkt „literarische Ästhetizität“, ersinnen!

Man darf gespannt sein, wie das die EU in ihrem Rückführungspapier umsetzen wird, das 2021 vorgestellt werden soll. Realität sieht jedenfalls anders aus. Frontex müsste alleine für diese neuen Aufgaben deutlich verstärkt und fachlich neu ausgerichtet werden, sollten der EU-Migrationspakt und die EU-Afrika-Strategie jemals Wirklichkeit werden – ganz zu schweigen von der konkreten Ausgestaltung dieses Auftrages. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Parlamentarier oder nationale Verfassungsgerichte, notfalls europäische Gerichte diesen Irrsinn torpedieren können.

Fazit:

Auch aus diesem Gesichtspunkt darf diesem EU-Migrationspakt nicht zugestimmt werden.

Die Maßnahmen des EU-Migrationspaktes zum Schutz der EU-Außengrenze werde ich nächste Woche beleuchten. So viel vorneweg: Die bereits im April 2019 im Rahmen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache[13]ohnehin verabschiedete Verstärkung von Frontex u.a. um eine ständige Reservetruppe von 10.000 Mann bis 2027 und eigener Ausrüstung für „Fälle wie 2015“ soll nach dem EU-Migrationspakt schon auf Januar 2021 vorgezogen werden. Seit dem 13.01.2021 wird schon rekrutiert. 

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=5lKfJGgM4Zc


[1]Ohne den Westbalkan

[2] https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/default/files/00_inform_rejected_asylum_seekers_de_version_0.pdf

[3]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine wirksame Rückkehrpolitik in der Europäischen Union -COM/2017/0200 final vom 01.03.2017

[4] Seit 2015 jährlich zwischen 600 bis 700, zumeist dual, Tendenz fallend; siehe: https://www.emn.at/wp-content/uploads/2020/07/emn-flash-2020_pathways-to-citizenship.pdf

[5] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine wirksame Rückkehrpolitik in der Europäischen Union -COM/2017/0200 final vom 01.03.2017

[6] In Deutschland z.B. das Bundesrückkehrprogramm „Perspektive Heimat“, in dessen Rahmen 2018 drei neue Migrationsberatungszentren im Afghanistan, Irak und Senegal errichtet wurden, für deren Finanzierung im Haushalt der Bundesregierung 11,6 Mio. Euro veranschlagt wurden;„Beschäftigungsoffensive Nahost“, in dessen Rahmen in Jordanien, Libanon, Irak, Syrien und der Türkei mehr als 68.800 Beschäftigungen für Geflüchtete, Binnenvertriebene sowie Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmender Gemeinden geschaffen wurden. Quelle: Jährlicher Bericht der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) 2019

[7]15.941 Personen reisten mit REAG/GARP-Unterstützung aus, während 23.617 Abschiebungen vollzogen wurden, wovon wiederum knapp ein Drittel (7.102) Dublin-Überstellungen waren. Nach der Covid-Krise (z.B. durch Restriktionen im Flugverkehr, Reisebeschränkungen der Herkunftsländer, pandemiebedingte Verfahrensänderungen, Kontingentierung, etc.) nahm insgesamt die Zahl der freiwilligen Rückreisen nach März 2020 rapide ab. 

[8] https://www.fachstelle-asyl.de/angebote-fuer-ehrenamtliche/postkartenaktion/postkartenaktion/fluechtlingskosten.html

[9]https://www.unhcr.org/5ee200e37/

[10]Unbegleitete Minderjährige sind Drittstaatsangehörige oder Staatenlose unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen einreisen und sich nicht tatsächlich in der Obhut eines anderen verantwortlichen Erwachsenen befinden (BAMF).

[11] https://www.emn.at/wp-content/uploads/2021/03/emn-inform-children-in-migration.pdf

[12] 2018 in Mio. USD: USA: 68.472 UAE: 44.367; SAU: 33.882; CHE: 26.402; DEU: 25.402; RF: 21.833; CHN: 16.548;In einer Langzeitgrafik wird deutlich, dass die Überweisungen aus Deutschland EU-weit die höchsten waren und sind. Quelle: https://www.emn.at/wp-content/uploads/2020/12/emn-inform-2020-remittances.pdf, Fig. 6 

[13] (EU) 2019/1896: Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, für eine integrierte europäische Grenzverwaltung an den EU-Grenzen, für die effiziente Steuerung der Grenzübergänge und für die Effizienz der Rückkehrpolitik als zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Migrationsverwaltung der EU. 

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