.st0{fill:#FFFFFF;}

Frontex-Bericht: Neue Flüchtlingswelle droht! Und wieder sind wir alle „überrascht…“ 

 17. Mai 2020

von  Niklas Lotz

Während die großen Leitmedien in Deutschland gerade größtenteils zum Thema Corona publizieren, wird viel zu wenig Augenmerk auf all die Themen gerichtet, die sich im Schatten dieser Krise abspielen. So wurde der neue Frontex-Bericht medial meist nur kurz erwähnt und von den meisten Bürgern kaum richtig wahrgenommen. Das ist verheerend, denn er kündigt nichts Anderes an als die nächste Flüchtlingswelle, die uns droht.

Laut Bericht wird ein Zurückfahren der Corona-Maßnahmen unweigerlich dazu führen, dass es wieder einen Ansturm auf die griechischen Grenzen geben wird. Erdogans Entscheidung, Migranten von der Türkei nach Europa weiterzuschicken, hatte schon vor Monaten zu großen politischen Verwerfungen geführt. Griechenland musste größtenteils auf sich allein gestellt die Grenze sichern, es kam zu unschönen Bildern. Durch Corona und die Maßnahmen des Infektionsschutzes geriet dieser Konflikt zumindest zeitweise in den Hintergrund, Erdogan lies Migranten wieder zurück in die Türkei kommen. Nun jedoch droht der Konflikt erneut aufzuflammen, heftiger denn je.

Die Erpressbarkeit der EU durch Erdogan ist nach wie vor gegeben. Er kann mit der Drohung, „die Tore zu öffnen“, so ziemlich alles von der EU fordern: Weitere Milliardenzahlungen, militärische Unterstützung, politische Vorteile für sich und sein Land. Das Problem hierbei ist: Selbst, wenn man eine seiner Forderungen erfüllt, wird er direkt die nächste stellen. Er wird sich nicht wie ein Demokrat verhalten, der sich an Absprachen hält, allein diese Vorstellung ist bei jemandem wie Erdogan absolut illusorisch. Die Drohung, ansonsten Millionen Migranten zur Weiterreise in die EU zu schicken, verliert auch beim zehnten Mal kaum an Wirkung.

Das Problem muss also klar benannt werden: Eine politische Erpressbarkeit durch einen türkischen Despoten, der in seinem Land weder Pressefreiheit noch Menschenrechte achtet. Jedem sollte also klar sein, dass dies eine Situation ist, welche man schnellstmöglich beenden sollte. Wie das funktioniert? Wichtig zu verstehen ist, dass wir uns selbst erpressbar machen. Aus Angst, wieder eine Einreise von hunderttausenden Migranten in kürzester Zeit zu erleben, erfüllen wir Erdogan jede Forderung, nur damit er sie wieder aufhält.

Wir sprechen hier über illegale Migranten, die keinerlei Recht darauf haben, in die EU einzureisen. Sie kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei, sind also nicht auf der Flucht und ihnen droht keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder eine politische Verfolgung. Medial und auch bundespolitisch wird der Sachverhalt meistens so dargestellt, als handele es sich um Flüchtlinge, die dann auch einen Asylanspruch in der EU hätten. Asyl kann jedoch in jedem sicheren Drittstatt beantragt werden, ein explizites Recht auf einen Asylantrag in der EU gibt es nicht.

Gerade Deutschland müsste sich bei einer politisch konsequenten Führung gar keine Gedanken machen, da durch das Dublin Abkommen kein einziger Migrant hier ankommen würde. Die Lösung heißt hier ganz klar Grenzschutz und Rückführung illegal Eingereister. Würde man einfach nur geltendes Recht umsetzen, wäre man sofort kein Stück mehr erpressbar. Leider ist jedoch die Umsetzung geltenden Rechts gerade in der Migrationsfrage in Deutschland ein größeres Problem, als man denken sollte. Recht wird immer häufiger von Ideologie aufgeweicht oder sogar gänzlich ersetzt.

Normale rechtsstaatliche Vorgänge wie Grenzsicherung oder die Rückführung von Migranten werden moralisch abgewertet und teilweise sogar schon als „radikal“ oder „extrem“ gesehen. Die Ideologie der offenen Grenzen und der bedingungslosen Aufnahme von Migranten ist politisch gewollt, Angela Merkels politisches Handeln der letzten Jahre dient beispielsweise ausschließlich dieser Ideologie. Rationale Argumente und ein Handeln nach Maß und Mitte sind politisch nicht erwünscht. Generell ist absolut nichts erwünscht, was das Bild des bunten und weltoffenen Deutschlands erschüttern könnte. Dass es hier schon lange nicht mehr um einen positiven Begriff von Weltoffenheit, sondern um die eigene Selbstaufgabe geht, wird leider nicht beachtet. Wenn man sich von jemandem wie Erdogan abhängig macht, nur um sich selbst nicht mit der Thematik „Steuerung und Begrenzung von Migration“ auseinandersetzen zu müssen, gibt man all seine Freiheit und Selbstbestimmung auf.

Der neue Frontex-Bericht sollte daher als Aufforderung verstanden werden, endlich eine eigenverantwortliche, und ja, auch restriktivere Migrationspolitik zu verfolgen. Diesmal soll es in wenigen Monaten nicht wieder heißen, die neue Flüchtlingswelle käme überraschend. Überraschend ist diese nämlich nur für diejenigen, die bewusst wegschauen.

von Niklas Lotz
(neverforgetniki)

{"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}
>