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Nachdem Jens Spahn das Ende der epidemischen Notlage angekündigt hatte, waren überall die wildesten Spekulationen ausgebrochen, wann Deutschland denn einen Freedom Day bekommt. Markus Söder mutmaßte schon, dieser könnte im November bevorstehen. Die Realität ist nun allerdings, dass die mutmaßliche neue Ampel-Regierung ganz andere Pläne für Deutschland hat: Einen Freedom Day soll es erst im März geben, bis dahin soll es auch ohne Corona-Notstand weiterhin Maßnahmen geben. Und ob im März dann wirklich die Freiheit kommt, das ist mehr als fraglich.

Immer, wenn im Bundestag in den letzten zwei Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen wurden, folgten darauf massive Proteste der Bevölkerung. Das ist auch mehr als verständlich, denn meist waren dies Schritte zu einer Limitierung unserer Grund- und Freiheitsrechte. Der neue geplante Coup könnte allerdings alle vorangegangenen Änderungen übertreffen, denn er stellt eine juristische Zäsur dar: Die Einschränkungen des Corona-Notstands sollen künftig auch bleiben dürfen, wenn es gar keinen offiziellen Notstand gibt. Notstands-Maßnahmen ohne Notstand, das klingt nach einer finsteren Dystopie und es wundert einen schon, dass man solche Pläne der Bevölkerung mal eben nebenbei als normal verkaufen kann. 

Die Ausrede diesmal ist: Es sei eine sogenannte Übergangsregelung, die lediglich bis zum Freedom Day im März gelten soll. Hier sollte sich aber jeder die Frage stellen: Wer garantiert, dass im März die Maßnahmen nicht wieder mit irgendeiner total wichtigen und ach so überzeugenden Begründung verlängert werden? Der Bundestag kann das ja dann offensichtlich einfach beschließen – Völlig unabhängig von einer tatsächlichen epidemischen Notlage. Mit anderen Worten: Die Basis für Endlos-Freiheitseinschränkungen ist dann geschaffen. Davor warnte auch der Top-Jurist Josef Franz Lindner, der hier die Gefahr eines rechtlichen Rahmens für permanente Corona-Maßnahmen sieht.

War die FDP nicht mit der Forderung einer Beendung der Corona-Maßnahmen in den Wahlkampf gezogen? Hatte sie nicht gerade deswegen so stark abgeschnitten? Offensichtlich möchte man sich daran nicht mehr erinnern und versucht den Wählern nun einen Freedom Day in einem halben Jahr als Sieg zu verkaufen. Man fragt sich an dieser Stelle, warum Dänemark oder Großbritannien ihren Freedom Day schon längst hatten und wir das aber nicht können? Es gibt absolut nichts, womit die FDP es rechtfertigen könnte, jetzt einem rechtlichen Rahmen für ein weiteres halbes Jahr Einschränkungen zu beschließen. Dass man sich in der neuen Regierung nicht für eine sofortige Rückkehr zur Normalität stark machen wird, ist mehr als nur enttäuschend. Es ist ein Betrug am Wähler, der im Wahlkampf die tollsten Freiheits-Parolen zu hören bekam und nun mit so einem Versagen in Sachen Freiheitsrechte leben muss.

Die wahre Gefahr ist allerdings die Normalisierung der Unfreiheit – Diese wird mit jedem Tag wahrscheinlicher, den wir mit diesen Einschränkungen verbringen müssen. Man denke nur einmal an die Zeit zurück, in der alleine die Debatte über eine mögliche 3G-Regel zu extrem viel Empörung geführt hat und als indirekter Impfzwang galt. Es ist beängstigend zu sehen, wie normal wir heute schon über 2G streiten und wie selbstverständlich von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert wird, dass dieses Modell vielerorts gilt. Langsam gewöhnen wir uns daran, dass Ungeimpfte schikaniert und ausgesperrt werden und können uns kaum noch darüber aufregen. In der Psychologie spricht man oft davon, dass man sich an alle noch so schlimmen Lebensumstände gewöhnt. Vermutlich ist es genau das, was gerade bei vielen eintritt.

Natürlich ist es auch ein Selbstschutz, sich mit Situationen zu arrangieren und nicht grundlegend falsch. Wenn es jedoch um einen gesellschaftlichen Umbruch von Freiheit zu Unfreiheit geht, sollten wir uns niemals daran gewöhnen. Denn das würde bedeuten, dass die Unfreiheit gewonnen hat.

Keiner sagt, dass die Corona-Einschränkungen zu jedem Zeitpunkt mit autoritärem Denken verknüpft waren, aber die Maßnahmen auch ohne Notstand behalten zu wollen ist es definitiv. Ob das nun wirklich nur noch ein halbes Jahr so bleibt ist sowieso fraglich, denn wenn wir eines sicher wissen dann, dass die Politik immer eine neue Begründung findet Freiheiten weiter einzuschränken. Zudem muss man es so deutlich sagen: Mittlerweile ist jeder einzelne Tag, den wir noch mit Einschränkungen verbringen, einer zu viel. 2G und 3G spalten unsere Gesellschaft und die Gräben vertiefen sich jeden Tag weiter, an dem diese Zwei-Klassen-Gesellschaft aufrechterhalten wird. Normal ist, dass Menschen zusammen etwas erleben können und überall hingehen können – Völlig unabhängig von ihrem Impfstatus. Wir brauchen daher einen sofortigen Freedom Day und keinen eventuellen irgendwann in einem halben Jahr. Wer etwas Anderes sagt, hat einfach noch nicht verstanden, welche Schäden die aktuelle Unfreiheit in diesem Land anrichtet, die uns sowieso noch viele Jahre weiter belasten werden.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=FOzyh4aY2uE

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