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EU-Migrationspakt(Vol. 2) – Alte Plörre in neuen Schläuchen? 

 16. März 2021

von  Uwe Kranz

Der in meinem Beitrag der letzten Woche vorgestellte Migrationspakt der Europäischen Union fußt auf dem UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 in Marrakesch, Marokko, verabschiedet wurde[1] und insgesamt 23 Ziele vorgibt, an denen sich die partizipierenden Staaten[2] orientieren sollen, um die Migrationsproblematik zu lösen. Dieser Pakt sei angeblich nur ein „kooperativer Leitfaden“, beziehungsweise ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, wurde bei der Verabschiedung betont, wohl wissend, dass der UN-Pakt auf der zuvor verabschiedeten „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“[3] basiert, in der die rechtlichen Verpflichtungen zwingend festgelegt worden waren.

Der Grundgedanke, „förderliche Bedingungen“ zu schaffen, die es „allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern“, ist im Ansatz zwar löblich, doch realitätsfern, geht vor allem extrem einseitig zu Lasten der Aufnahmeländer und durchzieht den ganzen Pakt, insbesondere seine 23 Ziele.

Der EU-Migrationspakt – ein „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“

Der offensichtlich mit heißer EU-bürokratischer Nadel sofort nachgestrickte und schon am 23.09.2020 vorgelegte Entwurf eines EU „New Pact on Migration and Asylum“, kurz: EU-Migrationspakt, übernimmt den Tenor des UN-Paktes. Die EU-Kommission macht aus der Not (der sich sträubenden Staatengemeinschaft, einer einheitlichen Lösung zuzustimmen) eine Tugend, indem sie den Mitgliedsstaaten (MS) „flexible Beiträge“ vorschlägt.Die Verantwortung für Asylsuchende sei dann halt im Rahmen eines „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ zu teilen. Im Klartext: Wer keine Asylbewerber aufnehmen will, soll wenigsten andere „bei der Abschiebung unterstützen“ oder zumindest eine „finanzielle Unterstützung“ für die besonders betroffenen MS an den EU-Außengrenzen bereitstellen. Aber auch dieses Vorhaben dürfte allenfalls der Versuch einer Quadratur des Kreises sein. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erwartete daher zu Recht „keine Jubelstürme“ von Seiten der Mitgliedsstaaten und „schwierige Verhandlungen“.

Eingehende Konsultationen?

Wieso schwierige Verhandlungen? Angeblich sei das Paket doch „nach eingehenden Konsultationen“ mit dem Europäischen Parlament, sämtlichen Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft entstanden und „repräsentiere die jeweiligen Standpunkte in einer ausgewogenen Weise“.

Eingehende Konsultation mit der Zivilgesellschaft – wie bitte? Ich darf daran erinnern, dass den 750 Millionen EU-Bürgern gerade mal 30 Tage Frist gesetzt bekamen, um (falls sie überhaupt davon Wind bekamen) einen Kommentar zu dem 500-seitigen komplexen Entwurfs des EU-Migrationspakts abgeben zu können. Es wurde auch nicht allzu viel investiert in ein Awareness-Programm zur Mobilmachung der öffentlichen Meinung.Da gab es keine öffentlichen Plakataktionen, Bürgerbriefe, Zeitungsanzeigen, Werbedrucke oder audiovisuellen Maßnahmen, die auf den tief im Schlund der Internetseiten der EU-Kommission verborgenen Pakt-Entwurf hinwiesen. Eine EU-Aufmerksamkeitskampagne für die Kondompflicht zur Verhinderung von Aids oder für die Covid-Impfung gelingt da weit besser, daher dürfte es nicht am Können gelegen haben, sondern am Wollen.

Wieweit eine eingehende Konsultation mit dem Europäischen Parlament oder den Regierungen der MS vor der Verfassung des Paktentwurfs stattgefunden hatte, ist mir unbekannt – das Ergebnis spricht jedoch eine andere Sprache und ist bestenfalls ernüchternd, wenn man die bereits artikulierten Widerstände aus vielen MS berücksichtigt. Deshalb wurden auch EU-Parlament- und Rat dringend darum gebeten, wenigstens eine politische Einigung über die „Kernprinzipien der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“ zu erzielen (den kleinsten gemeinsamen Nenner) und über Änderungen der Verordnung über die Asylagentur der EU sowie über EURODAC bis Ende 2021 anzunehmen.

Nur die Änderung der EURODAC-Verordnung ist zu begrüßen.

