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Fünf Jahre Flüchtlingskrise 

 4. September 2020

von  Daniel Matissek

Klartext

von Daniel Matissek

Merkels „Wir schaffen das“: Das Gegenteil einer Erfolgsgeschichte

Soweit es die Zwangsfixierung auf Corona zulässt, auch andere politische Themenkreise öffentlich zu würdigen, so steht derzeit vor allem eines im Mittelpunkt der politischen Debatte: Der fünfte Jahrestag des wohl denkwürdigsten und folgenreichsten Kurswechsels, der seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland von einer Regierung eingeschlagen wurde. Die Rede ist vom Wahnsinnssatz „Wir schaffen das“, dem programmatischen Slogan zur verhängnisvollen damaligen Entscheidung Angela Merkels, Moral über geltendes Recht zu stellen.

Aus der damaligen humanitären Geste, einige hundert Budapester Bahnhofsflüchtlinge aufzunehmen, wurde eine Masseneinwanderung – unter vorsätzlicher Preisgabe der Außengrenzsicherung. Sie hat bis heute über zwei Millionen überwiegend sozial prekäre, in ihrer Mehrheit arabische und afrikanische Migranten nach Deutschland gelockt (und lockt sie weiterhin) – dank von Merkel persönlich durch Selfies mit strahlenden Flüchtlingen verstärktem Pull-Effekt. Mit der schleichenden Flutung Deutschlands durch formal illegale Zuwanderer ging ein bemerkenswerter Bedeutungswandel des Begriffs „Flüchtling“ einher.

Denn die von Merkel ohne jede Kompetenz und Legitimation vom Zaun gebrochene „Flüchtlingskrise“ markiert den Wendepunkt, von dem ab – anders als zu allen Zeiten der Geschichte – unter „Flüchtlingen“ nicht mehr temporär Schutzsuchende verstanden wurden, die für die Dauer einer außergewöhnlichen Bedrohung (etwa eines Bürgerkriegs oder einer Naturkatastrophe) Obhut in einem benachbarten oder nahegelegenen Drittstaat fanden – sondern Menschen, die aufgrund einer einseitig behaupteten Notlage „flohen“, und zwar auch aus Ländern, in denen außer allgemeiner Rückständigkeit oder sozialer Perspektivlosigkeit gar kein akuter Fluchtgrund bestand, geschweige denn ein Verfolgungsdruck für die Betroffenen.

Diese inflationäre Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs, die durch ständig neu geschaffene moralische oder pseudolegitime Fluchtgründe wie Armut, Arbeitslosigkeit und neuerdings sogar Klima potentiell drei bis vier Milliarden Menschen zu Fluchtkandidaten werden lässt, hat natürlich mit der ursprünglichen Definition ebenso wenig zu tun, wie die Aufnahmepraxis mit dem deutschen Grundgesetz und speziell unserem Asylrecht – von den Dublin-Regelungen und EU-Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik einmal ganz zu schweigen. Und nicht von ungefähr wird beides seit 2015 praktisch täglich gebrochen. Diejenigen, die zu uns kommen, reisen ausnahmslos alle aus sicheren Drittstaaten ein. Und: Sie alle kommen, um zu bleiben. Genau das ist es auch, was die anmaßende Parole Merkels eigentlich meint: „Was wir da schaffen“ sollen, ist nämlich nicht, den Menschen vorübergehende Obhut zu stellen.

Sondern was 2015, mit Merkels Dammbruch, ebenfalls einsetzte und zur regelrechten Obsession deutscher Haltungspolitiker wurde, war die so ganz zum neuen Verständnis von „Flüchtlingen“ passende Überzeugung, dass die uns „geschenkten“ Menschen dauerhaft in Deutschland sesshaft gemacht und „integriert“ werden müssten. Damit wurde eine bevölkerungspolitische Maßnahme, die nur bei Gastarbeitern und Einwanderern Sinn machte, auf Personen übertragen, die allenfalls auf den Rechtsstatus „Asylbewerber“ hoffen dürften; die geringe Anerkennungsquote ebenso wie die niedrige Gesamtschutzquote von 38,7 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, welch Schindluder mit dem wertvollen Verfassungsgut Asyl betrieben wird, um eine faktische Elendsmigration zu verschleiern, die eigentlich nur ein Ziel hat: Die langsam ins Jenseits alternde autochthone Bevölkerung Deutschlands nach und nach durch eine Neubevölkerung zu ersetzen. Der Kampfbegriff der „Umvolkung“ ist zwar historisch kompromittiert und zu Recht verpönt – doch er kommt (rein deskriptiv, nicht normativ!) der Wirklichkeit beunruhigend nahe.

