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EU-Migrationspakt Vol. 6 Die Grenzsicherung! 

 20. April 2021

von  Uwe Kranz

Warum immer noch Migrationsthemen? Es gibt doch aktuell Wichtigeres, wie die verfassungswidrige Auflösung unserer föderalen Ordnung, die weitere Aushebelung unserer Grundrechte, die Körperverletzung z. N. unserer Kinder u.v.a.m. Die Antwort: Weil im Pulverdampf all dieser Scharmützel der wahre Kampf zur Erreichung des Great Reset geführt wird: Die Aushebelung unserer Werteordnung, die Enteignung, die Einführung kommunistischer Strukturen und die die Öffnung unserer Grenzen für Milliarden (!) von Flüchtlingen. Deshalb ist es wichtig, die Hintergründe zu kennen.

Das Kernstück des EU-Migrationspaktes ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Das liegt ja schließlich auf der Hand. Bereits im April 2019 wurde im Rahmen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache[1] verabschiedet, dass die EU-Agentur „Frontex“ zu verstärken ist und dass ihr eine eigene Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden muss, insbesondere eigene Kontrollboote, um die „blauen Grenzen“ besser zu sichern, und zwar unabhängig von den nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen der betreffenden EU-Mitgliedsstaaten (MS) und ohne bei diesen um Einsatzmittel bitten zu müssen. Zusätzlich soll bis 2027 eine ständige Reservetruppe von 10.000 Mann aufgestellt sein, um bei „Bedarf“ einzuschreiten (d.h. bei Ereignissen wie im Herbst 2015). Nach dem EU-Migrationspakt sollte diese Eingreiftruppe schon im Januar 2021 aufgebaut sein, aber erst seit dem 13.01.2021 wird rekrutiert – viel zu spät.

Der Sultan lacht sich in Fäustchen – und droht!

Seit Jahren nervt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die westliche Welt.

Er fordert z.B. eine Zollunion, Visaerleichterungen und, über die privilegierte Partnerschaft, gar nach wie vor die Aufnahme in die EU, treibt aber die endgültige Teilung des EU-MS Zypern voran;

Er missachtet die UN-Seerechtskonvention und erkundet rechtswidrig die Energievorkommen anderer Mittelmeerstaaten; er infiltriert und untergräbt westliche Demokratien durch Todeskommandos, Spione der türkischen Spionageagentur MIT und islamistische Netzwerke von Ditib, Milli Görüs und den Muslimbrüdern (Diaspora als trojanisches Pferd) und zerstört seine eigene Demokratie durch Knebelung der Presse, Verbotsdrohung für die Oppositionspartei HDP, Inhaftierung führender Oppositioneller aus Politik, Justiz, Kultur und Militär, Indoktrination seines Volkes, insbesondere seiner Jugend;

Er marschierte völkerrechtswidrig mit islamistischen Söldnern in Nordsyrien, Libyen und Bergkarabach ein, soll gegen die Bevölkerung von Serekaniye sogar weißen Phosphor eingesetzt haben[2], weswegen die Türkei längst vor den Internationalen Strafgerichtshof gehörte;

Er schützt illegale Waffentransporte nach Libyen und fördert auf vielfältige Art terroristische Bestrebungen; er steigt aus der Istanbul-Konvention aus, zertrümmert die Frauenrechte in seinem Kalifat und betreibt gleichzeitig eine Kampagne der Viktimisierung durch „Islamophobie“;

Und er erpresst die Europäische Union mit dem von unserer Bundeskanzlerin 2016 ungeschickt eingefädelten „Flüchtlingsdeal“, der ihm zunächst sechs Milliarden Euro Kompensation einbrachte, die erst letztes Jahr um 535 Millionen Euro aufgestockt wurden. Nach diesem „Deal“[3] soll die Zahl der Flüchtlinge nach Europa derart verkleinert werden, dass die Sicherung der europäischen Außengrenzen mit den europäischen Werten für Asyl und Menschenrecht übereinstimmen.