Das Screening

Eines der Kernstücke des EU-Migrationspakts soll eine Art „Vorauswahl“, ein neu einzuführendes und obligatorisches „Screening“ sein, das innerhalb von fünf Tagen eine Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfung verlangt, damit danach das beschleunigte „Grenzverfahren“ stattfinden könne. Man könnte glauben, ein solches einheitliches Screening hätte bisher noch nie stattgefunden, jedoch ist das Prozedere eigentlich seit Jahren ziemlich gleich[4].

Die Identitätsprüfung ist die sicherlich größte Hürde, da die einreisenden Migranten zu einem sehr hohen Prozentsatz ihre Identität fälschen, verschleiern oder die Identitätsfeststellung erschweren („Verlust“ der ID-Papiere). Die Abnahme von Fingerabdrücken und deren Einspeisung in das EU-weite daktyloskopische Datensystem EURODAC, das von überall innerhalb der EU abgerufen werden kann, soll zwar obligatorisch werden, man fragt sich allerdings, warum das nicht schon längst Standard ist und warum nicht zugleich eine DNA-Probe genommen wird.

Und man wundert sich, wenn zu lesen ist, dass EURODAC, 2003 eingeführt,jetzt erst noch reformiert werden muss, um es endlich von einer „Datenbank für die Zählung von Asylanträgen in eine Datenbank zur Zählung der Antragsteller“ umzuwandeln. Dann erst werden wir nämlich wissen, wie viele Antragssteller es wirklich in der EU gibt. Unbegreiflich: Derzeit können verschiedene Asylanträge einer Person in evtl. auch mehreren EU-Staaten oder mit abweichenden Identitäten/Nationalitäten mit EUODAC immer noch nicht zusammengeführt werden.

Tröstlich, dass in dieser Datei künftig wenigstens weitere wichtige Daten angezeigt werden sollen, z.B. ob der Asylbewerber schon eine potentielle Ablehnung des Asylantrages erhielt, damit dies bei einer Kontrolle in einem anderen MS sofort festgestellt werden kann, ob bereits ein Visum erteilt wurde, ob gareine Rückführungsunterstützung gezahlt wurde oder ob von dem Asylbewerber eine Gefahr ausgehe. Dass man diese Notwendigkeiten erst jetzt sieht und nachsteuern will, zeigt, wie dilettantisch die bisherige EU-Asyl-/Migrations- und Sicherheitspolitik war.

Die Intensivierung der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) ist angesichts der Vielzahl eingeschleuster Terroristen und der Anschläge, die diese europaweit begingen, längst überfällig. Die SÜ ist zu lange und zu oft vernachlässigt worden, insbesondere seit dem Herbst 2015.

Sie ist aber auch in vielen Fällen, z.B. angesichts ineffektiver, zerstörter, oder von Terroristen gekaperter Verwaltungen und Hunderttausender gestohlener amtlicher Unterlagen (Blanko-Ausweise/ID-Dokumente/Stempel etc.) oft gar nicht leistbar. Nur die bürokratische, stasigleiche Organisationsstruktur des Daesh (des so genannten „Islamischen Staates“), der alles und jeden registrierte und erfasste, und ein gestohlener PC-Stick mit den Personaldaten von 22.000 Kämpfern ermöglichten einen tieferen Einblick in die Reihen der Foreign Terrorist Fighters(FTF), der internationalen Söldner, die beim Kalifen anheuerten. Syrische[5]oderirakische Kämpfer konnten und können nur schwer unter den Hundertausenden Flüchtlingen und Migranten detektiert werden.

Die Gesundheitsprüfung ist ein Element, das in Zeiten des Corona-Virus besondere Aufmerksamkeit verlangt. Schon seit dem Frühjahr 2020 schränkte daher das Bundesinnenministerium quasi das Asylrecht ein, indem es vor Antragstellung einen negativen Corona-Test oder den Nachweis einer 14-tägigen Quarantäne verlangte – und wurde dafür heftig kritisiert. Auch die Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement[6]) wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zumindest vorübergehend ausgesetzt, außerdem seien die Programme angeblich durch den Corona-bedingt eingeschränkten Flugverkehr erheblich beeinträchtigt worden.

Dennoch sollen nach Erhebungen mittels einer „telefonischen Schaltkonferenz“ vom Robert-Koch-Institut (RKI)[7] fast 90% der aktuell intubierten und schwerstkranken Covid-Patienten einen Migrationshintergrund haben (medizinische Codierung: „Patienten mit Kommunikationsbarriere“) und über 50% der Intensivpatienten muslimisch sein – das 10-fache der Durchschnittsbevölkerung.[8]

Sind sie die eigentlichen „Superspreader“, die Pandemietreiber? Aus Angst, als rassistisch zu gelten? Warum werden diese Informationen nicht sauber mit Meldepflicht erhoben und transparent kommuniziert, analysiert und zur gezielten Präventionsmaßnahmen z.B. in Migrations-Hotspots transformiert? Warum wird dieses Thema weitgehend verschwiegen, tabuisiert oder unterdrückt? Auch wissenschaftlich wird dieser Frage nicht ausreichend nachgegangen. Als Gründe gelten generell Mehr-Generationenfamilien, beengter Wohnraum, prekäre Einkommensverhältnisse, Arbeitslosigkeit oder Transferbezug.