Der Wahn einer „Integration“ von Menschen aus unterentwickelten Staaten und mittelalterlichen Herkunftsmilieus – überwiegend junge Männer  -, die im Schnellverfahren an das Leben in einem hochentwickelten Industriestaat gewöhnt werden und mit freiheitlich-westlichen Lebensentwürfen zurechtkommen und uns dann auch noch als nutzbringende Fachkräfte die Sicherung unserer eigenen demographischen Lücke und künftigen Rentenversorgung ermöglichen sollen, ist nicht allein irrational. Er trägt geradezu religiöse Elemente. Mit Logik und Vernunft hat es nichts zu tun, wenn man ernsthaft meint, jene, die sich zumeist schon als typische Verlierer in ihren Herkunftsstaaten, als Glücksritter und Wirtschaftsmigranten auf den Weg machen, seien qualifiziert, uns volkswirtschaftlichen Nutzen zu bringen („wertvoller als Gold“, nannte dies Martin Schulz einst). Denn es besteht ein Dilemma: Wären sie tatsächlich qualifiziert, begabt und fleißig, dann wäre es doch zutiefst unethisch, den Ursprungsländern dieser Menschen diese Leistungsträger und klugen Köpfe zu rauben. Denn dort, in ihrer Heimat, werden sie gebraucht, zählen ihre Stirn und ihre Hände, um Aufbauleistungen zu erbringen, Kriegsschäden zu beseitigen oder ihre Länder voranzubringen! Am Beispiel des riesigen Brain-Drains nach der iranischen Revolution 1979 oder auch aktuell beim großen „Aderlass“ in Syrien lässt sich studieren, was geschieht, wenn die buchstäblich Zurückgebliebenen resignieren und sich ein Land nicht mehr erholen kann, weil seine Eliten im Ausland heimisch geworden sind. Mit welchem Recht meint Deutschland, diesen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ihre jungen, tüchtigen Zukunftsträger „weg-integrieren“ zu dürfen?

Dass sich dieses Problem in der Praxis gar nicht stellt, ist die tröstliche Antithese des Dilemmas –  weil die allermeisten eben nicht zu den vielversprechenden Hoffnungsträgern gehören. Für die meisten Herkunftsstaaten ist die Abwanderung dieser „Flüchtlinge“ oft gar kein großer Verlust, im Gegenteil –  befinden sich unter ihnen doch etliche Straftäter, zur Fahndung Ausgeschriebene, sozial Abgehängte, ja sogar Kriegsverbrecher, Islamisten und Terroristen, über deren Weggang sie heilfroh sind. Für uns hingegen sind jene, die dann meist mit neuem Pass, neuem Geburtsdatum und frisch fabriziertem Lebenslauf beim Bundesamt für Migration registriert werden, eine umso größere Hypothek.

Und dass der letztere Fall die Normalität ist, zeigen nicht nur die ernüchternden Quoten an Hartz-IV-Empfängern unter den Flüchtlingen: Bei den registrierten Flüchtlingen aus den acht Herkunftsstaaten Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien waren zum 31.12.2019 – wohlgemerkt unter wohlwollender Einrechnung aller staatlichen Fördermaßnahmen, Teilzeit- und Aushilfsjobs sowie Aus- und Weiterbildungsverhältnisse – gerade einmal 30,8 Prozent „in einer Beschäftigung“. Das also ist das ruhmreiche „Jobwunder Integration“.

Zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, dass verhältnismäßig weitaus mehr „Schutzsuchende“ in Deutschland straffällig  als berufstätig werden: Wie die „Lagebilder Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes für die ersten drei Quartale 2019 ausweisen, wurden dort insgesamt 199.625 Fälle im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde. Dies bedeutet –  hochgerechnet auf fünf Jahre „Wir schaffen das“ – nicht mehr und nicht weniger, als dass weit über eine Million Straftaten aus den Reihen jener begangen wurden, die angeblich unseren Schutz suchen und von uns integriert werden sollen.

Und jenseits aller Regierungspropaganda, die in diesen Tagen schamloser denn je „Märchen aus Tausendundeiner Nacht“ über Integrationserfolge, über zwischenmenschliche Begegnungen und kulturelle Bereicherungen verkündet, wächst der tägliche Blutzoll ebenso wie der materielle und immaterielle Preis dieses gesellschaftspolitischen Wahnsinnexperiments immer weiter: Noch immer kommen Tag für Tag 500-1000 Zuwanderer ungehindert ins Land. Die Kommunen sind heillos überfordert und finanziell ruiniert. Die Islamisierung bereitet uns zunehmende Schwierigkeiten. Sexuelle Übergriffe, Messerattacken, das massive Auftreten der „Party- und Eventszene“ bedingen einen fortschreitenden Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum. Schulen werden zu sozialen Hotspots, an denen deutsche Kinder zunehmend zur Minderheit werden, und die Sozialsysteme werden immer mehr zur Daueralimentierungsgrundlage von Neubürgern, die zur Solidargemeinschaft zuvor nie etwas beigetragen haben.

Wie man angesichts dieser verheerenden Entwicklungen, so wie dies in der „veröffentlichten Meinung“ geschieht, nach fünf Jahren hier von einer „positiven Bilanz“ sprechen kann, bleibt ein unergründliches Rätsel. Deutschland „schafft“ tatsächlich nur eines: sich selbst ab.


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