Unsere Bundeskanzlerin fürchtet nichts mehr als „hässliche Bilder“ wie 2015, von Grenztumulten mit Zwangsmaßnahmen, bis hin zum möglichen Waffengebrauch. Das Format: Ein Austausch für jeden von der Türkei aus den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer soll im Gegenzug ein weiterer Syrer aus der Türkei im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen neu in den EU-MS angesiedelt werden. Ein klares Bild, ob und wie weit dieser Deal funktionierte, oder evidente Daten und Fakten gibt es bis heute nicht:Zu viele Streitigkeiten über Geld, Umsetzung und Prozesse[4], verbunden mit regelmäßigen Drohungen, den Deal aufzukündigen und „die Schleusen“ zu öffnen.

„Die Situation war fast am Platzen“

Diese Drohungen ließ er vor einem Jahr auch fast wahr werden, als er in einer organisierten Aktion Zigtausende seiner Lagerflüchtlinge in Bussen an die an die griechische-türkische Grenze am Fluss Evros oder an die Küste bringen ließ, wo sie wütend randalierend Einlass begehrten. Angeblich sollen türkische Spezialtruppen versucht haben, die Flüchtlinge unter Waffenandrohung zum Verlassen der Türkei zu zwingen, während die griechischen Grenzer ebenfalls unter Waffeneinsatz versuchten, das Eindringen der Flüchtlinge zu verhindern[5]. Die Türkei als Schleuserstaat, Griechenland als das Fort zur „Festung Europa“? Dann würden auch die 10.000-Mann-starke Frontex-Reservetruppe nicht ausreichen!

„Divangate“ und die Folgen

Vom jüngsten Treffen mit Erdoğan, einem „Höflichkeitsbesuch“ der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen („VdL“) und dem Ratspräsidenten Charles Michel, um die „positive Agenda“ (wie bitte?) entgegen aller Kritik und trotz Sanktionsforderungen vom Europaparlament voranzutreiben, wird in den „Qualitätsmedien“ nur das „Divangate“ thematisiert, weil ErdoğanVdL an den „Katzentisch“ verbannte, sprich: aufs Sofa platzieren ließ. Weder Michel noch VdL begehrten so recht gegen diese machomäßige Behandlung auf, sie kamen ja als Bittsteller. Statt in deutschen Medien zu diskutieren, wofür wir eigentlich noch ein Europaparlament brauchen[6], kam nur Schweigen, auch aus Berlin. Weder der sonst so eilfertig und weltweit moralisierende und Menschenrechtsverletzungen verurteilende Bundesaußenminister Heiko Maaß, noch unsere noch-Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel räusperten sich. Schließlich hat der Deal ja in etwa und einigermaßen funktioniert. Eine beschämende Appeasement-Politik gegenüber dem „Diktator“ (so der italienische Premierminister Mario Draghi) und seinem islamischen Regime! Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte, Stories mehr als 1.000 Bilder und die Story wurde geliefert: „Ihr wollt schließlich von mir, dass ich euch die Flüchtlinge vom Hals halte, dann seid still, setzt euch aufs Sofa und zahlt“!

Milliarden gegen Migranten

In dieser Atmosphäre wurde der Vorschlag für den neuen Deal „Türkei Statement 2.0“ behandelt[7] , das neuerliche Zahlungen an Sultan Erdoğan zum Inhalt hat: Eine weitere Aufstockung der Kompensationszahlungen aus Merkels Flüchtlingsdeal von 2016 und weitere Milliarden sollen für 2021-2025 fließen. Auch dieser Deal wurde von dem Migrationsforscher Gerald Knaus entwickelt und vorgeschlagen, der unsere Bundeskanzlerin schon lange berät. Ein Drosten der Migration, sozusagen.

Nur: Wer wieviel zahlen soll, das ist noch ungewiss! Aber auch dieses Abkommen ist ein weiterer „Flecken auf der Menschenrechtsbilanz der EU“[8] und die Kernprobleme in Griechenland sind damit auch nicht behoben, das über 100.000 Flüchtlinge aufnahm, wovon über 40.000 Menschen in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden.

Die Brandstiftung im Lager Moria auf der Insel Lesbos, das mit 12.600 um gut das Dreifache überbelegt war, kann als weiteres Symbol der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik gelten. Dass es gelungen sei, das „tödliche Geschäftsmodell der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen“, ist allerding eine politische Übertreibung. Nach Covid sehen wir weiter.

Antifa betreibt Seenotrettung?

