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Fall Greensill: Kommunen und Staatssender als Großanleger! 

 20. März 2021

von  Daniel Matissek

Die Pleite des deutschen Ablegers der britischen Greensill-Bank ist für Privatanleger und Kleinsparer kein Weltuntergang, sind doch ihre Guthaben bis 100.000 Euro durch die staatliche Einlagensicherung geschützt. Ganz anders sieht dies bei dort thesaurierten Geldern der öffentlichen Hand und öffentlich-rechtlicher Körperschaften aus, die sich in großen Stil bei Greensill engagiert haben – und jetzt in die Röhre glotzen: Ihre Einlagen sind futsch, weil für institutionelle öffentliche Anleger seit einigen Jahren die gesetzliche Sicherung nicht mehr greift.

Nicht weniger als 50 deutsche Städte und Gemeinden haben bei dem nun insolventen Institut Gelder angelegt – im Umfang von einer halben Milliarde Euro. Doch das ist noch nicht alles: Nicht nur Kommunen, sondern auch zahlreiche öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind unter die Spekulanten und Großanleger gegangen – und haben Mittel angelegt, die direkt oder zumindest indirekt aus Zwangsgebühren stammen. Ganz unabhängig davon, dass all diese Gelder nun unwiederbringlich verloren sind und abgeschrieben werden  müssen, reibt sich der Normalbürger oder der außenstehende Betrachter hier doch verwundert die Augen: Seit wann eigentlich haben überschuldete deutsche Gemeinden, die schon vor der Corona-Krise aus dem letzten Loch pfiffen (und etwa die ihnen durch die Flüchtlingspolitik des Bundes in den letzten vier Jahren aufgebürdeten Lasten kaum schultern konnten), so viel finanzielle Reserven, dass sie erhebliche sieben- bis achtstellige Summen bei Privatbanken parken können?

Und wie kommt es, dass ausgerechnet die Staatssender, die seit Scheitern des Rundfunkstaatsvertrags Ende 2020 und der dadurch verhinderten Erhöhung des Rundfunkbeitrags in unerträglicher Larmoyanz über ihre angeblich angespannte finanzielle Lage jammern, Millionenbeträge für Festgeldanlagen übrig haben? Wie verträgt sich dies mit dem ständig hochgehaltenen Sparzwang der öffentlichen Kassen bzw. mit der stets propagierten angeblichen Unausweichlichkeit anstehender Programmbeschränkungen von ARD und ZDF, wenn für vermeintlich „sichere“, letztlich aber (wie sich nun zeigt) hochriskante Anlagegeschäfte anscheinend doch immer noch genug Rücklagen da sind?

Die Sendeanstalten wollen über die Höhe der verlorenen Gelder keine Auskunft geben – was wohl alleine schon für sich spricht; so verweigern etwa der Norddeutsche Rundfunk, der seit 2019 Termingeldanlagen bei Greensill tätigte, aber auch der Saarländische Rundfunk sowie der Südwestrundfunk jegliche Angaben dazu, wie hoch ihre Greensill-Verluste sind. Bei den betroffenen Städten lässt sich dies nicht so einfach verschleiern: Für Aufsehen sorgten die bekanntgewordenen Verluste mehrerer kleinerer und mittlerer Städte – etwa Monheim am Rhein mit 38 Millionen Euro oder das das hessische Eschborn mit 35 Millionen Euro, die mit Greensill auf Nimmerwiedersehen untergingen.

Wie kam es zu diesem Fiasko? Ganz einfach: Vertreter der Kommunen (und Finanzdirektoren der Sender) hatten sich von der Akquise-Investmenttochter des Instituts, Greensill Capital, ködern lassen und in Termingeschäfte und Festgeldmodelle investiert. Sich einmal auf Kosten der Allgemeinheit wie ein Banker, Fondsmanager oder Großinvestor fühlen – da konnten manche Kämmerer offenbar nicht widerstehen. Ironischerweise befinden sich auch mehrere sozialdemokratische und grüne „Finanzgenies“ unter den Verantwortlichen, die jetzt in ihren Stadt- und Gemeinderäten erklären dürfen, wie es zu dem Schaden kommen könnte und wieso sie nicht gewissenhafter mit den öffentlichen Mitteln umgingen.

Experten können über diese Melange aus Gier, Naivität und Ahnungslosigkeit jener, die hier immerhin nicht mit eigenem, sondern ihnen anvertrautem Geld der Steuer- und Gebührenzahlen umsprangen, nur wundern. Etwa Tobias Hentze, Experte für Steuer- und Finanzpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, der fassungslos kommentiert: „Man sollte erwarten, dass sich die Städte des Risikos bewusst sind“. Zumal es schließlich nicht die Aufgabe einer Kommune sei, „Kapital aufzubauen“. Ein straf- oder zivilrechtliches Nachspiel dürften die Dezernenten, Amtsleiter oder Senderverantwortlichen, die hier so sorglos mit fremden Mitteln zockten, jedenfalls kaum zu befürchten haben – abgesehen von einigen abstrakten, allgemein gehaltenen Tadelworten in den nächsten Berichten von Rechnungshof respektive Rundfunkbeirat.

Wieder einmal zeigt sich: Wer in Deutschland Steuern hinterzieht, wird drakonisch bestraft, öffentlich durch den Fleischwolf gedreht und zum Asozialen gestempelt – und zwar ganz gleich, wie viel Steuern er zuvor schon an den Staat abgeführt hat. Aber umgekehrt zeitigt die Veruntreuung von Steuergeldern durch Politiker und öffentliche Funktionsträger nur in den seltensten Fällen Konsequenzen – strafrechtlich so gut wie nie, und von der sozialen Reputation her generell überhaupt keine. Kein Wunder, dass Parteipfründner und öffentlich-rechtliche Apparatschiks in Politik und auch Staatsmedien mit dem ihm anvertrauten Geld seit jeher Schindluder treiben – und sich sogar nach Herzenslust, bei faktischer Haftungsfreistellung, als Hobbyzocker gerieren können. Den Schaden trägt Zweifelsfall ja die Allgemeinheit.

Klartext
von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=Sq2EcurvEb4

Verwendete Quellen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ndr-swr-und-sr-oeffentlich-rechtliche-sender-haben-bei-skandalbank-greensill-investiert-a-9ca1addd-dcc3-44d3-b763-46d6a88dd71b

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kommunen-bangen-um-Greensill-Einlagen-article22424347.html

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-auch-der-ndr-ist-kunde-bei-greensill-_arid,1963421.html

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