Im Kern gilt: Je höher der Anteil der Arbeitslosen, Transferbeziehenden oder Einwohner mit Migrationshintergrund, desto höher ist die Covid-19-Inzidenz. Im Polit-Sprech von heute: „Die Covid-19-Inzidenz ist ‚positiv assoziiert‘ mit dem Anteil der Einwohner mit Einwanderungsgeschichte sowie mit dem Anteil der Nicht-EU-Ausländer.“

Hinzukommen (angeblich) sprachliche Hürden, Parallelgesellschaften, religiöser Fatalismus, religiöse Rituale und Traditionen (Hochzeiten oder Beerdigungen mit Hunderten von Gästen, dreitägiges Fastenbrechen am Ende des Ramadans). Wir stehen in wenigen Wochen vor dem Fastenmonat Ramadan (14.04. bis 12.05). Man darf gespannt sein, wie die Politik darauf reagiert. Lockerungen des Lockdowns aus Angst vor wütenden Reaktionen der ewigen Opfer? Und wie werden sich die Fallzahlen danach entwickeln? Schweigen „asusual“, weil „man in diese Parallelgesellschaften mitten in unserem Land“ nicht reinkommt“[9]?   

Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Januar 2019[10] trügen Migranten und Flüchtlinge in Europa ein höheres Krankheitsrisiko als die Bevölkerung der Aufnahmeländer. Sie seien angeblich auch seltener von vielen nichtübertragbaren Krankheiten betroffen (?). Da sie aber meistens in Armut lebten, erhöhe sich im Laufe ihres Aufenthalts die Anfälligkeit für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Krebserkrankungen. Ein wesentlicher Anteil der HIV-positiven Migranten und Flüchtlinge hätte sich angeblich erst nach ihrer Ankunft in Europa infiziert und die Rate der Tuberkulosefälle falle auch je nach Aufnahmeland stark unterschiedlich aus. Die WHO zieht daher das in der Wissenschaft durchaus strittige Fazit, dass entgegen der weit verbreiteten gegenteiligen Annahme, nur ein äußerst geringes Risiko bestehe, dass Flüchtlinge und Migranten Infektionskrankheiten auf die Bevölkerung der Aufnahmeländer übertrage – dagegen könne der Migrationsprozess selbst Flüchtlinge und Migranten anfälliger für Infektionskrankheiten machen.

Weitaus bedeutsame Fakten sind aber die Prävalenzen der Infektionskrankheiten in den Herkunftsländern und der Transitländer auf dem Fluchtweg[11]. Angesichts derart divergierender, z.T. höchst fragwürdiger Ansichten ist eine intensive, zuverlässige Gesundheitsprüfung in künftigen Screening-Phasen umso bedeutender, zumal sie jahrelang sträflich vernachlässigt wurde.[12]

Auch der Dilettantismus ist Status quo

Das neue Screening-Verfahren mit Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfung ist alter Wein (für Polizeipraktiker eher eine ‚alte Plörre‘) in neuen Schläuchen. Was vorher nicht richtig klappen konnte oder mehr schlecht als recht klappte, wird auch mit neuen Begriffen nicht klappen. Dieser EU-Migrationspakt ist darüber hinaus schon strukturell dilettantisch aufgestellt, denn all die oben beschriebenen Maßnahmen können ja immer erst ergriffen werden, wenn sich der Migrant bereits im EU-Inland aufhält. Eine wirklich proaktive oder präventive Maßnahme wäre es, wenn eine solches Screening bereits in den Herkunftsstaaten oder den finalen Transitstaaten stattfände, und zwar in so genannten „EU-Ankerzentren“ oder „EU-Asylzentren“, wo „die Spreu noch von dem Weizen“ getrennt werden könnte.

Aber auch das bleibt angesichts der tatsächlichen Lage in den mediterranen EU-Nachbarstaaten oder im vorderasiatischen Raum einerseits und in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten und den dort verhärteten politischen Fronten andererseits eher ein europolitisches Wunschdenken ohne jegliche Bodenhaftung. Denn der „Verlust“ der ID-Papiere oder die sonstige Unmöglichkeit einer ID-Feststellung führen eben nicht zur Zurückweisung oder Abschiebung in das Herkunftsland, sondern automatisch zu einer ausländerrechtlichen Duldung, die, geschickt gehandelt, im Laufe der Jahre faktisch zu einem dauerhaften Bleiberecht mutiert. Das weiß die Migrantenszene seit Jahren und das ist nichts Anderes als die aktuelle Lage, der Status quo.