Es brennt auch auf der Mittelmeerroute von der nordafrikanischen Küste. Das ehemalige deutsche Forschungsschiff „Poseidon“ wurde im Januar 2020 von dem kirchlichen Bündnis „United4Rescue“ ersteigert, dem inzwischen rund 300 Partner angehören sollen, darunter die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Landeskirchen, die Musikband Revolverheld, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Filmemacher Wim Wenders[9].Im Auftrag der Nichtregierungs-Organisation (NGO) „Sea Watch e.V.“ kreuzt es unter seinem neuen Namen „Sea Watch 4“ seit dem Frühjahr 2020 vor der nordafrikanischen Küste und ist damit beschäftigt, so genannte „Seenotrettungs“-Aktionen durchzuführen, d.h. in Wirklichkeit, den Schleppern und Menschenhändlern die „Ware“ abzunehmen und mit ihr -statt sie an die nordafrikanische Küste zurück zu bringen-  europäische Häfen, vorwiegend in Italien oder Malta, anzulaufen.

Kürzlich zeigten Kapitän und Crew im wahrsten Wortsinn „Flagge“, indem sie die Antifa-Flagge stolz und provokativ am Bug hisste, als sie in Italien einfuhr.  Damit wird ein weiterer Baustein zum besseren Verständnis dafür geliefert, warum die NGO „Sea Watch“ im November 2017 eine Rettungsaktion der libyschen Küstenwache sabotierte, welche die aufgegriffenen irregulären Migranten wieder nach Libyen zurückbringen wollte. Bei dieser Aktion starben über 50 Menschen. Oder warum 2019 die damals 32-jährige Deutsche Carola Rackete Schlagzeilen machte, als sie als Kapitänin der „Sea Watch 3“ gegen das ausdrückliche Verbot der italienischen Behörden mit 53 irregulären Migranten in den Hafen von Lampedusa einfuhr und dabei auch noch ein Boot der Guardia di Finanza rammte. Dabei muss man sich in Erinnerung rufen, dass sie in einem Interview vom Juli 2019 forderte, dass alle in Libyen befindlichen Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden müssten, weil Europa aus Klimakrise und Kolonialzeit verantwortlich für das Leid afrikanischer Flüchtlinge sei.  Carola Rackete soll Anhängerin der im Vereinigten Königreich gegründeten Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“ (XR), auf deutsch: Rebellion gegen das Aussterben, sein, die heute angeblich in 67 Ländern auf sechs Kontinenten Filialen unterhält.

Ihre drei Kernforderungen an die Politik werden von vielen Wissenschaftlern und Intellektuellen geteilt, könnten allerdings genauso auch für die Covid-Krise gelten: Sagt die Wahrheit! Handelt Jetzt! Politik neu beleben! Die Gefährlichkeit dieser Bewegungen kann u.a. auch an der XR-Aktion „Heathrow Pause“ im Herbst 2019 festgemacht werden, bei der mit vielen Drohnen der Flugbetrieb des Londoner Flughafens lahmgelegt werden sollte, ein hochgefährliches Unterfangen, das als gemeinsame Aktion nach mehreren Razzien und Festnahmen noch vereitelt werden konnte. Dafür also stand die selbsternannte Seenotretterin Rackete, die auch ein Bekenntnis zur Antifa ablegte?[10]

Auch eine andere Sea-Watch-Kapitänin outete sich offen: Pia Klemp von der deutschen Yacht „Louise Michel,[11] die nach Übernahme von 89 Flüchtlingen gleich die ganze Seenotrettungsaktion als Teil ihres antifaschistischen Kampfes erklärte.

ANTIFA – XR – FFF-GREAT RESET

Die linksextremistischen Bestrebungen der Antifa decken sich nur vordergründig und nur in Teilen mit denen der kirchlichen Bemühungen um eine humanitäre Behandlung der Flüchtlingsfragen, der gewaltlosen(?) XR-Bewegung zum Schutz der Umwelt, des Kimas und zur Entkolonialisierung, sowie der Friday4Future Bewegung (FFF) –sind aber in weiten Teilen bestürzend identisch mit den Zielen der Vertreter des Great Reset: Der Umsturz der bestehenden Ordnung, die durch ein kommunistisches/anarchistisches System ersetzt werden soll. Das bestätigte auch die Organisation Sea-Watch, die sich ausdrücklich zur Antifa bekannte[12] und dies mit dem Hissen der Flagge auch bewusst dokumentieren wollte.