Die volltönige Ankündigung eines neuen effektiveren Paktes mit einem effektiveren Grenzsicherungsmanagement ist nur europapolitisches Geschwätz, tönende Makulatur, denn gelingt die „Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber und Migranten aus irgendwelchem Grund nicht, müssen die EU-Mitgliedsstaaten sie letztlich aufnehmen, den sie befinden sich im EU-Inland.

Daher ist der EU-Pakt in dieser Form nicht zustimmungsfähig und abzulehnen.

Von Uwe G. Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=09NokNxdVOw


Quellen:

[1] UN-Resolution 72/244

[2] Australien, Bulgarien, Israel, Österreich, Polen, Slowakei, Ungarn und die USA haben diesen Pakt nicht unterzeichnet, 152 Staaten 

[3] „UN-New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ vom 19.09.2016

[4]https://www.caritas-paderborn.de/beraten-helfen/migration-integration-asyl/von-der-grenze-bis-zum-asylentscheid/von-der-grenze-bis-zum-asylentscheid (Stand November 2016)

[5]Seit 2014 stellen Syrer die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden in Deutschland. Insgesamt sind allein seit diesem Zeitpunkt offiziell rund 200.000 nach Deutschland geflohen (Stand: Dezember 2019);

Quelle:https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-januar 2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[6]Schwerpunkt des Resettlement-Programms ist die Umsiedlung von Menschen aus Flüchtlingslagern in Krisenregionen wie Syrien oder Sudan. Für dieses Jahr hatten die EU-Staaten insgesamt 30.000 Plätze zugesagt, darunter die deutsche Bundesregierung 5500 Plätze.

[7]Jouwatch, zitiert von Gunnar Schupelius in BZ vom 04.03.2021; https://www.merkur.de/welt/corona-rki-deutschland-chef-wieler-tabu-spahn-rassismus-intensiv-patienten-migration-90226003.html

[8]In Deutschland leben ca. 4 Millionen Muslime, das entspricht einem Anteil von 4,8% der Bevölkerung.

[9] RKI-Chef Wieler in RP 

[10]https://www.euro.who.int/de/media-centre/sections/press-releases/2019/migrants-and-refugees-at-higher-risk-of-develping-ill-health-than-host-populations-reveals-first-ever-who-report-on-the-health-of-displaced-people-in-europe

[11]Siehe die Veröffentlichungen des European CentreofDiseasePreventionand Control (ECDC), das bei Flüchtlingen insbesondere Fälle meldete von akuten respiratorischen Infektionen, Läuserückfallfieber, kutaner Diphterie, Skabies, Masern, Meningo-kokkenmeningitis, Shigellose, Typhus, Hepatitis A, TBC und Malaria, häufig Krankheiten, die in der EU seit Jahren kaum mehr auftraten. Auch die OECD kommt in einer Studie zu gegenteiligen Erkenntnissen.

[12]Das Aufnahmescreening der Flüchtlinge umfasste schon immer eine körperliche Untersuchung zum allgemeinen Gesundheitszustand und auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit, z.B. eine Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose der Atmungsorgane (Röntgenbild oder gegebenenfalls Interferon-gamma release assay – IGRA), eine Stuhluntersuchungen auf Bakterien der TPER-Gruppe (bakterielle Typhus-, Paratyphus-, Enteritis- und Ruhrerreger) sowie, risikobasiert nach Herkunftsregion, auf Darmparasiten und -nur in Bayern- eine serologische Untersuchung auf das Vorliegen einer HIV-Erkrankung.

Quelle: RKIAbb. 4 HIV-Neudiagnosen 2001-2014: Angaben zur Herkunftsregion (n=9.640)28HIV&more 1/2016SCHWEPUNKT FLÜCHTLINGE oder Hepatitis-B-Infektion.

Diese Untersuchungen sollen zwar innerhalb von drei Tagen nach Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen, sind jedoch, trotz Online- und telefonischen Dolmetscherdiensten, „Gesundheitsmittlern“ oder multilingualer Anamnese- und Erläuterungsbögen, die mit Wörtern und Bildern bei der Verständigung zwischen Arzt und Patient helfen sollen, mehr als lückenhaft, unvollständig oder fraglich. Was derzeit in 3 Tagen nicht erfolgreich ist, klappt auch nicht innerhalb 5 Tagen nicht.

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