Damit werden auch Heinrich-Bedford-Strohm, die EKD und mehrere Landeskirchen für diese Form der politischen Positionierung und Ideologisierung verantwortlich, deren Ziel es angeblich sei, “parteipolitisch, konfessionell und finanziell unabhängig“ die Küstenwachen zu überwachen (Angaben auf Webseite von Sea Watch) und das Vorgehen der Schiffe der EU-„Friedens“-Mission IRINI kritisch zu untersuchen. Ein Aussitzen und beharrliches Schweigen zu den Aktivitäten der antifaschistischen „Seenotrettungs-Täter“genügt da nicht. Inzwischen ist diese Idee auf der Sea-Watch-Flotte nämlich längst versunken in einem Einheitsbrei aus faschistischem Antifaschismus, Anarchismus, Kampf für Flüchtlingsrechte, Umwelt-,Tier- und/oder Klimaschutz, Antirassismus, Feminismus, Kampf um die LBGTIQ-Rechte.[13]

Seenotrettung ist demnach kein humanitärer, unpolitischer Akt mehr, sie ist Teil des antifaschistischen Kampfes „an Land und auf See“ gegen die bestehenden Ordnungen, gleich ob es nationale oder internationale Ordnungen betrifft.

Dazu passt, dass man „der festen Überzeugung ist, dass Deutschland nicht überrannt wird“, und daher die Grenzen gänzlich zu öffnen seien, wie Frau Susanne Henning-Wellsow (Linke) bei einer Talkshow mit Markus Lanz (ZDF) phantasiert. Natürlich brauchte man dann auch den BW-Einsatz im Mittelmeer nicht mehr, da man ja „legale Fluchtwege“ erschaffen würde!

Mein Zwischenfazit zur EU-Asyl- und Migrationspolitik und zum EU-Migrationspakt: “Gestern standen wir noch am Abgrund, aber heute sind wir einen entscheidenden Schritt vorwärtsgekommen”. Und: Dieser EU-Migrationspakt darf nicht zustande kommen.

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=DPtnQqAzmDs&feature=youtu.be

Sämtliche Quellen findet man unter https://www.hallo-meinung.de


[1] (EU) 2019/1896: Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, für eine integrierte europäische Grenzverwaltung an den EU-Grenzen, für die effiziente Steuerung der Grenzübergänge und für die Effizienz der Rückkehrpolitik als zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Migrationsverwaltung der EU. 

[2] 02.02.2020 https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-tuerkischer-Phosphorbomben-in-Nordsyrien-belegt-4651489.html

[3] „Gemeinsamer Aktionsplan: Operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration“

[4] Eine gute Übersicht bietet https://www.addendum.org/neue-fluechtlingswelle/eu-tuerkei-deal-erdogan/

[5]https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-in-der-Falle-4677060.html

[6] Entschließung des Europaparlaments vom 11.03.20221, Punkt 7

[7]https://www.esiweb.org/proposal-revised-eu-turkey-statement-20

[8]ImogenSudbury vom IRC, siehe https://www.dw.com/de/eu-t%C3%BCrkei-abkommen-der-deal-zur-abschreckung/a-56870596

[9]https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205493279/Seenotrettung-Ex-Forschungsschiff-Poseidon-wird-Fluechtlingsschiff.html

[10]Sie twitterte am 22.02.2021: „If #SophieScholl was alive today I am pretty sure she would be Part of al local #Antifa organising.“

[11]https://www.theguardian.com/world/2020/aug/27/banksy-funds-refugee-rescue-boat-operating-in-mediterranean ““I don’t see sea rescue as a humanitarian action, but as part of an anti-fascist fight”

[12]Tichys Einblick https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sea-watch-4-hisst-antifa-flagge

[13]Engl. Akronym für: Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender/transsexual, Intergender and Queer (Lesben sind Frauen, die Frauen lieben. Schwule sind Männer, die Männer lieben. Bisexuelle verlieben sich in beide Geschlechter. Transgender sind Frauen, die in einem Männerkörper geboren sind, oder Männer, die in einem Frauenkörper geboren sind. Transsexuelle fühlen sich ebenfalls im falschen Körper geboren und verändern ihren Körper mit Hilfe von Hormonen und Operationen. Intersexuelle haben männliche und weibliche Geschlechtsteile. Queer steht für alle Menschen, die von den traditionellen Geschlechterrollen und Partnermodellen abweichen.

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